| 2009-03-18 |
| Der Internationale Währungsfonds gewährt Rumänien einen Kredit von 18 bis 20 Milliarden Euro. |
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| 2009-03-17 |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Aachen ist die Klage eines afrikanischstämmigen Paares auf Schadensersatz wegen Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt abgewiesen, weil sie gegen die Hausverwaltung und nicht gegen den Hauseigentümer gerichtet war. |
| Nach einer Entscheidung des Berufungsgerichts des Kriegsverbrechertribunals für das frühere Jugoslawien ist die Haftstrafe für Momcilo Krajisnik von 27 Jahren auf 20 Jahre vermindert. |
| Nach einer Entscheidung des internationalen Sportgerichtshofs Cas ist die Dopingsperre Riccardo Riccos von 24 auf 20 Monate vermindert. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gremiums ist der italienische Marathonläufer Alberico di Cecco wegen Dopings zwei Jahre gesperrt. |
| Der Haushaltsausschuss des Europäischen Parlaments verschiebt die Zustimmung zum Haushalt des Ministerrats der Europäischen Union. |
| Im Jahr 2008 wurden in Berlin mehr als eine Millionen Telefongespräche überwacht. |
| Google zeigt auf Grund einer Vereinbarung mit der European Pressphoto die Artikel der Nachrichtenagenturen EFE, Lusa, Belga, APA, mti, Keystone, PAP und ANA, während Verhandlungen mit der dpa noch nicht abgeschlossen sind. |
| Das zwecks Verhinderung eines Verkaufs an Jürgen Rieger (NPD) von Bürgern erworbene Hotel am Stadtpark in Delmenhorst wird mangels Nutzungsmöglichkeit abgerissen und das Grundstück in eine Grünfläche verwandelt. |
| Helg Sgarbi verzichtet auf eine Revision gegen seine Verurteilung zu sechs Jahren Haft wegen gewerbsmäßigen Betrugs und versuchter gewerbsmäßiger Erpressung (Susanne Klattens u. a.). |
| Barack Obama schafft die Bezeichnung feindlicher Kämpfer für Häftlinge in Guantánamo ab. |
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| 2009-03-16 |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz kann ein Bereichsleiter Aufwendungen für die Bewirtung seiner Mitarbeiter in einer Jahresabschlussfeier als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit geltend machen (4 K 1666/2008 19. Februar 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg hat ein Untreue zu Lasten des Nachlasses begehender Nachlasspfleger keinen Anspruch auf Vergütung für seine Tätigkeit (41 T 6/2009 6. März 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Regensburg muss ein Professor die Bewertung seiner Person durch Studierende auf der Internetseite Mein Prof e. V. auf Grund der Meinungsfreiheit hinnehmen. |
| Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Aachen ist die Besteuerung von Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit nach dem Einsatz des Spielers rechtmäßig (4 K 1077/2007 12. Februar 2009 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf eine Behörde (z. B. Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf) in einer allgemeinen Geschäftsbedingung eines Mietvertrags die Nutzung der Mieträume zu verfassungswidrigen (z. B. rechtsextremen, rassistischen, antisemitischen oder antidemokratischen) Zwecken (z. B. durch die Nationaldemokratische Partei Deutschlands) ausschließen (2 L 32/2009 13. März 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden ist die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung wegen Verletzung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes rechtswidrig (6 K 1045/2008 16. März 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des deutschen Fußballbunds muss 1899 Hoffenheim 75000 Euro wegen des verspäteten Erscheinens zweier Spieler zu einer Dopingkontrolle zahlen. |
| Prevent DEV GmbH kauft den insolventen Autozulieferer Eybl in Österreich. |
| Praktiker erfüllt die Voraussetzungen für konjunkturell bedingte Kurzarbeit. |
| Die Software AG Stiftung in Darmstadt sichert den Fortbestand der rund 1200 Studierende zählenden Privatuniversität Witten/Herdecke. |
| Etwa 43 Prozent der Haushalte Deutschlands leben in einem Eigenheim oder einer Eigentumswohnung. |
| Der deutsche Aktienindex erreicht 4044 Punkte. |
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| 2009-03-15 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Bezeichnung Dummschwätzer nicht in jedem Fall eine Schmähkritik, so dass vor einer strafrechtlichen Verurteilung eine Abwägung zwischen Meinungsfreiheit und Ehre unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls erforderlich ist (1 BvR 1318/2007 5. Dezember 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gehört (zur gegenüber der Presse wie z. B. der Neuen Revue geschützten) Privatsphäre auch einer Person des öffentlichen Interesses grundsätzlich die eigene Erkrankung (z. B. Prinz Ernst Augusts von Hannover), doch kann davon bei wichtigen Politikern, Wirtschaftsführern oder Staatsoberhäuptern eine Ausnahme bestehen (VI ZR 272/2006 14. Oktober 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands rechtfertigt die Sicherstellung des Aktualitätsbezugs des Sprachunterrichts nicht die Befristung eines Arbeitsvertrags mit einem Lektor (z. B. aus Taiwan im ostasiatischen Seminar der Universität Köln) nach § 14 I 2 Nr. 4 TzBfG (7 AZR 85/2007 16. April 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Aufwendungen für Mahlzeiten für Arbeitnehmer während einer Auswärtstätigkeit (Fortbildungsveranstaltungen) mit den tatsächlichen Werten und nicht mit den Werten der Sachbezugsverordnung anzusetzen (VI R 80/2006) 19. November 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg hat der durch rechtswidrige Verbreitung seines Bildes Verletzte (z. B. Sohn einer Schwester des amtierenden Fürsten von Monaco) gegen den Verbreiter einen Anspruch auf Unterlassung einer erneuten Verbreitung des Bildes schlechthin (7 U 21/2008 22. Juli 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg ist ein Vertrag zur Erstellung einer Biografie des Auftraggebers ein Werkvertrag gemäß § 631 BGB), bei dem sich der Vergütungsanspruch bei fristgemäßer Kündigung (z. B. wegen Mitgliedschaft in der S-Bewegung) nach den Grundsätzen der ergänzenden Vertragsauslegung richtet (2 U 9/2008 8. Mai 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Nürnberg indiziert eine Stellenausschreibung für einen Kraftfahrzeugmechaniker im Kleinbetrieb mit den Eigenschaften „flexibel und belastbar“ keine Nachteile für behinderte Bewerber (6 Sa 675/2007 19. Februar 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist ein Buchhändler ohne Anlass nicht verpflichtet, ein erschienenes Buch auf eine mögliche Urheberrechtsverletzung (durch Übernahme von Textpassagen einer Dissertation) hin zu überprüfen (15 O 120/2008 14. November 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main muss die Deutsche Telekom den früheren durch Verschmelzung ausgeschlossenen Aktionären von T-Online 1,15 Euro je Anteil nebst Zinsen zahlen und die Prozesskosten erstatten (13. März 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg hat ein Theaterbesucher keinen Anspruch auf Erstattung des Eintrittspreises, wenn eine Inszenierung nicht den vom Autor vorgegebenen und von dem Besucher erwarteten Verlauf nimmt (4 C 370/2007 15. April 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Münster ist der Vertrag eines Konzertveranstalters mit einem Sänger über eine solistische Gesangseinlage ein Dienstvertrag, dessen fristlose Kündigung unzulässig ist, weil eine einmalig ausgeübte Gesangsdarbietung kein Dienst höherer Art im Sinne des § 627 BGB ist (60 C 4365/2007). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Afghanistans ist Sayed Parwis Kambaksch wegen Blasphemie zu 20 Jahren Haft verurteilt. |
| Kampa AG (Fertighäuser) beantragt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens vor dem Amtsgericht Aalen. |
| Auch Monaco erklärt sich zu Gesprächen über Steuerfragen bereit und will einen Informationstausch zwischen Steuerbehörden in Erwägung ziehen. |
| Der deutsche Aktienindex erreicht 3953 Punkte. |
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| 2009-03-14 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind Eigentum und darauf gegründeter effektiver Rechtsschutz verletzt, wenn ein Gericht bei Räumung einer Wohnung im Rahmen der Zwangsvollstreckung nicht eine Gefährdung des Grundstücksertrags im Sinne des § 149 II ZVG annimmt, ohne die Grundlage für diese Feststellung umfassend darzutun, insbesondere ohne sich mit strittigem Vorbringen hinreichend auseinanderzusetzen und erforderliche Beweise zu erheben (1 BvR 312/2008 7. Januar 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht, wenn der Vermieter anlässlich der Erneuerung (Novation) eines langjährigen Mietvertrags nicht auf einen möglichen Eigenbedarf für seine heranwachsende Tochter hinweist, einer (zweiten) Kündigung des Vermieters zum Ablauf von rund vier Jahren nach der Erneuerung nicht der Einwand rechtsmissbräuchlichen Verhaltens entgegen (VIII ZR 62/2008 21. Januar 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf bei einer Abweisung einer Anfechtungsklage nach § 46 I WEG nicht offen gelassen werden, ob die Klage als unzulässig oder als unbegründet abgewiesen wird, und muss der Kläger Anfechtungsgründe innerhalb der Begründungsfrist zumindest in ihrem wesentlichen Kern in den fristgerecht eingelangten Schriftsätzen vortragen, da ein Nachschieben neuer Gründe ausgeschlossen ist (V ZR 74/2008 16. Januar 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für die hinreichende Unterscheidungskraft eines Zeichens (z. B. Wortmarke für Sportbekleidung und Sportschuhe) das Verkehrsverständnis im Zeitpunkt der Entscheidung über den Antrag auf Eintragung des Zeichens als Marke zu Grunde zu legen (I ZB 30/2006 15. Januar 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dient die Pflicht eines Rechtsanwalts, seinen Mandanten über den Inhalt eines möglichen Vergleichs aufzuklären, auch dem Schutz der ohne den Vergleich bestehenden Rechtsposition des Mandanten (IX ZR 166/2007 15. Januar 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bestimmt sich die aus § 396 I 2 i. V. m. § 366 II BGB ergebende Tilgungsreihenfolge bei mehreren im Prozess zur Hilfsaufrechung gestellten Gegenforderungen nach dem Sachstand im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz (XII ZR 123/2007 19. November 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands haben bei einem nachgereichten Schriftsatz in einem arbeitsgerichtlichen Verfahren die ehrenamtlichen Richter an der Entscheidung über eine Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung mitzuwirken (6 AZN 646/2008 18. Dezember 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die anspruchsmindernde Berücksichtigung der Möglichkeit des vorzeitigen Bezugs einer Altersrente bei der Bemessung von Sozialplanabfindungen durch Betriebsparteien nicht rechtswidrig (1 AZR 684/2007 30. September 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind, wenn der Berichterstatter ausdrücklich auch im Namen seiner Senatskollegen im Rahmen mehrerer eingehend begründeter Berichterstatterschreiben erklärt, die Klage werde Erfolg haben, rechtliches Gehör und faires Verfahren verletzt, wenn das Finanzgericht die Klage nach einem Wechsel des Berichterstatters ohne einen entsprechenden Hinweis an den Kläger abweist (IX R 14/2007 11. November 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin müssen unwidersprochene, durch bloße Übernahme zur Grundlage einer eigenen Äußerung (auf einer Homepage) gemachte (und nicht bere4its als unwahr erkannte) Presseberichte (z. B. der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung) nicht eigens auf ihren Wahrheitsgehalt überprüft werden (10 W 73/2008 29. Januar 2009). |
| *Börstinghaus, Ulf P., Miethöhe-Handbuch, 2009 |
| *Dau, Klaus, Wehrbeschwerdeordnung, 5. A. 2009 |