| 2009-03-14 |
| *Dau, Klaus, Wehrdisziplinarordnung, 5. A. 2009 |
| *Völkers/Weinmann/Jordan, Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht, 3. A. 2009 |
| *Weber, Klaus, Betäubungsmittelgesetz, 3. A. 2009 |
| *Göbel, Klaus, Strafprozess, 7. A. 2009 |
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| 2009-03-13 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein schriftlich außerordentlich kündigender Arbeitnehmer regelmäßig nicht die Unwirksamkeit der Kündigung geltend machen (2 AZR 894/2007 12. März 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg ist allein eine von der Justiz zu verantwortende Verfahrensverzögerung von sieben Monaten regelmäßig kein zur Abkürzung oder zum Wegfall eines verwirkten Fahrverbots, zur Ermäßigung des festgesetzten Bußgeldes oder zu einer Einstellung des Verfahrens zwingender Verstoß gegen Art. 6 I 1 MRK (3 Ss OWi 1386/2008 4. Dezember 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg kann das Wenden auf Straßenbahnschienen bei möglicher herannahender Straßenbahn einen Schadensersatzanspruch begründen (12 U 145/2008 26. Februar 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist einer in Vollzeit berufstätigen Verkäuferin grundsätzlich die Aufnahme einer Nebentätigkeit zwecks Erfüllung einer Unterhaltspflicht nicht zumutbar (13 WF 128/2008 14. Januar 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist die Verurteilung des in einem Schließfach des Hauptbahnhofs in Düsseldorf übernachtenden Mannes zu 9 Monaten Haft wegen 36fachen Hausfriedensbruchs rechtswidrig (III-5 Ss 7/2009-21/2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main findet § 9 S. 2 ZPO auch bei bestimmter Bezugsdauer eines Rechtes auf wiederkehrende Leistungen nach seinem Zweck keine Anwendung auf eine negative Feststellungsklage, die sich gegen die Berechtigung der künftigen Leistungen richtet (4 W 36&2008 14. Januar 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss die Stadt Köln dem von ihr zu einem Zweitwohnsitz in Köln gedrängten Dirigenten James Conlon die ihm dadurch entstandenen Steuerverpflichtungen ersetzen (20 U 128/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann der Nachweis der Zustellung eines Vollstreckungstitels in der Zwangsvollstreckung gegenüber dem Grundbuchamt in aller Regel nur durch die Vorlage der Zustellungsurkunde erbracht werden (34 Wx 116/2008 29. Januar 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann die Frage, ob ein stillschweigendes Ersuchen des Erblassers zur Ernennung eines Testamentsvollstreckers in einer letztwilligen Verfügung enthalten ist, im Erbscheinsverfahren grundsätzlich auch dann in der Beschwerdeinstanz überprüft werden, wenn zwischenzeitlich die Ernennungsverfügung rechtskräftig ist (31 Wx 116/2008 23. Januar 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart erhöht der mit einem Leistungsantrag verbundene zusätzliche Antrag auf Feststellung, dass der Beklagte dem Kläger aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung zu Schadensersatz verpflichtet ist, den Streitwert regelmäßig nicht (7 W 79/2008 16. Dezember 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern bestehen Räumpflicht und Streupflicht im Winter nur, wenn auch die betroffene Straße sich innerhalb der geschlossenen Ortschaft befindet (8 B197/2007 25. Februar 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen können Kosten für die Anreise zu einem Termin zur mündlichen Verhandlung als Parteiauslage im Weg eines Reisekostenvorschusses nur bei hinreichender Erfolgsaussicht oder bei besonderen Anknüpfungspunkten übernommen werden (20 E1289/2007 26. November 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz verpflichtet eine berufliche Vorbildung zur Frisörmeisterin und Maskenbildnerin die Universität Mainz (noch) nicht zur Zulassung zum Probestudium der Kunstgeschichte und Archäologie (6 L 102/2009 3. März 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße muss ein Betreiber einer auf dem Dach eines Wohnhauses angebrachten Photovoltaikanlage keine Gewerbeabfallgebühr bezahlten, weil kein Gewerbeabfall anfällt (4 K 1029/2008 5. März 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten ist ein vor einem Jahr mit einem Amoklauf an seiner ehemaligen Schule Drohender zu einer Woche Jugendarrest verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Halberstadt ist ein mit einem Amoklauf drohender Zweiundzwanzigjähriger zu fünf Monaten Haft auf Bewährung verurteilt (12. März 2009). |
| Österreich, Luxemburg und die Schweiz wollen zur Wahrung des Restbankgeheimnisses bei Steuerhinterziehung Amtshilfe leisten. |
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| 2009-03-12 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften ist das Rundfunkgebührensystem Frankreich eine europarechtsgemäße staatliche Beihilfe (T-354/2005 11. März 2009). |
| Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs Hessen dürfen der Gemeindevorstand Egelsbachs und der Magistrat Langens nicht vor dem 19. März 2009 eine Entscheidung über den Verkauf von Geschäftsanteilen an der Hessischen Flugplatz GmbH und über die Entwicklung und den Ausbau des Flugplatzes Frankfurt-Egelsbach herbeiführen (8B 528/2009 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Heilbronn dürfen Bausparkassen (z. B. Schwäbisch Hall) eine Abschlussgebühr für Bausparverträge verlangen, die sie mit den ersten Sparraten einkassieren und bei Kündigung nicht zurückzahlen. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster müssen auch Empfänger von Arbeitslosengeld II für Kampfhunde einen erhöhten Hundesteuersatz zahlen (1240/2005). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kroatiens sind 13 Serben wegen Kriegsverbrechen in Kroatien zu Haft zwischen fünf und zwanzig Jahren verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Iraks ist Muntassar al-Saidi wegen Schuhwerfens auf George Walker Bush zu drei Jahren Haft verurteilt. |
| Das Europäische Parlament billigt einen Vorschlag der Europäischen Kommission für ein Statut einer europäischen Privatgesellschaft (Societas Privata Europaea – SPE) ohne Stammkapital. |
| Liechtenstein will zur Sicherung eines Restbankgeheimnisses interessierten Staaten Abkommen über eine Zusammenarbeit bei Steuerbetrug und Steuerhinterziehung anbieten. |
| Landwirte müssen erst ab 1. Juli 2010 Schutzmaßnahmen gegen Bodenerosion als Voraussetzung für Direktzahlungen der Europäischen Union durchführen. |
| Im Jahre 2010 werden 10 der 16 Staaten des Euroraums die Neuverschuldungsgrenze von 3 Prozent der Wirtschaftsleistung überschreiten. |
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| 2009-03-11 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das Gebot effektiven Rechtsschutzes verletzt, wenn ein Sozialgericht (z. B. Duisburg) in einem Verfahren auf einstweiligen Rechtsschutz ein Beweisangebot einer fast vollständig gelähmten Frau für die Notwendigkeit eines Spezialrollstuhls nicht annimmt (1 BvR 120/2009 25. Februar 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss sich der Inhaber eines eBay-Accounts (Mitgliedskontos) bei nicht hinreichender Sicherung vor fremdem Zugriff im Zusammenhang mit Schutzrechtsverletzungen oder Wettbewerbsverstößen des tatsächlichen Nutzers (z. B. ausländische Ehefrau gegenüber Cartier mit der Wendung SSSuper … Tolle … Halzband Cartier Art . mit kl. Pantere, tupische simwol for Cartier Haus) so behandeln lassen, wie wenn er selbst gehandelt hätte (I ZR 114/2006 11. März 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat Superillu durch Abbildung eines Fotos ohne Sachzusammenhang die Persönlichkeitsrechte Günter Jauchs verletzt (I ZR 8/2007 11. März 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für ein ordnungsgemäßes Mieterhöhungsverlangen die Beifügung eines Mietspiegels nicht erforderlich, wenn dieser im Kundencenter des Vermieters eingesehen werden kann(VIII ZR 74/2008 11. März 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gelangen die Sperrfristen des § 577a BGB nach einer Wohnungsumwandlung nicht zur Anwendung, wenn die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses erfolgt, weil die Wohnung für eine Betreuungsperson benötigt wird, die nicht dem Haushalt des Vermieters angehört, so dass keine Kündigung wegen Eigenbedarfs vorliegt (VIII ZR 127/2008 11. März 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Notfallarzt Verrichtungsgehilfe eines niedergelassenen Arztes sein (VI ZR 39/2008 10. März 2009). |
| Nach einer Vorentscheidungen aufhebenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Klage eines Enkels Fürst Rainiers von Monaco (Andrea Casiraghis) gegen die erneute Veröffentlichung von Teilen ein es am 17. April 2005 bundesweit ausgestrahlten Fernsehbeitrags wegen Zusammenhangs mit einem zeitgeschichtlichen Ereignis und fehlender Verletzung des Persönlichkeitsrechts abgewiesen (VI ZR 261/2007 10. März 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein Globalantrag eines Betriebsrats, mit dem dieser die Mitbestimmungspflichtigkeit jeglichen Verlangens nach der Abgabe inhaltlich gleichlautender Schweigeverpflichtungen festgestellt wissen will, abgelehnt (1 ABR 87/2007 10. März 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln verletzt die Veröffentlichung eines Hochzeitsfotos Günther Jauchs die Persönlichkeitsrechte der Ehefrau Thea Sihler-Jauch, so dass der Burda Senator Verlag 15000 Euro Schadensersatz leisten muss (15 U 163/2008 10. März 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Potsdam ist Horst Mahler wegen Volksverhetzung zu 62 Monaten Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist Haftbefehl gegen John Demjanuk wegen Beteiligung an Ermordungen in Sobibor erlassen. |
| Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Hannover ist ein Ermittlungsverfahren gegen einen Stimmenimitator wegen eines behaupteten Anrufs Franz Münteferings bei Andrea Ypsilanti eingestellt. |
| Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs sind zwölf allgemeine Geschäftsbedingungen der Visa-Service-Kreditkarten-AG rechtswidrig. |
| Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist ein Küchenhelfer aus Pakistan wegen achter Sexualstraftaten zu acht Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts des Irak sind zwei Halbbrüder Saddam Husseins zum Tode, Tarik Asis und Ali Hassan al Madschid zu 15 Jahren Haft verurteilt. |
| Das Bundeskartellamt Deutschlands genehmigt den Verkauf von Salamander durch den Insolvenzverwalter Egana Goldpfeil Europes an die Aragruppe aus Langenfeld. |
| Frankreich will zur Vollmitgliedschaft in der NATO zurückkehren. |
| Continental gibt die Fertigung von Lastkraftwagenreifen in Hannover auf. |
| In Gießen geht eine Sechsundzwanzigjährige mit einem Nackten auf allen Vieren durch die Straße (Gassi). |