| 2009-01-26 |
| In Island zerbricht als Folge der Finanzkrise die Regierungskoalition. |
| Bayern beschlagnahmt die Nachdrucke nationalsozialistischer Zeitungen durch das Projekt Zeitzeugen. |
| Die Europäische Kommission betreibt das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen des Volkswagengesetzes weiter. |
| Die Privatuniversität Witten-Herdecke sichert vorläufig den Weiterbestand. |
| In Deutschland kostet der Liter Heizöl derzeit etwa 58 Cent. |
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| 2009-01-25 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist es einem Mitgliedstaat nicht verwehrt, es abzulehnen, die Gültigkeit eines von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins anzuerkennen, wenn sein Inhaber im ersten Mitgliedstaat zum Zeitpunkt dieser Ausstellung einer Sperrfrist für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis unterlag (C-225/2007 3. Juli 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss ein Rechtsanwalt die Einhaltung der Begründungsfrist für eine Verfassungsbeschwerde dadurch sicherstellen, dass er dem mit der Angelegenheit befassten Büropersonal die Anweisung erteilt, gefertigte und als Anlagen der Verfassungsbeschwerde beigefügte Kopien von Gerichtsentscheidungen, welche die eigenen Ausführungen des Bevollmächtigten nicht nur ergänzen, sondern teilweise ersetzen, durch Vergleich mit den Kopiervorlagen auf ihre Vollständigkeit zu überprüfen (2 BvR 2147/2008 23. Oktober 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der Auftragnehmer nach Wegfall des Sicherungszwecks gegen den Auftraggeber gemäß § 17 Nr. 8 S. 1 VOB/B (1998) einen Anspruch auf Herausgabe einer Bürgschaftsurkunde an sich selbst (VII ZR 227/2007 9. Oktober 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt gegenüber der Gesellschaft der als Gesellschafter (der Gesellschaft mit beschränkter Haftung), dessen Anteilserwerb unter einem überzeugenden Nachweis des Übergangs bei der Gesellschaft angemeldet ist (II ZR 76/2007 13. Oktober 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn in einem Verfahren die Klage eines Gesellschafters mit der allgemeinen Feststellungsklage eines Dritten auf Feststellung der Nichtigkeit eines Gesellschafterbeschlusses verbunden ist, ein Teilurteil über die Feststellungsklage des Dritten unzulässig (II ZR 112/2007 13. Oktober 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können eine Verfahrensgebühr nach RVG VV Nr. 3101 Nr. 2 und eine Terminsgebühr nach RVG VV Vorbemerkung 3 III i. V. m. Nr. 3104 im Verfahren nach den §§ 103f. ZPO nur festgesetzt werden, wenn der betreffende Gegenstand rechtshängig war (VII ZB 43/2008 9. Oktober 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn der persönlich haftende Gesellschafter vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Gesellschaft Leistungen an einen Gesellschaftsgläubiger erbracht hat, grundsätzlich der Insolvenzverwalter über das Vermögen der Gesellschaft zur Anfechtung berechtigt, und steht im Falle der Doppelinsolvenz von Gesellschaft und Gesellschafter das Recht zur Insolvenzanfechtung dem Insolvenzverwalter über das Vermögen des Gesellschafters zu, der von dem Gesellschaftsgläubiger in Anspruch genommen worden ist, wobei der Anfechtungszeitraum sich nach dem früher gestellten Antrag richtet (IX ZR 138/2006 9. Oktober 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird zur Bestimmung des Gegenstandswerts einer rechtsanwaltlichen Tätigkeit der Wert einer nicht beschiedenen Hilfsaufrechnung dem Wert der Klageforderung nicht hinzugerechnet (VII ZB 99/2007 25. September 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich in Ausnahmefällen die übereinstimmende Erledigungserklärung beider Parteien allein auf das gesamte Rechtsmittelverfahren beziehen (IV ZB 17/2008 17. September 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands verletzt der Ausspruch einer rechtsunwirksamen betriebsbedingten Kündigung durch den Arbeitgeber das Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers grundsätzlich nicht und verursacht der die rechtsunwirksame Kündigung zurücknehmende und dem Arbeitnehmer neue Tätigkeiten zuweisende Arbeitgeber den vom Arbeitnehmer danach verübten Selbstmord nicht adäquat kausal (8 AZR 347/2007 24. April 2008). |
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| 2009-01-24 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind das in § 9a II 3, § 6 I, II, III AtG geregelte Konzept der dezentralen Zwischenlagerung von Kernbrennstoffen und die Zuständigkeitsvorschrift des § 23 I Nr. 4 AtG verfassungsgemäß (1 BvR 2456/2006 12. November 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wahrt ein elektronisches Dokument (z. B. e-mail) nicht die für bestimmende Schriftsätze vorgeschriebene Schriftform (IX ZB 41/2008 4. Dezember 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Publikumswerbung für Arzneimittel mit Äußerungen Dritter oder mit Hinweisen auf solche Äußerungen nur verboten, wenn sie eine Genesungsbescheinigung in Form eines Hinweises enthält, dass die Verwendung des Mittels zur Wiederherstellung der Gesundheit eines an einer bestimmten Krankheit oder an bestimmten Gesundheitsstörungen Leidenden führt, und wenn dieser Hinweis außerdem in missbräuchlicher, abstoßender und irreführender Weise erfolgt (I ZR 94/2002 20. November 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Zwangsverwaltung eines mit einem Einfamilienhaus bebauten Grundstücks unzulässig, wenn sie nur dazu dient, dem im Haus wohnenden Schuldner den Bezug von Sozialleistungen zu ermöglichen, damit er an den Zwangsverwalter ein Entgelt für die Nutzung der Räume entrichten kann, die ihm nach § 149 I ZVG zu belassen sind (V ZB 31/2008 20. November 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Regulierungszusage eines Haftpflichtversicherers gegenüber dem Geschädigten ein den Versicherer und den Versicherungsnehmer verpflichtendes deklaratorisches (kausales) Anerkenntnis des Haftpflichtanspruchs gegenüber dem Geschädigten (IV ZR 293/2005 19. November 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist in einer Widerrufsbelehrung nach dem Haustürwiderrufsgesetz der Zusatz zulässig, dass im Falle des Widerrufs des Kreditvertrags auch die finanzierten verbundenen Geschäfte nicht wirksam zustande gekommen sind, wobei es auf die genaue rechtliche Qualifikation und Bezeichnung des verbundenen Anlagegeschäfts nicht entscheidend ankommt (XI ZR 269/2006 11. November 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Unterhaltsvereinbarung sittenwidrig sein, wenn sie bewirkt, dass der über den gesetzlichen Unterhalt hinaus zahlungspflichtige Ehegatte finanziell nicht mehr in der Lage ist, seine eigene Existenz zu sichern und deshalb ergänzender Sozialleistungen bedarf (XII ZR 157/2006 5. November 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main verliert, wer die Obliegenheit der zielstrebigen Durchführung der Ausbildung nicht erfüllt, seinen Unterhaltsanspruch gegen die Eltern (5 UF 46/2008 30. Juli 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm haben, sofern in einem Verfahren in einer niedrigeren Instanz ein rechtskräftiges Urteil vorliegt, die nachfolgenden Instanzen von einem von Amts wegen zu beachtenden Prozesshindernis auszugehen (2 Ss 190/2008 2. Juni 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln fällt bei Verzicht auf die Durchführung des Versorgungsausgleichs durch Vergleich die Einigungsgebühr an, wenn die Person des Ausgleichsberechtigten noch nicht feststand (10 WF 90/2008 14. Mai 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist ein rechtsgeschäftlich vereinbartes Klagerücknahmeversprechen wie ein rechtsgeschäftlich vereinbarter Rechtsschutzverzicht statthaft und auf Einrede zu berücksichtigen (1 B 3320/2004 22. April 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin unterliegt eine nur von einem Polizeibeamten angeordnete Blutentnahme im Fahrerlaubnisrecht keinem Beweisverwertungsverbot (11 A 453/2008 12. September 2008). |
| *Münchener Anwalts-Handbuch Arbeitsrecht, hg. v. Moll, Wilhelm, 2. A. 2009 |
| *Sodan, Helge, Grundgesetz, 2009 |
| *Bergschneider, Ludwig, Richterliche Inhaltskontrolle von Eheverträgen und Scheidungsvereinbarungen, 2008 |
| *Lindloh, Klaus, Der Handelsrichter und sein Amt, 5. A. 2008 |
| *Beck’sches Notar-Handbuch, 5. A. 2009 |
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| 2009-01-23 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Betriebskostenabrechnung formell wirksam, wenn der durchschnittliche Mieter in der Lage ist, die Art des Verteilerschlüssels der einzelnen Kostenpositionen zu erkennen und den auf ihn entfallenden Anteil an den Gesamtkosten rechnerisch nachzuprüfen, und inhaltlich richtig, wenn die abgerechneten Positionen dem Ansatz und der Höhe nach zu Recht bestehen und keine sonstigen Mängel vorliegen, wobei allgemeine Verteilungsmaßstäbe keiner Erläuterung bedürfen (VIII ZR 295/2007 19. November 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Zulassungsbescheinigung Teil I (früher Fahrzeugschein) auch hinsichtlich der Identität eines zum Straßenverkehr zugelassenen Fahrzeugs eine öffentliche Urkunde gemäß § 271 StGB (3 StR 156/2008 30. Oktober 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist, wenn der Inhaber einer Fahrerlaubnis einen Punktestand erreicht hat, der nach § 4 III 1 Nr. 3 StVG die mangelnde Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen zur Folge hat, eine danach eintretende Tilgung von Punkten im Verkehrszentralregister für die Rechtmäßigkeit der Fahrerlaubnisentziehung ohne Bedeutung (3 C 21/2007 25. September 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist der Entfall von Ortszuschlag dann, wenn der Beschäftigte mit einer Person verheiratet ist, die nach beamtenrechtlichen Grundsätzen einen Familienzuschlag erhält, rechtmäßig (6 AZR 682/2007 30. Oktober 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist auf arbeitsvertragliche Klauseln, die auf ein Tarifwerk Bezug nehmen, die Unklarheitenregelung des § 305c II BGB nicht anwendbar (6 AZR 76/2007 24. September 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg kann ein Werkunternehmer Abschlagszahlungen bei einem bürgerlichrechtlichen Bauvertrag nur fordern, wenn er beweist, dass seine Leistungen keine erheblichen Mängel aufweist (was z. B. bei Absacken einer Pflasterung grundsätzlich nicht der Fall ist) (4 U 58/2008 26. November 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden kann der als Beistand nach § 68b StPO bestellte Rechtsanwalt grundsätzlich die Grundgebühr nach Nr. 4100 VV RVG und bei Teilnahme an der Hauptverhandlung auch die Terminsgebühr nach Teil 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 3 VV RVG verlangen (2 Ws 103/2008 6. November 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kommt Akteneinsicht in eine Sorgerechtsakte bzw. Amtshilfe durch Übersendung der Akte in einem Strafverfahren nur in Betracht, wenn sie dem Schutz des Kindes dient oder wenn die Kenntnisnahme vom Akteninhalt zum Schutz hochrangiger Rechtsgüter zwingend erforderlich ist (15 VA 7-9/2008 7. Oktober 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg genügt es für eine Ausnahmegenehmigung für die Erteilung der Fahrerlaubnis vor Vollendung des 18. Lebensjahrs nicht, dass der Minderjährige bereits im Rahmen des Modells begleitetes Fahren mit 17 Jahren Kraftfahrzeuge ohne Beanstandungen geführt hat (10 S 2012/2008 7. Oktober 2008). |
| Qimonda beantragt vor dem Amtsgericht München die Eröffnung des Insolvenzverfahrens. |
| Der deutsche Aktienindex fällt auf 4159 Punkte. |
| Die Landesbank Bayern erleidet 2008 einen Verlust von etwa 5 Milliarden Euro. |
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| 2009-01-22 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands setzt eine Entscheidung über eine Gegenvorstellung vor einem Fachgericht (z. B. Anwaltsgericht) die Monatsfrist für die Einlegung einer Verfassungsbeschwerde nicht erneut in Gang (1 BvR 848/2007 25. November 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die kostenlosen Empfang von Bezahlfernsehsendungen ermöglichende Peer-to-Peer (P2P) Fernsehsoftware Cybersky-TV rechtswidrig (I ZR 57/2007). |
| Nach Entscheidungen den Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt eine Verwendung von Marken als Schlüsselwörter für Adword-Werbung bei Google die Rechte der Markeninhaber nicht (I ZR 139/2007 22. Januar 2009 pcb, I ZR 30/2007 22. Januar 2009 Beta Layout), nach einer anderen Entscheidung möglicherweise doch (I ZR 125/2007 22. Januar 2009 bananababy). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein Arbeitnehmer eine Tätigkeit als ehrenamtlicher Richter so weit wie möglich außerhalb der Arbeitszeit und damit möglicherweise in Gleitzeit ohne Stundenausgleich durch den Arbeitgeber wahrnehmen (6 AZR 78/2008 22. Januar 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat ein unzulässig benachteiligter Arbeitnehmer Anspruch auf angemessene Geldentschädigung für eine nicht ausreichend begründete Zuordnung Beschäftigter einer bestimmten Altersgruppe in einen Personalüberhang-Stellenpool (8 AZR 906/2007 22. Januar 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf sich eine tarifzuständige Gewerkschaft an Arbeitnehmer über deren betriebliche e-mail-Adressen mit Werbung und Nachrichten wenden, obwohl der Arbeitgeber den Gebrauch der Adressen zu privaten Zwecken untersagt hat (1 AZR 515/2008/2008 20. Januar 2009). |