| 2009-02-16 |
| Baden-Württemberg kauft zur Vermeidung eines Rechtsstreits Schloss Salem von den Großherzögen von Baden für geschätzte 60 Millionen Euro. |
| Die Bundesregierung Deutschlands schlägt Juliane Kokott für eine weitere Amtszeit als Generalanwältin bei dem Europäischen Gerichtshof vor. |
| Die Staatsanwaltschaft Leoben hält eine Vernehmung Dieter Althaus’ wegen seines Skiunfalls nicht für nötig. |
| Manager der Air Berlin verzichten auf einen Teil ihrer Bonuszahlungen für das Jahr 2008. |
| Klaus Zumwinkel meldet sich in Köln ab, um an den Gardasee zu ziehen. |
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| 2009-02-15 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs müssen Erben unter bestimmten Umständen damit rechnen, in zwei verschiedenen Mitgliedstaaten zweimal Erbschaftsteuer zahlen zu müssen, weil die Mitgliedstaaten (z. B. Deutschland, Spanien) nicht zur Rechtsangleichung oder zu Doppelbesteuerungsabkommen verpflichtet sind (C-67/2008 12. Februar 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands wird das Elternrecht des rechtlichen Vaters verletzt, wenn ein Gericht die Erforderlichkeit der Klärung der Abstammung im Anfechtungsverfahren maßgeblich mit dem Interesse des Kindes an der Abstammung begründet und dabei unter Verkennung des Elternrechts des rechtlichen Vaters dessen Interesse und das Interesse des Kindes am Erhalt der zwischen ihnen bestehenden rechtlichen Bindung und sozialen Beziehung nicht hinreichend würdigt (1 BvR 1192/2008 13. November 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands gibt es, wenn ein Kind einem Vater rechtlich zugeordnet ist und einem, Mann, der davon ausgeht, der biologische Vater des Kindes zu sein, aus verfassungsrechtlich nicht zu beanstandenden Gründen nicht das Recht zur Anfechtung der bestehenden rechtlichen Vaterschaft eingeräumt ist, kein von der Verfassung geschütztes Interesse, die biologische Vaterschaft ohne elterliche Verantwortung neben der rechtlichen Vaterschaft festgestellt zu erhalten (1 BvR 1548/2003 13. Oktober 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss ein Gerichtsvollzieher nicht eine dauerhafte Überlastung auf sich nehmen, sondern ist es Aufgabe des Dienstherrn dafür Sorge zu tragen, dass in ausreichendem Maße Personal und sachliche Mittel zur Verfügung stehen (2 BvR 263/2007 11. März 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen Banken offenlegen, wenn sie für eine Geldanlage Rückvergütungen (Kickback-Zahlungen) von Emittenten (z. B. Commerzbank bei CFB-Medienfonds) erhalten (XI ZR 510/2007 20. Januar 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands richtet sich die Höhe des Innenausgleichs zwischen Mitbürgen und Grundschuldbestellern im Zweifel nach dem Verhältnis der gegenüber dem Gläubiger übernommenen Haftungsrisiken (XI ZR 588/2007 9. Dezember 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Parteien durch einvernehmliche Invollzugsetzung eines nicht beurkundeten Vertrags (z. B. formbedürftigen Mietvertrags) zu erkennen geben, dass der Vertrag ohne Rücksicht auf die nicht eingehaltene Schriftform wirksam werden soll (XII ZR 66/2006 8. Oktober 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet die Abgabe einer Vertragserklärung eines Verbrauchers in einer Privatwohnung noch kein Widerrufsrecht und ist die Erstellung einer Auseinandersetzungsbilanz einer Gesellschaft eine vertretbare Handlung (II ZR 257/2007 22. September 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann im Rahmen der Bewilligung von Prozesskostenhilfe der bedürftigen Partei eine Rechtsanwaltssozietät beigeordnet werden (IV ZR 343/2007 17. September 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann sich der Empfänger einer unberechtigt (überhöht) festgesetzten Pauschvergütung nicht auf den Wegfall der Bereicherung berufen (1 Ws 47/2007 22. April 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist der nacheheliche Aufstockungsunterhalt bei kinderloser Ehe von 20 Jahren auf vier Jahre zu befristen, wenn keine ehebedingten Nachteile vorliegen (10 UF 15/2008 23. September 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock bezieht sich bei einem Betrieb eines Baumarkts das Schriftformgebot des § 550 BGB auch auf Parkplätze, Zufahrten und Anlieferungsflächen (3 U 108/2007 10. Juli 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen verlängert sich die Dreijahresfrist des § 5 S. 1 FAO um die gesetzlichen Mutterschutzzeiten (1 AGH 39/2008 22. August 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen begründen Gespräche über die Art und Weise der formellen Erledigung des Rechtsstreits keine Terminsgebühr oder Erledigungsgebühr (2 OA 338/2008 4. Juli 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bochum sind zwei Manager der Phenomedia AG (Moorhuhn) wegen Betrugs, Bilanzfälschung und Untreue zu 46 bzw. 36 Monaten Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist der Direktor des Museums von Usak wegen Diebstahls einer Münze und eines Anhängers aus dem Schatz des Krösus zu 13 Jahren Haft verurteilt. |
| Bei einer Volksabstimmung in Venezuela entscheidet sich die Mehrheit für die Aufhebung der Begrenzung der Amtszeit des Präsidenten (z. B. Hugo Chávez). |
| Metro verkauft 120 Modemärkte (Adler) an Bluo. |
| Deutschland stützt die Aareal Bank mit mehr als 4 Milliarden Euro. |
| Nach dem vom Bundesrat Deutschlands gebilligten Personalausweisgesetz dürfen Künstlernamen und Ordensnamen wieder in Pässe und Personalausweise eingetragen werde, was im November 2007 ausgeschlossen worden war. |
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| 2009-02-14 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt bei Erfüllung der gesetzlichen Anforderungen an eine Berufungsschrift oder eine Berufungsbegründungsschrift die Deutung, dass ein Schriftsatz (z. B. Prozesskostenhilfeantrag) nicht als zugleich eingelegte Berufung oder Berufungsbegründung bestimmt war, nur in Betracht, wenn sich dies aus den Begleitumständen mit einer jeden vernünftigen Zweifel ausschließenden Deutlichkeit ergibt (XII ZB 185/2008 17. Dezember 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann das Rechtsschutzbedürfnis für einen wiederholten Antrag auf Prozesskostenhilfe nur bei Missbrauch des Rechts zur Stellung eines erneuten Antrags verneint werden (VIII ZB 78/2006 16. Dezember 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt ein Nährstoffbedarf auch vor, wenn durch die Nährstoffzufuhr ernährungsbedingten Erkrankungen entgegengewirkt werden soll und können auch für den Hersteller genehmigungsbedürftige Erzeugnisse Bestandteil einer normalen Ernährung sein (I ZR 100/2006 4. Dezember 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfolgt die Zwangsvollstreckung zwecks Herausgabe eines grundbuchmäßig hinreichend bestimmten Grundstücks grundsätzlich durch Räumung und Besitzeinweisung bzw. bei Brachliegen durch Besitzeinweisung in einer Protokollerklärung, auch wenn in Ermangelung von Grenzsteinen oder Ähnlichem die genauen Grenzen des Grundstücks an Ort und Stelle nicht zu bestimmen sind (I ZB 120/2005 4. Dezember 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein durch Krankheit an der Wahrnehmung eines Termins zur mündlichen Verhandlung gehinderter Prozessbevollmächtigter alle erforderlichen und zumutbaren Maßnahmen ergreifen, um das Gericht rechtzeitig von der Verhinderung zu unterrichten (VI ZR 317/2007 25. November 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss dem Unterhaltspflichtigen gegenüber dem Ehegattenunterhalt wie dem Betreuungsunterhalt grundsätzlich ein Selbstbehalt verbleiben, der den notwendigen Selbstbehalt gegenüber einem Unterhaltsanspruch minderjähriger Kinder (§ 1603 II BGB) übersteigt und zwischen diesem und dem angemessenen Selbstbehalt (§ 1603 I BGB) liegt (XII ZR 51/2008 19. November 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die Eintragung im Verkehrszentralregister keine mit einem Fahrverbot vergleichbare Nebenfolge, die neben der Geldbuße als zusätzliche Sanktion verhängt werden kann (2 Ss OWi 803/2008 27. November 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist ein aus psychischen Gründen nicht mehr vor Gericht auftreten und nicht mit mehr als zwei Gesprächspartner gleichzeitig kommunizieren könnender Rechtsanwalt nicht ohne Weiteres Berufsunfähig (5 A 2437/200630. Oktober 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist die Bezeichnung eines Menschen als Ndrangethista in einem Buch nur unter den Voraussetzungen einer zulässigen Verdachtsberichterstattung rechtmäßig (9 O 1961/2008 15. Dezember 2008). |
| *Schmittat, Karl-Oskar, Einführung in die Vertragsgestaltung, 3. A. 2009 |
| *Grundgesetz, hg. v. Sachs, Michael, 5. A. 2009 |
| *Unternehmensbesteuerung und Rechtsform, hg. v. Jacobs, Otto H., 4. A. 2009 |
| *Besteuerung privater Kapitalanlagen, hg. v. Feyerabande, Hans-Jürgen A., 2009 |
| *Anwalts-Handbuch Einstweiliger Rechtsschutz , hg. v. Klevemann, Dirk, 2008 |
| *Hartmann, Peter, Kostengesetze, 39. A. 2009 |
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| 2009-02-13 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht die gefährliche Körperverletzung in der Form der lebensgefährdenden Behandlung in Tateinheit mit der durch die Tathandlung verursachten schweren Körperverletzung (3 StR 408/2008 21. Oktober 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands begründet die individualrechtliche Bezugnahme eines Tarifvertrags nicht dessen tarifrechtliche Geltung, so dass die Bestimmungen eines vertraglich in Bezug genommenen Tarifvertrags nicht im Wege der Auflösung einer Tarifpluralität nach dem tarifrechtlichen Spezialitätsgrundsatz verdrängt werden können (4 AZR 784/2007 22. Oktober 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands wird bei Übersehen eines Hinweises auf eine Schwerbehinderteneigenschaft in einer Bewerbung eine Benachteiligung wegen einer Behinderung vermutet, ohne dass es auf ein Verschulden der handelnden Menschen ankommt (9 AZR 791/2007 16. September 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist die Verfügung eines Betreuers eines Erben nach österreichischem Recht über Wertpapiere aus dem Nachlass auch vor ausstehender Einantwortung genehmigungsbedürftig nach den §§ 1812, 1908i I BGB (33 Wx 266/2008 5. Dezember 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle gehören zu den einem Zeugen wegen Ausbleibens in einem Beweisaufnahmetermin auferlegten Kosten alle Kosten, die durch die Anberaumung eines neuen Beweisaufnahmetermins entstehen (Reisekosten der Partei, ihres Prozessbevollmächtigten, Entschädigung für Zeitversäumnis der Partei, Tagegeld und Abwesenheitsgeld, nicht dagegen der Verdienstausfall für den Prozessbevollmächtigten (2 W 271/2008 11. Dezember 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle sind Reisekosten eines auswärtigen Rechtsanwalts nicht erstattungsfähig, wenn die schriftliche Information eines bei dem Protzessgericht ansässigen Rechtsanwalts ausreichend und zumutbar war (2 W 216/2008 24. Oktober 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist Rainer Witzel von der landeseigenen nordrhein-westfälischen Landesentwicklungsgesellschaft wegen Untreue zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt (12. Februar 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist die allgemeine Kriminalität in einem Zielgebiet (z. B. Brasilien) kein Reisemangel und muss der Reiseveranstalter auf dieses allgemeine Lebensrisiko nicht besonders hinweisen (2/19 O 105/2008 12. September 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist der seine sechzehnjährige Schwester Morsal O mit 23 Messerstichen tötende Afghanodeutsche Ahmad-Sodiar O. wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt (621 Ks 17/2008 13. Februar 2009). |
| Der Bundesrat Deutschlands billigt den Staatsvertrag zur Querung des Fehmarnbelts. |