| 2009-03-04 |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg können Flugausbildungskosten nur im Rahmen eines Dienstverhältnisses steuerlich als vorab entstandene Werbungskosten geltend gemacht werden (8 K 6331/2006 17. Dezember 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf ist eine stille Mitarbeiterbeteiligung eines Arbeitnehmers zum Ausgleich für eine verzögerte Auszahlung eine Einnahme aus nichtselbständiger Arbeit im Zeitpunkt der Gutschrift (7 K 1270/2006 7. November 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Zwickau ist eine Mutter wegen zweifachen Totschlags durch Unterlassen zu acht Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist die Entfernung der Reiterstatue General Francos rechtswidrig, aber eine Wiederaufstellung praktisch zwecklos. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts in Albanien ist ein Albaner wegen Kriegsverbrechens zu 17 Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Unterhauses Großbritanniens muss Caroline Spelan wegen Verwendung von Parlamentsgeldern für eine Haushaltshilfe 10000 Euro zurückzahlen. |
| Der Internationale Gerichtshof in Den Haag erlässt einen Haftbefehl gegen den Staatspräsidenten des Sudan wegen Völkermords. |
| Das Stadtarchiv Kölns stürzt vermutlich wegen Arbeiten an einer Untergrundbahn vollständig in sich zusammen. |
| Am 1. Januar 2009 waren in Deutschland 150375 Rechtsanwälte zugelassen. |
| *Beurkundungsgesetz, begr. v. Huhn, Dieter/Schuckmann, Hans-Joachim von, 5. A. 2008 |
| *Esch, Günter/Baumann, Wolfgang/Schulze zur Wiesche, Dieter, Handbuch der Vermögensnachfolge, 7. A. 2009 |
| *Heussen, Benno, Anwaltsunternehmen führen, 2009 |
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| 2009-03-03 |
| Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands war der Einsatz von Wahlcomputern bei der Bundestagswahl 2005 wegen Verletzung des Öffentlichkeitsgrundsatzes der Wahl (die wesentlichen Schritte der Wahlhandlung und der Ergebniserstellung müssen vom Bürger zuverlässig und ohne besondere Sachkenntnis überprüft werden können) verfassungswidrig, doch überwiegt der Bestandsschutz das Gewicht der Fehler ( 2 BvC 3/2007 3. März 2009 3. März 2009 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung zweier Polizeibeamter wegen Aussetzung mit Todesfolge bzw. fahrlässiger Tötung eines betrunkenen Schülers zu 21 bzw. 9 Monaten Haft auf Bewährung rechtmäßig. |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands darf eine Krankenkasse (z. B. Barmer Ersatzkasse) nicht 100 Millionen Euro ihrer Betriebsmittel in Sechs-Monats-Geld anlegen, wenn sie deswegen selbst kurzfristig Kredit aufnehmen muss (1 A 1/2008 R 3. März 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist § 27a SGB V, nach dem Frauen über 40 Jahren keinen Anspruch auf Übernahme der Kosten einer künstlichen Befruchtung haben, verfassungsgemäß (1 KR 12/2008 R 3. März 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann einem erwerbsfähigen Hilfsbedürftigen auch dann ein Mehrbedarf für Alleinerziehende zustehen, wenn er sich in der Betreuung eines Kindes mit dem geschiedenen Ehepartner abwechselt (4 AS 50/2007 R 3. März 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist eine in einem arbeitsgerichtlichen Vergleich vereinbarte Abfindung bei dem Arbeitslosengeld II als Einkommen leistungsmindernd zu berücksichtigen (4 AS 47/2008 3. März 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg sind die Umzugskosten eines Geschäftsführers einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung bei gleichzeitigem Umzug der Gesellschaft nicht in jedem Fall (z. B. bei gleichzeitiger Kündigung wegen Eigenbedarfs) beruflich veranlasst und steuerlich als Werbungskosten absetzbar (6 K 272/2006 C 18. November 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz sind die Regeln für die Absetzbarkeit häuslicher Arbeitszuimmer noch verfassungsgemäß (3 K 1132/2007). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf wegen des Rechts auf freie Ausübung der Weltanschauung nicht durch ein Plakat vor der Scientology Kirche e. V. warnen (27 L 41/2009 27. Februar 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bezirksgerichts Irdning als des zuständigen Gerichts Österreichs ist Dieter Althaus wegen fahrlässiger Tötung zu 33000 Euro Geldstrafe und 5000 Schmerzensgeld verurteilt. |
| Pohland GmbH & Co. KG beantragen vor dem Amtsgericht Köln die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens. |
| Die Bundesgesundheitsbehörde der Vereinigten Staaten von Amerika schreibt vor der Zulassung des Krebsmittels Erbitux weitere Tierversuche vor. |
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| 2009-03-02 |
| Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind die Eilbeschlüsse des Verwaltungsgerichtshofs Hessen zum Ausbau des Flughafens Frankfurt am Main verfassungsgemäß (1 BvR 165/2009 24. Februar 2009 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt eine unbillige Härte nach § 1587h Nr. 1 BGB auf Seiten des wertausgleichspflichtigen Ehegatten voraus, dass dessen angemessener Bedarf sowie der Bedarf der ihm gegenüber neben dem Wertausgleichsberechtigten mindestens gleichrangig Unterhaltsberechtigten gefährdet ist (XII ZB 217/2004 5. November 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands trifft eine Bank als Bürgschaftsgläubiger nach Fälligkeit der Bürgschaftsforderung die Obliegenheit, die ihr bei Abschluss des Bürgschaftsvertrags angegebene Anschrift des Bürgen zeitnah auf ihre Richtigkeit zu überprüfen (XI ZR 395/2007 23. September 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss ein Betreiber einer Indoorspielhalle einem nach einem missglückten Salto auf einem Trampolin Querschnittsgelähmten 70 Prozent des Schadens ersetzen (20 U 175/2006 27. Februar 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München hat ein durch Radarstrahlen geschädigter Bundeswehrsoldat keinen Anspruch auf Ersatz der Strahlenschäden, weil die Bundeswehr Schutzmaßnahmen nicht vorsätzlich unterlassen hat (1 U 3355/2008 26. Februar 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern darf die Versammlung Gedenken an den alliierten Bombenholocaust vom Februar 1944 in Augsburg entgegen einer Untersagungsverfügung durch die Stadt Augsburg stattfinden (10 CS 457/2009 26. Februar 2009). |
| Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen müssen die Anwohner der Paragon-Arena die Beeinträchtigungen durch Heimspiele des SC Paderborn zumindest bis zur Entscheidung in der Hauptsache dulden (7 B 1647/2008 27. Februar 2009 u. a.). |
| Nach einer Unterscheidung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg kann bei Vermengung von Werbung und Programm einer Praxissoftware für Ärzte die Zertifizierung von der Kassenärztlichen Bundesvereinigung abgelehnt werden (7 B 115/2008 KA ER 17. Februar 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Nordrhein-Westfalen sind Aufwendungen für die Umrüstung eines Fahrzeugs von Benzinbetrieb auf Flüssiggasbetrieb als Kosten einer Sonderausstattung in die Bemessungsgrundlage für die so genannte Ein-Prozent-Regelung bei privater Kraftfahrzeugnutzung des Arbeitnehmers einzubeziehen (10 K 1666/2007 L 23. Januar 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf ist die Finanzverwaltung bei einem bloßen Verdacht des Erhalts anfechtbarer Zahlungen eines Schuldners nicht zu Auskunft an den Insolvenzverwalter verpflichtet (4 K 242/2007 AO 14. Mai 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf ist Franjo Pooth wegen fahrlässiger Insolvenzverschleppung, Untreue, Bestechung und Vorteilsgewährung in Zusammenhang mit der Insolvenz Maxfields zu einem Jahr Haft auf Bewährung und Zahlung von 100000 Euro an den Insolvenzverwalter verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichts des deutschen Fußballbundes muss Felix Magath wegen unsportlichen Verhaltens (statt 10000 nur) 7500 Euro zahlen. |
| Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Leoben wird gegen Dieter Althaus Anklage wegen fahrlässiger Tötung erhoben. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kroatiens ist der von Österreich ausgelieferte ehemalige Vizeverteidigungsminister Vladimir Zagorec wegen Amtsmissbrauchs und Veruntreuung (von Edelsteinen) verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Iraks ist der ehemalige Außenminister Tarik Asis vom Vorwurf der Beteiligung an der Niederschlagung eines Aufstands von Schiiten freigesprochen. |
| Die Umweltminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beschließen die Zulässigkeit mitgliedstaatlicher Verbote des Anbaus gentechnisch veränderter Maissorten (z. B. durch Österreich und Ungarn). |
| American International Group (AIG) erwirtschaftet 2008 einen Verlust von 99,3 Milliarden Dollar. |
| † Benda Ernst Karlsruhe 2. März 2009. |
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| 2009-03-01 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands gefährdet der Vorname Koran das Wohl eines Kindes nicht (1 BvR 576/2007 5. Dezember 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands richtet sich die Beschwer des zu einer Unterlassung verurteilten Beklagten nach den Nachteilen, die aus der Erfüllung des Unterlassungsanspruchs entstehen, nicht nach dem im Falle einer Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeld (IX ZR 107/2008 8. Januar 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Kautionsgelder für einen Untersuchungshäftling einwerbender Rechtsanwalt die ihm zu diesem Zweck zur Verfügung gestellten Mittel nicht anderweitig verwenden, doch treffen ihn weitere Verpflichtungen in der Regel nicht (IX UR 229/2007 8. Januar 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird eine Beförderungsleistung erschlichen, wenn der Täter ein Beförderungsmittel unberechtigt benutzt und sich dabei allgemein mit dem Anschein umgibt, er erfülle die nach den allgemeinen Geschäftsbedingungen des Betreibers erforderlichen Voraussetzungen (4 StR 117/2008 8. Januar 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Feststellungsklage des Gläubigers zur Beseitigung eines Widerspruchs des Schuldners gegen die Anmeldung einer Forderung auf Grund einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung nicht an eine Klagefrist gebunden (IX ZR 124/2008 18. Dezember 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei einer Hinzuverbindung einer weiteren Anklage gegen denselben Angeklagten in einer laufenden Verhandlung zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung mit der Hauptverhandlung neu begonnen werden, wenn nicht die Voraussetzungen des § 266 StPO vorliegen (4 StR 318/2008 11. Dezember 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Gesellschaft bürgerlichen Rechts unter der Bezeichnung in das Grundbuch eingetragen werden, die ihre Gesellschafter im Gesellschaftsvertrag für sie vorgesehen haben (hilfsweise unter Gesellschaft des bürgerlichen Rechts bestehend aus ….) (V ZB 74/2008 4. Dezember 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Gläubiger aus einem den Schuldner zur Beseitigung einer baulichen Anlage verpflichtenden Vollstreckungstitel nicht verlangen, dass der Schuldner die Namen und Anschriften der Mieter des Gebäudes bekannt gibt, so dass gegen den Schuldner kein Zwangsmittel nach § 888 I ZPO festgesetzt werden kann (I ZB 46/2008 27. November 2008). |