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Suchtreffer
2009-02-12
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands darf ein Antrag auf eine Rente (z. B. einer tschechischen Jüdin) für Arbeit in einem Ghetto (z. B. Theresienstadt) nicht deswegen abgelehnt werden, weil die Zeit der Verfolgung bereits von einer ausländischen Rentenversicherung (ohne Auswirkung auf die Rente) anerkannt worden ist (5 R 70/2006 R).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe handeln für den Erwerb preisgebundener Arzneimittel einen Bonustaler gewährende Apotheker wettbewerbswidrig (4 U 160/2007 12. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen darf die A 40 in Bochum bei zusätzlichen Lärmschutzmaßnahmen sechsspurig ausgebaut werden (11 D 45/2006.AK).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin ist eine Marketmanagerin bei Sony BMG nicht wegen Schwangerschaft nachweislich diskriminiert (2 Sa 2070/2008).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm darf eine Kommune einen wegen gemeinschaftlicher Zuhälterei und Körperverletzung zu einer Bewährungsstrafe verurteilten Arbeitnehmer ordentlich verhaltensbedingt kündigen (17 Sa 1567/2008 12. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Landshut ist Horst Mahler in Bestätigung eines Urteils des Amtsgerichts Erding wegen Volksverhetzung zu zehn Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden ist das Verfahren des Freistaats Sachsen zur Eintragung der Leipziger Musikbibliothek Peters in das Verzeichnis national wertvoller Kulturgüter nach dem Kulturgutschutzgesetz rechtmäßig (5 K 1837/2005 5. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands darf M. DuMont Schauberg den Berliner Verlag übernehmen.
Der Bundestag Deutschlands beschließt, dass ab 1. September 2009 bei einer Ehescheidung jeder Ehegatte gegen jeden Versorgungsträger einen Anspruch auf den jeweiligen halben Versorgungsanspruch erhält.
Bayern München nimmt in der Umsatzliste der Fußballvereine Europas den vierten Platz ein (295,3 Millionen Euro, Real Madrid 365,8 Millionen).
Der deutsche Aktienindex erreicht 4408 Punkte.

2009-02-11
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzen die langfristigen (mehr als vier Jahre geltenden) Gaslieferverträge großer Gasversorgungsunternehmen deutsches und europäisches Kartellrecht (KVR 67/2007 10. Februar 2009).
Nach Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss ein Leistungen aus einer durch Beiträge seines Arbeitgebers finanzierten Gruppenunfallversicherung ohne eigenen Rechtsanspruch erhaltender Arbeitnehmer im Zeitpunkt der Versicherungsleistung die bis dahin entrichteten, auf seinen Versicherungsschutz entfallenden Beiträge begrenzt auf die ausbezahlte Versicherungsleistung als Arbeitslohn versteuern (VI R 9/2005 11. Februar 2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands schließt die Barzahlung einer Rechnung aus der Inanspruchnahme von Handwerkerleistungen für Renovierungsmaßnahmen, Erhaltungsmaßnahmen und Modernisierungsmaßnahmen die entsprechenden Aufwendungen von der Steuerermäßigung nach § 35a EStG aus (VI R 14/2008 20. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands schließt die Barzahlung einer Rechnung aus der Inanspruchnahme haushaltsnaher Dienstleistungen die entsprechenden Aufwendungen von der Steuerermäßigung nach § 35a EStG aus (VI R 22/2008 20. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken muss ein Grundstückseigentümer Prostitution trotz des Prostitutionsgesetzes auch nicht in einem teils gewerblich genutzten Gebäude in einem Gewerbegebiet dulden.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf ein Unternehmen (z. B. Brauerei Kaiser Bräu) in Werbetexten nicht ohne Zustimmung den Namen Klinsmann verwenden (9 O 16992/2008 11. Februar 2009).
Nach Entscheidungen von Gerichten Chinas sind 76 Menschen wegen der Unruhen in Tibet (mehr als 200 Tote) verurteilt.
In Luxemburg scheitert eine Initiative für ein Referendum gegen eine die Rechte des Großherzogs einschränkende Verfassungsänderung.
Wittke, Oliver (CDU) tritt wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung (109 Stundenkilometer in geschlossener Ortschaft) als Verkehrsminister Nordrhein-Westfalens zurück.
Die Aktionäre von Fortis lehnen mit knapper Mehrheit den Verkauf an BNP Paribas ab.
Credit Suisse erleidet 2008 einen höheren Verlust als die Deutsche Bank.
Hypo Real Estate benötigt weitere 10 Milliarden Euro Unterstützung (insgesamt 102 Milliarden).
In Deutschland gibt es nach 1020 Neugründungen (2008) 16406 rechtsfähige Stiftungen.

2009-02-10
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann es ein Gericht eines Mitgliedstaats der Europäischen Union (z. B. Großbritannien) einer Person nicht verbieten, einen Zivilprozess vor einem Gericht eines anderen Mitgliedstaats (z. B. Italien) einzuleiten oder fortzuführen, selbst wenn der Prozess möglicherweise einer Schiedsvereinbarung widerspricht (C-185/2007 10. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs durfte die Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung (2006/24/EG) entgegen der Ansicht Irlands auf der Grundlage des Art. 95 EG-Vertrag erlassen werden, weil sie überwiegend das Funktionieren des Binnenmarkts betrifft (C-301/2006 10. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften ist die Entscheidung der Europäischen Kommission, einer Kapitalzuführung in Höhe von 297,5 Millionen Euro zu Gunsten der Post Belgiens zuzustimmen, nichtig, weil auf Grund der möglichen Auswirkungen auf den gemeinsamen Markt in einem förmlichen Prüfungsverfahren der Deutschen Post AG und DHL International die Möglichkeit einer Stellungnahme gewährt werden hätte müssen (T-388/2003 10. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Steuerberater den durch eine telefonische Auskunft (unentgeltlicher Auskunftsvertrag) entstehenden Schaden ersetzen (IX ZR 12/2005 18. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kommt es bei der Anpassung einer Betriebsrente grundsätzlich nur auf die wirtschaftliche Lage des die betriebliche Altersversorgung schuldenden Arbeitgebers an, nicht auf die wirtschaftliche Lage des umschließenden Gesamtkonzerns (3 AZR 727/2007 10. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist die Sicherstellung eines Motorrads bei bestimmten Geschwindigkeitsüberschreitungen am Kesselberg zwischen Kochelsee und Walchensee rechtswidrig (10 BV 1422/2008 26. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz mindern die nach einer Gehaltsumwandlung durch den Arbeitgeber im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung an eine Pensionskasse geleisteten Zahlungen die Hilfsbedürftigkeit eines Empfängers von Arbeitslosengeld II nicht (3 AS 118/2007 24. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln kann ein Freiberufler nicht sein Wertpapierdepot als Betriebsvermögen behandeln und Verluste daraus steuermindernd geltend machen, weil für die negativen Einnahmen ein betrieblicher Veranlassungszusammenhang fehlt, da die Wertpapiere nicht zum Einsatz in der freiberuflichen Praxis (z. B. eines Orthopäden) bestimmt waren (15 K 125/2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin muss das Deutsche Historische Museum das von Thomas Theodor Heine für den Simplizissimus entworfene Plakat Dogge an den Sohn des jüdischen Sammlers Hans Sachs herausgeben, das Filmplakat Blonde Venus wegen Nachweis eines anderen Eigentümers nicht, wobei die Gegenklage des Museums auf Feststellung seiner Eigentumsrechte an der Plakatsammlung abgewiesen wurde (O 116/2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz braucht auch ein seine eigenen Tiere über mehr als 65 Kilometer befördernder Landwirt (z. B. Landwirtschaftsmeister) eine Transportgenehmigung (2 K 498/2008 20. Januar 2009).
Der Senat der Vereinigten Staaten von Amerika beschießt ein Konjunkturpaket in Höhe von 838 Milliarden Dollar.
Die Großbank UBS der Schweiz erleidet 2008 einen Verlust von rund 13 Milliarden Euro.

2009-02-09
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das vom Landgericht Mannheim gegen die Verteidigerin Ernst Zündels (und Lebensgefährtin Horst Mahlers) verhängte Berufsverbot rechtskräftig, doch muss über die Freiheitsstrafe von 42 Monaten neu verhandelt werden (3 StR 203/2008).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen darf ein von einem Verwandten (z. B. Onkel) gewährtes zinsloses Darlehen nicht auf die Grundsicherungsleistungen nach Hartz IV angerechnet werden, so dass deswegen Leistungen des Arbeitslosengelds II von einem Empfänger nicht herausverlangt werden können (7 AS 62/2008).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Saarland dürfen sich Eheleute gegenseitig Aktien zu einem symbolischen Preis verkaufen, um bei einem Finanzamt Verluste geltend machen zu können (2 K 1179/2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg kann ein Gaststättenpachtvertrag nach einer kurzen Mängelbeseitigungsfrist wegen Verschmutzung bei Pachtbeginn fristlos gekündigt werden (12 O 111/2008 2. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln darf eine Tochtergesellschaft der DEKRA nicht mit einer Zertifizierungen von Rechtsanwälten werben (33 O 353/2008 3. Februar 2009).
Nach einer (weiteren) Entscheidung des Landgerichts Mannheim muss ein Rechtsanwalt nicht grundsätzlich eine Krawatte tragen (6. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg darf Roger Kusch wegen sozial unwertiger und gemeinschaftsschädlicher Tätigkeit bzw. Gefährdung der öffentlichen Sicherheit (durch Geschäftemacherei) vorläufig keine Sterbehilfe leisten.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Dorsten ist Gerald Asamoah wegen Geschwindigkeitsüberschreitung (auf dem Weg zur Entbindungsklinik) zu einer Geldbuße von 1000 Euro und einem Fahrverbot von einem Monat verurteilt.
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Düsseldorf sind die Ermittlungen gegen 33 in Libyen Sicherheitspersonal schulende Polizeibeamte Nordrhein-Westfalens wegen Nichtnachweisbarkeit des Verdachts des Geheimnisverrats eingestellt.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs verletzt die derzeitige Abstandsmessung des Kraftfahrzeugverkehrs (z. B. eines deutschen Kraftfahrzeugführers auf einer Autobahn) den Datenschutz.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein mittelloser Hauskäufer zu zwei Jahren teilbedingter Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Eddie Murphy der Vater einer Tochter Melanie B.s und muss 40000 Dollar monatlichen Unterhalt zahlen.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichts Pakistans ist Abdul Qadir Khan vom Hausarrest wegen rechtswidriger Weiterverbreitung von Nuklearmaterial mangels substantiierter Vorwürfe befreit.
Nach einem Gutachten eines Sachverständigen könnte der Tod der slowenischen Skifahrerin Beata Christandl an der Kreuzung zweier Abfahrten durch einen Fahrfehler des Ministerpräsidenten Dieter Althaus verursacht sein.