| 2009-04-14 |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen muss auch ein Messiekranker (z. B. in Northeim) seinen Abfall ordnungsgemäß entsorgen (7 LA 13/2009). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln darf Pro Köln die Demonstration Nein zur Islamisierung Europas nicht unmittelbar am Dom durchführen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Musikproduzent Phil Spector wegen Mordes und Waffenvergehen zu mindestens 18 Jahren Haft verurteilt. |
| Der Bundeslandwirtschaftsminister Deutschlands verbietet den Anbau und den Verkauf der Genmaissorte MON 810 wegen der Gefahren für andere Lebewesen (z. B. Marienkäfer) als den Maisrüsselkäfer. |
| Woolworth Deutschland beantragt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens. |
| Der Ölpreis der Vereinigten Staaten von Amerika fällt zeitweise unter 50 Dollar pro Fass. |
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| 2009-04-13 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist die Verurteilung des Landtagsabgeordneten Klaus-Jürgen Menzel (früher NPD) zu 9 Monaten Haft durch das Amtsgericht Dresden wegen unerlaubten Besitzes und Führens einer Waffe aufgehoben. |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist die Versetzung Thomas Grubers von der 13. Strafkammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth zu einer Zivilkammer wegen rechtswidriger Verfahrensverzögerung vorläufig wirksam. |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Moldawiens müssen die Stimmen der Parlamentswahl neu ausgezählt werden. |
| Franz Müntefering (SPD) fordert einen Mindestlohn von 7,50 Euro. |
| Engländer, Armin wechselt von Mainz nach Passau. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Ansbach verletzt eine Solaranlage auf dem Dach der Pfarrkirche Heilige Familie in Reichelsdorf Belange des Denkmalschutzes. |
| Fleischer, Holger wechselt von Bonn an das Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht in Hamburg. |
| Hörnle, Tanja wechselt von Bochum nach Berlin (HU). |
| Knops, Kai-Oliver wechselt von Bremen nach Hamburg (W2). |
| Neubacher, Frank wechselt von Jena nach Köln. |
| Stamm, Jürgen wechselt von Tübingen nach Erlangen-Nürnberg. |
| Herrmann, Christoph wird in München für Staatsrecht, Verwaltungsrecht, Völkerrecht, Europarecht, europäisches Wirtschaftsrecht und internationales Wirtschaftsrecht habilitiert. |
| Kirchhof, Gregor wird in Bonn für öffentliches Recht, Steuerrecht und Europarecht habilitiert. |
| Winkler, Markus wird in Mainz für öffentliches Recht, Rechtstheorie und Verfassungsgeschichte habilitiert. |
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| 2009-04-12 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einem betrügerisch veranlassten Eingehen eines Risikogeschäfts mit einer nicht mehr vertragsimmanenten Verlustgefahr zur Feststellung des Schadens auf den unmittelbar mit der Vermögensverfügung des Geschädigten eingetretenen Vermögensnachteil abzustellen (1 StR 731/2008 18. Februar 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Abrede, dass als Gegenleistung für die Übertragung eines Hausgrundstücks vereinbarte Versorgungsleistungen nur so lange geschuldet sein sollen, wie sie von dem Verpflichteten in dem übernommenen Haus erbracht werden können, nicht ohne weiteres sittenwidrig, so dass sich ein überleitender Sozialhilfetträger nicht auf die Sittenwidrigkeit berufen kann (V ZR 130/2008 6. Februar 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands tritt, wenn die Sache nach Erhebung des Widerspruchs gegen einen Mahnbescheid nicht alsbald an das zur Durchführung des streitigen Verfahrens zuständige Gericht abgegeben wird, die Rechtshängigkeit mit Eingang der Akten bei dem Prozessgericht ein (III ZR 164/2008 5. Februar 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Bank nicht berechtigt, auf der Grundlage eines nach Insolvenzeröffnung abgeschlossenen und deshalb unwirksamen Überweisungsvertrags das Konto des Schuldners zu belasten (IX ZR 78/2007 5. Februar 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss, wenn die mündlich erteilte Einzelweisung eines Rechtsanwalts die Notierung einer Berufungs- oder Berufungsbegründungsfrist betrifft, in der Rechtsanwaltskanzlei ausreichende organisatorische Vorkehrung dagegen getroffen sein, dass eine solche nur mündlich erteilte Weisung in Vergessenheit gerät und die Eintragung der Frist unterbleibt (II ZB 6/2008 26. Januar 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands leistet ein einen ihm von der Gesellschaft aus einem eigenkapitalersetzenden Darlehen zur Verfügung gestellten Betrag umgehend zur Erfüllung einer Einlageschuld aus einer Kapitalerhöhung an die Gesellschaft zurückzahlender Gesellschafter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung nicht die geschuldete Einlage, sondern erfüllt seine Erstattungspflicht nach § 31 I GmbHG (II ZR 217/2007 26. Januar 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet ein vor einem Lastkraftwagen links in einen Waldweg abbiegender Kraftfahrzeugführerin der Regel allein für die Folgen eines Zusammenstoßes mit einem den Lastkraftwagen überholenden nachfolgenden Fahrzeugführer, muss ein im abbiegenden Kraftfahrzeug befindlicher Insasse keine Mitverursachung auf sich nehmen und haften für seinen Schaden die beteiligten Halter oder Fahrzeugführer als Gesamtschuldner (6 U 106/2008 12. Dezember 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Einordnung einer Einbauküche als Zubehör möglicherweise regional unterschiedlich erfolgen (IX ZR 180/2007 20. November 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss der Dienstherr vor einer Beförderung eines Beamten weitere Beförderungsbewerber rechtzeitig über seine Beförderungsabsicht in Kenntnis setzen (2 A 7/2006 11. Februar 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands beurteilt sich die Frage, ob eine in der Probezeitbeurteilung erreichte Gesamtnote eine erheblich über dem Durchschnitt liegende Leistung im Sinne von § 7 VI BLV ist, nach den Beurteilungsbestimmungen des Dienstherrn (2 A 10/2007 22. Januar 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock hat der wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilte Frank Schmökel keinen Anspruch auf Rente nach dem Opferentschädigungsgesetz wegen Verurteilung zu zehn Monaten Haft wegen versuchten ungesetzlichen Grenzübertritts in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik im Jahre 1981, weil er in der lebenslangen Haft des Geldes nicht bedarf. |
| Bei der Europawahl in Deutschland am 07. 06. 2009 können 32 Parteien und sonstige politische Vereinigungen antreten. |
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| 2009-04-11 |
| (Sa) Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die in Art. 27 III lit. c des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI vorgesehene Ausnahme dahin auszulegen, dass bei einer anderen Handlung als derjenigen, die der Übergabe zu Grunde liegt, nach Art. 27 IV des Rahmenbeschlusses um Zustimmung ersucht werden und diese Zustimmung eingegangen sein muss, wenn eine Freiheitsstrafe oder freiheitsentziehende Maßnahme zu vollstrecken ist (C-388/2008 1. Dezember 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine Partei, die in Kenntnis eines bereits ergangenen Urteils eine Reise antritt, noch vor der Abreise Kontakt mit ihrem Prozessbevollmächtigten aufnehmen, ihn über die bevorstehende Abwesenheit unterrichten und sicherstellen, dass rechtzeitig vor Ablauf der Rechtsmittelfrist zumindest telefonisch eine Entscheidung über die - gegebenenfalls vorsorgliche - Einlegung des Rechtsmittels getroffen werden kann (IV ZR 193/2007 18. Februar 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands umfasst, wenn eine im Manteltarifvertrag geregelte Ausschlussfrist die Geltendmachung der Ansprüche auf Zahlung von Gehalt oder Lohn verlangt, dies mangels entgegenstehender Anhaltspunkte nicht nur Ansprüche aus dem Gehalts- oder Lohntarifvertrag, sondern auch Entgeltansprüche aus dem Manteltarifvertrag (5 AZR 246&2008 14. Januar 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist für einen Kindergeldanspruch entscheidend, ob sich das Kind im konkreten Fall tatsächlich bei der Arbeitsvermittlung als Arbeitsuchender gemeldet bzw. die Meldung jeweils nach drei Monaten erneuert hat (III R 91/2007 25. September 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist, wenn ein Ehegatte nach der Trennung mit nichtprägenden Mitteln ein Haus erworben hat, der entsprechende Wohnvorteil nicht eheprägend, kann von einem ein Kindergartenkind betreuenden Elter in der Regel keine Ganztagsbeschäftigung verlangt werden und gilt § 1578b BGB nur für den nachehelichen Unterhalt, nicht für den Trennungsunterhalt (10 UF 65/2008 10. Februar 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Limburg kann sich ein Vermieter nicht darauf verlassen, dass ein Handwerker einen Nachtspeicherofen fachgerecht einbaut, und muss deswegen einen Schaden ersetzen, wenn der Nachtspeicherofen wegen Fehlens zweier Sicherungsketten auf Kinder umkippt (1 O 445/2005 13. Februar 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Münster kann der Verkäufer eines Grundstücks den Käufer im Rahmen einer Finanzierungsvollmacht bevollmächtigen, das Grundstück bereits vor Eigentumsumschreibung mit einer Grundschuld zu belasten und der sofortigen Zwangsvollstreckung zu unterwerfen (5 T 798/2008 5. Dezember 2008). |
| Abgesehen von Wein und Spirituosen können Packungsgrößen für alle Erzeugnisse in Fertigpackungen in der Europäischen Union frei gewählt werden. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sind Schadensersatzklagen von Opfern der Apartheidsregierung Südafrikas gegen Unternehmer (z. B. Daimler, Rheinmetall, IBM, Ford oder General Motors) zulässig (gegen UBS und Barclays nicht). |
| *Emmerich, Volker, Unlauterer Wettbewerb, 8. A. 2009 |
| *Junker, Abbo, Grundkurs Arbeitsrecht, 8. A. 2009 |
| *Wagner, Alois, Strafvollstreckung, 2. A. 2009 |
| *Link, Christoph, Kirchliche Rechtsgeschichte, 2009 |
| *Bu, Yuanshi, Einführung in das Recht Chinas, 2009 |
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| 2009-04-10 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf ein Aufwand für eine Zweitwohnung besteuert werden und darf die Zweitwohnungssteuerpflicht an die melderechtlichen Verhältnisse anknüpfen (9 C 17/2007 17. September 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist ein Mitbewerber blockierender Mietvertrag eines in den Räumen der örtlichen Kraftfahrzeugzulassungsstelle untergebrachten Schilderprägers wegen Rechtsmissbrauchs mit Wirkung ex nunc unwirksam (U [Kart] 15/2008 17. Dezember 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Rückzahlungsverpflichtung von Studiengebühren auch für den Fall, dass der potenzielle Arbeitgeber dem potenziellen Arbeitnehmer keinen ausbildungsadäquaten Arbeitsplatz anbieten kann oder will, in der Regel eine unangemessene Benachteiligung (3 AZR 192/2007 18. November 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm besteht kein nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch wegen des Laubabwurfs und Astabwurfs ortssatzungsmäßig geschützter Grenzbäume (5 U 161/2008 1. Dezember 2008). |