| 2009-03-01 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der den bauaufsichtführenden Architekten wegen eines übersehenen Planungsmangels in Anspruch nehmende Bauherr sich das Verschulden des von ihm eingesetzten Planers zurechnen lassen (VII ZR 206/2006 27. November 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird die bei stufenweiser Beauftragung des Architekten schriftlich getroffene Honorarvereinbarung über später zu erbringende Leistungen mit dem Abruf dieser Leistungen wirksam und ist bei Auftragserteilung getroffen, wobei ein vereinbarter Umbauzuschlag einvernehmlich schriftlich geändert werden kann (VII ZR 211/2007 27. November 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des deutschen Fußballbunds ist Eintracht Frankfurt wegen Ausschreitungen von Zuschauern zur Zahlung von 40000 Euro verurteilt. |
| Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika erhöht ihre Beteiligung an Citigroup auf bis zu 36 Prozent. |
| Jörg Haiders Bündnis für die Zukunft Österreichs erreicht bei den Landtagswahlen Kärntens mehr als 45 Prozent der Stimmen. |
| Die Tarifparteien des öffentlichen Dienstes Deutschlands einigen sich auf eine Lohnerhöhung von insgesamt 5,8 Prozent bei einer Laufzeit von 22 Monaten. |
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| 2009-02-28 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshof kann nach einer mitgliedstaatlichen Regelung ein die Umsetzung der Richtlinie 1991/533/EWG in das mitgliedstaatliche Recht sicherstellender Tarifvertrag auf einen Arbeitnehmer anwendbar sein, obwohl dieser keiner an dem betreffenden Tarifvertrag beteiligten Gewerkschaft angehört (C-306/2007 18. Dezember 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hindert § 80 I VwGO die Aufrechenbarkeit einer Gegenforderung einer Behörde, deren Bestand und/oder Fälligkeit einen Verwaltungsakt voraussetzt, sofern und solange Widerspruch und Anfechtungsklage gegen diesen Verwaltungsakt aufschiebende Wirkung haben (3 C 13/2008 20. November 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine Ausgleichsklausel in einem Aufhebungsvertrag auf „Abgeltung aller beiderseitiger Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis“ auch ein nachträgliches Wettbewerbsverbot und eine Karenzentschädigung umfassen (10 AZR 617/2007 22. Oktober 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist der Arbeitgeber zu weitergehenden Auskünften verpflichtet, wenn die Angaben in einer Entgeltliste nicht ausreichen, um den Betriebsrat im erforderlichen Umfang zu unterrichten (1 ABR 54/2007 30. September 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Abfindung der Unterhaltsansprüche des geschiedenen oder getrennt lebenden Ehegatten ein typischer Unterhaltsbedarf, der nur nach § 33a I EStG (und nicht nach § 33 EStG) abgezogen werden kann (III R 57/2005 19. Juni 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Unterhaltsleistungen eines Steuerpflichtigen an seine mit ihm in einer Haushaltsgemeinschaft lebende, mittellose Lebenspartnerin ohne Berücksichtigung der so genannten Opfergrenze als außergewöhnliche Belastung nach § 33a I 2 EStG von den Einkünften abziehbar (III R 23/2007 29. Mai 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann eine im Scheidungsverbund ergangene Entscheidung, dass der Versorgungsausgleich auf Grund einer entsprechenden ehevertraglichen Regelung nicht stattfindet, einem späteren isolierten Versorgungsausgleichsverfahren entgegenstehen (15 UF 185/2007 13. August 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist für den nachehelichen Unterhalt eine pauschalierende Beurteilung an Hand des Alters eines zu betreuenden Kindes zulässig (7 UF 119/2008 16. Oktober 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena kann ein Anspruch auf Ausbildungsunterhalt auch dann noch bestehen, wenn zwischen Schulabbruch (z. B. Nichtbestehen des Abiturs) und Aufnahme der Ausbildung (nach einem Ausbildungswechsel) vier Jahre liegen, wenn der Unterhaltsberechtigte inzwischen ein Jahr krank war und während eines weiteren Jahres einen Realschulabschluss nachgeholt hat (1 UF 245/2008 8. Januar 2009). |
| *Stoffels, Markus, ABG-Recht, 2. A. 2009 |
| *Rowedder/Schmidt-Leithoff, GmbHG, 5. A. 2009 |
| *Just/Voß/Ritz/Zeising, Wertpapierhandelsgesetz, 2009 |
| *Jarass, H./Pieroth, B., Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, 10. A., 2009 |
| *Schmidt, Ludwig, Einkommensteuergesetz, 28. A. 2009 |
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| 2009-02-27 |
| Nach einer Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das Versammlungsgesetz Bayerns teilweise bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache außer Kraft gesetzt (1 BvR 2492/2008 17. Februar 2009) |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat ein aus Aserbeidschan wegen Verletzung der Meldepflicht Ausgebürgerter keinen Anspruch auf Anerkennung in Deutschland als Flüchtling (10 C 50/2007 26. Februar 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf haftet eBay nicht als Störer bei Auktionen mit gefälschter Ware (z. B. des Unternehmens Rolex S. A.), wenn es nach der erfolgten Anzeige von Verstößen nicht mehr zu gleichartigen Markenverletzungen kommt (I-20 U 204/2002 24. Februar 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe verbietet das Verbotszeichen 260 der Straßenverkehrsordnung nicht das Schieben und Parken von Krafträdern (1 Ws 65/2008 23. Februar 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann gegen einen Anspruch auf Schadensersatz wegen menschenunwürdiger Unterbringung eines Gefangenen nicht mit offenen Gerichtskosten aufgerechnet werden (12 U 39/2008 16. Dezember 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann ein Versicherer für Krankheitskosten und Pflegekosten beide Versicherungsverträge wegen Leistungserschleichung kündigen, wenn der Versicherungsnehmer Leistungen aus der Pflegeversicherung durch bewusste Vortäuschung von Demenz in Anspruch genommen hat (10 U 592/2007 14. November 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist die Umschreibung des Grundstückseigentums eines Menschen auf dessen Ehegatten und Abkömmlinge als Gesellschafter nicht nach § 60 II KostO gebührenermäßigt (34 Wx 67/2008 24. Oktober 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München begründet die unzutreffende Einordnung von Äußerungen in einem Roman als Verleumdung keinen Anspruch auf Rückzahlung gezahlten Rechtsanwaltshonorars, wenn der deshalb beauftragte Rechtsanwalt wegen einer möglichen Einordnung der Äußerungen als Beleidigung von der Veröffentlichung abraten durfte (15 U 2967/2008 22. Oktober 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist die Abfassung eines Haftbefehls in internationaler Form durch den hierfür zuständigen Haftrichter (im Gegensatz zur Fertigung eines europäischen Haftbefehls durch den Staatsanwalt) zur Unterbrechung der Verjährung geeignet (1 Ws 84/2008 14. Mai 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen muss ein einen elektronischen Fristenkalender verwendender Rechtsanwalt im Hinblick auf die besonderen Fehlermöglichkeiten bei der Dateneingabe Kontrollen einrichten, um eine fehlerhafte Eingabe rechtzeitig zu erkennen (4 LC 234/2007 4. November 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz hat ein Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts erhaltender Schüler Anspruch auf Übernahme der Kosten für Schulbücher gegen den Träger der Sozialhilfe (3 AS 76/2007 25. November 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Hamburg ist die Vereinbarung von Sonderzahlungen (z. B. Erholungsbeihilfe) an Gewerkschaftsmitglieder in Tarifverträgen (z. B. zwischen Hamburger Hafen und Logistik AG und ver.di) rechtmäßig (15 Ca 18872008 26. Februar 2009). |
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| 2009-02-26 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Anusinspektion eines Untersuchungshäftlings nur bei konkreten Verdachtsmomenten für das Einbringen verbotener Gegenstände rechtmäßig (2 BvR 455/2008 4. Februar 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands werden nur in einem nur bei Buchung der Reise einsehbaren Katalog abgedruckte allgemeine Reisevertragsbedingungen nicht Inhalt des Reisevertrags und ist eine die Verkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist für alle vertraglichen Schadensersatzansprüche vorsehende allgemeine Reisevertragsbedingung unwirksam (Xa ZR 141/2007 26. Febuar 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Insolvenzplan des Insolvenzverwalters Frank Schmitt für Phoenix Kapitaldienst (Auszahlung von 200 Millionen Euro) abgelehnt. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist bei (nahezu) täglichem Gebrauch von Cannabis die Fahrerlaubnis wegen fehlender Fahreignung zu entziehen, ohne dass es einer vorherigen medizinisch-psychologischen Untersuchung bedarf (3 C 1/2008 26. Februar 2008). |
| Nach Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Filmabgabe in der derzeit erhobenen Form wegen verletzter Abgabengerechtigkeit vielleicht verfassungswidrig (6 C 47/2007 25. Februar 2009 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf der evangelische Pressedienst auf Grund der Meinungsfreiheit die Wochenzeitung Junge Freiheit als (von der Jugendorganisation der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands) gelenkt bezeichnen (keine Tatsachenbehauptung, sondern bloße Meinungsäußerung). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist die Berufung der Lufthansa gegen das klageabweisende Urteil des Landgerichts Bad Kreuznach im Auskunftsverfahren gegen die Flughafen Frankfurt-Hahn GmbH im Streit um Beihilfen für Ryanair zurückgewiesen (4 U 759/2007 25. Februar 2009). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist das staatliche Sportwettenmonopol rechtmäßig (6 S 3328/2008 11. Februar 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg kann ein ausländischer Analphabet mangels Kenntnis der deutschen Sprache in Deutschland nicht eingebürgert werden (13 S 729/2008 22. Januar 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen ist ein Schüler während der Betreuung in einer Horteinrichtung auch bei dem Essen gesetzlich unfallversichert (9 U 41/2006 24. Februar 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Nordrhein-Westfalen ist die Kindergeldberechtigung unter den besonderen Voraussetzungen des § 62 II Nr. 3 EStG für lediglich gestattete bzw. geduldete Ausländer verfassungsgemäß (10 K 30/2008 Kg 22. Dezember 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Nordrhein-Westfalen hat ein (privatrechtlicher) Verein islamischer Kultusgemeinden keinen Anspruch auf Befreiung von der Grundsteuer für die der Religionsausübung dienenden Räumlichkeiten (11 K 4225/2007 14. November 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Fulda muss Patrik Sinkewitz wegen Dopings rund 100000 Euro an seinen Sponsor (Förstina) zahlen. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Tübingen muss die Bundeswehr Deutschlands den Erben eines an Prostatakrebs verstorbenen Fernmelderadartechnikers jenseits von 264000 Euro Wehrdienstentschädigung mangels Schädigungsvorsatzes keinen weiteren Schadensersatz zahlen. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist die Beanstandung der Ausstrahlung einer Folge von Sex and the City vor 20 Uhr durch ProSieben rechtmäßig (27 A 61/2007 28. Januar 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Duisburg wird ein vorangehendes Praktikum nicht auf eine (viermonatige) Probezeit angerechnet, da ein Praktikum einen anderen Inhalt als ein Ausbildungsverhältnis hat, so dass dieses bis zum letzten Tag der Probezeit gekündigt werden kann (1 Ca 3082/2008 19. Februar 2009). |
| Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Lübeck sind die Ermittlungen gegen den Bundestagsabgeordneten Lutz Heilmann wegen Nötigung auf Grund Geringfügigkeit eingestellt. |
| Nach einer Entscheidung des internationalen Kriegsverbrechertribunals für das ehemalige Jugoslawien ist der ehemalige Präsident Serbiens Milan Milutinovic vom Vorwurf der Kriegsverbrechen während des Kosovokonflikts freigesprochen, während fünf andere Angeklagte zu Haftstrafen zwischen 15 und 22 Jahren verurteilt sind. |