| 2009-01-29 |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Lübeck ist der Einbrecher in die Villa Dieter Bohlens zu153 Monaten Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des internationalen Sportgerichtshofs in Lausanne sind die Sperren der gedopten Fußballspieler Daniele Mannini und Davide Possanzini von 15 Tagen auf ein Jahr verlängert. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der Freilassungsantrag des für die Taliban (angeblich) nur kochenden Ghaleb Nassar Al-Bihani in Guantánamo mit der Begründung abgelehnt, dass schon Napoleon geäußert habe, dass die Verpflegung das A und O für das Heer sei. |
| In Deutschland ist die Eigentümerquote zwischen 1950 und 2006 nur von 39 auf 45 Prozent gestiegen, so dass in Europa nur die Schweiz eine noch höhere Mieterquote hat. |
| In Deutschland gaben Aktionäre zwischen Juli und September 2008 rund neun Milliarden Aktien ab und hatten die privaten Haushalte am Ende des Monats September 2008 rund 1535 Milliarden Euro Schulden. |
| In Deutschland wurden en 2008 rund 2,5 Millionen herkömmliche Telefonanschlüsse der Deutschen Telekom gekündigt, während das Unternehmen auf einen Anteil von 45 Prozent aller neu geschalteten Breitbandanschlüsse kam. |
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| 2009-01-28 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde des in Frankreich wegen Schmiergeldzahlungen zu 15 Monaten Haft verurteilten Lobbyisten Dieter Holzer gegen die Nichtaussetzung der Vollstreckung der Strafe in Deutschland mangels Verletzung des Freiheitsgrundrechts des Beschwerdeführers nicht zur Entscheidung angenommen (2 BvR 1492/2008 14. Januar 2009). |
| Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Grundstückseigentümer (z. B. am Philosophenweg in Heidelberg) Wohnungsmietern kündigen, wenn Abriss und Neubau eines Hauses vom Mietertrag her günstiger sind als die Sanierung (VIII ZR 7/2008 28. Januar 2009, VIII ZR 8/2008 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine den durch die Tötung eines Ehegatten eingetretenen materiellen Unterhaltsschaden ausgleichende Schadensersatzrente nach § 844 II BGB nicht der Einkommensteuerpflicht unterworfen, weil sie kein Ersatz für entgangene oder entgehende Einnahmen ist, sondern nur eine wirtschaftliche Absicherung wiederherstellt (X R 31/2007 26. November 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands bewirkt nicht die Einräumung einer Aktienkaufsoption durch den Arbeitgeber einen geldwerten Vorteil des Arbeitnehmers, sondern erst der vergünstigte Erwerb von Aktien (VI R 25/2005 20. November 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann aus Billigkeitsgründen die Steuerfreiheit für Ausfuhrlieferungen zu gewähren sein, wenn der Steuerpflichtige das Fehlen der Voraussetzungen auch unter Beachtung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns nicht erkennen konnte, weil die vom Abnehmer vorgelegten Ausfuhrnachweise gefälscht waren (V R 7/2003 30. Juli 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle setzt Erschleichen von Leistungen nach § 265a I StGB nicht voraus, dass der Täter seinen fehlenden Willen, für eine Beförderung zu bezahlen, auch nach außen sichtbar macht (32 Ss 159/2008 27. Januar 2009). |
| Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis dürfen deutsche Führerscheinbehörden einer EU-Fahrerlaubnis, die der Inhaber nach Entziehung seiner deutschen Fahrerlaubnis in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union erworben hat, nicht die Gültigkeit in Deutschland aberkennen (1 B 378/2008 23. Januar 2009 23. Januar 2009 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen darf eine Krankenkasse den Verzicht auf medizinische Leistungen nicht mit einer Gesundheitsprämie belohnen (1 KR 150/2008 KL). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln muss ein Reisender bei einer Flugverspätung wegen Nebels dem Reiseveranstalter Gelegenheit zu einer Nachbesserung geben, ehe er für 7800 Euro ein Privatflugzeug und für 250 Euro ein Taxi nimmt, um rechtzeitig zum Ausgangspunkt einer Kreuzfahrt zu kommen (15 O 356/2007). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf soll ein pauschaler Hinweis auf unhaltbare Zustände in einem Hotel in Verbindung mit Fotos nicht als schriftliche Anzeige von Reisemängeln ausreichen (38 C 9737/2008). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln muss ein den örtlichen Reiseleiter nicht im Hotel antreffender Reisender Mängel telefonisch bei der Zentrale der Reiseleitung oder bei dem Reiseveranstalter anzeigen (134 C 348/2008). |
| Im Jahr 2020 werden voraussichtlich jährlich 175 Milliarden Euro erforderlich sein, um den Klimawandel aufzuhalten. |
| Die Deutsche Bahn AG hat 2002 und 2003 zwecks Aufdeckung von Korruption (Wolfgang Schaupensteiner) Daten von 173000 Mitarbeitern durch Datenabgleich überprüft. |
| Der Landtag Mecklenburg-Vorpommerns beschließt ein neues Schulgesetz. |
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| 2009-01-27 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs dürfen Spenden an gemeinnützige Einrichtungen nicht nur dann (z. B. in Deutschland) steuerlich abzugsfähig sein, wenn die Einrichtungen ihren Sitz im Inland haben (C-318/2007 27. Januar 2008 Hein Persche/Finanzamt Lüdenscheid wegen Spende an Einrichtung in Portugal). |
| Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Georgien wegen erniedrigender Behandlung zweier Angeklagter (in streng bewachten Metallkäfigen) den Betroffenen je 6000 Euro Schadensersatz zahlen. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde gegen ein Bußgeld und ein Fahrverbot nicht zur Entscheidung angenommen und der Beschwerdeführer wegen für jedermann erkennbarer Aussichtslosigkeit mit einer Missbrauchsgebühr von 500 Euro belegt worden (2 BvR 2487/2008 15. Januar 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine aus einer Buchstabenverbindung ohne Wortsinn bestehende Firma (z. B. HM & A GmbH Co. KG) in das Handelsregister eingetragen werden (II ZB 46/2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen aufgehoben, dass Ahmet S. die Voraussetzungen für ein Bleiberecht nicht erfüllt, weil seine Eltern (1985) das Recht durch falsche Angaben über ihre Staatsangehörigkeit erlangt hatten. |
| Nach Entscheidungen des Bundessozialgerichts Deutschlands ist die dem abgesenkten Sozialgeld für Kinder unter vierzehn Jahren (211 Euro monatlich) zugrundeliegende Vorschrift des § 28 I 3 Nr. 1 SGB II (möglicherweise) verfassungswidrig (B 14/11b AS 9/2007 27. Januar 2009 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann die Erhöhung des Altersbezugs eines eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung beherrschenden Geschäftsführers nur dann von der Körperschaftsteuer abgesetzt werden, wenn zwischen der Zusage des Pensionsanspruchs bzw. der Erhöhung und dem geplanten Eintritt in den Ruhestand mindestens zehn Jahre liegen (I R 62/2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann ein Aktionär wegen einer missbräuchlich erhobenen Anfechtungsklage gegen einen Hauptversammlungsbeschluss schadensersatzpflichtig sein (5 U 183/2007 13. Januar 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München müssen Vorstand und Aufsichtsrat einer Gesellschaft auf eine Änderung ihrer Verwendung des Deutschen Corporate Governance Kodexes (z. B. künftige Nichtanwendung trotz früherer Entsprechenserklärung) hinweisen (7 U 5628/2007). |
| Nach einer Entscheidung des Landesozialgerichts Baden-Württemberg ist die von der Allgemeinen Ortskrankenkasse vorgenommene Einteilung eines ausgeschriebenen Auftrages in Fachlose (Wirkstoff) und Gebietslose (Regionen, für die ein Rabattvertrag gelten soll) rechtmäßig (11 WB 597/2008 23. Januar 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Thüringen muss ein Sozialhilfeträger einem behinderten Sozialhilfeempfänger jährlich sechs bezahlte Taxifahrten zu Kulturveranstaltungen und Sportveranstaltungen zahlen, nicht aber die Kosten von Hausbesuchen Prostituierter (1 SO 619/2008). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mannheim ist die Zurückweisung eines in Robe, aber ohne Krawatte (Langbinder) auftretenden Rechtsanwalts durch das Amtsgericht Mannheim wegen nur geringer Störung der Verhandlungsordnung unverhältnismäßig (4 Qs 52/2008 27. Januar 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mönchengladbach sind drei einen Vierundfünfzigjährigen erstechende Jugendliche zu Jugendstrafe zwischen 6,5 und 9 Jahren verurteilt und ist eine vierte Angeklagte in die Psychiatrie eingewiesen. |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bremen ist Jan Timke (Bürger in Wut) vom Vorwurf der Wahlfälschung (durch Angabe eines falschen Hauptwohnsitzes) aus Mangel an Beweisen freigesprochen. |
| Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Korneuburg ist ein vier Familienmitglieder erschießender Siebenundsechzigjähriger zu 20 Jahren Haft, ein weiterer Angeklagter zu 12 Jahren Haft verurteilt. |
| Die Außenminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union streichen die Volksmudschahedin des Iran von einer Liste der Terrororganisationen. |
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| 2009-01-26 |
| Nach einer (rechtskräftigen) Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist das religiös motivierte Tragen eines Kopftuchs durch eine Lehrerin im Unterricht rechtswidrig und kann verboten werden (2 B 46/2008 16. Dezember 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss ein Geschäftsführer eines Unternehmens die rechtswidrige Verwendung geschützter Programme durch Mitarbeiter verhindern (6 U 180/2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss das Lotto Rheinland-Pfalz auf Grund der Dienstleistungsfreiheit bis auf Weiteres Lottotipps des Online-Anbieters Tipp24 annehmen (1 W 6/2009 20. Januar 2009). |
| Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg kann vom Veranstalter einer Demonstration auch eine Gebühr für einen Verbotsbescheid erhoben werden (1 S 1709/2007 26. Januar 2009 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen ist das Sozialgeld für Familien möglicherweise zu gering (6 AS 336/2007). |
| Nach einer rechtskräftigen Entscheidung des Landgerichts Bochum ist Klaus Zumwinkel wegen Steuerhinterziehung zu zwei Jahren Haft auf Bewährung und einer Geldbuße von einer Million Euro verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist der Illustrator der Wilden Kerle (Leon, Felix & Co.) nicht Miturheber, weswegen der Verfasser weitgehend ohne den Zeichner handeln darf (21 O 13662/2007 23. Januar 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Rostock sind drei Erpresser der liechtensteinischen Landesbank zu Haft zwischen 63 und 18 Monaten auf Bewährung verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart benötigt ein mit Gewinnerzielungsabsicht handelnder, seine Schankräume jedermann öffnender Raucherverein eine Gaststättenerlaubnis (4 K 4570/2008 12. Januar 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist die Erhöhung einer Straßensondernutzungsgebühr um das Neunfache während eines Jahres (z. B. für einen Kiosk) unverhältnismäßig und rechtswidrig (1 A 209/2007 18. Dezember 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Gummersbach ist das Strafverfahren in der Lustreisensache gegen zehn der 14 Angeklagten gegen Zahlung einer Geldauflage eingestellt. |
| Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist ein alkoholisiert einen Rentner tötender Kraftfahrzeugführer zu 18 Monaten haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens sind drei Vertraute des verstorbenen Bürgermeisters Marbellas wegen Veruntreuung von 23 Millionen Euro zu Haft und Bußgeldern verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des deutschen Fußballbunds sind Ivica Olic und Carlos Eduardo wegen einer Rauferei für je zwei Bundesligaspiele gesperrt. |