| 2009-03-31 |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I hat die Kirch Group Litigation Pool GmbH keinen Schadensersatzanspruch gegen die Deutsche Bank und Rolf Breuer (auf 2 Milliarden Euro) wegen der Äußerungen Breuers über die Kreditwürdigkeit Leo Kirchs (33 O 25598/2005 31. März 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stendal ist ein wegen fahrlässiger Tötung eines Obergefreiten auf der Elbe angeklagter Soldat freigesprochen. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wuppertal trifft die Commerzbank ein Organisationsverschulden wegen fehlender Aufklärung über VIP 3 und 4 Medienfonds (hinsichtlich von Provisionsrückvergütungen). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier ist ein Diplomstudium nach einem abgeschlossenen Bachelorstudium ein gebührenpflichtiges Zweitstudium (5 K 849/2008 19. März 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dresden hat eine mit einer anderen Frau um die Mutterschaft eines Kindes streitende Portugiesin bis zur Klärung Anspruch auf Arbeitslosengeld II und darf das Land nicht mit dem Kind verlassen (38 AS 915/2009 ER 19. März 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Delmenhorst ist eine Neunzehnjährige wegen Androhung eines Amoklaufs zu vier Wochen Jugendarrest verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Meiningen ist ein Vierzehnjähriger wegen Androhung eines Amoklaufs zu Jugendarrest verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Oldenburg ist ein durch Betrug zu einer Anstellung als Rechtsreferendar in Niedersachsen gelangter Vierundvierzigjähriger zu sieben Monaten Haft auf Bewährung und 80 Stunden gemeinnütziger Arbeit verurteilt. |
| Vermieter und Mieter des Thor-Steinar-Ladens in Leipzig einigen sich in einem Vergleich auf eine Räumung zum 30. Juni 2009. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss Rod Shene das 1945 von John Doty gestohlene Augsburger Geschlechterbuch des 16. Jahrhunderts im Wert von 600000 Dollar an die Staatsgalerie in Stuttgart zurückgeben. |
| Der Bundesinnenminister Deutschlands verbietet die Heimattreue Deutsche Jugend. |
| Der Marktanteil der Deutschen Telekom bei Festnetztelefonanschlüssen ist von 1998 (40,7 Millionen) bis 2008 (36,8 Millionen) von 100 Prozent auf etwa 80 Prozent (28,8 Millionen) gesunken. |
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| 2009-03-30 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist neben der Amtshaftung des Gerichtsvollziehers als Vollstreckungsorgan kein Raum für eine Haftung als Verrichtungsgehilfe des Gläubigers für Begleitschäden einer Räumungsvollstreckung (IX ZR 36/2008 5. Februar 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schließt § 576 II ZPO eine Prüfung der örtlichen Zuständigkeit des Gerichts des ersten Rechtszugs im Rahmen eines Rechtsbeschwerdeverfahrens aus (VII ZB 79/2008 29. Januar 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Adword-Werbung eines Suchmaschinenbetreibers möglicherweise europarechtswidrig (I ZR 125/2007 22. Januar 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands umfasst der Schutzzweck der Amtspflicht des Versteigerungsgerichts zur Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften im Zwangsversteigerungsverfahren zu Gunsten des Vollstreckungsgläubigers auch den Verlust, der dadurch eintritt, dass der Zuschlagsbeschluss wegen eines Zustellungsfehlers wieder aufgehoben und in einem nachfolgenden Versteigerungstermin ein geringerer Erlös erzielt wird (III ZR 172/2008 22. Januar 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei Rücktritt des den Kaufpreis zahlenden, durch eine Vormerkung gesicherten Grundstückskäufers wegen eines Rechtsmangels und anschließender Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Verkäufers der Insolvenzverwalter von dem Käufer Bewilligung der Löschung der Vormerkung verlangen, ohne an ihn den Kaufpreis aus der Masse erstatten zu müssen (IX ZR 66/2007 22. Januar 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein wirksam schriftlich bestellter Betriebsbeauftragter für Abfall nur aus wichtigem Grund gekündigt werden (2 AZR 633/2007 26. März 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist eine schriftliche, nach islamischem Brauch in der Türkei abgeschlossene Vereinbarung zwischen einer Braut und ihrem Schwiegervater über eine Zahlung bei Scheidung (von beispielsweise 30000 Euro) in Deutschland wirksam (1-5 U 88/2008). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist eine Anklage gegen Saeed Sadeghi E. wegen Agententätigkeit und Verletzung des Außenwirtschaftsgesetzes abgelehnt. |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln kann der (mehrfache) Verstoß (z. B. eines Lagerarbeiters) gegen ein betriebliches Rauchverbot eine ordentliche Kündigung begründen (4 Sa 590/2008 1. August 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main ist die geringere Vergütung für Mehrarbeit bei einer Teilzeitbeschäftigung im Vergleich zur Vergütung für Vollzeitbeschäftigung rechtswidrig (9 K 199/2008 F [1]). |
| Gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden zur Waldschlösschenbrücke bei Dresden ist Berufung eingelegt. |
| Nach einer Entscheidung der Schiedskommission Wetterau der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands sind die Mitgliedschaftsrechte Jürgen Walters für zwei Jahre eingeschränkt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens sind wegen Zwangsverheiratung einer14jährigen mauretanischen Muslimin der Ehemann zu 17 Jahren, die Mutter zu sieben Jahren und der Vater zu 1,5 Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Rapper T. I. wegen rechtswidrigen Besitzes zweier Maschinengewehre und versuchten rechtswidrigen Waffenkaufs zu 366 Tagen Haft verurteilt. |
| Deutschlands staatlicher Bankenrettungsfonds Soffin will für 60 Millionen Euro 8,7 Prozent der Aktien der Hypo Real Estate erwerben. |
| RWE Innogy kauft für 7,5 Millionen Euro eine Minderheitenbeteiligung an Quiet Revolution Ltd. London, die für rund 40000 Euro ein 5 Meter hohes Windkleinkraftrad zur Stromerzeugung für ein Zweifamilienhaus herstellen will. |
| Die Rückzahlung von Steuern wegen Anerkennung der Pendlerpauschale ist in Höhe von rund 2 Milliarden Euro erfolgt. |
| Das Bundesamt Deutschlands für Finanzdienstleistungsaufsicht verlängert das Verbot der Leerverkäufe bis Ende Mai. |
| ÖMV erkauft ihre Minderheitsbeteiligung an MOL für 1,4 Milliarden Euro an Surgutneftegas. |
| Fast 40 Prozent der Deutschen im Osten würden dem Sozialismus eine zweite Chance geben. |
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| 2009-03-29 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bemisst sich der Streitwert einer Klage, mit der die Feststellung begehrt wird, eine angemeldete Forderung beruhe auf einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung, nicht nach dem Nennwert der Forderung, sondern nach den späteren Vollstreckungsaussichten (IX ZR 235/2008 22. Januar 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Bestimmung des Vorsitzenden einer großen Strafkammer auch nach der Neufassung des § 21g GVG Teil der vorschriftsmäßigen Besetzung im Sinne des § 338 Nr. 1 StPO (5 StR 537/2008 8. Januar 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird auch für das Zwangsvollstreckungsverfahren nicht am Fortsetzungszusammenhang festgehalten, so dass mehrere Einzelakte, mit denen ein Schuldner gegen ein tituliertes Unterlassungsgebot verstößt, nicht als fortgesetzte Handlung zu einer einheitlichen Tat zusammengefasst werden können (I ZB 32/2006 18. Dezember 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen aus einer komplexen Äußerung nicht einzelne Sätze mit tatsächlichem Gehalt abgetrennt und als üble Nachrede verboten werden, obwohl diesen Sätzen an sich ein solcher Inhalt nicht beigelegt werden kann und die Meldung des Presseorgans im Übrigen nicht angegriffen ist (VI ZR 219/2006 2. Dezember 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beanspruchen die Regelungen des internationalen Privatrechts einschließlich der einschlägigen Normen des europäischen Gemeinschaftsrechts und der von Deutschland ratifizierten kollisionsrechtlichen Staatsverträge allgemeine Verbindlichkeit, ohne dass es darauf ankäme, ob sich eine der Parteien auf die Anwendung ausländischen Rechts beruft, und lassen die Vorschriften der EWG-Verordnung 1408/1971 grundsätzlich sozialversicherungsrechtliche Leistungsansprüche unberührt, die nach dem nationalen Recht eines anderen Mitgliedstaats als demjenigen des Beschäftigungsstaats bereits begründet sind, dessen Rechtsvorschriften der Versicherte nach Art. 13ff. der Verordnung unterliegt (VI ZR 105/2007 15. Juli 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist gegen die Entscheidung des Arbeitsgerichts oder des Landesarbeitsgerichts über einen gegen einen Sachverständigen gerichteten Befangenheitsantrag in entsprechender Anwendung der für die Entscheidung über Ablehnungsgesuche gegen Richter geltenden Regeln kein Rechtsmittel gegeben, was verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist (3 AZB 26/2008 22. Juli 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands geht bei gleichzeitigem gesetzlichem Unfallversicherungsschutz einer Verrichtung als Beschäftigung und als Nothilfe die Beschäftigungsversicherung vor (2 U 12/2007 18. März 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm berechtigt die vertragliche Verpflichtung des Wohnungseigentumsverwalters zur Betreibung rückständiger Wohngeldzahlungen zu Gunsten der Gemeinschaft den Verwalter zur gerichtlichen Geltendmachung rückständiger Zahlungen auf bestandskräftig beschlossene Sonderumlagen im Wege gewillkürter Prozessstandschaft (15 Wx 43/2008 29. Mai 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster kommt es für die anwaltliche Vergütung nicht auf den Zeitpunkt der Auftragserteilung, sondern auf die Fälligkeit an, wobei ab 1. Januar 2007 der Umsatzsteuersatz von 19 Prozent gilt (19 E 504/2007 23. Oktober 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist vor der Auferlegung von Prozesskosten nach § 49 II WEG einem Verwalter rechtliches Gehör zur beabsichtigten Kostenentscheidung zu gewähren (2/13 T 33/2008 3. November 2008). |
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| 2009-03-28 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss ein wegen eines Bußgeldbescheids über fünf Euro wegen Falschparkens das Bundesverfassungsgericht ohne Darlegung möglicher Grundrechtsverletzungen anrufender Beschwerdeführer zu 200 Euro Missbrauchsgebühr verurteilt (2 BvR 161/2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Verteidiger strafbar, wenn er in einem Brief an den Angeklagten den zuständigen Richter unfähig und faul nennt, und dürfen die diesbezüglichen Schreiben des Verteidigers an seinen Mandanten beschlagnahmt und verwertet werden (2 StR 302/2008 27. März 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands benachteiligt die allgemeine Telefonfestnetzanschlussvertragsbestimmung „Das Vertragsverhältnis ist für beide Vertragspartner zum Schluss eines jeden Werktags kündbar und die Kündigung muss der zuständigen Niederlassung des Anbieters oder dem Kunden mindestens sechs Werktage vor dem Tag ihrer Wirksamkeit zugehen, wobei der Samstag nicht als Werktag gilt“ Kunden nicht unangemessen (III ZR 28/2008, III ZR 179/2008 12. Februar 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der durch eine fehlerhafte Anlageberatung Geschädigte seinen im Abschluss eines notariellen Kaufvertrags über eine Immobilie mit einem Dritten bestehenden Schaden auch gegenüber dem beratenden Unternehmen in der Weise geltend machen, dass er die Erstattung des gezahlten Kaufpreises Zug-um-Zug gegen Übereignung der erworbenen Kapitalanlage nach dem Grundsatz des Vorteilsausgleichs verlangt (III ZR 28/2008 15. Januar 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei sich widersprechenden Gutachten über den Anteil von Diabetes an einem Unfallschaden die Beweiswürdigung des Gerichts erkennen lassen, dass die widersprechenden Ansichten gegeneinander abgewogen worden sind und dass sich nach Herausarbeiten der abweichenden Standpunkte keine weiteren Aufklärungsmöglichkeiten ergeben haben (IV ZR 20/2006 3. Dezember 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg sind in einer Bedarfsgemeinschaft lebende minderjährige Kinder Empfänger der auf sie entfallenden Leistungen und geht der auf das Kind entfallende Teil der Gesamtleistung nach § 33 II 1 SGB II auf den Leistungsträger über, soweit ein Anspruch des minderjährigen Kindes gemäß den §§ 1601ff. BGB besteht (10 UF 129/2008 16. Dezember 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist eine Verbreitung einer Zeitschrift ins Ausland nur gegeben, wenn die Zeitschrift geplant und nicht nur zufällig zur Kenntnis gebracht wird, wobei im Bereich der Informationsverbreitung durch elektronische Medien auch hinsichtlich einer Persönlichkeitsrechtsverletzung eine internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte nur gegeben ist, wenn sich das Angebot gezielt bzw. bestimmungsgemäß auch an den deutschen Markt richtet (15 U 17/2008 30. Dezember 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main beginnt die Publizitätspflicht dann, wenn der Bereich interner Willensbildung sich zu einer konkreten Tatsache verdichtet hat und das Ergebnis dieses Willensbildungsprozesses gegenüber einem Entscheidungsträger des Unternehmens als konkrete Tatsache objektiv nach außen zu Tage tritt (2 Ss-OWi 514/2008 12. Februar 2009). |