| 2009-01-19 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands tritt bei Verbraucherinsolvenzverfahren, Restschuldbefreiungsantrag und Abtretung der pfändbaren Forderungen aus einem Arbeitsverhältnis an den Treuhänder dieser nach § 398 S. 2 BGB als neuer Gläubiger der pfändbaren Forderungen aus dem Arbeitsverhältnis an die Stelle des Arbeitnehmers (10 AZR 459/2007 30. Juli 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands gelten für die Berechnung der für die Zulässigkeit der Berufung notwendigen Beschwer von mehr als 600 Euro die in der Zivilprozessordnung enthaltenen Regeln über die Wertberechnung, nicht die Vorschriften des Gerichtskostengesetzes (3 AZB 37/2008 4. Juni 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann bei Vereinbarung eines nur einjährigen Leasingvertrags und Bestellung eines Leasingfahrzeugs nach Ablauf der Leasingzeit ein Kaufvertrag anzunehmen sein (6 U 1424/2007 19. Juni 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg besteht für die Einlegung der vom Verwaltungsgericht zugelassenen Berufung Vertretungszwang und hat die Berichtigung eines Urteils auf den Beginn und Lauf der Berufungsfrist grundsätzlich keinen Einfluss (11 S 2915/2007 8. Februar 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern gehört zu einer ordnungsgemäßen Ausgangskontrolle fristgebundener Schriftsätze auch die Dokumentation ihrer Versendung im Fristenkalender (9 CE 2116/2008 2. Oktober 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen muss ein Rechtsanwalt bei Vorlage von Akten in Zusammenhang mit einer fristgebundenen Prozesshandlung (z. B. Rechtsmittelbegründung) in jedem Fall den Ablauf von Rechtsmittelbegründungsfristen eigenverantwortlich prüfen (5 A 1486/2008 24. September 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck tragen sitzende Linienbuspassagiere keine Mitverantwortung an den ihnen bei einer plötzlichen Bremsung entstehenden Schäden. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs muss Google zwei Reiseveranstaltern wegen Weiterleitung von Kunden auf Wettbewerber 350000 Euro Schadensersatz zahlen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Thailands ist Harry Nicolaides wegen Majestätsbeleidigung zu drei Jahren Haft verurteilt. |
| Kärnten verzichtet gegenüber den Erben Jörg Haiders auf einen Ersatz des durch den verschuldeten Verkehrsunfall Jörg Haiders entstandenen Kraftfahrzeugschadens, wobei das Bündnis für die Zukunft Österreichs das totalgeschädigte Kraftfahrzeug für 40000 Euro erwerben will. |
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| 2009-01-18 |
| Christlich Demokratische Union und Freie Demokratische Partei erringen bei den Landtagswahlen in Hessen eine bürgerliche Mehrheit von etwa 53 Prozent der Stimmen, worauf Andrea Ypsilanti als Parteivorsitzende und Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands in Hessen zurücktritt. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands steht der Anspruch auf rechtliches Gehör jedem zu, dem gegenüber die gerichtliche Entscheidung materiell-rechtliche wirkt und der deshalb von dem Verfahren rechtlich unmittelbar betroffen wird (z. B. bei einer Adoption die Kinder des Annehmenden) (1 BvR 291/2006 20. Oktober 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Rechtsschutzgleichheit nicht dadurch verletzt, dass die Zurückweisung einer Berufung durch Beschluss unanfechtbar ist, dagegen ein die Revision nicht zulassendes Urteil im Fall einer über 20000 Euro hinausgehenden Beschwer im Wege einer erfolgreichen Nichtzulassungsbeschwerde angegriffen werden kann (1 BvR 1525/2008 30. Juli 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung Lydia L.s (schwarze Witwe) zu lebenslanger Haft wegen vierfachen Mordes an älteren Männern (durch das Landgericht Göttingen) bestätigt. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands findet die Bestimmung des § 346 II 2 BGB, nach der bei der Berechnung des Wertersatzes die im Vertrag bestimmte Gegenleistung zu Grunde zu legen ist, auch im Falle des Rücktritts wegen Zahlungsverzugs des Schuldners Anwendung (VIII ZR 311/2007 19. November 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird, wenn der Geschädigte den Fahrzeugschaden, der über dem Wiederbeschaffungswert, aber innerhalb der 130 %-Grenze liegt, vollständig und fachgerecht reparieren lässt, der Anspruch auf Ersatz der den Wiederbeschaffungsaufwand übersteigenden Reparaturkosten im Regelfall nicht erst sechs Monate nach dem Unfall fällig (VI ZB 22/2008 18. November 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Anspruch auf Erstattung von Kosten eines vorprozessual beauftragten Privatsachverständigen auch dann bestehen, wenn bei Erteilung des Gutachtenauftrags ausreichende Anhaltspunkte für einen versuchten Versicherungsbetrug gegeben waren und das im Einzelnen nicht angegriffene Gutachten aufzeigt, dass Ersatz von Schäden begehrt wurde, die durch den Unfall nicht entstanden sein können (VI ZB 24/2008 18. November 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss, wenn ein Ehegatte während der Ehezeit vorzeitig Altersrente in Anspruch genommen hat, der bis zum Ende der Ehezeit nach § 77 II Nr. 2a SGB VI geminderte Zugangsfaktor in verfassungskonformer Auslegung des § 1587 a II Nr. 2 BGB im Versorgungsausgleich berücksichtigt werden, weswegen der Barwert einer nicht volldynamischen Anwartschaft im Versorgungsausgleich regelmäßig nach der Barwert-Verordnung zu ermitteln ist (XII ZB 69/2008 29. Oktober 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt setzt die Übermittlung eines Beschlusses durch Telefax die Frist des § 147 I VwGO nur in Lauf, wenn sie gegen Empfangsbekenntnis erfolgt (2 M 103/2008 18. August 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Marl kann die Mehrwertsteuer auch elf Monate nach einem Verkehrsunfall verlangt werden, wenn und soweit sie zur Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands durch Reparatur oder Ersatzbeschaffung tatsächlich anfällt (3 C 120/2008 26. Juni 2009. |
| Israel verkündet zwei Tage vor der Amtseinführung des neuen Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika nach weitgehender Erreichung seiner Ziele im Gaza-Streifen durch Luftangriffe mit rund 1000 Toten einen einseitigen Waffenstillstand, den die den Gaza-Streifen politisch beherrschende, militärisch stark geschwächte Hamas-Bewegung bis zum vollständigen Rückzug der Truppen Israels und der Aufhebung der Grenzblockaden ablehnt. |
| Russland will nach Einigung mit der Ukraine seine Gaslieferungen in den Westen wieder aufnehmen. |
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| 2009-01-17 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Versagung einer Strafmilderung wegen verschuldeten Affekts nur dann rechtsfehlerfrei, wenn der Täter unter den konkreten Umständen den Affektaufbau verhindern und die Folgen des Affektdurchbruchs vorhersehen konnte (2 StR 349/2008 29. Oktober 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt sich eine Alleinvertretungsbefugnis eines Geschäftsführers einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach Eintritt der Liquidation nicht als Alleinvertretungsberechtigung bei Vorhandensein mehrerer Liquidatoren fort (II ZR 255/2007 27. Oktober 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei der Abweichung vom Regelwert für die Beglaubigung der Unterschriften unter einen Beschluss über die Bestellung eines Verwalters einer Wohnungseigentümergemeinschaft nach § 30 II KostO die Umstände des Einzelfalls, darunter insbesondere die wirtschaftliche Bedeutung des Geschäfts für die Beteiligten, zu berücksichtigen (V ZB 89/2008 23. Oktober 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Berechtigte in entsprechender Anwendung von § 16 X 3 i. V. m. V 4 VermG vom Verfügungsberechtigten (und damit nicht vom Erwerber) vollständige Befreiung von einem zur Durchführung von Baumaßnahmen eines Erwerbers auf dem Grundstück aufgenommenen Darlehen und den zu seiner Sicherung bestellten Grundpfandrechten verlangen, wenn er den Wert der Baumaßnahmen nach § 7 III 2, 3 GVO dem Verfügungsberechtigten zu ersetzen hat (V ZR 31/2008 17. Oktober 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Unternehmen keinen Anspruch auf Ersatz der Kosten des Einsatzes eines Ersatzfahrers für einen verletzten Fahrer aus § 823 BGB, sondern nur einen übergegangenen Anspruch des Fahrers, den es aber geltend machen muss (VI ZR 36/2008 14. Oktober 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz kann eine offensichtlich fehlerhafte Kostenentscheidung der Erstinstanz für die Ermittlung des Wertes des Beschwerdegegenstands nicht herangezogen werden (1 Ta 181/2008 1. Oktober 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist die Aussage „solle man sich halt bescheißen lassen“ rechtswidrig, die Aussage „dann lassen Sie sich halt verarschen“ dagegen nicht (3-11 O 63/2005 26. September 2008). |
| *Haunhorst, Karl-Heinz/Schmidt, Christian, Die GmbH, 14. A. 2009 |
| *Wagner, Heidemarie/Rux, Hans Joachim, Die GmbH & Co. KG, 11. A. 2009 |
| *Rehm, Rolf/Frömel, Dieter, ABN/ABU Kommentar zur Bauleistungsversicherung, 3. A. 2009 |
| *Kraßer, Rudolf, Patentrecht, 6. A. 2009 |
| *Gewerbeordnung, hg. v. Pielow, Johann Christian, 2009 |
| *Handbuch des gesamten Rechts der freiwilligen Gerichtsbarkeit, hg. v. Jurgeleit, Andreas, 2009 |
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| 2009-01-16 |
| Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung zweier Weißrussen wegen Entführung eines Sohnes einer Professorin in Berlin zu elf Jahren Haft rechtmäßig (5 StR 490/2008 7. Januar 2009 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht dem Auftraggeber ein Anspruch auf Ersatz der Fremdnachbesserungskosten auch ohne Entziehung des Auftrags zu, wenn der Auftragnehmer die vertragsgemäße Fertigstellung endgültig verweigert, und genügt das Mangelbeseitigungsverlangen den Anforderungen durch Bezugnahme auf die Mangelerscheinungen in einem dem Auftragnehmer bekannten Gutachten (VII ZR 80/2007 9. Oktober 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind, wenn der Berufungsbeklagte nach Einlegung und Begründung des Rechtsmittels dessen Zurückweisung beantragt, die dadurch entstehenden Anwaltsgebühren auch dann notwendige Kosten der Rechtsverteidigung, wenn der Berufungsbeklagte sich mit der Berufungsbegründung nicht inhaltlich auseinandersetzt (I ZB 111/2007 2. Oktober 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ist eine Anhörungsrüge gegen die Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde unzulässig, wenn sie sich darauf beschränkt, eine der Vorinstanz unterlaufene Verletzung des rechtlichen Gehörs (erneut) geltend zu machen (7 BN 5/2008 3 B 101/2008 28. November 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands wird die Rücknahme einer persönlich eingelegten Beschwerde nicht vom Vertretungszwang umfasst (3 B 101/2008 27. Oktober 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Vergütung nicht immer bereits dann nicht unverhältnismäßig gering, wenn sie mehr als 75 Prozent der üblichen Vergütung beträgt (10 AZR 703/2007 22. Oktober 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann im Rahmen der Nichtzulassungsbeschwerde die Entscheidung des Berufungsgerichts über ein Ablehnungsgesuch nicht inzident geprüft werden und können Verletzungen des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei der Prüfung eines Ablehnungsgesuchs mit der Anhörungsrüge nach § 78a ArbGG geltend gemacht werden (6 AZN 84/2008 23. September 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhof Deutschlands können trotz gleichartiger Tätigkeit vom Unternehmensinhaber betreute Aufträge der freiberuflichen Tätigkeit zuzuordnen sein und vom Angestellten betreute Aufträge zu gewerblichen Einkünften führen (VIII R 53/2007 8. Oktober 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist der Verkauf der Hochbausparte und der Ingenieurbausparte der Strabag AG Köln an die Ed. Züblin AG im Februar 2006 entgegen der Entscheidung der Vorinstanz rechtmäßig (18 U 205/2007 15. Januar 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen hat ein im Ausland erkrankter Arbeitnehmer Anspruch auf Krankengeld nur bei Einhaltung des Meldeverfahrens (z. B. spätestens drei Tage nach Beginn der Arbeitsunfähigkeit Vorlage der ärztlichen Krankschreibung) (8 KR 169/2006 27. November 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Arnsberg kann eine dreitägige Unterbrechung der Beamtenstellung durch Dienstverhältniswechsel eine Minderung der monatlichen Versorgungsbezüge um 70 Euro begründen (2 K 1445/2007 10. Dezember 2008). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist Boy George zu 15 Monaten Gefängnis verurteilt. |
| Claudia Bandion-Ortner wird als Justizministerin Österreichs vereidigt (15. Januar 2009). |
| Die Europäische Zentralbank senkt den Leitzins auf 2 Prozent. |
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| 2009-01-15 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll der Europäische Gerichtshof klären, ob § 439 III BGB europarechtsgemäß ist (VIII ZR 70/2008 14. Januar 2009). |