| 2009-02-09 |
| Susan Crawford zieht die Anklage gegen Abd al-Rahim al-Nashiri in Guantánamo zurück. |
| Der Einlagensicherungsfonds der deutschen Banken beginnt mit der Auszahlung von Entschädigungsleistungen für Einlagen bei der insolventen deutschen Tochtergesellschaft von Lehman Brothers (6,7 Milliarden Euro). |
| Der Beschluss des Präsidiums des Europäischen Parlaments über Wahlkampfhilfe für Libertas ist ausgesetzt. |
| Schiesser in Radolfzell beantragt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens. |
| Karl-Theodor von Guttenberg wird als Nachfolger des zurückgetretenen Michael Glos neuer Wirtschaftsminister Deutschlands. |
| Deutsche Bank und Parmalat einigen sich über streitige Forderungen unter Zahlung von 64 Millionen Euro seitens der Deutschen Bank. |
| Ein wahrscheinlich um 750 (714-768) in Trier geprägter, 1,18 Gramm schwerer Denar wird für 34000 Euro verkauft. |
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| 2009-02-08 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands geben weder der Plenumsbeschluss des Bundesverfassungsgerichts noch das Gemeinschaftsrecht vor, den Maßstab der Willkürkontrolle in der Frage der Vorlagepflichtverletzung zu verschärfen (2 BvR 2419/2006 6. Mai 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands vermindert die Verletztenrente aus der Unfallversicherung infolge der Kongruenz mit dem Erwerbsschaden des Verletzten den Anspruch des Arbeitgebers auf Ersatz wegen unfallbedingter Arbeitsunfähigkeit geleisteter Lohnfortzahlungen (VI ZR 312/2007 2. Dezember 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Ausarbeitung des Entwurfs eines danach abgeschlossenen Vertrags eine Mitwirkung beim Abschluss eines Einigungsvertrags gemäß Nr. 10000 RVG VV sein (IX ZR 186/2007 20. November 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt eine Erörterung von Verfahrensfragen zur Fristwahrung jedenfalls dann, wenn der Sitzungstag nicht von vornherein als so genannter Schiebetermin eingeplant war (1 StR 583/2008 5. November 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei vertraglichem Ausschluss des Versorgungsausgleichs das Familiengericht aussprechen, dass eine Entscheidung über den Versorgungsausgleich nicht stattfindet, wogegen die befristete Beschwerde zulässig ist (XII ZB 110/2006 22. Oktober 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands bezeichnet die feste Altersgrenze den Zeitpunkt, zu dem grundsätzlich mit einer Inanspruchnahme der Betriebsrente und dem altersbedingten Ausscheiden aus dem Berufsleben zu rechnen ist, ohne dass das Ende des Arbeitsverhältnisses bindend festgelegt sein muss (3 AZR 865/2006 17. September 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kommt ein Wiedereinstellungsanspruch eines wirksam gekündigten Arbeitnehmers dann in Betracht, wenn nach Ablauf der Kündigungsfrist auf Grund eines Betriebsübergangs eine Weiterbeschäftigungsmöglichkeit für den Arbeitnehmer besteht, wobei der gekündigte Arbeitnehmer seinen Anspruch innerhalb eines Monats nach Kenntnis vom Betriebsübergang geltend machen muss (8 AZR 201/2007 21. August 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands liegt, wenn der Ehegatte des Steuerpflichtigen als Schuldner ein Darlehen aufnimmt, um dem Steuerpflichtigen Mittel zum Erwerb einer Rentenversicherung gegen Einmalzahlung zuzuwenden, und er gegenüber der Bank die Schuldenzinsen trägt, eigener Aufwand des Steuerpflichtigen vor, wenn der Steuerpflichtige im Innenverhältnis verpflichtet ist, den Ehegatten von der Verpflichtung zur Zinszahlung und Tilgungszahlung freizustellen (X R 36/2005 25. Juni 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg ist die bloße Duldung einer Kontoüberziehung mangels eines vertraglichen Anspruchs auf Kreditauszahlung keine pfändbare Forderung und liegt bei Verschweigen eines überzogenen Girokontos keine falsche Versicherung an Eides Statt vor (3 Ss 106/2008 29. September 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen ist nach einer Ehescheidung dem Unterhaltsberechtigten eine Übergangszeit einzuräumen, weil er nach der Ehescheidung Zeit benötigt, um sich auf die Kürzung des eheangemessenen Unterhalts einzustellen (5 WF 62/2008 12. September 2008). |
| Bei einer Volksabstimmung in der Schweiz stimmen 59,6 Prozent der Stimmberechtigten für eine Fortsetzung des freien Personenverkehrs mit der Europäischen Union und die Ausdehnung auf Rumänien und Bulgarien. |
| Bei den Wahlen in Liechtenstein gewinnt die Vaterländische Union Klaus Tschütschers 47,6 Prozent der Stimmen der 18500 Wahlberechtigten während die Fortschrittliche Bürgerpartei des bisherigen Ministerpräsidenten Otmar Hasler auf 43,5 Prozent zurückfällt. |
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| 2009-02-07 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften kann eine Warenform (z. B. roter Lego-Stein mit kreiszylindrischen Noppen) auch dann technisch „erforderlich“ sein, wenn mit anderen Gestaltungen dieselbe technische Wirkung erzielt werden kann, wobei hinsichtlich der technischen Bedingtheit wesentlicher Merkmale auf die Sicht der Technik abzustellen ist (T-270/2006 12. November 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn bei der Gerichtsstandsbestimmung gemäß § 36 I Nr. 3 ZPO berücksichtigt wird, dass für einzelne Verfahrensbeteiligte bereits ein ausschließlicher Gerichtsstand begründet ist, dass bereits Parallelverfahren anhängig sind und wo Bevollmächtigte einiger Prozessbeteiligter ihren Kanzleisitz haben (1 BvR 2788/2008 12. November 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands gebietet die bis zur rechtskräftigen Verurteilung zu Gunsten eines Angeklagten sprechende Unschuldsvermutung (z. B. im Holzklotzwerferprozess) eine zurückhaltende, ausgewogene Berichterstattung durch die Medien (1 BvQ 46/2008 27. November 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main bleibt offen, ob die Angemessenheitsvermutung bei einem übernahmerechtlichen Squeeze-out in § 39a III WpÜG eine Fiktion, eine unwiderlegliche Vermutung oder widerleglich ist (Wp ÜG 2/2008 9. Dezember 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann nach Zurückweisung eines unbegründeten Terminverlegungsantrags ein auf diese Entscheidung gestützter Befangenheitsantrag wegen Rechtsmissbräuchlichkeit als unzulässig zurückgewiesen werden (2 U 155/2008 24. Oktober 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss sich der Geschädigte auf seinen Ersatzanspruch ein im Vergleich zum regionalen Markt wesentlich höheres Internet-Restwertangebot dann schadensmindernd anrechnen lassen, wenn es ihm sofort risikolos zugriffsfähig vorliegt (9 U 48/2008 31. Oktober 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena tritt bei der Bestellung eines Verteidigers der Gesichtspunkt der Ortsnähe im Rahmen der gebotenen Interessenabwägung grundsätzlich gegenüber dem besonderen Vertrauensverhältnis zurück (1 Ws 497/2008 26. November 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist einem den notariell vereinbarten Ehegattenunterhalt zahlenden Ehemann das Berufen auf den Verwirkungseinwand des § 1579 Nr. 2 BGB nicht verwehrt (2 UF 21/2008 30. September 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken hat ein den Gebrauch seines Kraftfahrzeugs trotz Erkenntnis der Mangelhaftigkeit der Bremsen fortsetzender Kunde eines Autohauses keinen Anspruch gegen das eine Fahrt bis zur nächsten Werkstatt nicht ausschließende Autohaus (4 U 129/2008 22. Juli 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen gilt der Vertretungszwang des § 67 IV 1 VwGO n. F. auch für die Anbringung eines Ablehnungsgesuchs (5 LA 104/2005 28. November 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen ist die fristlose Entlassung eines Angestellten eines Supermarktkettenbetreibers wegen Missbrauchs von Bonusgutscheinen (durch Nichtvernichtung nach Einkauf) rechtswidrig, wenn der Arbeitgeber in anderen Fällen den Missbrauch duldet (6 Sa 384/2008). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen muss die Deutsche Rentenversicherung in einem Prozess über die Zahlbarmachung von Rentenansprüchen aus Beschäftigungen in einem Ghetto (vor dem deutschen Gericht) in Tel Aviv (z. B. durch Vertreter) erscheinen, während einem Ghettoüberlebenden das Erscheinen im Land der Täter unmöglich sein kann, so dass gegen eine Beklagte ein Ordnungsgeld von 1000 Euro verhängt werden kann (8 R 239/2007 3. Dezember 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth verletzt der Beschlussanfechtungskläger nach dem Wohnungseigentumsgesetz grundsätzlich seine prozessuale Mitwirkungspflicht, wenn er den Kostenvorschuss nach Anforderung des Gerichts nicht binnen 14 Tagen einzahlt (14 S 4986/2008 1. Oktober 2008). |
| *Hübner, Heinrich, Erbschaftsteuerreform 2009, 2009 |
| *Müller, Klaus J., The GmbH, 2. A. 2009 |
| *Bechtold/Bosch/Brinker/Hirsbrunner, EG-Kartellrecht, 2. A. 2009 |
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| 2009-02-06 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg muss der Verwender von Produktfotos bei fehlender Zustimmung des Herstellers (z. B. eines Navigationsgeräts) nach Abmahnung Schadensersatz zahlen (z. B. 140 Euro) und Verfahrenskosten tragen (6 U 58/2008 3. Februar 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist der wegen eines Sachmangels Nachbesserung wählende Käufer (z. B. eines Personenkraftwagens zum Preis von 107178 Euro) nicht zum Rücktritt vom Kaufvertrag ohne vorherige Fristsetzung wegen Fehlschlagens der Nachbesserung berechtigt, wenn er den Rücktritt erklärt, ohne den Erfolg eines dem Verkäufer zuvor eingeräumten Nachbesserungsversuchs abzuwarten (8 U 494/2007 29. Mai 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg erstreckt sich die Beweiskraft der schriftlichen Anzeige der Rundfunkteilnahme nicht auf die inhaltliche Richtigkeit der beurkundeten Erklärung (2 S 1084/2007 21. August 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg kommt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Fahrtkosten zur Teilnahme an einer mündlichen Verhandlung für den unbemittelten Prozessbeteiligten nur bei hinreichender Erfolgsaussicht in Betracht (3 M 52/2008 11. August 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist die Aufhebung des Diplomstudiengangs Volkswirtschaftslehre durch Satzungen zur Änderung der Prüfungsordnung und der Studienordnung an der Universität München unwirksam (7 N 1140/2008 21. Januar 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist das vom Vogelsbergkreis wegen Verhaltensstörungen infolge wahrscheinlicher Gehirnmutationen erlassene Verbot der Züchtung von Landenten mit Federhauben rechtmäßig (8 A 1194/2006 5. Februar 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen sind die Stellungnahmen der Arbeitsgemeinschaft hessischer Industrie- und Handelskammern zu Fragen der Bildungspolitik und Umweltpolitik mangels Zuständigkeit teilweise rechtswidrig (8 A 1559/2007 5. Februar 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist eine briefliche Aufforderung eines ehrenamtlichen Bürgermeisters gegenüber Erstwählern zur Wahlbeteiligung rechtmäßig (10 LA 316/2008 29. Januar 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart darf eine alleinstehende Frau mit vier minderjährigen Kindern aus der Volksgruppe der Ashkali nicht in den Kosovo abgeschoben werden (A 11 K 6398/2007 3. November 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München begründen Portraits Adolf Hitlers und Fotos von Nationalsozialisten in Uniformen mit Hakenkreuzen im Flur eines vermieteten Einfamilienhauses keine außerordentliche Kündigung durch den Vermieter (424 C 18547/2008). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist Christian Ganczarski wegen Beteiligung an einem Attentat auf Djerba zu 18 Jahren Haft verurteilt. |
| Jörg-Uwe Hahn ist neuer Justizminister Hessens, Jürgen Banzer neuer Minister für Arbeit, Familie und Gesundheit, der bisherige Justizstaatssekretär Thomas Schäfer Finanzstaatssekretär. |
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| 2009-02-05 |
| Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat die Metro-Unternehmensgruppe als Inhaberin der Marken Metro und Metrorapid keinen kennzeichenrechtlichen Anspruch auf Nichtverwendung der Bezeichnung Metrobus durch die Verkehrsbetriebe Berlin, Hamburg und München (I ZR 167/2006 5. Februar 2009 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Mobiltelefonanbieter in einem Katalog erklären, dass Änderungen und Irrtümer vorbehalten und die Abbildungen (nur) ähnlich sind, so dass die Angaben zu den Produkten und die Abbildungen insoweit vorläufig und unverbindlich sind, als die Katalogangaben durch den Anbieter vor oder bei Abschluss noch geändert werden können (bloße Hinweise ohne eigenständigen Regelungsgehalt) (VIII ZR 32/2008 4. Februar 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines Mieter durch eine Gasexplosion vertreiben wollenden Mietsgrundstückseigentümers in Düsseldorf zu lebenslanger Haft und anschließender Sicherungsverwahrung wegen sechsfachen Mordes rechtskräftig (3 StR 511/2008 7. Januar 2009). |