| 2009-03-25 |
| Singapur beschließt in Ergänzung eines Verbots des kommerziellen Organhandels ein Recht auf finanzielle Entschädigung für Organspender. |
| Der deutsche Aktienindex steigt auf 4223 Punkte. |
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| 2009-03-24 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Großaktionär (z. B. der Lindner Holding) mit Hilfe geliehener Aktien den Zwangsausschluss restlicher Anteilsinhaber bewirken. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Hinweis einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft auf Korruption Fraports auf den Philippinen durch das Grundrecht der Meinungsfreiheit geschützt (VI ZR 36/2007 3. Februar 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein Arbeitnehmer seinen Urlaubsanspruch nicht wegen langer Krankheit verlieren, sondern muss selbst bei Überschreitung der Übertragungsfrist des Urlaubsanspruchs ins nächste Kalenderjahr den Urlaub nachträglich gewährt oder ausgezahlt bekommen (9 AZR 983/2007 24. März 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die Vermittlung von Flugtickets durch screen-scraping der Internetseiten von Flugunternehmen rechtmäßig (6 U 221/2008 5. März 2009). |
| Nach Entscheidungen des Landgerichts Kiel ist die Schadensersatzklage der Millenium GmbH und ihrer Geschäftsführerin Sybille Sindram-Schmid gegen France Télécom wegen Ausstiegs aus dem UMTS-Geschäft abgewiesen (14 O 195/2005 23. März 2009 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main muss der Planungsverband Ballungsraum Frankfurt/Rhein dem Main-Taunus-Kreis anteilig Versorgungsbezüge für einen früher bei ihm tätigen Beamten erstatten (9 K 3249/2008. |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Speyer erlischt der Anspruch auf Arbeitslosengeld bei Mitteilung einer kurzfristigen Zwischenbeschäftigung nicht (10 AL 220/2007 3. Februar 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs ist eine Beschwerde Kitzbühels gegen die Schließung seines Krankenhauses abgewiesen. |
| Theis Kaltwalzwerke in Hagen beantragen die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens. |
| Kroymans Corporation B. V., eines der zehn größten Autohäuser Europas, beantragt Eröffnung eines Insolvenzverfahrens. |
| In Tschechien (derzeit Präsidialmacht der Europäischen Union) erhält die Regierung bei einem Misstrauensvotum nicht die erforderliche Mehrheit der 200 Abgeordneten. |
| Frankreich will Strahlenschäden aus früheren Atomversuchen ersetzen. |
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| 2009-03-23 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Schadensersatzklage des Werhahn-Konzerns gegen Haarmann Hemmelrath & Partner (in Liquidation) wegen fehlerhafter steuerrechtlicher Beratung bei dem als steuerfrei geplanten, von den Finanzbehörden aber als steuerpflichtig eingestuften Verkauf der AKB-Bank abgewiesen (IX ZR 214/2007 19. März 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beginnt bei Beantragung nur von Prozesskostenhilfe innerhalb der Berufungsfrist die 14tägige Wiedereinsetzungsfrist der §§ 234 I 1, 236 II 2 ZPO spätestens mit Zugang der gerichtlichen Entscheidung über diesen Antrag (XII ZB 102/2008 19. November 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind auf den Tatbestand des Handelstreibens mit Betäubungsmitteln die allgemeinen Regeln zur Abgrenzung von Täterschaft und Beihilfe anzuwenden (3 StR 397/2008 30. Oktober 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein den Vortrag des Berufungsführers zur Eintragung der Berufungs- und der Berufungsbegründungsfrist im Fristenkalender als wahr unterstellendes Berufungsgericht nicht zugleich den Vortrag als unsubstantiiert beanstanden (VI ZB 23/2008 14. Oktober 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Bayern kann ein Finanzamt Steuervorteile wegen Gestaltungsmissbrauchs (z. B. Vermietung von Räumen durch eine Grundstücksgemeinschaft an die beteiligten Eheleute zur Nutzung als Arbeitszimmer und Werkstattraum) verwehren (10 K 1573/2007). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main darf ein Arbeitgeber (z. B. Lufthansa) einen Mitarbeiter (z. B. einen japanischen, mit einem minderjährigen Freund rechtswidrig in einem Vertragshotel übernachtenden Flugbegleiter) zur Begrenzung von Imageschaden fristlos ohne Abmahnung entlassen (1 Ca 7751/2008). |
| Der frühere Wiener Bürgermeister Helmut Zilk soll nach Presseberichten für den Geheimdienst Tschechiens tätig gewesen sein. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens war das Abschleppen des beschädigten Öltankers Prestige von der Küste Spaniens auf die hohe See vernünftig und klug und nicht rechtswidrig. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Jemens ist ein Mann wegen eines per e-mail an den Geheimdienst Israels wegen Tätigkeit als Informant gesendeten Angebots zum Tod verurteilt, während zwei andere Angeklagte zu Haft von drei bzw. fünf Jahren verurteilt sind. |
| Der vor 16 Monaten entlassene oberste Richter Pakistans Iftikhar Chaudhry ist auf Druck der Opposition wieder oberster Richter. |
| Island hat nahezu alle Banken verstaatlicht. |
| Im Jahre 2008 sind weltweit 2390 Hinrichtungen bekannt geworden, davon mindestens 1718 in China. |
| Die Investmentgesellschaft Aabar aus Abu Dhabi erwirbt über eine Kapitalerhöhung für 1,95 Milliarden Euro 9,1 Prozent des Kapitals der Daimler AG. |
| Suncor Energy kauft für etwa 15 Millionen Dollar Petro-Canada. |
| Die katholische Kirche Deutschlands erzielte 2008 rund 5,1 Milliarden Einnahmen an Kirchensteuer. |
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| 2009-03-22 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann ein Angehöriger eines Mitgliedstaats der Europäischen Union zwei gültige Führerscheine gleichzeitig haben (C-321/2007 19. Februar 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Einschränkung der Anhörungsrüge in § 321a I 2 ZPO auf solche Zwischenentscheidungen zu begrenzen, die im Hinblick auf mögliche Gehörsverletzungen im weiteren fachgerichtlichen Verfahren noch überprüft und korrigiert werden können (1 BvR 3113/2008 12. Januar 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Vermieter bei einer Modernisierung der Wohnung die Miete nur insoweit erhöhen als die aufgewendeten Kosten notwendig (und die Maßnahmen nicht unnötig, unzweckmäßig oder überhöht) waren (VIII ZR 41/2008 17. Dezember 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Gewährung eines unbesicherten, kurzfristig rückforderbaren upstream-Darlehens durch eine abhängige Aktiengesellschaft an ihre Mehrheitsaktionärin kein grundsätzlich nachteiliges Rechtsgeschäft nach § 311 AktG (II ZR 102/2007 1. Dezember 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands erfordert die Beurteilung der Gleichwertigkeit des Ausbildungsstands einer im Ausland (z. B. Russland) abgeschlossenen Ausbildung als Arzt neben einem objektiven Vergleich der Ausbildungsgänge bei einem Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats der Europäischen Union eine Berücksichtigung der individuellen Qualifikation und Berufserfahrung (3 C 33/2007 11. Dezember 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss der Arbeitgeber, wenn er im Einzelfall bestimmte Mitglieder einer grundsätzlich begünstigten Gruppe von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung ausnehmen will, die Voraussetzungen in einer allgemeinen, nach sachgerechten und objektiven Merkmalen bestimmten Ordnung festlegen (3 AZR 194/2007 19. August 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Baden-Württemberg können für die Qualifikation zum Fachanwalt für Versicherungsrecht nicht gewonnene praktische Erfahrungen nicht durch ein erfolgreiches Fachgespräch ersetzt werden (AnwGH Baden-Württemberg 14/2008 8. Dezember 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann sich ein Ehemann trotz Zahlung eines notariell vereinbarten Ehegattenunterhalts während fünfer Jahren auf Verwirkung wegen einer festen, aber (zunächst) nicht zweifelhaft feststehenden Beziehung der Ehefrau mit einem anderen Mann berufen (2 UF 21/2008 30. September 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist das nach § 72 II GVG bestimmte Landgericht auch für die Zwangsvollstreckungsverfahren in Wohnungseigentumssachen zuständig (5 AR 41/2008 17. Oktober 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster können Parteiauslagen betreffend die Gewährung eines Reisekostenvorschusses für eine Anreise zu einem Termin zur mündlichen Herhandlung grundsätzlich nur im Fall hinreichender Erfolgsaussicht übernommen werden (20 E 1289/2007 26. November 2008). |
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| 2009-03-21 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands gebietet es Art. 6 V GG, die vor dem 1. Juli 1949 nichtehelich geborenen Kinder auch dann erbrechtlich wie eheliche Kinder zu behandeln, wenn ihre Eltern erst nach dem 30. 6. 1998 miteinander die Ehe geschlossen haben (1 BvR 755/2008 8. Januar 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist gegen die Entscheidung des Revisionsgerichts über einen Befangenheitsantrag nur die (befristete) Anhörungsrüge nach § 356a StPO statthaft (1 StR 541/2008 6. Februar 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Zwangsverwalter allen Personen verantwortlich, gegenüber denen ihm das Zwangsversteigerungsgesetz besondere Pflichten auferlegt und kann die Wohnungseigentümergemeinschaft Beteiligte im Sinne von § 154 S. 1 ZVG sein (IX ZR 21/2007 5. Februar 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist § 815 III ZPO auf freiwillige Zahlungen des Schuldners an den Gerichtsvollzieher entsprechend anwendbar (III ZR 115/2008 29. Januar 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf, wenn die von Amts wegen vorzunehmende Prüfung eines von der Partei nicht begründeten Prozesskostenhilfeantrags für eine Nichtzulassungsbeschwerde ergibt, dass der Antragsteller eine gemäß § 26 Nr. 8 EGZPO zulässige Beschwerde erheben könnte, diese jedoch nur mit einem Wert unterhalb des Beschwerdewerts des § 26 Nr. 8 EGZPO Aussichten auf Erfolg hat, Prozesskostenhilfe nicht mit der Erwägung versagt werden, die dann durchgeführte Nichtzulassungsbeschwerde sei unzulässig (VII ZR 187/2008 29. Januar 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind neu hinzu gekommene Unterhaltspflichten regelmäßig auch bei der Bemessung der ehelichen Lebensverhältnisse einer geschiedenen Ehe zu berücksichtigen, ist das aus einem nachehelichen Karrieresprung nur einen neu hinzugetretenen Unterhaltsbedarf auffangendes Einkommen in die Unterhaltsbemessung einzubeziehen und ist in Fällen einer Verurteilung zu künftig fälligen Leistungen die Anschließung an eine gegnerische Berufung bis zum Schluss der letzten mündlichen Verhandlung möglich (XII ZR 119/2007 28. Januar 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann über die Klage eines Mieters auf Feststellung, dass sein Mietverhältnis durch fristlose Kündigung aus wichtigem Grund beendet worden ist, nicht durch Teilurteil entschieden werden, wenn der Vermieter widerklagend Mietzins für die Zeit vor oder nach dem angeblichen Beendigungstermin begehrt (XII ZR 21/2007 21. Januar 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann jedenfalls bei einem Seltenheitswert im Millionenbereich das Ergebnis der DNA-Analyse für die Überzeugungsbildung des Tatrichters dahin ausreichen, dass die gesicherte Tatortspur vom Angeklagten herrührt (1 StR 722/2008 21. Januar 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat die in einem Darlehensvertrag entgegen § 4 I 4 Nr. 1b VerbrKrG fehlende Gesamtbetragsangabe bei vereinbarungsgemäßer Auszahlung der Darlehensvaluta nur zur Folge, dass der Darlehensnehmer die Neuberechnung der monatlichen Leistungsraten unter Berücksichtigung der auf den gesetzlichen Zinssatz verminderten Zinsen und gemäß § 812 I 1 Alt. 1 BGB die Rückzahlung überzahlter Zinsen verlangen kann (XI ZR 504/2007 20. Januar 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein vom Geschädigten mit der Schadensschätzung beauftragter Sachverständiger bei der Ermittlung des Fahrzeugrestwerts grundsätzlich nur solche Angebote einbeziehen, die auch der Geschädigte berücksichtigen müsste (VI ZR 205/2008 13. Januar 2009). |
| *Beurkundungsgesetz, begr. v. Huhn, Dieter/Schuckmann, Hans-Joachim von, 5. A. 2008 |