| 2009-02-26 |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Tschechiens ist der Staat wegen rechtswidriger Verfolgung zur Zahlung von rund 7000 Euro Schadensersatz an Vladimir Hučin verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Estlands ist der frühere Leiter der Sicherheitsabteilung des Verteidigungsministeriums wegen Spionage für Russland und Landesverrats zu 12,5 Jahren Haft und etwa 1,3 Millionen Euro Schadensersatz verurteilt. |
| General Motors haben 2008 rund 30 Milliarden Dollar Verlust erwirtschaftet. |
| Nach einem Vorschlag der Europäischen Kommission sollen (mehr als 5 Millionen) kleine Betriebe künftig keinen Jahresabschluss nach den Bilanzierungsregeln der Europäischen Union erstellen müssen, wenn das jeweilige Mitgliedsland eine entsprechende Regelung trifft. |
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| 2009-02-25 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Untersuchungsausschuss einem von einem Viertel der Mitglieder gestellten Beweisantrag nach § 17 II PUAG mehrheitlich zustimmen (I ARs 3/2008 20. Februar 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Koblenz auf Abweisung von Klagen gegen den Ausbau des Flugplatzes Ramstein in der Pfalz zurückgewiesen (4 B 45/2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können bei einem Antrag eines technischen Angestellten auf eine höhere Vergütung, für die eine achtjährige Bewährung in einer bestimmten Fallgruppe der einschlägigen Vergütungsgruppe vorausgesetzt wird, Bewährungszeiten in einer anderen Fallgruppe derselben Vergütungsgruppe nur angerechnet werden, wenn dies im Tarifvertrag ausdrücklich vorgesehen ist (4 AZR 19/2008 25. Februar 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die Kosten eines Arbeitnehmers für die Fahrten zwischen Wohnung und ständig wechselnden Tätigkeitsstätten ab dem ersten Kilometer in tatsächlicher Höhe als Werbungskosten zu berücksichtigen, so dass der Ansatz einer Entfernungspauschale zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte ausscheidet (VI R 39/2007 18. Dezember 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist für ein über 21 Jahre altes behindertes, und auch deswegen arbeitsloses und nicht selbst für seinen Lebensunterhalt sorgen könnendes Kind Kindergeld zu gewähren (III R 105/2007 19. November 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands bewirkt die mittelbare Beteiligung eines Berufsfremden an einer aus Freiberuflern bestehenden Personengesellschaft, dass die Gesellschaft insgesamt gewerbliche, steuerpflichtige Einkünfte bezieht (VIII R 69/2006 28. Oktober 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands hat eine als Holding fungierende, lediglich geschäftsleitend wirkende Obergesellschaft keine freiberuflichen, sondern gewerbesteuerpflichtige Einkünfte (VIII R 73/2006 28. Oktober 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg darf ein Rauchverbotsschilder anbringender und Aschenbecher entfernender Gastwirt nicht wegen Verletzung des Rauchverbots in seinen Räumen durch Gäste mit einem Bußgeld von 120 Euro belegt werden (Ss 426/2008). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf Random House das Buch der Gerichtsreporterin Gisela Friedrichsen über den Fall Pascal wegen verletzter Persönlichkeitsrechte nicht ausliefern. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist ein einen Tischnachbarn mit einem Bierkrug auf den Kopf schlagender 68jähriger Gast des Hofbräuhauses wegen versuchten Totschlags zu 54 Monaten Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München II ist Horst Mahler wegen Volksverhetzung zu 6 Jahren haft verurteilt. |
| Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Arnsberg müssen der Landrat des Landkreises Siegen/Wittgenstein und eine kreiseigene Beteiligungsgesellschaft einem Journalisten Auskunft über die vom Landkreis gehaltenen Aktien der RWE AG, über Verkäufe entsprechender Aktien und über entsprechende Planungen erteilen (12 K 136/2008 30. Januar 2009 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße ist die Versagung der Erteilung einer Baugenehmigung für ein Spielcenter im Gewerbegebiet an der Auestraße in Speyer durch die Stadt wegen der Größe des geplanten Spielcenters und der deswegen möglichen Gebietsabwertung rechtmäßig (4 K 1199/2008 9. Februar 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist der Eilantrag einer während eines Bewerbungsverfahrens zur Aufnahme in den Polizeivollzugsdienst in einer Bar in Stiefeln und Bikini tanzenden, Fotos davon im Internet veröffentlichenden und sich als Polizeimeisteranwärterin bezeichnenden Frau abgelehnt (9 K 384/2009 18. Februar 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart hat ein in einer eingetragenen gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft lebender Beamter wie ein verheirateter Beamter Anspruch auf Familienzuschlag (4 K 1604/2006 5. Februar 2009). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden darf nur das Bundeskriminalamt Daten (z. B. ein Einreiseverbot eines Guatemalesen) in das Schengener Informationssystem eintragen (6 L 93/2009 13. Februar 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Würzburg ist ein internetfähiger Personal Computer auch dann rundfunkgebührenpflichtig, wenn keine Soundkarte und keine Programme zur Aufzeichnung von Rundfunksendungen installiert sind und der Computer nur beruflich genutzt wird, es sei denn, dass der Betreiber bereits Gebühren für normale Rundfunkgeräte bezahlt (1 K 1886/2008 27. Januar 2009). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist die Entlassung des Satirikers Siné wegen eines Artikels über den Sohn des Staatspräsidenten rechtswidrig. |
| Nach einer Entscheidung eines Militärgerichts der Vereinigten Staaten von Amerika in Vilseck ist ein Feldwebel wegen Ermordung vierer Gefangener im Irak zu lebenslanger Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung der Bundesnetzagentur Deutschlands ist die Gasfernleitung OPAL für 22 Jahre ab Inbetriebnahme weitestgehend von der Netzzugangsregelung und der Entgeltregelung ausgenommen, während die entsprechenden Anträge für die Gasfernleitung NEL abgelehnt wurden. |
| Der Senat der Stadt Hamburg erkennt die Bucerius Law School endgültig als Hochschule staatlich an und genehmigt die Entwicklung weiterer Studiengänge. |
| Die Europäische Kommission genehmigt den Ausbau des Flughafens Kassel-Calden mit öffentlichen Geldern. |
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| 2009-02-24 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Inhaber einer Domain (z. B. ahd.de ) unter dem Domainnamen keine das Kennzeichenrecht eines Dritten (z. B. ARGE Hellweg Data) verletzende Handlung vornehmen, doch verletzt das Halten einer Domain als solches keine Kennzeichenrechte, so dass ein Anspruch auf Löschung der Domain gegenüber dem Domaininhaber nicht besteht (I ZR 135/2006 19. Februar 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands umfasst der Schaden bei Zerstörung eines Datenbestands (z. B. durch den ein Computerspiel installierenden zwölfjährigen Sohn eines Mitarbeiters eines Ingenieurbüros) nicht nur die Kosten der Festplatte, sondern auch die Kosten der dadurch verursachten Störungen im Betriebsablauf (VI ZR 173/2007 9. Dezember 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin darf eine möglicherweise Pfandbons im Wert von 1,20 Euro unterschlagende Kassiererin eines Supermarkts (z. B. Kaiser’s) fristlos gekündigt werden. |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen können Finanzierungskosten für Aktienkäufe am neuen Markt (z. B. für Aktien von Metabox) nicht als Werbungskosten von den Einkünften aus Kapitalvermögen abgesetzt werden (2 K 644/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Nordrhein-Westfalen ist ein Diebstahlsverlust keine außergewöhnliche Belastung, wenn der Bestohlene sich nicht ausreichend versichert und mit der Versicherung einen Vergleich schließt (3 K 3072/2006 E). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt hat der Mitteldeutsche Rundfunk gegen frühere leitende Mitarbeiter des Energieleisters Techem keine Schadensersatzansprüche wegen an den Sportchef Wilfried Mohren gezahlter Schmiergelder in Höhe von 81000 Euro bzw. zur Aufdeckung an eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft gezahlter Gelder. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe haben homosexuelle Beamte (z. B. Wolfgang Erichson als Bürgermeister für Integration und Chancengleichheit in Heidelberg) keinen Anspruch auf Ehegattenzuschlag für ihren gleichgeschlechtlichen Lebenspartner (5 K 1406/2008 10. Februar 2009). |
| Manfred Lüttke zieht seinen Einspruch gegen den Strafbefehl des Amtsgerichts Karlsruhe über 3000 Euro wegen Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener (Dietrich Bonhoeffer) zurück. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss John Thain (Merrill Lynch) zusätzliche Fragen zu Bonuszahlungen gegenüber dem Generalstaatsanwalt beantworten. |
| Die American International Group verliert im vierten Quartal 2008 rund 60 Milliarden Dollar. |
| Die 15 Allgemeinen Ortskrankenkassen Deutschlands erwirtschaften bei etwa 24 Millionen Versicherten 2008 rund 811 Millionen Euro Überschuss. |
| Die Bundeswehr Deutschlands erhält aus Konjunkturstützungsmitteln 500 Millionen Euro zum Kauf von Panzern und Aufklärungsgeräten. |
| Hamburg und Schleswig-Holstein wollen der HSH Nordbank drei Milliarden Euro Eigenkapital und 10 Milliarden Euro Bürgschaften gewähren. |
| In Deutschland werden Reparaturarbeiten und Haushaltshilfestellungen oft unversteuert ausgeführt. |
| Der deutsche Aktienindex erreicht 3896 Punkte. |
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| 2009-02-23 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands bestimmt sich der Beginn der Feststellungsfrist für einen Verlustfeststellungsbescheid nach § 10d EStG nach den §§ 170 II 1 Nr. 1, 181 I 1 AO (IX R 90/2007 10. Juli 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann eine amtswegige Verweisung von der Kammer für Handelssachen an die Zivilkammer gemäß § 97 II 1 GVG auch auf der Grundlage ergehen, dass der Beklagte nicht in das Handelsregister eingetragen ist (2 AR 50/2008 6. November 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle geht, wenn der Unterhaltsberechtigte vollständig an einer Erwerbstätigkeit gehindert ist, sein Anspruch auf nachehelichen Krankheitsunterhalt nach § 1572 BGB auch dann auf den vollen Unterhalt nach den ehelichen Lebensverhältnissen, wenn der Berechtigte eine Rente wegen Erwerbsminderung bezieht, und rechtfertigt die Betreuung zweier 16,5jähriger Zwillingskinder neben einer vollschichtigen Erwerbstätigkeit grundsätzlich keinen Betreuungsbonus mehr für den Unterhaltspflichtigen (17 UF 97/2008 2. Oktober 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kommt eine Absenkung des Unterhalts unter den gegenüber Ehegatten geltenden Selbstbehalt in der Regel nicht in Betracht (2 UF 5/2002 30. September 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München sind gemäß § 7 I 1 KapMuG auch Verfahren gegen Anlagenberater und Anlagenvermittler von Amtswegen auszusetzen, wenn deren Entscheidung von einer im Musterverfahren zu treffenden Feststellung oder einer im Musterverfahren zu klärenden Rechtsfrage abhängt (19 U 3510/2008 30. September 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg kann, wenn der Angeklagte eine von ihm begangene schwere Körperverletzung auf eine unwillkürliche Reflexhandlung zurückführt, das Fehlen eines wahrhaftigen Bedauerns nicht strafschärfend berücksichtigt werden, weil durch ein Bedauern möglicherweise das Verteidigungsvorbringen des Angeklagten beeinträchtigt worden wäre (Ss 455/2008 11. Dezember 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts der Schweiz ist die (teilweise bereits erfolgte) Weitergabe von Kundendaten durch die UBS an Behörden der Verei9nigten Staaten von Amerika rechtswidrig. |
| Binyam Mohamed aus Äthiopien wird in Guantánamo entlassen und nach Großbritannien ausgeflogen. |
| Die Justizminister Deutschlands und der Türkei unterzeichnen ein Arbeitsprogramm für deutsch-türkische justizielle Zusammenarbeit. |