| 2009-03-10 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann eine nicht im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichte Verordnung mit einer Liste von im Handgepäck verbotenen Gegenständen (z. B. Tennisschläger) einem Flugpassagier nicht entgegengehalten werden (C-345/2006 10. Februar 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs verletzt die von Österreich angeordnete Bedarfsprüfung für Diskontzahnkliniken (Hartlauers) die Niederlassungsfreiheit (C-169/2007 10. März 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung fünfer ehemaliger Vorstandsmitglieder der Berlin-Hannoverschen Hypothekenbank AG (u. a. Klaus-Rüdiger Landowsky) wegen Untreue zu Freiheitsstrafen auf Bewährung rechtskräftig (5 StR 260/2008 4. 2. 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine lange Standzeit eines stillgelegten Gebrauchtwagens nur dann ein Sachmangel, wenn das Kraftfahrzeug standzeitbedingte Mängel aufweist (VIII ZR 34/2008 10. März 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg können Unterhaltsaufwendungen für im Ausland lebende Angehörige nur dann steuerlich abgesetzt werden, wenn konkret nachgewiesen ist, dass die Angehörigen sich nicht selbst unterhalten können (13 K 13009/2008 6. November 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg ist der Gleichheitsgrundsatz nicht dadurch verletzt, dass Finanzämter im Schriftverkehr den Ehemann zuerst und die Ehefrau danach nennen (3 K 1147/2006 B 14. Januar 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin darf für Lotto mit Leuchtreklame nur geworben werden, wenn gleichwertig auf Gefahren hingewiesen wird (102 O 273/2008 3. März 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Oldenburg muss ein Betreiber einer Windenergieanlage den Lärmrichtwert auch auf einem eigenen benachbarten Wohngrundstück einhalten (5 A 4836/2006 26. Februar 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Dortmund ist Westermanns Kündigung zweier ihre gekauften Semmeln mit Brotaufstrich des Arbeitgebers versehender Bäcker unwirksam. |
| Die New York Times Company verkauft ihren Anteil an dem sie beherbergenden Hochhaus in Manhattan für 225 Millionen Dollar an W. P. Carey & Co. |
| Die Finanzminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beschließen die Möglichkeit niedrigerer Mehrwertsteuersätze für arbeitsintensive Dienstleistungen (z. B. Frisöre, Gastwirte) in einzelnen Mitgliedstaaten. |
| Der Justizminister Rheinland-Pfalzs befürwortet in einem Gespräch mit den Vorsitzenden der Rechtsanwaltsverbands zwecks Arbeitsmarktsgegebenheitenrechnungstragung juristische Kurzschnellbachelorstudiengänge. |
| Die CDU Landtagsfraktion nominiert Bundespräsidenten Horst Köhler als Wähler für die Wahl des Bundespräsidenten (Sicher ist sicher oder doppelt genäht hält besser). |
| Im Innern eines rund 300 Millionen Jahre alten versteinerten Fisches in Frankreich haben Forscher die bislang ältesten Überreste eines Wirbeltiergehirns entdeckt. |
| |
| 2009-03-09 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat die Familie Jahr als Minderheitsgesellschafter der Gruner+Jahr AG (25,1 Prozent) kein Vetorecht in der Frage, ob der jeweilige Vorstandsvorsitzende des Zeitschriftenverlags zugleich auch in den Vorstand der Bertelsmann AG (Mehrheitsaktionär 74,9 Prozent) rücken darf. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Unstreitigkeit der Verjährungsumstände die erstmals in der Berufungsinstanz eines Rechtsanwaltshaftungsprozesses erhobene Verjährungseinrede auch dann zuzulassen, wenn zur Frage der Sekundärhaftung weitere Feststellungen erforderlich sind (IX ZB 135/2007 16. Oktober 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann das Bewerfen mit Schneebällen durch Schüler in hundert Metern Entfernung von der Schule schulbezogen sein, so dass ein Übergang von Forderungen des Geschädigten auf den Schulversicherungsträger ausscheidet (VI ZR 212/2007 15. Juli 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Ungewissheit über die Einkünfteerzielungsabsicht beseitigt, wenn die maßgeblichen Hilfstatsachen festgestellt werden können und das Finanzamt davon positive Kenntnis hat (IV R 1/2007 4. September 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena fehlt die internationale Zuständigkeit eines deutschen Gerichts für eine zur Aufrechung gestellte Forderung, wenn deutsche Gerichte für die klageweise Geltendmachung dieser Forderung international nicht zuständig wären (2 U 672/2006 27. August 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken muss die alleinerziehende Mutter eines achtjährigen Grundschülers nicht voll erwerbstätig sein (2 UF 99/2008). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz kann ein Ausländer auch nach langem Aufenthalt in Deutschland wegen Verurteilung zu mehr als fünf Jahren Haft ausgewiesen werden (7 B 11328/2008 19. Februar 2009). |
| Nach Entscheidungen des Landessozialgerichts Bayern ist für die Rückabwicklung des Sozialversicherungsverhältnisses eines jahrelang als Arbeitnehmer Geführten der Nachweis des Unternehmertums erforderlich (4 KR 55/2007 11. Dezember 2008 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist Helg Sgarbi wegen Erpressung (reicher Frauen wie Susanne Klatten) zu sechs Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin kann die Fahrerlaubnis trotz der Behauptung passiven Kokainkonsums durch Hautkontakt entzogen werden (11 A 778/2008 26. Februar 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund muss ein Sozialhilfeträger Heimpflegekosten nicht tragen, wenn der Pflegebedürftige einen Bestattungsvertrag mit unangemessen hoher Treuhandeinzahlung abschließt (47 SO 188/2006 13. Februar 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten ist Reinhard Schultz (SPD) vom Verdacht des Betrugs freigesprochen, weil er eine Reise zu einem Gerichtstermin als Mandatsträger und damit nicht als Privatperson ausgeführt hat. |
| Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission muss E.on sein deutsches Höchstspannungsnetz und Kraftwerkskapazitäten von 5000 Megawatt veräußern. |
| Barack Obama hebt Beschränkungen für die Stammzellenforschung auf. |
| Merck & Co. übernehmen Schering-Plough für 41,1 Milliarden Dollar. |
| Island verstaatlicht die (letzte unabhängige) Großbank Straumur Burdaras. |
| Lauffenmühle GmbH & Co. KG beantragt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens. |
| Der deutsche Aktienindex erreicht 3692 Punkte. |
| |
| 2009-03-08 |
| Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte müssen bei verbundenen Beschwerden mehrerer (z. B. gegen Griechenland) die Zahl der Beteiligten und die Höhe der ihnen insgesamt gewährten Entschädigung berücksichtigt werden (38111/2002 15. Februar 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs steht der Anwendung des Abkommens über die Auslieferung zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union von 2002 nicht entgegen, dass das Übereinkommen erst nach dem 1. Januar 2004 in einem Mitgliedstaat anwendbar geworden ist (C-296/2008 12. August 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands regelt § 7 II HeizkostenVO abschließend, welche Kosten des Betriebs der zentralen Heizungsanlage nach Maßgabe von § 7 I HeizkostenVO umlagefähig sind (z. B. nicht Leasingkosten für Brenner, Öltank und Verbindungsleitungen (VIII ZR 92/2008 17. Dezember 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen bei Änderung von Erbbauzinsen nach Wegfall der hierfür vertraglich vorgesehenen statistischen Werte neben den Lebenshaltungskosten auch die Einkommensverhältnisse berücksichtigt werden (V ZR 71/2008 31. Oktober 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine unter eine als solche wirksame Mehrheitsklausel fallende Mehrheitsentscheidung im Einzelfall wegen Verstoßes gegen die gesellschafterliche Treuepflicht unwirksam sein (II ZR 116/2008 24. November 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist in die Totalüberschussprognose das zu erwartende Ruhegehalt des Steuerpflichtigen und eine etwaige Hinterbliebenenversorgung seines Ehegatten mit den nach der aktuellen Sterbetafel des statistischen Bundesamts zu bestimmenden und nicht abzuzinsenden Verkehrswerten einer lebenslänglichen Leistung einzubeziehen (VI R 50/2006 28. August 2008). |
| Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg kann eine Fahrerlaubnis eines anderen Mitgliedstaats der europäischen Union bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen entzogen werden (10 S 994/2007 9. September 2009, 10 S 2925/2006 16. September 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalzs kann ausnahmsweise ein Anspruch auf Teilhabe auf eine verkehrsrechtliche Hinweisbeschilderung auf Autobahnen (z. B. für einen Autohof) bestehen (7 A 10419/2008 7. August 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln darf Vizepräsidentin Pau nicht mehr behaupten, die Berliner Initiative Pro Reli wolle das Pflichtfach Ethik abschaffen. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Oldenburg ist ein überschuldeter ehemaliger Richter des Oberlandesgerichts Oldenburg wegen versuchter Erpressung von 5000 Euro gegen Einstellung eines Strafverfahrens zu einem Jahr Haft auf Bewährung verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stade kann ein Anlieger auch einen Anspruch auf Anfechtung verkehrsbehördlicher Maßnahmen haben (1 A 610/2007 24. Juli 2008). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs muss Graham Moore wegen Gebrauches eines B18OUS in BISOUS (Küsschen) ändernden Kraftfahrzeugkennzeichens 150 Euro Geldstrafe zahlen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Polens sind die Ansprüche Agnes Trawnys wegen Enteignung ihres Grundstücks in Narthen bei Aussiedlung nicht verjährt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist Yuan Xianchen wegen Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt zu vier Jahren Haft verurteilt. |
| Das Urteil gegen Dieter Althaus wegen fahrlässiger Tötung einer Skifahrerin ist rechtskräftig. |
| Plastal GmbH in Weißenburg beantragt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens. |
| Daimler muss wegen Leasinggeschäften 700 Millionen Steuern an die Steuerbehörden der Vereinigten Staaten von Amerika zurückzahlen. |
| Der internationale Radsportverband sperrt Stefan Schumacher wegen Dopings für zwei Jahre. |