| 2009-04-10 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann eine Anordnung des persönlichen Erscheinens eines im Ausland lebenden ausländischen Staatsbürgers (z. B. Niederländers) als Partei vor einem deutschen Gericht nicht durch Ordnungsmaßnahmen durchgesetzt werden (19 W 21/2008 2. Oktober 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg muss ein Berufungsgericht auf ein etwaiges späteres Erscheinen eines mit einer völlig unzureichenden Entschuldigung der Verhandlung ferngebliebenen Angeklagten grundsätzlich nicht warten (Ss 472/2008 26. Januar 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist eine Kraftfahrzeugherstellergarantie gegen Durchrostung erst bedeutsam, wenn die Korrosion ein solches Ausmaß erreicht hat, dass aus technischen Gründen Maßnahmen erforderlich sind, um eine unmittelbar bevorstehende vollständige Durchrostung zu verhindern oder die Verkehrssicherheit des Kraftfahrzeugs nicht zu gefährden (1 U 74/2008 14. Oktober 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt kann ein Rechtsanwalt, der sich erfolglos um eine Vertretung bemüht hat, mit Hinweis darauf einen abgelehnten Terminsverlegungsantrag wiederholen (2 L 86/2008 24. September 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main muss ein (gekündigter) Mieter nicht aus Kostengründen von der Beauftragung eines Rechtsanwalts absehen (2-29 T 27/2009 13. März 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist ein Reiseveranstalter für Schäden eines Reisenden aus einem Ausflug (infolge von Schnitten an Korallen bei einem notwendigen Schwimmen) verantwortlich, wenn er im Katalog und durch die örtliche Reiseleiterin dafür wirbt und bei sich buchen und bezahlen lässt (2-24 S 205/2008). |
| Nach einer Entscheidung des Berufungsausschusses der Einwanderungsbehörde der Vereinigten Staaten von Amerika kann John Demjanjuk an die Bundesrepublik Deutschland ausgeliefert werden. |
| Frohe Ostern. |
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| 2009-04-09 |
| Nach Entscheidungen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main war ein allgemeines Rauchverbot in allen Räumen einer Maßregelvollzugsanstalt mangels gesetzlicher Grundlage rechtswidrig (3 Ws 841/2008 7. April 2009 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg muss eine Gemeinde rechtswidrig erhobene Abgaben trotz fehlender Haushaltsmittel zurückzahlen (9 L 29/2009 7. April 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin wird ein in Bademantel und Badehose einen Busfahrer zu einer Fahrt von Berlin nach Usedom anweisender Fahrgast wegen Schuldunfähigkeit in die geschlossene Psychiatrie eingewiesen. |
| Nach Entscheidungen des Landgerichts Bonn waren eine Durchsuchung der Geschäftsräume des deutschen Fußballbunds am 26. Februar 2008 und Beschlagnahmen von Akten rechtmäßig (27 QS 49/2008 7. April 2009 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Duisburg ist ein zwei Holzlatten auf die Autobahn werfender Einundzwanzigjähriger zu sieben Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf der Bayerische Hausärzteverband eine zum Wechsel zur Allgemeinen Ortskrankenkasse aufrufende Patienteninformation nicht verteilen (11 HK O 6351/2009 7. April 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Aschaffenburg kann ein Reisender grundsätzlich nicht Minderung des Reisepreises wegen des Lärms durch Feiern der einheimischen Bevölkerung am Strand von Mauritius verlangen (13 C 3517/1995). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Duisburg muss ein den Ausfall der im Katalog zugesicherten Klimaanlage bemängelnder Reisender nicht die tatsächlich herrschenden Raumtemperaturen messen (33 C 1392/2008). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss Microsoft wegen Patentrechtsverletzung 388 Millionen Dollar an Uniloc zahlen. |
| Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands muss Microsoft wegen wettbewerbswidriger Beeinflussung des Preises von Office Home & Student 2007 9 Millionen Euro Bußgeld zahlen. |
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| 2009-04-08 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf ein Fernsehsender (z. B. Rundfunk Berlin-Brandenburg von einem Prozess gegen einen Gastwirt wegen Wetttrinkens Jugendlicher (Komasaufen) bildberichterstatten unter Verfremdung des Gesichts des Angeklagten (1 C 17/2008 7. April 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der wegen Vortäuschung von Eigenbedarf des Vermieters ausziehende Mieter auch bei formal unwirksamer Kündigung Anspruch auf Schadensersatz haben (VIII ZR 231/2007 8. April 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Beschwerde zweier Mitglieder des Untersuchungsausschusses des Bundestags Deutschlands zum Bundesnachrichtendienst zurückgewiesen, weil sie kein Beweisantrag sei, sondern ein Begehren auf Vervollständigung eines bereits bearbeiteten Antrags. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann nur das Bundesverfassungsgericht klären, ob die teilweise Unleserlichmachung (Schwärzung) der von der Bundesregierung dem Untersuchungsausschuss des Bundestags Deutschlands zum Irak zur Verfügung gestellten Akten rechtmäßig war(3 ARs 6/2009 26. März 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können von einem Strafgericht zur Wiedergutmachung dem steuerpflichtigen Täter auferlegte Ausgleichszahlungen an das geschädigte Tatopfer als Betriebsausgaben oder Werbungskosten von der Einkommensteuer abzugsfähig sein(VI R 37/2006 15. Januar 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg muss eine Gemeinde den durch leere Metallhülsen in einem geteerten Weg Fußgängern entstehender Schaden von der ausführenden Gemeinde ersetzt werden (22 O 588/2008 30. Dezember 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main muss Claude-Oliver Rudolph für seinen Sohn Maximilian Dorian monatlich 343 Euro Unterhalt zahlen. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichts der Schweiz darf der Sterbehilfeverein Dignitas das tödliche Mittel Natrium-Pentobarbital nicht lagern. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz sind vier ihre Fahrten im Internet veröffentlichende Raser zu Geldstrafen zwischen 460 und 1000 Euro verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Schwedens ist die Berufung der wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilten Christine S. zurückgewiesen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Argentiniens ist der ehemalige Präsident Fernando de la Rúa von dem Vorwurf freigesprochen, für den Tod fünfer Demonstranten verantwortlich zu sein. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas sind zwei Tibeter wegen Brandstiftung zum Tode, zwei zum Tode mit Aussetzung und einer zu lebenslanger Haft verurteilt. |
| Das Parlament Vermonts beschließt mit Zweidrittelmehrheit die Zulassung der Eheschließung unter gleichgeschlechtlichen Menschen. |
| Karmann beantragt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens. |
| Fünf Abgeordnete Sinn Feins nehmen zwar nie an Sitzungen des Parlaments Großbritanniens teil, beanspruchen aber 110000 Euro für Unterbringungskosten am Zweitwohnsitz. |
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| 2009-04-07 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde eines Vermittlers gewerblicher Sportwetten gegen eine Eilentscheidung eines Oberverwaltungsgerichts auf Untersagung des Betriebs nicht zur Entscheidung angenommen, weil die sofortige Vollziehung einer Untersagung auf Grund der grundsätzlich konsistenten rechtlichen und tatsächlichen Ausgestaltung des staatlichen Sportwettmonopols einstweilen zumutbar ist (1 BvR 2410/2008 20. März 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss ein Gericht Aufnahmen vom Geschehen in einem Sitzungssaal in Anwesenheit aller Verfahrensbeteiligten ermöglichen, muss den (z. B. wegen Wetttrinkens) Angeklagten aber nicht strafprozessual vor die Presse zwingen ( 3. April 20092009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Beschlussmängelstreitigkeiten im Recht der Gesellschaft mit beschränkter Haftung kraft privatautonomer Gestaltung der Gesellschafter grundsätzlich schiedsfähig (II ZR 255/2008 6. April 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Käufer die Gefahr einer Schädigung eines Zahns durch Beißen auf einen in einem Gebäckstück (Kirschtaler) befindlichen Kirschkern als allgemeines Lebensrisiko tragen, weil er nicht Kirschen ohne irgendwelche Kirschkerne erwarten kann (VI ZR 176/2008 17. März 2009). |
| Nach Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf ein Kind nur dann zu einem in Deutschland lebenden Elter ziehen, wenn dieser das alleinige Sorgerecht hat (1 C 17/2008 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Schleswig-Holsteins ist die Bezeichnung Rechtsanwalt für Arbeitsrecht irreführend, wenn der Rechtsanwalt kein Fachanwalt oder Spezialist für Arbeitsrecht ist (2 AGH 6/2007 5. Februar 2009). |
| Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz dürfen alkoholische Getränke an Reisende außerhalb der allgemeinen Ladenöffnungszeiten an Tankstellen in Frankenthal nur in begrenzten Mengen verkauft werden (6 A 11324/2008 19. März 2009 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss Leo Kirch nicht fünf Millionen Euro an den Insolvenzverwalter der Kirch Gruppe zurückzahlen, die ihm zur Zeit der Solvenz der Gruppe ausgezahlt worden sind (13 HKO 25090/2004 7. April 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln darf Wahlwerbung im Straßenraum mit Dreieckständern (z. B. der Bürgerliste Leverkusen e. V.) zeitlich auf drei Monate beschränkt werden (18 K 5663/2007 3. April 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Düsseldorf darf eine Nachzahlung von Arbeitslosenhilfe als zweckbestimmte Einnahme bzw. geschütztes Vermögen nicht als Einkommen oder Vermögen auf einen Anspruch auf Arbeitslosengeld II angerechnet werden (35 AS 12/2007 9. März 2009). |
| Nach Entscheidungen des zuständigen Gerichts Frankreichs sind drei NATO-Gegner aus Deutschland wegen der Krawalle in Straßburg zu Haft zwischen drei und sechs Monaten verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Perus ist Alberto Fujimori wegen des Einsatzes von Todesschwadronen zu 25 Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Iraks ist die Strafe des Schuhwerfers von Bagdad auf George Walker Bush von drei Jahren auf ein Jahr Haft verringert. |
| Malaysia, Uruguay, die Philippinen und Costa Rica kündigen Befolgung der OECD-Standards zum Informationsaustausch an, so dass es keine Liste so genannter schwarzer Staaten mehr gibt, sondern nur noch graue Staaten wie Österreich, Schweiz, Liechtenstein oder Luxemburg, die zu eigenen Gunsten und fremden Lasten so viel Vorteile für sich wahren wollen, wie die Benachteiligten gerade noch zulassen. |
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| 2009-04-06 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Herabsetzung der Abgabe für UMTS-Lizenzen durch Frankreich wegen schwachen Angebots keine staatliche Beihilfe und keine Diskriminierung (C-431/2007 2. April 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf die TNT Post Holding GmbH gegen den Widerstand der Deutschen Post AG die Bezeichnung EP Europost verwenden (I ZR 79/2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht die unterbliebene Belehrung über das Recht zur Stellung eines Einstellungsantrags nach § 30a ZVG der Erteilung des Zuschlags grundsätzlich nicht entgegen (V ZB 118/2008 19. Februar 2009). |