| 2009-03-07 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs regelt die Richtlinie 2006/24/EG Tätigkeiten, die unabhängig von der Durchführung jeder eventuellen Maßnahme polizeilicher oder justizieller Zusammenarbeit sind, und war auf der Grundlage des Art. 95 EG zu erlassen (C-301/2006 10. Februar 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht der Gegenpartei gegen die Gewährung der Wiedereinsetzung die Gehörsrüge zu und muss der Prozessbevollmächtigte bei der Vorlage der Handakten zur Einlegung der Berufung die Berechnung der Berufungsbegründungsfrist kontrollieren (Xa ZB 34/2008 20. Januar 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Unterbleiben einer qualifizierten Belehrung eines Tatverdächtigen nach einer Zeugenaussage die Aussage nur nach den Umständen des Einzelfalls verwertbar (4 StR 455/2008 18. Dezember 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann jeder Eigentümer eines mit einer zur Eigentümergesamtgrundschuld gewordenen Gesamtsicherungshypothek belasteten Grundstücks von dem Hypothekengläubiger die Löschung des Grundpfandsrechts auf seinem Grundstück verlangen, wenn er von den Eigentümern der anderen gesamtbelasteten Grundstücke eine entsprechende Auseinandersetzung der Gemeinschaft an der Eigentümergrundschuld verlangen kann, und erlischt die in einer Inhaberschuldverschreibung verbriefte Forderung nicht nach § 801 I 1 BGB, wenn sie in der Vorlegungsfrist einmal vorgelegt worden ist (V ZR 49/2008 12. Dezember 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die in einem Auftrag enthaltenen Leistungen eines Ingenieurs für eine Anlage des Straßenverkehrs gemeinsam abzurechnen (VII ZR 235/2006 11. Dezember 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Verpflichtung von Franchisenehmern, die sortimentstypische Ware allein vom Franchisegeber zu beziehen, im Regelfall keine unbillige Behinderung im Sinne des § 20 GWB (KVR 17/2008 11. November 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein Arbeitnehmer sich bei einem jährlich ohne Rechtsanspruch gezahlten Weihnachtsgeld im Zeitpunkt der Festlegung noch im Arbeitsverhältnis befinden (10 AZR 15/2008 10. Dezember 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands tritt bei einem Übergang eines Betriebs während eines arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens unter Wahrung seiner Identität gemäß § 613a I 1 BGB der Erwerber von selbst in die prozessuale Rechtsstellung des bisherigen Arbeitgebers ein (1 ABR 75/2007 9. Dezember 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin sind Enkel keine mitversicherten Personen in einer Kinder einschließenden Personen-, Familien- und Verkehrsrechtschutz mit Vertragsschutz einschließenden Rechtsschutzversicherung (6 U 175/2008 9. Dezember 2008). |
| *Horst, Hans Reinhold, Praxis des Mietrechts, 2. A. 2009 |
| *Beck’sches Handbuch der Genossenschaft, 2009 |
| *Berlit, Wolfgang, Wettbewerbsrecht, 7. A. 2009 |
| *Wanckel, Foto- und Bildrecht, 3. A. 2009 |
| *Prozesse in Familiensachen, hg. v. Garbe, Roland/Ullrich, Christoph, 2. A. 2009 |
| *Dierck/Morvillius/Vollkommer, Handbuch des Zwangsvollstreckungsrechts, 2009 |
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| 2009-03-06 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines Kroaten wegen der Ermordung Stjepan Durkovics zu lebenslanger Haft rechtmäßig (3 StR 546/2008 10. Februar 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands soll der Europäische Gerichtshof die Voraussetzungen für Flüchtlingsschutz wegen religiöser Verfolgung klären (10 C 51/2007 5. März 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kommt eine Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die nachfolgende Verfahrensgebühr nach der Vorbemerkung 3 IV RVG VV nach einem Rechtsanwaltswechsel nach Beendigung der außergerichtlichen Tätigkeit nicht in Betracht (11 W 2558/2008 25. November 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig trägt die Darlegungs- und Beweislast für die Voraussetzungen des § 1578b BGB der Unterhaltsverpflichtete (13 UF 100/2008 22. Dezember 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart können früher mögliche Befristungen in einem nach dem 1. Januar 2008 eingeleiteten Abänderungsverfahren trotz § 36 Nr. 2. EGZPO präkludiert sein (16 UF 204/2008 8. Januar 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen können Umweltorganisationen möglicherweise aus europäischem Recht Klagen auf Verletzung nicht drittschützender Vorschriften stützen (8 D 58/2008 AK 5. März 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz begründet der einmalig festgestellte Besitz von Cannabis für sich allein nicht die Anordnung der Beibringung eines ärztlichen Gutachtens gemäß § 14 I 1 Nr. 2 FeV (10 B 11149/2008 21. November 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalens sind die höheren gesetzlichen Anforderungen an den Elterngeldbezug humanitärer Flüchtlinge verfassungsgemäß (13 EG 67/2008 27. Februar 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kleve können Rechtsanwälte bei Unterbevollmächtigung die Gebühren beliebig untereinander aufteilen, sodass der Vorschlag der Halbierung nicht standeswidrig oder wettbewerbswidrig ist (X R 31/2007 26. November 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart haftet der Haftpflichtversicherer für den Schaden, der durch einen bei ihm versicherten Kraftfahrzeuganhänger entsteht, wenn dieser durch den Entleiher des Anhängers auf der Straße trotz Sturmwarnung nur leicht gesichert stehen bleibt und durch den Sturm gegen das Kraftfahrzeug eines Dritten gedrückt wird und dieses beschädigt (4 S 255/2007 19. November 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Leipzig können die Kosten eines Feuerwehreinsatzes nach Brandstiftung an einem Kraftfahrzeug durch einen Dritten nicht dem Kraftfahrzeughalter auferlegt werden (3 K 626/2008 20. November 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz ist die Nichtanerkennung eines Meisterbriefs als Fahrzeugklempner in Polen durch Deutschland rechtmäßig (6 K 678/2008 16. Februar 2009). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Dänemarks ist ein deutscher Taxifahrer vom Vorwurf des Menschenschmuggels freigesprochen. |
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| 2009-03-05 |
| Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat Frankreich die Menschenrechte nicht durch Verurteilung zweier Verlage wegen mittelbarer Werbung für Tabakerzeugnisse (Abbildung von Tabakwerbung tragenden Rennfahrern) verletzt. |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann ein Mitgliedstaat (z. B. Spanien) Fernsehveranstalter verpflichten, einen Teil ihrer Betriebseinnahmen für die Finanzierung europäischer Filme in einer der Amtssprachen zu verwenden (C-222/2007 5. März 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist eine Berufsgenossenschaft kein Unternehmen, sondern nimmt eine Aufgabe rein sozialer Natur wahr, und verletzt die Zwangsmitgliedschaft der Unternehmer in der Berufsgenossenschaft zwecks gesetzlicher Unfallversicherung nicht die Dienstleistungsfreiheit (C-350/2007 5. März 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf ein Mitgliedstaat eine aus Gründen des Alters vorgenommene Ungleichbehandlung bei Entlassungen vorsehen, wenn sie ein verhältnismäßiges Mittel zur Erreichung eines rechtmäßigen sozialpolitischen Zieles aus den Bereichen Beschäftigungspolitik, Arbeitsmarkt oder berufliche Bildung ist (C-388/2007 5. März 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs Deutschlands zur Frage der „Rügeverkümmerung“ durch nachträgliche Berichtigung des Protokolls im Strafverfahren verfassungsgemäß (2 BvR 2044/2007 15. Januar 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf die Deutsche Lufthansa AG Kreditkartenunternehmen nicht die Erlaubnis verweigern, in Kartenabrechnungen die Umsatzsteuer auf ihre Flugleistungen auszuweisen (KZR 82/2007 3. März 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Ablehnung des Asylantrags einer evangelischen Christin aus China aufgehoben (10 C 51/2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann bei drohender Insolvenz des Arbeitgebers eine tarifliche Lohnverzichtsvereinbarung mit der Wirkung gekündigt werden, dass die bis dahin durch den Verzicht aufgelaufenen Lohnbestandteile unter bestimmten Voraussetzungen für die Berechnung von Insolvenzgeld von Bedeutung sein können, und sind tariflich verzichtete Lohnbestandteile bei der Berechnung des Insolvenzgelds nur zu berücksichtigen, wenn sie im Insolvenzgeldzeitraum erarbeitet worden sind (B 11 AL 8/2008 R 4. März 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken kann ein während einer Ehe ein Liebesverhältnis mit einem Dritten beginnender Ehegatte den Anspruch auf Trennungsunterhalt wegen grober Unbilligkeit verlieren. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mannheim ist dem Handyhersteller HTC aus Taiwan der Vertrieb von Handys mit Nutzung bestimmter Patente zur UMTS-Funktechnik untersagt (7 O 94/2008). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist der Mörder des Schauspielers Robert Knox (eines Harry Potter-Films) zu lebenslanger Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Tschechiens hat die katholische Kirche keinen Anspruch auf Rückgabe des Veitsdomes gegen den Staat. |
| Dieter Holzer hat seine Haftstrafe angetreten. |
| Die Europäische Zentralbank senkt den Leitzins auf 1,5 Prozent. |
| Der Mensch verwendet vielleicht seit 5500 Jahren (in Kasachstan) das Pferd als Haustier. |
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| 2009-03-04 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Mieter auf Grund einer behördlichen Anordnung oder rechtlichen Verpflichtung vom Vermieter auszuführende bauliche Maßnahmen dulden (VIII ZR 110/2008 4. März 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Notwendigkeit von Fahrten zwecks Reinigung eines Partikelfilters eines im Kurzstreckenbetrieb verwendeten Dieselkraftfahrzeugs kein Sachmangel (VIII ZR 160/2008 4. März 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss bei ringweiser Vermittlung von Lebensversicherungen durch mehrere Personen und jeweiliger Weitergabe der dafür erhaltenen Provision an den Versicherungsnehmer die Provision von jedem Empfänger versteuert werden (IX R 34/2007 20. Januar 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist (außer bei Rechnungen über Anzahlungen oder Vorauszahlungen) in einer Rechnung der Zeitpunkt der Lieferung nach § 14 IV 1 Nr. 6 UStG 2005 auch bei Identität mit dem Ausstellungsdatum zwingend anzugeben (XI R 62/2007 17. Dezember 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin muss ein nach der Ehescheidung ein gemeinsames achtjähriges Kind betreuender Elter nicht das Kind in eine ganztägige Fremdbetreuung geben, um einer vollschichtigen Erwerbstätigkeit nachgehen zu können (16 UF 149/2008 8. Januar 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern verliert ein Privatpilot eine zeitlich befristete Fluglizenz nicht durch Nichtbeantragung der Zuverlässigkeitsüberprüfung nach dem Luftsicherheitsgesetz (8 BV 496/2007 3. März 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist eine einem Anlagenbetreiber (z. B. einer Asphaltmischanlage) eine Eigenüberwachung mittels turnusmäßiger Überprüfung des laufenden Betriebs an Hand sämtlicher rechtlicher Anforderungen durch einen externen privaten sachverständigen auferlegende immissionsschutzrechtliche Nebenbestimmung rechtswidrig (22 BV 1164/2008 19. Februar 2009). |