| 2009-04-03 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Verfassungsbeschwerde eines Aktionärs einer deutschen Großbank gegen das Finanzmarktstabilisierungsgesetz wegen Nichterschöpfung des Rechtswegs (zivilprozessualer Klagemöglichkeiten) nicht zur Entscheidung angenommen (1 BvR 119/2009 26. März 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist dem Versicherer das Wissen des mit der Erstellung eines ärztlichen Zeugnisses beauftragten Arztes nur insoweit zuzurechnen, als dieser es durch den Antragsteller im Rahmen der „Erklärung vor dem Arzt“ erlangt hat, nicht dagegen soweit sich für den Arzt Wissen aus früheren Untersuchungen oder Behandlungen ergeben hat (IV ZR 26/2006 11. Februar 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt es für die Einordnung der gemäß § 30 StGB beabsichtigten Tat als Verbrechen oder Vergehen auch in Fällen des Sich-Bereiterklärens zur Anstiftung nach § 30 II StGB nicht auf die Person des Anstifters, sondern auf die des Anzustiftenden an (2 StR 165/2008 4. Februar 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens ergangener, auf eine Leistung gerichteter Schiedsspruch als bloße Feststellung zur Insolvenztabelle auszulegen sein, wenn auf Grund der Entscheidungsgründe feststeht, dass die zuerkannte Forderung nur ein Recht auf insolvenzmäßige Befriedigung verschaffen sollte und es sich bei ihr nicht um eine Masseforderung handeln kann (III ZB 88/2007 29. Januar 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn ein mit einem fremden Unternehmenskennzeichen übereinstimmender Begriff bei einer Internetsuchmaschine als Schlüsselwort (Keyword) angemeldet wird, eine Verwechslungsgefahr zwischen dem Schlüsselwort und dem geschützten Kennzeichen zu verneinen sein, wenn bei Eingabe des Begriffs durch einen Internetnutzer auf der dann erscheinenden Internetseite rechts neben der Trefferliste unter einer Rubrik mit der Überschrift Anzeigen eine Werbeanzeige des Anmelders des Schlüsselworts eingeblendet wird, in der das geschützte Zeichen selbst nicht verwendet wird (I ZR 30/2007 22. Januar 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn bei einer Internetsuchmaschine eine Bezeichnung, die von den angesprochenen Verkehrskreisen als eine beschreibende Angabe über Merkmale und Eigenschaften von Waren verstanden wird (z. B. pcb = printed circuit board), als so genanntes Schlüsselwort (Keyword) angemeldet wird, eine kennzeichenmäßige Verwendung zu verneinen, wenn bei Eingabe einer als Marke geschützten Bezeichnung durch einen Internetnutzer (z. B. pcb-pool) auf der dann erscheinenden Internetseite rechts neben der Trefferliste unter einer Rubrik mit der Überschrift Anzeigen eine Werbeanzeige des Anmelders des Schlüsselworts eingeblendet wird, in der das geschützte Zeichen selbst nicht verwendet wird (I ZR 139/2007 22. Januar 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Klage nicht demnächst zugestellt, wenn das Gericht einen Kostenvorschuss unter einer falschen Anschrift anforderte, der Prozessbevollmächtigte aber 6 Monate zuwartete (III ZR 132/2008 18. Dezember 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Einkommensteuerpflichtigkeit von Zinsen aus Kapitallebensversicherungen stattgegeben (VIII R 7/2009). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist ein aus Afghanistan stammender Flüchtling hinduistischen Glaubens als Flüchtling anerkannt (8 A 1132&`/2007 2. April 2009). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika können Terrorverdächtige in Gefängnissen der Vereinigten Staaten von Amerika in Afghanistan ihre Haft vor Gerichten der Vereinigten Staaten von Amerika anfechten. |
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| 2009-04-02 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs muss France Télécom 10,3 Millionen Euro Bußgeld wegen Missbrauchs einer beherrschenden Stellung auf dem französischen Markt für den Internetzugang bezahlen (C-202/2007 2. April 2009). |
| Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die im Rahmen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens erfolgende Einstellung von Kreditkartendaten in einen maschinellen Suchlauf kein Eingriff in das Recht der betroffenen Kreditkarteninhaber auf informationelle Selbstbestimmung (2 BvR 1372/2007 17. Februar 2009 u. a.). |
| Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs Hessen sind Auskünfte des Bundeskriminalamts für eine Presseakkreditierung bei der NATO für die Gipfelkonferenz vom 3. und 4. April 2009 nicht zurückzunehmen, weil die NATO die bereits erteilten Auskünfte nicht unbeachtet lassen wird (8 B 1041/2009 2. April 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf kann ein durch anonymisierte Bargeldtransfers und Wertpapiertransfers Beihilfe zur Steuerhinterziehung seiner Kunden leistender Bankmitarbeiter für noch nicht aufgedeckte Steuerschulden als Haftender in Anspruch genommen werden (8 V 2459/2008 [H] 10. Februar 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz ist es (ausnahmsweise im Extremfall) unzulässige Rechtsausübung, wenn ein wegen eines Eingabefehlers einen fast neuwertigen Porsche für 5,50 Euro ersteigernder Käufer einen Schadensersatzanspruch über 75000 Euro wegen Nichterfüllung des Kaufvertrags durchsetzen will (10 O 250/2008 18. März 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Baden-Baden darf die in Baden-Baden für den 3. April 2009 geplante Demonstration Kein Frieden mit der NATO unter Auflagen stattfinden (3 K 776/2009 1. April 2009). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss die Regierung alle notwendigen und angemessenen Schritte zur Ermöglichung der Freilassung Yasin Muhammed Basardhs in Guantánamo einleiten. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist BMW Oracle Racing der rechtmäßige Herausforderer im America’s Cup der Segler. |
| Nach einer Entscheidung des internationalen Sportgerichtshofs in Lausanne ist die Dopingsperre Christian Ahlmanns von vier auf acht Monate erhöht. |
| Genevieve Jeanson ist wegen Epo-Dopings für 10 Jahre gesperrt, ihre Betreuer auf Lebenszeit. |
| Die Europäische Zentralbank senkt den Leitzins von 1,5 Punkten auf 1,25 Punkte. |
| Die Bundestagsverwaltung Deutschlands verlangt von der Nationaldemokratischen Partei rund 2,2 Millionen Euro zurück. |
| Die OECD veröffentlicht eine schwarze Liste der Steueroasen (Costa Rica, Malaysia, Philippinen, Uruguay), eine Liste 42 anderer Finanzzentren (Österreich, Schweiz, Luxemburg) und nennt andere problematische Fälle (Vereinigte Staaten von Amerika, Großbritannien mit Kanalinseln) nicht. |
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| 2009-04-01 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde der Eltern dreier Kinder gegen den Grundsteuerbescheid der Gemeinde für das selbst genutzte Hausgrundstück nicht zur Entscheidung angenommen (1 BvR 1334/2007 18. Februar 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind die Anträge auf Zulassung der Revision gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen auf Ausbau des Regionalflughafens Kassel-Calden zurückgewiesen. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann auch der Bewohner eines Wohnstifts die Steuerermäßigung für vom Betreiber des Stifts erbrachte Leistungen in Anspruch nehmen, wenn er eine Rechnung vorlegen kann, aus der sich Erbringer und Empfänger der haushaltsnahen Dienstleistung, Art, Zeitpunkt und Inhalt der Dienstleistung sowie die dafür vom Steuerpflichtigen jeweils geschuldeten Entgelte entnehmen lassen (VI R 28/2008 29. Januar 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der Verfall eines nicht ausgenutzten Steuerermäßigungsbetrags für Handwerkerleistungen nach § 35a EStG verfassungsgemäß und ist aus Gleichheitsgründen eine Möglichkeit des Rücktrags oder Vortrags nicht geboten (VI R 44/2008 29. Januar 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Betreuungsleistungen durch einen Vereinsbetreuer entgegen § 4 Nr. 18 Satz 1c UStG 1993/1999 nach Art. 13 Teil A Abs. 2 Buchstabe a 3. Gedankenstrich der Richtlinie 1977/288/EWG unmittelbar umsatzsteuerfrei sein (XI R 67/2006 17. Februar 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann der Vorsteuerabzug aus der Anschaffung eines Blockheizkraftwerks bei teilweiser Einspeisung des entstandenen Stromes unter den allgemeinen Voraussetzungen des § 15 UStG zu gewähren sein (V R 80/2007 18. Dezember 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist das Aufenthaltsbestimmungsrecht für ein einhalbjähriges Kind der Mutter nicht deswegen abzuerkennen, weil sie ihre Berufstätigkeit wieder aufnimmt und das Kind zeitweise in einer Kindertagesstätte oder bei einer Tagesmutter betreuen lässt (10 UF 204/2008 9. März 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamburg ist Eva Herman keine Arbeitnehmerin, sondern freie Mitarbeiterin. |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Nordrhein-Westfalen müssen kleine und mittlere Unternehmen mangels einer Rechtsgrundlage nicht das Formular EÜR für ihre Einnahme-Überschuss-Rechnung verwenden (X R 18/2009). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin hat die Nationaldemokratische Partei Deutschlands einen Anspruch auf Überlassung des Ernst-Reuter-Saales im Rathaus Reinickendorf zwecks Durchführung ihres Bundesparteitags am 4. und 5. April 2009 (2 L 38/2009 31. März 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz hat ein beamteter Studiendirektor Anspruch auf Beihilfe für die Versorgung seiner Ehefrau mit einer computergesteuerten Beinprothese (C-Leg-Prothese) (6 K 1128/2008 17. März 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin ist die niedrige Löhne für Leiharbeiter aushandelnde Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) mangels Sozialmächtigkeit nicht tariffähig (35 BV 17008/2008). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Freudenstadt ist der den Bürgermeister Loßburgs wegen seines Hundes bedrohende Hundehalter Manfred K. zu vier Monaten Haft auf Bewährung verurteilt, muss den Hund in Wohngebieten anleinen und darf sich den Wohnhäusern der Rathausmitarbeiter nur bis auf 100 Meter nähern. |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist die Erklärung „sofort urlaubsklar“ für ein gebrauchtes Wohnmobil kein Garantieversprechen, weshalb der bei einem Schaden dem Verkäufer nicht die Möglichkeit der Mängelbeseitigung eröffnende Käufer keinen Schadensersatzanspruch hat (264 C 1007/2008 30. März 2009). |
| Das Amtsgericht München eröffnet das Insolvenzverfahren über das Vermögen Qimondas. |
| Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Essen sind die Ermittlungen gegen Mißfelder wegen des Verdachts der Volksverhetzung und Verleumdung wegen der Aussage, dass die Erhöhung der Hartz-IV-Leistungen ein Anschub für die Tabak- und Spirituosenindustrie seien, eingestellt. |
| Infolge Rücknahme der Berufung von Direktbanken vor dem Oberlandesgericht Naumburg kann die Sparkasse Mansfeld-Südharz den Kunden von Banken weiterhin die Nutzung ihrer Geldautomaten verweigern (Landgericht Halle 8 O 1495/2008). |
| Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist ein Tiroler wegen schwerer Körperverletzung durch eine Kopfnuss mit Nasenbeinbruch und Rissquetschwunden zu 900 Euro Geldstrafe verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss das die Gefahren des Rauchens verharmlosende Unternehmen Philip Morris Mayola Williams wegen des Todes ihres Mannes durch Lungenkrebs 150 Millionen Dollar Schadensersatz zahlen. |
| Albanien und Kroatien werden als 27. und 28. Mitglied in die NATO aufgenommen. |
| Der Zusammenschluss der Zentralbanken DZ und WGZ Bank zur drittgrößten Bank Deutschlands scheitert. |
| Die Kaimaninseln erklären sich Deutschland gegenüber zu einem gewissen Auskunftsaustausch in Steuerangelegenheiten bereit. |
| Österreich gewährt eine Abwrackprämie von 1500 Euro für die Verschrottung von Altautos. |
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| 2009-03-31 |
| Nach einer eine Verfassungsbeschwerde nicht annehmenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschland hat Sarah Wiener wegen ungenehmigter Verwendung ihres Bildes in der Dosensuppenwerbung eines Supermarkts (statt verlangter 100000 Euro) gemäß § 287 I ZPO (nur) Anspruch auf 5000 Euro Schadensersatz (1 BvR 127/2009 5. März 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines Angeklagten wegen schweren sexuellen Missbrauchs kambodschanischer Kinder in vier Fällen zu 78 Monaten Haft durch das Landgericht Kiel rechtmäßig (3 StR 18/2009 17. März 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Steuerberater den durch einen Beratungsfehler entstanden Schaden eines Kunden nur ersetzen, wenn der Beratungsfehler für die Entscheidung des Kunden ursächlich war, und gilt eine Beweiserleichterung für den Mandanten nicht generell (IX ZR 6/2006 5. Februar 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Essen ist der siebenundzwanzigjährige Christian G. wegen Mords und Körperverletzung mit Todesfolge zu lebenslanger Haft verurteilt. |