| 2009-02-05 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen Grundlage einer Modernisierungsmieterhöhung nur die Kosten notwendiger Arbeiten sein (z. B. vorgeschriebener Wasserzählereinbau), nicht dagegen alle Kosten tatsächlich durchgeführter Arbeiten (VIII ZR 41/2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss eine Gemeinde (z. B. Bühl) eine vor 1918 (z. B. 1868) vertraglich vereinbarte Übernahme einer Kirchenbaulast erfüllen (7 C 11/2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands berühren die Insolvenz eines Einzelunternehmers des Bauhauptgewerbes für sich allein und die Einstellung des Geschäftsbetriebs durch den Insolvenzverwalter nicht die weitere Anwendbarkeit des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (bzw. die Ansprüche der Zusatzversorgungskasse auf Sozialkassenbeiträge) und führt die Freigabe des Betriebsvermögens des Schuldners nicht zu einem Übergang der Arbeitsverhältnisse auf den Schuldner (6 AZR 110/2008 5. Februar 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine weniger als zwölf Stunden dauernde Rufbereitschaft nicht mit der täglichen Pauschale des § 8 III TVöD zu vergüten, sondern mit der stundenweisen Vergütung (6 AZR 114/2008 5. Februar 2009). |
| Nach Entscheidungen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf eine Fehlerfeststellung im Enforcement-Verfahren erfolgen, wenn die geprüfte Rechnungslegung mindestens einen Verstoß gegen gesetzliche Vorschriften einschließlich der Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung oder den sonst gesetzlich zugelassenen Rechnungslegungsstandards von insgesamt wesentlicher Bedeutung aufweist (WpÜG 1/2008 22. Januar 2009 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist die Friedhofssatzung Münchens hinsichtlich der Einschränkung auf nachgewiesenermaßen ohne ausbeuterische Kinderarbeit hergestellte Grabsteine wegen Unzuständigkeit unwirksam (4 N 7789/4. Februar 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern darf bwin e. K. auf Grund einer in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik erteilten Erlaubnis in Mecklenburg-Vorpommern weiter Sportwetten über das Internet anbieten und dafür werben. |
| Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist die in der allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung Nordrhein-Westfalens vorgesehene Gebühr von 1000 bis 10000 Euro für die Untersagung der Vermittlung unerlaubten Glücksspiels (voraussichtlich) wegen Verletzung höherrangigen Rechts nichtig (9 B 1788/2008 2. Februar 2009). |
| Nach Entscheidungen des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg hat der Betriebsrat kein Mitbestimmungsrecht bei Einführung des Entgeltrahmen-Tarifvertrags zwischen IG Metall und Südwestmetall e. V. (5 TaBV 2/2008 16. Januar 2009 u. a.). |
| In den Vereinigten Staaten von Amerika wird ein Gesetz beschlossen, nach dem vier Millionen Kinder zusätzlich (zum Preis von etwa 6 Milliarden Dollar jährlich) krankenversichert sind. |
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| 2009-02-04 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Berufsfußballspieler der ehemaligen Regionalliga Süd wegen Anstiftung zum gewerbsmäßigen Bandenbetrug zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen verurteilt, wobei es für die Einordnung der gemäß § 30 30 II StGB beabsichtigten Tat als Verbrechen oder Vergehen auch in den Fällen des Sich-Bereiterklärens zur Anstiftung gemäß § 30 II StGB nicht auf die Person des Anstifters, sondern auf die des Anzustiftenden ankam (2 StR 165/2008 4. Februar 2009). (2 StR 165/2008 4. Februar 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind nach ihrer objektiven Beschaffenheit und Einrichtung nicht für private Zwecke geeignete Kraftfahrzeuge (z. B. zweisitzige Werkstattwagen) von der so genannten Ein-Prozent-Regelung für Dienstwagen auszunehmen und kann sich das Finanzamt für den Nachweis des Einsatzes auch für private Zwecke nicht auf den Beweis des ersten Anscheins berufen (VI R 34/2007 18. Dezember 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands hat eine ein Gebäude zum Teil steuerfrei an einen Arzt vermietende und es im Übrigen den Gemeinschaftern für private Zwecke überlassende Grundstücksgemeinschaft keinen Anspruch auf Vorsteuerabzug aus den Herstellungskosten des Gebäudes (XI R 58/2007 8. Oktober 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist der in Köln ansässige Internetprovider QSC vorläufig von der Pflicht zur Vorratsspeicherung von Internetdaten ausgenommen. |
| Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist eine durch eine Videokamera überführte Sekretärin wegen Verleumdung und Falschaussage zu 1400 Euro Geldstrafe verurteilt. |
| Märklin beantragt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens. |
| Nach einem Beschluss des Europäischen Parlaments muss ein rechtswidrig Arbeitnehmer beschäftigender Arbeitgeber alle Beihilfen des laufenden Jahres zurückzahlen, Steuern und Abgaben nachzahlen, drei ortsübliche Monatslöhne auszahlen und eine erforderliche Rückreise sowie eine Geldstrafe bezahlen. |
| Das Europäische Parlament lehnt einen Aufruf zur Verringerung des Fleischverbrauchs zwecks Klimaschutzes ab. |
| Banzer, Jürgen wird Minister für Arbeit, Familie und Gesundheit in Hessen. |
| † Martini, Eberhard 31. Mai 1935-29. Januar 2009. |
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| 2009-02-03 |
| Nach einer Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag sind Rumänien 79,34 Prozent eines zwischen Rumänien und der Ukraine im Schwarzen Meer umstrittenen, 12000 Quadratkilometer großen Kontinentalplateaus zugesprochen (3. Februar 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Zwangsabgabe der Bauern an den Absatzfonds der Land- und Ernährungswirtschaft als unzulässige Sonderabgabe verfassungswidrig (2 BvL 54/2006 3. Februar 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gelten für vor dem 1. November eröffnete Insolvenzverfahren über das Vermögen von Gesellschaften mit beschränkter Haftung die vor dem 1. November 2008 geltenden Regelen (II ZR 260/2007). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist das vom Deutschen Gewerkschaftsbund angeregtes Volksbegehren eines landesgesetzlichen Mindestlohns wegen der Zuständigkeit des Bundesgesetzgebers unzulässig. |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bremen dürfen Kinder der bekanntesten Homeschooling-Familie Deutschlands nicht zu Hause unterrichtet werden. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen sind eine Bebauungsplanänderung und eine Veränderungssperre Hanaus zwecks Verhinderung der Errichtung eines zweiten Zwischenlagers für Atommüll durch einen Logistikunternehmer rechtmäßig. |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen muss das Land Niedersachsen die Kosten für Sondierungsmaßnahmen zum Auffinden von Kampfmitteln während des Ausbaus des Emdener Hafens zwischen 1996 und 2001 tragen (11 LC 480/2007 29. Januar 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist Dieter Holzer wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung zu einem Jahr Haft auf Bewährung verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg muss die Dresdner Bank einem Algerier im Rentenalter wegen des Verkaufs eines reinen Spekulationspapiers mit Wettcharakter als Alpha-Zertifikat 12000 Euro Schadensersatz zahlen (318 O 04/2008). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen ist der eine Gebührenbefreiung während der Kindererziehung für Studierende eines Zweitstudiums ausschließende § 3 der Studienbeitrags- und Hochschulabgabenverordnung Nordrhein-Westfalens nichtig (4 K 1378/2007 28. Januar 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Handelsgerichts Wien ist eine Klage der Österreichischen Bundesbahn gegen die Deutsche Bank auf 612 Millionen Euro aus riskanten Spekulationsgeschäften abgewiesen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine vermögenslose Bedienstete des öffentlichen Dienstes in Graz wegen Strafmandaten in Höhe von 25000 Euro vor allem wegen rechtswidrigen Parkens zu 500 Tagen ersatzweiser Haft verurteilt. |
| Fraport verkauft 65 Prozent des Flughafens Hahn im Hunsrück für einen Euro an Rheinland-Pfalz. |
| Der designierte Gesundheitsminister der Vereinigten Staaten von Amerika gibt wegen hoher Steuerschulden den Kabinettsposten auf. |
| Der Präsident des Europäischen Parlaments gibt der euroskeptischen Partei Libertas in Irland 200000 Euro Unterstützung. |
| Nobbe, Gert (11. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs Deutschlands) ist in den Ruhestand getreten. |
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| 2009-02-02 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe darf ein Sportverband auf Grund der Meinungsfreiheit auf seiner Internetseite Übersichten über gesperrte Spieler unter Namensnennung veröffentlichen (14 U 131/2008 30. Januar 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz ist die Klage eines Mitbewerbers (Hans-Josef Graefen) gegen die Besetzung der Stelle des Präsidenten des Oberlandesgerichts (mit Ralf Bartz) wegen Unzulässigkeit abgewiesen (10 A 10805/2008 30. Januar 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf erwirbt auch ein während des ganzen Jahres krankgeschriebener Arbeitnehmer den gesetzlichen Anspruch auf Erholungsurlaub von vier Wochen (12 Sa 486/2006 2. Februar 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz muss ein krank geschriebener, aber tatsächlich (z. B. als Briefzusteller) arbeitender Mitarbeiter dem Arbeitgeber die Kosten des für die Aufdeckung der Tätigkeit erforderlichen Privatermittlers ersetzen (7 Sa 197/2008). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist das Selbstablehnungsgesuch eines Notars begründet, wenn er als Grundbuchrichter seine eigene Handlungsweise und rechtliche Einschätzung der Geschäftsfähigkeit des Veräußerers eines Grundstücks bei der Beurkundung des Kaufvertrags rechtlich zu würdigen hätte (1 AR 1/2009 26. Januar 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden bestimmt sich der Umfang der Räumpflicht und Streupflicht einer Gemeinde nach ihrer Leistungsfähigkeit, so dass eine Sackgasse in einem verkehrsberuhigten Bereich ausgespart sein kann (3 K 1922/2008 29. Januar 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main ist die eine Mischkalkulation für verschiedene Friedhöfe verwendende Bestattungs- und Gebührensatzung Frankfurts am Main rechtmäßig (10 E 3692/2007 [3]). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße besteht auch ein berechtigtes Interesse an der Haltung eines gefährlichen Hundes, wenn dieser aus einem Tierheim eines anderen Bundeslandes (z. B. Baden-Württemberg) stammt (5 L 1418/2008 22. Dezember 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier besteht für Druckwerke auf Anforderung mit einer zu erwartenden Stückzahl von weniger als zehn keine Ablieferungspflicht eines Pflichtexemplar, aber auch kein Entschädigungsanspruch für ein abgeliefertes Exemplar (5 K 698/2008 21. Januar 2009). |
| Die Änderungen des Bundeselterngesetzes sind zum 1. Februar 2009 in Kraft getreten (Möglichkeit der Großelternzeit, einmalige Änderungsmöglichkeit der Elterngeldbezugszeit, Mindestbezugszeit von 2 Monaten pro Elter). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens sind vier Angeklagte wegen Beteiligung an der Ermordung des Politikers Francesco Fortugno zu lebenslanger Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Rapper DMX (Earl Simmons) wegen Tierquälerei, Rauschgiftvergehens und Diebstahls zu drei Monaten Haft und 18 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Militärgerichts der Vereinigten Staaten von Amerika wird ein Verfahren gegen Abd al Rahim al Nashiri wegen des Anschlags auf das Kriegsschiff USS Cole in Aden im Jahr 2000 nicht ausgesetzt. |
| Madonna darf Sohn Rocco und Adoptivsohn David in die Vereinigten Staaten von Amerika holen. |