| 2009-04-06 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hemmt ein als besondere Ausgestaltung des gerichtlichen Güteverfahrens durchgeführtes Mediationsverfahren nicht den Lauf der Berufungsbegründungsfrist, obwohl auf Antrag eine Verlängerung möglich ist (VII ZB 76/2007 12. Februar 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird ein Zurechnungszusammenhang zwischen einem fehlenden Hinweis eines Berufungsanwalts auf ein die Rechtsauffassung des Mandanten stützendes Urteil des Bundesgerichtshofs und dem dadurch entstandenen Schaden nicht deshalb unterbrochen, weil auch das Gericht die Entscheidung des Bundesgerichtshofs übersehen hat (IX ZR 179/2007 18. Dezember 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein zum Heilbehandlungsarzt der Berufsgenossenschaften bestellter Arzt nur bei den in § 35 des Vertrags Ärzte/Unfallversicherungsträger 2001 im Einzelnen aufgeführten Verletzungen über die Einleitung der besonderen berufsgenossenschaftlichen Heilbehandlung entscheiden (VI ZR 277/2007 9. Dezember 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann einer juristischen Person wegen der Teilnahme ihres Geschäftsführers an einem Gerichtstermin ein Anspruch auf Verdienstausfall zustehen (VI ZB 63/2007 2. Dezember 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt es für die Abgrenzung von Krankheitsunterhalt nach § 1572 BGB und Aufstockungsunterhalt nach § 1573 II BGB darauf an, ob wegen eines Erwerbshindernisses eine Erwerbstätigkeit vollständig oder nur teilsweise ausgeschlossen ist (XII ZR 131/2007 26. November 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat(te) die Nationaldemokratische Partei Deutschlands Anspruch auf Überlassung des Ernst-Reuter-Saales des Rathauses Reinickendorf für ihren Bundesparteitag am 4./5. April 2009 (3 S 36/2009 3. April 2009). |
| Nach Entscheidungen des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen ist der Krankenhaussanierungsbeitrag (Kürzung der vertraglich ausgehandelten Ansprüche um 0,5 Prozent) der Krankenhäuser seit 2007 im Grundsatz verfassungsgemäß (16 KR 87/2008 26. März 2009 u. a.). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin hat die Nationaldemokratische Partei Deutschlands einen Anspruch auf Auszahlung der ersten Abschlagszahlung aus der staatlichen Parteienfinanzierung für 2009 in Höhe von rund 305000 Euro. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist es Dienstpflicht eines Polizeibeamten, dass er eine Streitigkeit (z. B. Nachbarschaftsstreit) in den dafür vorgesehenen gerichtlichen Verfahren austrägt (6 K 582/2008 17. März 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund begründet die Ablehnung eines Stundenlohns von 4,50 Euro nicht eine Kürzung des Arbeitslosengelds II (31 AS 317/2007 2. Februar 2009). |
| Nach einer Rechtsmittelentscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika darf John Demjanuk (89) doch an Deutschland ausgeliefert werden. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika wird John Demjanuk (89) derzeit nicht nach Deutschlands abgeschoben. |
| Nach einer Entscheidung des Generalstaatsanwalts Südafrikas sind die Verfahren gegen Jacob Zuma wegen Korruption, Steuerhinterziehung, Betrug und Geldwäsche eingestellt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika dürfen 2000 Erinnerungsstücke Michael Jacksons versteigert werden. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Thailands ist ein eine angeblich beleidigende Abbildung des Königs ins Internet stellender Mann zu zehn Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung der Nationalen Dopingagentur Österreichs ist Lisa Hütthaler wegen Dopings für 18 Monate gesperrt. |
| Baden-Württemberg kauft Schloss Salem und andere Kunstschätze von den Markgrafen von Baden für 57,8 Millionen Euro, zu denen Folgekosten von 47 Millionen Euro für Salem kommen. |
| Das Amtsgericht Aachen eröffnet das Insolvenzverfahren über das Vermögen von Adessa Moden. |
| Auf dem Weltmarkt für Server haben IBM 31,9 Prozent, Hewlett-Packard 29,5, Dell 11,6 und Sun Microsystems 10,1 Prozent. |
| Rob Wainwright wird als Nachfolger Max-Peter Ratzels Direktor Europols. |
| Nach einer Entscheidung der zuständigen Aufsichtsbehörde Großbritanniens muss BBC wegen anzüglicher Nachrichten Jonathan Ross’ und Russel Brands auf dem Anrufbeantworter Andrews Sachs’ 150000 Euro Bußgeld zahlen. |
| Der Galopprennen in Baden-Baden veranstaltende Internationale Club beantragt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens. |
| Die Nürnberg Ice Tigers können mit Hilfe von Investoren den Zwangsabstieg aus der Deutschen Eishockey Liga abwenden. |
| Der Bankier Julius Meinl V. ist gegen eine von der Liechtensteiner Centrum Bank überwiesene Kaution von 100 Millionen Euro aus der Haft entlassen. |
| Nach einer Entscheidung der Wettbewerbsaufsicht Italiens müssen die vier großen Mobilfunkanbieter wegen undurchsichtiger Verkaufspraktiken zwischen 155000 und 640000 Euro Geldstrafe zahlen. |
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| 2009-04-05 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Vorschrift des § 53 X 5 BRAO grundsätzlich entsprechend auf den Fall anzuwenden, dass die mit dem vertretenen Rechtsanwalt vereinbarte Vergütung nicht bezahlt wird und auch nicht aus dem Gebührenaufkommen zu erlangen ist (Anw Z [B] 78/2007 15. September 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands zieht das Schwangerschaftskonfliktgesetz des Bundes einer über die durch § 4 II und III KSchG gebotene öffentliche Förderung hinausgehenden, zusätzlichen kommunalen Förderung von Konfliktberatungsstellen nur insofern Grenzen, als diese die Sicherstellung eines ausreichenden Angebots an wohnortnahen pluralen Beratungsstellen nicht vereiteln darf (3 B 88/2008 7. Januar 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlandes sind wegen des Grundsatzes der Rechtsmittelklarheit außerordentliche, nicht im Gesetz vorgesehene Beschwerden nicht statthaft (3 AZB 101/2008 3. Februar 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann bei einem Gespräch unter Parteien die für den Inhalt beweisbelastete Partei den Beweis antreten, indem sie ihre eigene Anhörung oder Vernehmung beantragt (10 AZR 671/2007 19. November 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin verlangt § 302 II StPO grundsätzlich im Rahmen der Ermächtigung des Verteidigers für die Zurücknahme eines Rechtsmittels oder den Verzicht auf ein Rechtsmittel eine genaue Bezeichnung des in Bezug zu nehmenden Rechtsmittels (3 Ws 474/2008 19. Januar 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann ein Gericht einem Antragsteller in einem Verfahren der Anerkennung einer ausländischen Adoption für die Beibringung einer notwendigen Urkunde eine (angemessene, bei Bedarf mehrfach zu verlängernde) Frist setzen (1 W 100/2008 2. Dezember 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin dürfen Eintragungen im Verkehrszentralregister, die gemäß § 29 I Nr. 2 lit. a in Verbindung mit Nr. 3 StVG einer Tilgungsfrist von zehn Jahren unterliegen, gemäß § 29 VIII 1 und 2 StVG bereits nach Ablauf einer fünfjährigen Tilgungsfrist in einem Bußgeldverfahren wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit bei der Rechtsfolgenentscheidung nicht mehr verwertet werden (3 Ws [B] 106/2008 29. Mai 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München gilt die Zuständigkeitskonzentration für inländische Adoptionsverfahren, in denen ausländische Sachvorschriften zur Anwendung kommen, nicht für Verfahren, in denen der Anzunehmende (z. B. Südafrikaner) zur Zeit der Annahme das 18. Lebensjahr vollendet hat (, aber z. B. nach dem Recht seines Heimatstaats noch minderjährig ist) (31 AR 35/2009 3. Februar 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main erbringt ein einem Anlageinteressenten die Gelegenheit zum Eintritt in Vertragsverhandlungen über ein inhaltlich völlig offenes Investment in Bezug auf ein Grundstück, das der Anlageinteressent später erwirbt, nachweist, nicht im Sinne des § 652 I BGB einen Nachweis und hat deswegen keinen Anspruch auf Maklerlohn (19 W 87/2008 16. Januar 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt ist ein Urlaub des Prozessbevollmächtigten zur Vorbereitung seiner Geburtstagsfeier kein hinreichender Grund für eine Terminsverlegung und kann ein nach Zurückweisung eines unbegründeten Terminsverlegungsantrags auf diese Entscheidung gestützter Befangenheitsantrag vom erkennenden Gericht als wegen Rechtsmissbrauchs unzulässig zurückgewiesen werden (2 U 155/2008 24. Oktober 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist ein Anspruch auf eine Geschäftsgebühr im Rahmen der Beratungshilfe ausgeschlossen, weil der Rechtsanwalt für die Tätigkeit im Rahmen der Beratungshilfe ausschließlich eine Vergütung nach dem Beratungshilfegesetz erhält, so dass eine Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Beratungsgebühr ausscheidet (II 6 WF 428/2008 28. Januar 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm sind im selbständigen Beweisverfahren Gegenanträge, die nur dazu dienen sollen, die Verantwortlichkeit des Antragsgegners im Verhältnis zu einem in keiner unmittelbaren Beziehung zum Antragsteller stehenden Dritten abzuklären, unzulässig (19 W 28/2008 4. November 2008). |
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| 2009-04-04 |
| Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat Großbritannien durch Verwaltungsregelungen das Recht eines lebenslänglich Verurteilten und seiner Frau auf Privat- und Familienleben mittels Ermöglichung einer künstlichen Befruchtung verletzt (44362/2004 4. Dezember 2007). |
| Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind weder Art. 14 I GG noch Art. 2 I GG dadurch verletzt, dass die in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung pflichtversicherten Rentner seit dem 1. April 2004 mit dem vollen - statt wie bisher mit dem halben - nach der Rente zu bemessenden Beitrag zur sozialen Pflegeversicherung belastet werden (1 BvR 2995/2006 u. a. 7. Oktober 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verbleibt es, wenn die Sache nicht an das Prozessgericht abgegeben worden ist, für die nachträgliche Titulierung nicht in den Vollstreckungsbescheid aufgenommener Kosten des Verfahrens bei der Zuständigkeit des Mahngerichts, das den Vollstreckungsbescheid entsprechend zu ergänzen hat (Xa ARZ 197/2008 25. Februar 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln sind Geldbeträge, diee Eltern einem Kind zur Finanzierung des im hälftigen Miteigentum der Eheleute stehenden Hausbaus zur Verfügung gestellt haben, nur zur Hälfte dem Anfangsvermögen des Kindes zuzurechnen, während die andere Hälfte im Anfangsvermögen des Schwiegerkinds unberücksichtigt bleibt und auch finanzielle Zuwendungen durch nahe Angehörige zwecks Verbrauchs beim Anfangsvermögen außer Betracht bleiben (4 UF 38/2008 26. August 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist allein in der Drohung, einem anderen Menschen das Leben zu nehmen, noch nicht dessen Missachtung oder Nichtachtung enthalten (Sss 412/2008 6. November 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg ist die Beiordnung eines Rechtsanwalts nach den §§ 166 VwGO, 121 II ZPO nicht deswegen nicht erforderlich, weil dieser bereits zum Betreuer des Beteiligten mit einem in dem Rechtsstreit einschlägigen Aufgabenkreis bestellt ist (3 K 4280/2006 3. November 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg hindert die Teilrechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft die Geltung einer im kommunalen Abgabenrecht statuierten gesamtschuldnerischen Haftung der einzelnen Wohnungseigentümer für Grundbesitzabgaben nicht (2 S 1500/2006 26. September 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen verlangt die Beseitigung der rechtlichen Folgen im Rahmen eines Wiederaufnahmeverfahrens nicht zwingend die Beurteilung, als habe die frühere, zunächst rechtskräftige strafgerichtliche Entscheidung nicht bestanden (12 ME 316/2008 26. Januar 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankenthal entfallen Schadensersatzansprüche wegen Reisemängeln bei einem Gastschulaufenthalt im Ausland wegen Verletzung einer Anzeigeobligation, wenn die Reisenden oder ihre Eltern die einfach darzustellenden Beschwerden nicht rechtzeitig vorbringen (2 S 295/2008 11. Februar 2009). |
| *Backmeister, Thomas/Trittin, Wolfgang/Mayer, Udo, Kündigungsschutzgesetz, 4. A. 2009 |
| *Verkehrsrecht, hg. v. Roth, A., 2009 |
| *Kauch, Petra, Gentechnikrecht, 2009 |
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| 2009-04-03 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs fällt ein Tankstellenvertrag mit einer Laufzeit von mehr als fünf Jahren nicht unter die Gruppenfreistellung, wenn der Lieferant dem Wiederverkäufer die Tankstelle vermietet oder verpachtet ohne Eigentümer der Tankstelle und des Grundstücks zu sein (C-260/2007 2. April 2009). |