| 2009-02-23 |
| Baden-Württemberg lässt Raucherkneipen zu. |
| Der deutsche Aktienindex fällt auf 3913 Punkte. |
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| 2009-02-22 |
| Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte kann eine Beschwerde nach Art. 35 III EMRK als missbräuchlich zurückgewiesen werden, wenn sie bewusst auf unrichtige Angaben gestützt wird (z. B. Vorlage einer gefälschten Vollmacht) und hat das Stiftungsgesetz bei dem Eingriff in das Eigentum im Rahmen der Gesamtregelung der Entschädigung für Zwangsarbeit während der nationalsozialistischen Zeit den erforderlichen gerechten Ausgleich hergestellt (25101/2005 3. Juli 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist in einem Ehescheidungsverfahren eine Streitwertfestsetzung eines die Einkommensverhältnisse und Vermögensverhältnisse sowie die Bedeutung der Sache im konkreten Fall als durchschnittlich einstufenden Oberlandesgerichts auf 2500 Euro bei einem Nettogehalt der Parteien von 2840 Euro willkürlich (1 BvR 177/2008 17. Dezember 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt die Auffassung, dass ein Formwechsel von einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft ein Vermögensübergang ist und eine Gewerbesteuerpflicht bei Veräußerung von Anteilen begründet wird, nicht gegen den Gleichheitssatz, wobei bei der Berechnung des Gewinns die stillen Reserven im Zeitpunkt der Veräußerung berücksichtigt werden dürfen (1 BvR 2360/2007 6. November 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verwendung eines Musikwerks als Klingelton eine Beeinträchtigung des Werks und ist § 6 lit. a II des GEMA-Berechtigungsvertrags in der Fassung des Jahres 1996 wegen unangemessener Benachteiligung der Berechtigten unwirksam (I ZR 23/2006 18. Dezember 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands richtet sich, wenn der Mieter in Ausübung seines Vorkaufsrechts nach § 577 I BGB in den vom Vermieter als Eigentümer geschlossenen Kaufvertrag über einen unter Zwangsverwaltung stehenden Mietgegenstand eintritt, der Eigentumsverschaffungsanspruch des Mieters gegen den Vermieter, nicht gegen den Zwangsverwalter (VIII ZR 13/2008 17. Dezember 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind für den Unterhalt eines geschiedenen Ehegatten nur die Steigerungen des verfügbaren Einkommens zu berücksichtigen, die schon in der Ehe absehbar waren und sind neu hinzugekommene Unterhaltspflichten regelmäßig auch bei der Bemessung der ehelichen Lebensverhältnisse der geschiedenen Ehe zu berücksichtigen (XII ZR 9/2007 17. Dezember 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann Darlehensgeber nach § 491 I BGB (Verbraucherdarlehen) auch ein sonstiger Unternehmer sein, der gelegentlich seiner gewerblichen Tätigkeit erstmals ein Darlehen vergibt (XI ZR 513/2007 9. Dezember 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die §§ 3 und 7 MaBV Schutzgesetze im Sinne des § 823 II BGB und sichert eine Bürgschaft gemäß § 7 MABV auch den Anspruch auf Verschaffung des Eigentums an dem verkauften Grundstück (V ZR 144/2007 5. Dezember 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschland ist die Lieferung von Gegenständen an einen Abnehmer im übrigen Gemeinschaftsgebiet keine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung nach § 6a UStG, wenn der inländische Unternehmer die Lieferung an einen Zwischenhändler vortäuscht, um in kollusivem Zusammenwirken dem Abnehmer die Hinterziehung von Steuern zu ermöglichen (1 StR 354/2008 20. November 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein einseitiger Kündigungsausschluss zu Lasten des Mieters, der nicht in Zusammenhang mit einer Staffelmiete vereinbart wird, in einer allgemeinen Mietvertragsbedingung wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam (VIII ZR 30/2008 19. November 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt ein nach einem Teilurteil einen Berechnungsmethodenwechsel vornehmendes Berufungsgericht § 301 ZPO (VIII ZR 47/2007 19. November 2009). |
| Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs ist das Abstellen von Schuhen im gemeinschaftlichen Flur durch einen Wohnungseigentümer rechtswidrig. |
| Nach Entscheidungen der zuständigen Gerichte Chinas sind vier demonstrierende Tibeter zu Haft zwischen drei und zehn Jahren verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Kartellgerichts Österreichs ist der Zusammenschluss der Innsbrucker Kommunalbetriebe und des Unternehmens Daka im Bereich der Kanalreinigung rechtmäßig. |
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| 2009-02-21 |
| Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verpflichtet die europäische Menschenrechtskonvention Deutschland nicht dazu, Unrecht und Schäden wieder gutzumachen, die das Deutsche Reich vor der Ratifizierung der Konvention verursacht hat, und besteht bei einer freiwilligen Wiedergutmachung ein weiter Ermessensspielraum, wobei allerdings Art. 6 EMRK keine Anwendung findet, wenn ein Beschwerdeführer keinen Entschädigungsanspruch geltend machen kann (45563/2004 4. September 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind im Verfahren der Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Unterhaltstitels Rückstände aus der Zeit nach dessen Erlass nicht dem Streitwert hinzuzurechnen (XII ZB 195/2007 19. November 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Schadensersatzansprüche gegen einen Anlageberater oder Anlagevermittler wegen Verletzung der Pflichten aus einem Anlageberatungsvertrag oder einem Auskunftsvertrag nicht Gegenstand eines Musterfeststellungsverfahrens sein, auch wenn dem Anleger ein (fehlerhafter) Prospekt ausgehändigt wurde, der eine wesentliche Grundlage für die Anlageentscheidung war (III ZB 92/2007 30. Oktober 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn ein Notar einen Serienentwurf erstellt, der Geschäftswert mit der Summe der Einzelwerte der in Aussicht genommenen Verträge zu bemessen (V ZB 36/2008 25. September 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gehören die Kosten eines außergerichtlichen Vergleichs nur dann zu den zu erstattenden Kosten des Rechtsstreits, wenn die Parteien dies vereinbart haben (V ZB 66/2008 25. September 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist anwaltliche Werbung welche die Bereitschaft erkennen lässt, für die prozessuale Tätigkeit eines Rechtsanwalts die gesetzlichen Gebühren zu unterschreiten, unsachlich und damit unzulässig (AnwSt [R] 5/2005 9. Juni 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann die Berufung auch dann bis zur Stellung der Anträge in der mündlichen Verhandlung einwilligungsfrei zurückgenommen werden, wenn die Beteiligten ihr Einverständnis mit einer Entscheidung des Gerichts ohne mündliche Verhandlung erklärt haben, das Gericht aber eine mündliche Verhandlung durchführt (4 C 8/2007 20. November 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat ein Arbeitnehmer Anspruch auf Entfernung einer dienstlichen Beurteilung aus seiner Personalakte, wenn sich ein Fehler im Beurteilungsverfahren auf das Beurteilungsverfahren auswirken kann (9 AZR 865/2007 18. November 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands begründet eine fehlerhafte Berücksichtigung der vorgetragenen Tatsachen nicht die Zulassung der Revision nach § 72a III 2 Nr. 3 Alt. 2 ArbGG wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (9 AZN 836/2008 18. November 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine die Rechtsnormen eines nachwirkenden Tarifvertrags ersetzen sollende andere Abmachung gemäß § 4 V TVG auch schon vor Eintritt der Nachwirkung abgeschlossen werden (4 AZR 789/2007 22. Oktober 2008). |
| *Rüthers, Bernd, Rechtstheorie, 4. A. 2008 |
| *Koch, Frank A., Computer-Vertragsrecht, 7. A. 2009 |
| *Bruck/Möller, Großkommentar zum Versicherungsvertragsgesetz, hg. v. Baumann, Horst u. a., Bd. 1ff. 2008ff. |
| *Familienverfahrensrecht, hg. v. Friederici, P./Kemper, R., 2009 |
| *Göhler, E., Ordnungswidrigkeitengesetz, 15. A. 2009 |
| *Herdegen, Matthias, Europarecht, 11. A. 2009 |
| *Herdegen, Matthias, Völkerrecht, 8. A. 2009 |
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| 2009-02-20 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein Eilantrag eines Betreibers von Biogasanlagen bzw. einer Biogasanlage gegen die tatsächliche Kürzung der Einspeisevergütung bei nebeneinander errichteten Biogasmeilern seit Jahresanfang 2009 abgelehnt (1 BvR 3076/20008 18. Februar 2009). |
| Nach Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind verschiedene beamtenrechtliche Regelungen Nordrhein-Westfalens (z. B. Höchstaltersgrenze von 35 Jahren für Verbeamtung von Lehrern, unzureichende Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten, Grundwehrdienstzeiten und Schwerbehinderungen) rechtswidrig, doch werden Altersgrenzen für die Einstellung oder Übernahme in eine Beamtenlaufbahn nicht durch das allgemeine Gleichbehandlungsgesetz ausgeschlossen (2 C 18/2007 19. Februar 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann der zu vertretende Bezug von Sozialhilfe nach acht Jahren nicht mehr als Einbürgerungshindernis verwendet werden (5 C 22/2008 19. Februar 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands gibt es keinen Rechtsgrundsatz wonach über eine Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör nach § 78a ArbGG möglichst die selben Richter entscheiden sollen, die auch an der angegriffenen Entscheidung mitgewirkt haben, und verpflichtet § 9 V ArbGG nicht zur Belehrung über die Voraussetzungen einer Nichtzulassungsbeschwerde oder einer Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (3 AZN 584/2008 22. Juli 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss ein Empfänger von Arbeitslosengeld in München oder in anderen Ballungsräumen nicht deswegen eine kleinere Wohnung bewohnen als anderswo, weil in München die Mieten höher sind als anderswo (4 AS 30/2008 R 19. Februar 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine tatsächliche Verständigung im Steuerfestsetzungsverfahren nicht schon deshalb unwirksam, weil sie zu einer von einem Beteiligten nicht vorhergesehenen Besteuerungsfolge führt (I R 63/2007 8. Oktober 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg erfüllt ein ohne übermittelten Namenszug als Berufung eingelegtes Fax dann nicht die inhaltlichen Anforderungen an eine Berufungsschrift, wenn in ihm keine Bezugnahme auf ein Urteil enthalten ist und der Text nur aus dem Wort Berufung besteht, und kann durch ein unsigniertes e-mail eine Berufung nicht formwirksam eingelegt werden (1 Ws 465/2008 14. August 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Krefeld muss die über Akteneinsicht nach § 406e StPO entscheidende Stelle die gegenläufigen Interessen abwägen und bei einem Eingriff in Grundrechte eines Betroffenen diesen regelmäßig anhören (21 AR 2/2008 1. August 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichts Köln besteht gegen ein Mitglied einer Kammer des Anwaltsgerichts nicht bereits deswegen die Besorgnis der Befangenheit, weil der Richter über eine disziplinarrechtliche Maßnahme der Rechtsanwaltskammer zu entscheiden hat, an der als Vorstandsmitglied der Rechtsanwaltskammer zuvor ein Sozius seiner Kanzlei mitgewirkt hat (10 EV 202/2008 20. Oktober 2008). |
| Der Bundesrat Deutschlands billigt den Nachtragshaushalt 2009. |
| Der deutsche Aktienindex erreicht 4039 Punkte. |
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| 2009-02-19 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf von türkischen Staatsangehörigen, die in einen Mitgliedstaat der Europäischen Union (z. B. Deutschland) einreisen wollen, um dort Dienstleistungen für ein in der Türkei ansässiges Unternehmen zu erbringen (z. B. Fernfahrer), auf Grund der Dienstleistungsfreiheit kein Visum verlangt werden, wenn ein Visum bei Inkrafttreten des Zusatzprotokolls zum Assoziierungsabkommen zwischen der Türkei und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft am 1. Januar 1973 nicht verlangt wurde (C-228/2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshof ist eine dem Mieter zum Außenanstrich von Türen und Fenstern verpflichtende allgemeine Mietvertragsbedingung mit Wirkung für den gesamten Mietvertrag unwirksam (VIII ZR 210/2008 18. Februar 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine den Mieter während der Mietzeit zu Renovierung der Mieträume mit bestimmten Farben zwingende allgemeine Mietvertragsbedingung ebenso unwirksam wie eine nicht am Dekorationsbedarf ausgerichtete Endrenovierungsklausel (VIII ZR 166/2008 18. Februar 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands haben Empfänger von Arbeitslosengeld II keinen Anspruch auf Übernahme der Kosten für einen Kabelanschluss, wenn sie Fernsehsender über eine Gemeinschaftsantenne empfangen können (4 AS 48/2008 19. Februar 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist Thomas K. (Revolutionäre Zellen) wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Deutschlands ist Katrin Zimmermann (Krabbe) wegen Steuerhinterziehung zu einer Geldstrafe, ihr Ehemann zu einer Strafe auf Bewährung verurteilt, woraufhin das Ehepaar Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens stellte. |