| 2009-03-28 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe begeht, wer unter Benutzung eines ihm zugeteilten Passworts im Internet in der Absicht, das Entgelt nicht zu bezahlen, Leistungen über ein vollautomatisch ablaufendes Computerprogramm in dem Wissen bestellt, dass dies keine Bonitätsprüfung umfasst, keinen Betrug gemäß § 263 StGB, keinen Computerbetrug nach § 263a StGB und keine Leistungserschleichung nach § 265a StGB (2 Ss 155/2008 21. Januar 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg muss ein Unterhaltsverpflichteter, wenn seine derzeit von ihm ausgeübte Tätigkeit nicht seinem Ausbildungsstand entspricht, sich bundesweit um eine besser (als mit 7-8 Euro für einen Tischlermeister) bezahlte Stelle und eventuell um eine Nebentätigkeit bemühen (3 UF 39/2008 11. November 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg darf das Gelände (Bombodrom) in der Kyritz-Ruppiner Heide bei Wittstock mangels ausreichender planerischer Gesamtabwägung der Interessen aller Beteiligter nicht als Luft-Boden-Schießplatz der Bundeswehr genutzt werden. |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz wird die vor einer Übernahme als Mitarbeiter ausgeübte Tätigkeit als Leiharbeiter auf Zeit nicht auf die für die Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes erforderliche Mindestarbeitszeit von 6 Monaten angerechnet (10 Sa 486/2008). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Gießen sind die Eltern eines verhungerten Mädchens wegen Mordes durch Unterlassen zu lebenslanger Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Nürtingen verletzt die Installation einer Videokamera im gemeinschaftlichen Zufahrtsbereich zwischen Reihenhäusern angesichts der ständigen Bewegungsüberwachung das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Nachbarn und ist deshalb grundsätzlich zu unterlassen (10 C 1850/2008 5. Januar 2009). |
| Theo Zwanziger und Jens Weinreich legen ihre Rechtsstreitigkeiten wegen der Bezeichnung Theo Zwanzigers als unglaublicher Demagoge durch Jens Weinreich durch Vergleich unter Tragung der jeweiligen eigenen Kosten bei. |
| Nach einer Entscheidung der Finanzmarktaufsicht Ungarns ist Soros Funds Management LLC wegen eines Angriffs auf die Bank OTP zu 1,6 Millionen Euro Geldbuße verurteilt.Ein Drittel der rund 10000 Inschriften in den maurischen Palästen der Alhambra in Granada ist entschlüsselt (meist Gedichte und Lobreden). |
| 200000 Unternehmen haben die Bilanzen für 2007 nicht rechtzeitig eingereicht. |
| † Hoffmann, Gerhard, Weißenfels an der Saale 21. 06. 1917-Marburg an der Lahn 26. 03. 2009 |
| † Floretta, Hans, Ende März 2009. |
| *Langenberg, Hans, Betriebskostenrecht der Wohn- und Gewerberaummiete, 5. A. 2009 |
| *Semler, Johannes/Schenck, Kersten von, Arbeitshandbuch für Aufsichtsratsmitglieder, 3. A. 2009 |
| *Battis/Krautzberger/Löhr, Baugesetzbuch, 11. A. 2009 |
| *Zivilprozessordnung, hg. v. Saenger, Ingo, 3. A. 2009 |
| *Keidel, FamFG. 16. A. 2009 |
| *Hilpert, Horst, Das Fußballstrafrecht des Deutschen Fußball-Bundes, 2009 |
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| 2009-03-27 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Verkäufer eines Hausgrundstücks bei Verschweigen von Asbestplattenverwendung die Sanierungskosten ersetzen müssen (V ZR 30/2008 27. März 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands durfte der Pharmakonzern Pfizer zur Verteidigung gegen Vorwürfe des Bundesgesundheitsministeriums eine Anzeige für seinen Cholesterinsenker Sortis schalten, ohne das Heilmittelwerbegesetz zu verletzen (I ZR 213/2006 26. März 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die in den §§ 78, 79 I 1 VBL-Satzung i. V. mit § 18 II BetrAVG enthaltene Übergangsregelung für rentenferne Versicherte unwirksam (XII ZB 53/2006 5. November 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands gilt das Erfordernis der zeitnahen Geltendmachung von zusätzlichen Ansprüchen auch für Ansprüche auf der Grundlage der Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands im Beschluss vom 24. November 1998 (2 C 28/2007 17. Dezember 2008). |
| Nach Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands dürfen Reststrommengen aus dem Kontingent des Atomkraftwerks Mülheim-Kärlich nicht auf die Kernkraftwerke Brunsbüttel und Biblis A übertragen werden (7 C 8/2008 26. März 2009 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands erfordert die Anwendung eines im öffentlichen Dienst geltenden Tarifvertrags oder eines Tarifvertrags wesentlich gleichen Inhalts durch einen sonstigen Arbeitgeber, dass ein solcher Tarifvertrag besteht und der Arbeitsvertrag sich dessen Regelungen ausdrücklich unterwirft (2 C 51/2007 17. Dezember 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hindert ein Hinweis auf Freiwilligkeit und Nichtentstehung eines Rechtsanspruchs in einem Formulararbeitsvertrag das Entstehen eines Anspruchs des Arbeitnehmers auf Zahlung von Weihnachtsgeld aus betrieblicher Übung (10 AZR 219/2008 21. Januar 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Verstoß einer ordentlichen Kündigung gegen Diskriminierungsverbote des AGG zur Sozialwidrigkeit der Kündigung nach § 1 KSchG führen (2 AZR 523/2007 6. November 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands fehlt es, wenn Eltern Teile ihrer Beteiligungen an einer gewerblich geprägten Personengesellschaft unentgeltlich ihren Kindern zuwenden und sich dabei den lebenslangen Nießbrauch vorbehalten, den Kindern an der für die Anwendung des § 13a ErbStG erforderlichen Mitunternehmerinitiative, wenn vereinbart wird, dass die Nießbraucher die Gesellschafterrechte der Kinder wahrnehmen und die Kinder den Eltern vorsorglich Stimmrechtsvollmacht erteilen (II R 34/2007 10. Dezember 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt ist der auf Aufforderung der Bundesagentur für Arbeit sich (möglicherweise erfolglos) bei einem möglichen Arbeitgeber vorstellende Arbeitslose auf diesem Weg gesetzlich unfallversichert (6 U 31/2005 21. Februar 2009). |
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| 2009-03-26 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften ist Budweiser keine für Anheuser-Busch eintragungsfähige Gemeinschaftsmarke, weil Budweiser in Deutschland und Österreich bereits eine eingetragene Marke für Budejovicky Budvar ist (T-191/2007 25. März 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf eine auf einem Vergleich mit dem Holocaust aufbauende Werbemaßnahme (z. B. Tierschutzkampagne der weltweiten Tierschutzorganisation P. Der Holocaust auf Ihrem Teller) wegen des Persönlichkeitsrechts von heute in Deutschland lebenden Juden gerichtlich verboten werden (1 BvR 2266/2004 u. a. 22. Februar 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hat ein Häftling wegen der dadurch gegebenen Missbrauchsmöglichkeiten keinen Anspruch auf Aushändigung eines Flachbildschirms (2 Ws 360/2008 3. Februar 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz muss ein Rechtsanwalt für einen beruflich genutzten Personal Computer mit Internetzugang grundsätzlich Rundfunkgebühren zahlen, sofern er nicht bereits für ein beruflich (7 A 10959/2008 12. März 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen ist ein einen Pflegebedürftigen in seiner häuslichen Umgebung Pflegender unter bestimmten Voraussetzungen pflichtversichert (8 P 13/2007). |
| Der des Besitzes von Kinderpornographie verdächtige Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss kandidiert nicht mehr für die Bundestagswahl. |
| Auf eine Serientäterin gedeutete DNA-Spuren könnten angeblich von beim Verpacken verunreinigten Wattestäbchen stammen. |
| Dieter von Holtzbrinck übernimmt von Stefan von Holtzbrinck zum 1. Juni 2009 das Handelsblatt, die Wirtschaftswoche, den Tagesspiegel und 50 Prozent der ZEIT. |
| Österreich erlaubt ab 26. März Abstandsmessungen im Straßenverkehr, Frontalfotografien von Kraftfahrzeugführern und Rotlichtverstöße aufzeichnende Kameras. |
| Österreich nimmt ab 29. März bei Beantragung eines neuen Passes Fingerabdrücke auf. |
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| 2009-03-25 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde eines Reiseunternehmers gegen die Heranziehung zur Insolvenzgeldumlage nicht zur Entscheidung angenommen (1 BvR 2553/2008 2. Februar 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf auch eine Kirche einen Arbeitsvertrag ohne sachlichen Grund nur bis zur Dauer von zwei Jahren befristen (7 AZR 710/2007 25. März 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss das Finanzamt die Kosten des Verfahrens zur Pendlerpauschale vor dem Bundesverfassungsgericht tragen (VI R 17/2007 26. Februar 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine nur Führungskräften eines Unternehmens vorbehaltene und damit nicht offene Abendveranstaltung keine zur pauschalen Besteuerung des geldwerten Vorteils berechtigende Betriebsveranstaltung (VI R 22/2006 15. Januar 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands werden Holding-Kapitalgesellschaften einem Finanzunternehmen gleichgestellt, so dass sich Gewinne und Verluste aus den Beteiligungsgesellschaften auf die Körperschaftsteuer auswirken (I R 35/2008 14. Januar 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands konnten vor 2008 Abschreibungen auf so genannte kapitalersetzende Darlehen steuermindernd vorgenommen werden (I R 52/2008 14. Januar 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg sind Erben von Neusiedlern mit ihrem Antrag auf Klageerzwingung wegen Untreue im Rechtsstreit um die unrechtmäßige Enteignung im Zusammenhang mit der Bodenreform gescheitert (1 Ws 4/2009 23. März 2009). |
| Nach einer die Vorentscheidung aufhebenden Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg darf eine Universität grundsätzlich selbst entscheiden, ob sie z. B. bei sehr guter Studienleistung eine Gebührenbefreiung erteilt (2 S 1229/2008). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf die Wochenzeitung Zeitungszeugen auch nationalsozialistische Zeitungen bis 31. 12. 1938 kostenlos beilegen, weil das entsprechende Urheberrecht des Freistaats Bayern durch Zeitablauf erloschen ist. |
| Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Köln sind zwei Verfahren gegen Einberufung wegen möglicher Verletzung der Wehrgerechtigkeit ausgesetzt (8 K 15/2005 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Speyer ist ein an Diabetes mellitus Erkrankter trotz intensiver Insulintherapie kein Schwerbehinderter (5 SB 114/2007 11. März 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Waldkirch ist ein angeklagter Verkehrsteilnehmer mit einem Tetrahydrocannabinol-Blutwert (Cannabis) von 1,1 ng/ml freigesprochen (2 OWI 540 Js 17544/2008). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Dänemarks sind sechs Angeklagte wegen Terrorunterstützung zu Haft auf Bewährung zwischen zwei und sechs Monaten verurteilt. |