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Suchtreffer
2009-01-22
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat ein unzulässig benachteiligter Arbeitnehmer Anspruch auf angemessene Geldentschädigung für eine nicht ausreichend begründete Zuordnung Beschäftigter einer bestimmten Altersgruppe in einen Personalüberhang-Stellenpool (8 AZR 906/2007 22. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf sich eine tarifzuständige Gewerkschaft an Arbeitnehmer über deren betriebliche e-mail-Adressen mit Werbung und Nachrichten wenden, obwohl der Arbeitgeber den Gebrauch der Adressen zu privaten Zwecken untersagt hat (1 AZR 515/2008/2008 20. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die einem angestellten Croupier aus dem Spielbanktronc der Spielbank gezahlten Gelder keine steuerfreien Trinkgelder (VI R 49/2006 18. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss der Kindergeldanspruch einer in Deutschland lebenden Mutter möglicherweise gekürzt werden, wenn der in der Schweiz arbeitende geschiedene Ehemann vorsätzlich keine Kindergeldzulage beantragt (III R 92/2007 30. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands wird ein Begabungsanalysen erstellender, bei Finden eines Dissertationsthemas, Vermittlung eines Betreuers, Erstellung einer Gliederung, Einweisung in die wissenschaftliche Methodik und begleitenden Literaturrecherchen behilflicher Promotionsberater nicht selbst wissenschaftlich, sondern gewerblich und damit steuerpflichtig tätig (VIII R 74/2005 8. Oktober 2008).
Nach Entscheidungen des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen ist ein Steuerklassenwechsel zwecks höheren Elterngelds kein Rechtsmissbrauch (13 EG 40/2008 12. Dezember 2008 u. a.).
Nach einer Eilentscheidung des Landgerichts Dortmund darf Springreiter Daniel Deußer trotz Pferdedopings vor zwei Jahren und deswegen verhängter Lizenzverweigerung bei Turnieren starten.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Göttingen ist ein (z. B. Diego erleichtert einen Führerschein beschaffender) Fahrlehrer wegen Bestechung und Urkundenfälschung zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München II ist ein Kirchenmusiker wegen Ermordung seiner Ehefrau zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wuppertal ist eine Pflegemutter wegen Körperverletzung mit Todesfolge und Missbrauch von Schutzbefohlenen zu 8 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist Susanne Winter (FPÖ) wegen Verhetzung (Mohammed wäre nach heutigem Verständnis ein Kinderschänder) zu drei Monaten bedingter Haft und 24000 Euro Geldbuße verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas sind drei Männer wegen Beimischung von Melamin in Milchpulver zum Tode verurteilt, andere zu Haft.
Die Bundesgesundheitsministerin Deutschlands verbietet die unerlaubte Herstellung, den Handel und besitz von CP-47,497 und JWH-018 (Spice).
Der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika verfügt die Schließung des Guantánamo-Lagers binnen Jahresfrist und das Verbot rechtswidriger Verhörmethoden.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt eine neue Laufbahnverordnung.
Der Bundestag Deutschlands beschließt Mindestlöhne für Altenpflege, Sicherheitsgewerbe, Abfallwirtschaft, Großwäscherein, Bergbauspezialdienste und Weiterbildungseinrichtungen.
Die Europäische Kommission genehmigt eine Garantie des deutschen Bankenrettungsfonds Soffin von 6,7 Milliarden Euro für die Sicherungseinrichtungsgesellschaft deutscher Banken (zwecks Entschädigung der Kunden von Lehman Brothers).
Tarfusser, Cuno (Bozen) ist zum Richter am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag gewählt.

2009-01-21
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss die Betriebskostenabrechnung des Vermieters dem Mieter innerhalb der Abrechnungsfrist zugegangen sein, was durch den Postversand innerhalb der Frist nicht erwiesen ist, weil der Vermieter die Gefahr des Postverlusts tragen muss (VIII ZR 107/2008 21. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind gesetzliche Bestimmungen über den Mantelkauf im Körperschaftsteuergesetz möglicherweise verfassungswidrig (I R 95/2004 21. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist einem wegen sexueller Handlungen an Patientinnen verurteilten Arzt die Approbation zu entziehen (8 LA 88/2008 13. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Deutschlands ist ein eine Jugendliche aus Verärgerung vor eine herannahende Untergrundbahn schubsender Rentner zu 3 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs ist die Selbstbewirtschaftungspflicht für Bauernhöfe nach dem Grundverkehrsgesetz Tirols als verfassungswidrig aufgehoben.
Der neue Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika weist Militärstaatsanwälte an, die Aussetzung vierzehner laufender Verfahren vor Militärtribunalen für Gefangene von Guantánamo für 120 Tage zu beantragen.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt eine Verbesserung des Kinderschutzes.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt die gesetzliche Regelung der Absprachen in Strafverfahren.
Hypo Real Estate benötigt weitere Bürgschaften in Höhe von 12 Milliarden Euro.
Google beendet wegen Erfolglosigkeit den vor zwei Jahren begonnenen Versuch Anzeigenplätze in den Druckausgaben von 8oo amerikanischen Zeitungen über Internetaktionen zu verkaufen.
Der deutsche Aktienindex erreicht 4261 Punkte.
† Kropholler, Jan 16. Januar 2009.

2009-01-20
Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs ist ein wegen Krankheit nicht nehmbarer bezahlter Jahresurlaub eines Arbeitnehmers vom Arbeitgeber in Geld abzugelten (C-350/2006 20. Januar 2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Grundreinigen eines Teppichbodens bei einem Gewerberaum Teil der übernommenen Pflicht zur ordnungsgemäß gereinigten Rückgabe des Mietraums (XII ZR 15/2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern aufgehoben, mit der eine aus Tschetschenien stammende Russin mit Blick auf das Fehlen einer dringend erforderlichen medizinischen Behandlung bei einer Rückkehr nach Russland als Flüchtling anerkannt wurde ( (10 C 52/2007 19.Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss eine Krankentagegeldversicherung (nach sieben Jahren Leistung) kein Krankentagegeld mehr bezahlen, wenn (nach sieben Jahren Krankheit) der Verdacht der Berufsunfähigkeit besteht (10 U 618/2009).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Bayern beträgt der Streitwert eines Statusaufklärungsverfahrens zur beitragspflichtigen Beschäftigung eines Geschäftsführers und Gesellschafters einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung 18000 Euro (5 B 914/2008 R 15. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz muss der Träger der Grundsicherung die Kosten einer Gleitsichtbrille nicht tragen, weil sie keine Eingliederungsleistungen sind und die Gleitsichtbrille ein Gegenstand des täglichen Gebrauchs ist (5 B 422/2008 16. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg sind die Vergütungen selbständig tätiger Regisseure umsatzsteuerlich begünstigt (7 K 2310/2006 B 4. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg können die Verluste eines an der eigenen Aktiengesellschaft beteiligten Vorstandsmitglieds infolge Eröffnung eines Insolvenzverfahrens nicht steuerlich als Werbungskosten geltend gemacht werden (1 K 6139/2005 B 22. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg muss ein Hundehalter wegen des Bisses eines angeketteten Hundes 1500 Euro Schmerzensgeld zahlen (11 O 660/2007 10. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kiel ist Gerhard Schmid (Mobilcom) wegen vorsätzlichen Bankrotts zu 21 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt (19. Januar 2009).
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Stuttgart können, wenn sich die Täter von aus einer Gruppe von Schülern begangenen Tätlichkeiten nicht bestimmen lassen, Schüler allein wegen ihrer Zugehörigkeit zu der Gruppe aus dem Unterricht ausgeschlossen werden (10 K 4801/2008 13. Januar 2008 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Karlsruhe ist Martin Lüttke wegen grober und schwerwiegender Herabsetzung Dietrich Bonhoeffers als gewöhnlicher Landesverräter zu 3000 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Münster ist ein rechtswidrig sechs Millionen Datensätze verkaufender früherer Mitarbeiter eines Callcenters zu 900 Euro Geldstrafe verurteilt.
Ab dem 19. Januar in einem Mitgliedstaat der europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraums ausgestellte Fahrerlaubnisse werden in Deutschland nicht mehr anerkannt, wenn ihrem Inhaber zuvor in Deutschland die Fahrerlaubnis wegen eines schweren Verkehrsdelikts entzogen wurde.
Die Regierung Bayerns beschließt eine Erlaubnis zum Rauchen in kleinen Einraumgaststätten, in Nebenräumen und in Festzelten.
Fiat übernimmt 35 Prozent Chryslers.
Der Ölpreis fällt unter 33 Dollar je Fass.

2009-01-19
Nach einer Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag haben die Vereinigten Staaten von Amerika durch Hinrichtung eines Mexikaners und Verhängung von Todesurteilen gegen 50 andere Mexikaner das Völkerrecht verletzt.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss sich ein Schuldner bei Herkunft einer Schadensursache (z. B. Brand) aus seinem Obhutsbereich und Gefahrenbereich hinsichtlich der subjektiven Seite und der objektiven Pflichtwidrigkeit seines Verhaltens entlasten und kann ein Stellplatzmietvertrag (z. B. für Kraftfahrzeuge in einer Scheune) Schutzwirkung für Dritte (z. B. Eigentümer der vom Stellplatzmieter eingestellten Oldtimer) haben (XII ZR 148/2006 22. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt der Ausgleichsanspruch nach § 24 II BBodSchG grundsätzlich keine behördliche Inanspruchnahme des Anspruchstellers voraus und unterliegt nicht der kurzen Verjährung nach § 548 BGB (XII ZR 52/2007 1. Oktober 2008).