| 2009-04-25 |
| *Schaub/Koch, Arbeitsrecht von A-Z, 18. A. 2009 |
| *Patzak, Jörn/Bohnen, Wolfgang, Betäubungsmittelrecht, 2009 |
| *Fichtner, Otto/Wenzel, Gerd, SGB XII - Sozialhilfe mit AsylbG, 4. A. 2009 |
| *Wallenhorst/Halaczinsky, Die Besteuerung gemeinnütziger Vereine, Stiftungen und der juristischen Personen des öffentlichen Rechts, 6. A. 2009 |
| *Münchener Prozessformularbuch, Privates Baurecht, hg. v. Koeble, Wolfgang, 3. A. 2009 |
| *Münchner Prozessformularbuch Verwaltungsrecht, hg. v. Johlen, Heribert, 3. A. 2009 |
| *Bumiller/Harders, FamFG Freiwillige Gerichtsbarkeit, 9. A. 2009 |
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| 2009-04-24 |
| Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs darf ein Mitgliedstaat der Europäischen Union (z. B. Belgien) zur Verhinderung von Verbraucher an einen Verkäufer binden sollenden Geschäftspraktiken (Koppelungsangeboten) keine Regelungen erlassen, die strenger sind als das europäische Gemeinschaftsrecht, auch wenn er damit ein höheres Verbraucherschutzniveau erreichen will (C-216/2007 23. April 2009 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist eine Regelung eines Mitgliedstaats (z. B. Polens), die nur an Versicherungsträger des eigenen Staates (z. B. Polens) entrichtete Krankenversicherungsbeiträge (z. B. eines deutschen nach Polen gezogenen Rentners) steuerlich berücksichtigen will, gemeinschaftsrechtswidrig (C-544/2007 23. April 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine Ausweisung eines Dorfgebiets in einem Bebauungsplan nur zulässig, wenn in ihm auch landwirtschaftliche oder forstwirtschaftliche Betriebe untergebracht werden können (4 CN 5/2007 23, April 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann ein an einer Impfstudie Teilnehmender und in der Folge einen Impfschaden Erleidender (z. B. ein Säugling) unter Umständen einen Anspruch gegen den Staat aus Rechtscheinhaftung (wegen öffentlicher Impfempfehlung) haben(9 VJ 1/2008 R 23. April 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Thüringens sind die Neuregelungen des Kommunalabgabengesetzes Thüringens im Bereich der Abwasserversorgung (§§ 7 VII S. 2-6, 21a IV) wegen Verletzung des Selbstverwaltungsrechts der Gemeinden verfassungswidrig (32/2005 23. April 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken muss ein Unterhaltspflichtiger im Rahmen seiner gesteigerten Verpflichtung zur Ausnutzung seiner Arbeitskraft eine weitere Beschäftigung suchen oder sich notfalls wegen Obliegenheitsverletzung so behandeln lassen, als ob er über das entsprechende Einkommen verfügt (9 WF 115/2008 20. Januar 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen hängt die Anrechnung der hälftigen Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr nach Vorbemerkung 3 IV 1 VV RVG im Rahmen des Vergütungsfestsetzungsverfahrens nach § 55 RVG nicht davon ab, dass die Geschäftsgebühr vom Mandanten an den Rechtsanwalt tatsächlich bezahlt wurde (13 OA 190/2008 27. November 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz ist gegenüber Maßnahmen von Kirchen und Religionsgemeinschaften auf dem Gebiet des kirchlichen Dienstrechts gemäß § 40 I VwGO in Verbindung mit dem staatlichen Justizgewährleistungsanspruch der Rechtsweg zu den staatlichen Verwaltungsgerichten gegeben und nur der Umfang der Überprüfung durch das kirchliche Selbstbestimmungsrecht eingeschränkt (2 A 10495/2008 28. November 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bremen sind die allgemeinen Geschäftsbedingungen Premieres unwirksam, soweit sie vorsehen, dass ein Abonnent auch nach Entzug der Sehberechtigung die vereinbarten Gebühren weiter bezahlen muss, und kann ein Anspruch dadurch verwirkt werden, dass ein Gläubiger ein Mahnverfahren nach dem Widerspruch des Schuldners drei Jahre nicht betreibt (8 C 4/2008 23. Dezember 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Landshut kann ein Beworbener die Zahlung des Entgelts für eine Werbeleistung (z. B. eines Werbeverlags aus Tschechien) verweigern, wenn der Werbeunternehmer keinen angemessenen Werbeaufwand treibt (10 C 1809/2008 13. März 2009). |
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| 2009-04-23 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs hat der Verbraucher bei Nichterfüllung der Verpflichtungen durch den Lieferanten ein Recht auf Auflösung des Kreditvertrags auch dann, wenn zwischen dem Verkäufer und dem Kreditgeber keine Ausschließlichkeitsbeziehung besteht (C-509/2007 23. April 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf sich der Inhaber einer Marke (z. B. Christian Dior) dem Weiterverkauf seiner Waren durch Discounter (z. B. Copad) widersetzen, wenn ein solcher Verkauf den Prestigecharakter schädigt, der diesen Waren eine luxuriöse Ausstrahlung verleiht (C-59/2008 23. April 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss ein Beschwerdeführer wegen erkennbarer Aussichtslosigkeit seiner Verfassungsbeschwerde 500 Euro Missbrauchsgebühr zahlen (2 BvR 532/2009 1. April 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die GEMA von ihrer Pflicht, nach § 11 I UrhWG auf Grund der von ihr wahrgenommenen Rechte (z. B. Xavier Naidoos) jedermann (z. B. der früheren Plattenfirma Xavier Naidoos) auf Verlangen zu angemessenen Bedingungen (gegen den Willen des Betroffenen) Nutzungsrechte einzuräumen, in Ausnahmefällen (z. B. bei Sittenwidrigkeit des den Künstler übervorteilenden Vertrags mit dem Produzenten) befreit (I ZR 5/2007 22. April 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf die Aussage eines ohne Einverständnis des Gesprächspartners (z. B. durch Hinhalten des Hörers) bewusst zum Mithörer eines Telefongesprächs gemachten Dritten wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts nicht verwertet werden, die Aussage eines ungewollt zufällig Mithörenden doch (6 AZR 189/2009 23. April 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Kündigung innerhalb der Probezeit wegen unzureichender Arbeitsleistung nicht deswegen unwirksam, weil dem Betriebsrat nicht das Lebensalter und die dem Arbeitgeber bekannten Unterhaltspflichten des Betroffenen mitgeteilt werden (6 AZR 516/2008 23. April 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist nach § 99 BetrVG der Betriebsrat bei der Überleitung von Beschäftigten zu den Entgeltgruppen und den Stufen der Entgelttabelle des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst zu beteiligen (4 ABR 14/2008 22. April 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss, wenn ein Arbeitgeberverband eine Mitgliedschaft mit Tarifbindung und eine Mitgliedschaft ohne Tarifbindung vorsieht, durch die Satzung gewährleistet sein, dass nichttarifgebundene Mitglieder keinen maßgeblichen Einfluss auf tarifpolitische Entscheidungen (z. B. Verwendung des Arbeitskampffonds) haben können (4 AZR 111/2008 22. April 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss der Arbeitgeber das Saisonkurzarbeitergeld im Baugewerbe in der gesetzlichen Höhe unabhängig davon zahlen, ob die persönlichen Bewilligungsvoraussetzungen gemäß den §§ 169, 172 SGB III erfüllt sind (5 AZR 310/2008 22. April 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine zunächst zulässige Vergütung durch das Ansteigen des Tariflohns infolge relativen Sinkens unter zwei Drittel des Tariflohns wucherisch werden (5 AZR 436/2008 22. April 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Potsdam ist Rechnungshofvizepräsident Arnulf Hülsmann wegen vorsätzlich falscher Angaben in Reisekostenabrechnungen zu 80 Tagessätzen zu 110 Euro Geldstrafe verurteilt (und damit nicht vorbestraft). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe ist der vollständige Ausschluss zweier in Pforzheim einmal antisemitische Parolen skandierender Schüler von einer Schule unverhältnismäßig. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Österreichs ist einigermaßen frischer Schnee in nicht zu großen Mengen kein Abfall und darf entgegen der Meinung von Fischern (z. B. in Lienz) im Fluss entsorgt werden. |
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| 2009-04-22 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Angebot internetbasierter Videorecorder auf zeitversetzten Abruf von Fernsehsendungen wegen der möglichen Verletzung von Leistungsschutzrechten grundsätzlich unzulässig (I ZR 216/2006 22. April 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Schadensersatzansprüche gegen einen nichtehelichen, in häuslicher Gemeinschaft lebenden Lebensgefährten analog § 67 II VVG a. F. nicht auf einen Kraftfahrzeugkaskoversicherer übergehen (IV ZR 160/2007 22. April 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Vermieter die Grundfläche einer Dachterrasse bei einer Wohnflächenberechnung nach der zweiten Berechnungsverordnung für die Zeit vor 2004 gegenüber dem Mieter grundsätzlich bis zur Hälfte des normalen Quadratmetermietpreises der Wohnung anrechnen (VIII ZR 86/20089 22. April 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind lückenhaft gewordene Versorgungsordnungen entsprechend dem ursprünglichen Regelungsplan dahin zu ergänzen, dass sich die Betriebsrente ohne Berücksichtigung der außerordentlichen Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze im Jahre 2003 zu berechnen und von diesem Ergebnis der Betrag in Abzug zu bringen ist, um den sich die gesetzliche Rente infolge höherer Beitragszahlungen erhöht hat (3 AZR 695/2008 21. April 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Nordrhein-Westfalen haftet ein einem Kunden bei einer Steuerhinterziehung helfender Bankmitarbeiter dem Finanzamt persönlich für die Steuerschulden (8 V 2459/Ö2008 A [H]). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden darf Hessen Daten von Agrarsubventionsempfängern der Europäischen Union vorläufig nicht im Internet veröffentlichen (6 L 359/2009 27. Februar 2009). |
| Nach einem Vergleich vor dem Oberlandesgericht Hamburg muss Tschibo bei bestimmten Kaffeeerzeugnissen auf den Zusatz von Karamell durch die Angabe Röstkaffee mit Karamell hinweisen (3 U 1717/2007 31. März 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart haben Kleinaktionäre der Daimler AG keine Schadensersatzansprüche wegen des Zeitpunkts der Bekanntgabe des vorzeitigen Rücktritts Jürgen Schrempps (20 Kap 1/2008 22. April 200). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg dürfen die jungen Nationaldemokraten in Ulm am 1. Mai 2009 demonstrieren. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin darf ein Schreibwarenhändler Schulranzen der Marke Scout auf der Internetauktionsplattform Ebay verkaufen (16O 729/2007 Kart 21.04. 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Duisburg ist Rapper Massiv wegen gefährlicher Körperverletzung zu acht Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein unter Verfolgungsdruck im Deutschen Reich 1937 (z. B. von Max Stern in Düsseldorf) durch ein Auktionshaus veräußertes Gemälde (Porträt eines Dudelsackspielers eines unbekannten flämischen Meisters) wie ein gestohlenes Gemälde anzusehen und zurückzugeben. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist Osman Baydemir wegen Verbreitung von Propaganda für die verbotene Kurdische Arbeiterpartei zu zehn Monaten Haft verurteilt. |
| Die Anleger beschließen die Auflösung der Meinl International Power und der Mein Airports International. |
| Der Stadtrat München beschließt den Bebauungsplan für eine Moschee. |
| Maria Berger soll Richterin Österreichs am Europäischen Gerichtshof werden. |
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| 2009-04-21 |
| Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen Banken eine Nr. 17 II 1 der allgemeinen Geschäftsbedingungen der Sparkassen nachgebildete allgemeine Geschäftsbedingung nicht verwenden, weil Entgelte für gesetzlich vorgeschriebene Leistungen, ein einseitiges Preisänderungsrecht sowie ein einseitiges Zinsanpassungsrecht von den Verbrauchern nicht hingenommen werden müssen (XI ZR 55/2008 21. April 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine Anerkennung eines Irakers als Flüchtling wegen mangelnder Prüfung der konkreten Gefahr aufgehoben (10 C 11/2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine Arbeitnehmerin Elternzeit wegen der Geburt eines weiteren Kindes vorzeitig beenden, wobei der Arbeitgeber bei seiner Entscheidung über die Zustimmung zur Übertragung des verbleibenden Restes auf die spätere zulässige Zeit billiges Ermessen ausüben muss (9 AZR 391/2008 21. April 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Sachsen-Anhalt ist die Gemeindereform (mit mindestens 10000 Einwohnern umfassenden Einheitsgemeinden) rechtmäßig (21. April 2009). |