| 2009-04-29 |
| Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt hat der Ausschuss für Angelegenheiten der psychiatrischen Krankenversorgung kein Kontrollbesuchsrecht von Altenheimen und Pflegeheimen (3 M 433/2008). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hessen ist eine Fahrt eines Arbeitnehmers mit einem Dienstwagen von einer Dienstwohnung mit Büroräumen zum Betriebssitz des Arbeitgebers eine Fahrt zwischen Wohnung und Arbeitsstätte, bei welcher der geldwerte Vorteil bei nur gelegentlicher Nutzung durch eine Einzelbewertung der tatsächlich durchgeführten Fahrten zu ermitteln ist (11 K 3700/2005 16. März 2009). |
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| 2009-04-28 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs müssen Mitgliedstaaten der Europäischen Union ein Urteil eines Gerichts der Republik Zypern anerkennen und vollstrecken, auch wenn es ein in Nordzypern gelegenes Grundstück betrifft (C-420/2007 28. April 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Stückzahlmaßstab für die Besteuerung von Geldgewinnspielautomaten nach § 4 I des bis 1. Oktober 2005 geltenden Spielgerätesteuergesetzes Hamburgs wegen Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes verfassungswidrig (1 BvL 8/2005 4. Februar 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt ist die fiktive Einbeziehung in die Altersversorgung der Intelligenz der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik ohne Beitragszahlung bzw. ohne Beweisurkunde rechtswidrig (1 R 91/2006 19. März 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Kassel ist die Klage des Senatsvorsitzenden des Bundessozialgerichts Wolfgang Meyer gegen seine Versetzung unzulässig (28. April 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main hat ein Kunde der Bank 1822direkt wegen eines Beratungsfehlers (bezüglich Lehman Brothers) einen Anspruch auf 50000 Euro Schadensersatz. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe muss Baden-Württemberg Michael Csaszkóczy rund 33000 Euro Schadensersatz wegen Nichteinstellung als Lehrer auf Grund von Zweifeln an der Verfassungstreue (Berufsverbots) zahlen. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth ist ein seine Freundin mit einem Hammer erschlagender Berufssoldat zu lebenslanger Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Gummersbach sind ein Politiker, ein Beamter und zwei Manager wegen Lustreisen zu Geldstrafen zwischen 9000 und 36000 Euro verurteilt (27. April 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs ist die Lieferung von Billigholz durch die Staatsforstverwaltung Bayerns an die Klausner-Sägewerk-Gruppe wettbewerbswidrig. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Österreichs müssen in Dokumenten ihr Geschlecht ändern wollende Transsexuelle keine medizinische Geschlechtsumwandlung vornehmen lassen. |
| Der Bundestag Deutschlands beschließt eine teilweise Anrechnung der Geschäftsgebühr von Rechtsanwälten auf die Verfahrensgebühr und die Zulässigkeit dreier Fachanwaltstitel. |
| Die katholischen Diözesen Deutschlands verzichten derzeit wegen des schwierigen wirtschaftlichen Umfelds auf die Veräußerung der Verlagsgruppe Weltbild GmbH, geben aber die Anteile an bol.com (NL) an Cyrte Investments ab. |
| Albanien beantragt die Mitgliedschaft in der Europäischen Union. |
| Senator Arlen Specter (79) aus Pennsylvania tritt von den Republikanern zu den Demokraten über. |
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| 2009-04-27 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln liegt eine unzulässige Schmähkritik nicht vor, wenn die Äußerung einen sachlichen Bezug zu einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage erkennen lässt, auch wenn sich der Sachbezug nicht schon aus der Äußerung selbst ergibt (15 U 174/2008 6. Januar 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg darf der Senat Berlins nicht unter Einsatz staatlicher Mittel für ein bestimmtes Stimmverhalten bei dem Volksentscheid über Religion als Schulfach am 26. April 2009 werben. |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen dürfen Empfängername, Wohnort und Höhe einer Subvention der Europäischen Union in Deutschland im Internet veröffentlicht werden (16 B 485/2009 24. April 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf die Redezeit in einer Hauptversammlung nicht bereits bei Beginn auf fünf Minuten begrenzt werden (5 HK O 15201/2008). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin hat ein Somalier im Piratenprozess in Kenia keinen Anspruch gegen Deutschland auf Übernahme der Kosten eines deutschen Verteidigers und auf konsularischen oder diplomatischen Beistand (34 L 130/2009 24. April 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass Beamte und Richter in Spitzenfunktionen in den ersten zwei Jahren ihrer Amtszeit geringere Bezüge erhalten (6 K 772/2008 17. März 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Straflandesgerichts Wien ist Gerd Honsik wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung zu fünf Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist das Verbot eines Bordells in Bad Mergentheim rechtmäßig (1 K 1721/2008). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin Tiergarten ist der Vorsitzende der NPD Voigt wegen Volksverhetzung zu sieben Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Seeamts Deutschlands ist der Kapitän des Hochgeschwindigkeitskatamarans Polarstern wegen eines von ihm verschuldeten Unfalls (außer zu 6300 Euro Geldstrafe durch das Amtsgericht Kiel) zu drei Monaten Fahrverbot verurteilt. |
| Das Bundeslandwirtschaftsministerium Deutschlands erlaubt den versuchsweisen Anbau der gentechnisch veränderten Kartoffelsorte Amflora. |
| Der deutsche Aktienindex erreicht 4694 Punkte. |
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| 2009-04-26 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hat ein Regressgericht einer anderen Gerichtsbarkeit bei der Beurteilung rechtlicher Streitfragen der jeweiligen höchstrichterlichen Rechtsprechung der Fachgerichtsbarkeit zu folgen (IX ZR 90/2006 5. März 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands stammt bei der Bestechung nach § 334 StGB als Vortat auch das vom Bestechenden gezahlte Bestechungsgeld aus der Tat und kommt es für die Frage einer Strafbarkeit nach § 261 IX 2 StGB allein auf das deutsche Recht an (1 StR 4/2009 18. Februar 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird eine Aktiengesellschaft in einem Prozess mit einem Vorstandsmitglied durch den Aufsichtsrat vertreten, der die bisherige Prozessführung des Vorstands auch schlüssig genehmigen kann (II ZR 282/2007 16. Februar 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Pflichtteilsanspruch vor vertraglicher Anerkennung oder Rechtshängigkeit als in seiner zwangsweisen Verwertbarkeit aufschiebend bedingter Anspruch gepfändet werden, doch darf der gepfändete Pflichtteilsanspruch dem Gläubiger erst zur Einziehung überweisen werden, wenn die Voraussetzungen des § 852 I ZPO vorliegen (VII ZB 30/2008 26. Februar 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands unterliegt ein von den Ermittlungsbehörden für Betäubungsmitteleinkäufe eingesetzte Kaufgeld dem Wertersatzverfall, wenn es nicht sichergestellt wurde (2 StR 504/2008 4. Februar 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die in einem zwischen Unternehmern geschlossenen Grundstückskaufvertrag enthaltene Klausel, in der sich der Käufer verpflichtet, die seitens des Verkäufers einem - mit diesem gesellschaftsrechtlich verflochtenen - Dritten auf Grund eines selbständigen Provisionsversprechens geschuldete Vergütung zu zahlen, wirksam, wenn die Verflechtung dem Käufer bekannt ist (III ZR 60/2008 20. November 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands handelt es sich, wenn der Einwand der hypothetischen Einwilligung erst im zweiten Rechtszug erhoben wird, grundsätzlich um ein neues Verteidigungsmittel im Sinne des § 531 II ZPO (VI ZR 198/2007 18. November 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands greift die Vorschrift des § 437 HGB grundsätzlich nur ein, wenn auf den Hauptfrachtvertrag deutsches Recht zur Anwendung kommt, da sich die Ersatzpflicht des ausführenden Frachtführers am Verhältnis zwischen dem Absender und dem vertraglichen Hauptfrachtführer und nicht an den vertraglichen Beziehungen des Hauptfrachtführers zum ausführenden Frachtführer ausrichtet (I ZR 12/2006 30. Oktober 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist Bereitschaftsdienst nach § 3 III 1 der Erschwerniszulagenverordnung wie Volldienst zulagefähig (2 C 90/2007 22. Januar 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands setzt die Mitbestimmung des Betriebsrats bei einer Sozialeinrichtung voraus, dass der Wirkungsbereich der Einrichtung auf den Betrieb, das Unternehmen oder zumindest den Konzern des Arbeitgebers beschränkt und nicht einem unbestimmten Personenkreis zugänglich ist (1 ABTR 94/2007 10. Februar 2009). |
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| 2009-04-25 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt, wenn dem Geschädigten nach einem Unfall über den vom Sachverständigen veranschlagten Zeitraum für die Ersatzbeschaffung eines Fahrzeugs hinaus bis zur Lieferung des bereits vor dem Unfall bestellten Fahrzeugs bei der gebotenen wirtschaftlichen Betrachtungsweise keine weitere Nutzungsausfallentschädigung zusteht, auch ein auf die fiktiven Kosten für die Anschaffung eines Interimsfahrzeugs begrenzter Anspruch auf Nutzungsersatz nicht in Betracht (VI ZR 211/2008 10. März 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann das für ein verwaltetes Grundstück Energie und Wasser liefernde Versorgungsunternehmen Beteiligter nach § 154 S. 1 ZVG sein und gehören zu den vorweg zu berichtigenden Ausgaben der Verwaltung Kosten für Energie und Wasser auf Grund abgeschlossener oder fortgesetzter Lieferungsverträge (IX ZR 15/2008 5. März 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein tarifgebundener, auf die Arbeitsverhältnisse der Arbeitnehmer unabhängig von deren Tarifbindung den einschlägigen Vergütungstarif anwendender Arbeitgeber von dieser Regel nicht ohne Sachgrund hinsichtlich der nicht tarifgebundenen Angehörigen einer einzelnen Arbeitnehmergruppe abweichen (1 ABR 68/2007 22. November 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgericht Deutschlands kann ein Anspruch auf Leistungen für einen zusätzlichen Lagerraum bestehen, wenn der angemietete Wohnraum zur angemessenen Unterbringung persönlicher Gegenstände des Hilfebedürftigen nicht ausreicht (B 4 AS 1/2008 R 16. Dezember 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Übernahme der Beiträge für die Mitgliedschaft einer angestellten Rechtsanwältin im Deutschen Anwaltverein Arbeitslohn, wenn der Arbeitgeber nicht im überwiegend eigenbetrieblichen Interesse handelt (VI R 32/2008 12. Februar 2009). |
| Nach Entscheidungen des Kammergerichts Berlin darf ein Bevollmächtigter, dessen Vorsorgevollmacht von dem dazu befugten Betreuer widerrufen wird, weder im eigenen Namen noch im Namen des Betroffenen Rechtsmittel gegen die Bestellung des Betreuers erheben (1 W 530/2007 3. Februar 2009 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle zählen die Terminsgebühren gemäß Vorbemerkung 3 III Teil 3 RVG VV, die dadurch entstehen, dass die Parteien im Rahmen einer Güteverhandlung Einigungsgespräche vor einem Richtermediator durchführen, jedenfalls dann zu den Kosten des Rechtsstreits, wenn der Richtermediator auf Grund eines gerichtlichen Beschlusses gemäß § 278 V ZPO zum ersuchten Richter für die Güteverhandlung bestimmt worden ist (2 W 261/2008 5. Dezember 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz verbietet es sich die festgestellten grenzwertunterschreitenden Werte von Betäubungsmitteln mit unterschiedlichen Wirkungsqualitäten zu addieren, doch kann eine Beeinträchtigung der Fahruntüchtigkeit auch auf andere Weise festgestellt werden (1 Ss Bs 19/2008 25. August 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist vergleichende Werbung auch ohne Namensnennung des Verglichenen vergleichende Werbung und bezieht sich nicht auf nachprüfbare Eigenschaften, wenn keine Stelle angegeben ist, wo Informationen über die Modalitäten des durchgeführten Vergleichs zu erhalten sind (6 W 5/2009 6. Februar 2009). |
| *Spiegelberger, Sebastian, Unternehmensnachfolge, 2. A. 2009 |
| *Diem, Andreas, Akquisitionsfinanzierungen, 2. A. 2009 |
| *Templin, Wolf, Recht der Konzessionsverträge, 2009 |