| 2009-05-03 |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg ist die Beiordnung eines Rechtsanwalts gemäß § 166 VwGO i. V: m. § 121 II ZPO nicht mangels Erforderlichkeit deswegen ausgeschlossen, weil dieser bereits zum Betreuer des Beteiligten mit einem in dem Rechtsstreit einschlägigen Aufgabenkreis bestellt ist (3 So 39/2008 3. November 2008). |
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| 2009-05-02 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet der betriebliche Versorgungsanwartschaften für Arbeitnehmer begründende frühere Betriebsinhaber bei einem Betriebsübergang nach § 613 a II 1 BGB nur für die innerhalb eines Jahres nach Betriebsübergang fällig werdenden Betriebsrentenansprüche (III ZR 106/2008 19. März 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands werden die Gläubiger benachteiligt, wenn der Schuldner Bestandteile seines Geschäftsbetriebs zur Sicherheit an einen Darlehensgeber übereignet und danach den gesamten Geschäftsbetrieb unter Eigentumsvorbehalt an einen Erwerber mit der Weisung der unmittelbaren Zahlung des Kaufpreises an den Darlehensgeber veräußert und die Höhe der Zahlung den Wert des dem Darlehensgeber insolvenzfest übereigneten Sicherungsguts übersteigt (IX ZR 39/20088 19. März 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beginnt bei einem auf einer fehlerhaften Beratung hinsichtlich des Entstehens von Säumniszuschlägen beruhenden Schadensersatzanspruch eines Mandanten der Lauf der Verjährung nicht mit der Verwirkung des Säumniszuschlags, sonder der Einforderung des Säumniszuschlags durch die Finanzbehörde ((IX ZR 172/2005 5. März 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der Gläubiger gegen den Bürgen aus § 767 II BBGB keinen Anspruch auf Erstattung des Aufwands, der dem Gläubiger in einem Anfechtungsprozess entstanden ist und besteht neben § 767 II ZPO kein Anspruch aus Geschäftsführung ohne Auftrag (XI ZR 41/2008 3. März 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist eine (vertraglich eingegangene) Verpflichtung eines Standesamts zur Übergabe eines Kochbuchs eines Verlags an alle eine beabsichtigte Eheschließung Anmeldenden dann wettbewerbswidrig, wenn das Standesamt Wettbewerber von dieser Möglichkeit ausschließt (I ZR 106/2006 26. Februar 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Schuldner nach Art. 36 I EuGVÜ i. V. m. § 12 I AVAG mit der sich gegen die Zulassung der Zwangsvollstreckung aus einer ausländischen Entscheidung richtenden Beschwerde auch rechtsvernichtende und rechtshemmende (unstreitige oder rechtskräftig festgestellte) Einwendungen aus § 767 I ZPO gegen den titulierten Anspruch geltend machen, sofern die Rechtskraft des ausländischen Urteils unberührt bleibt und die Gründe, auf denen sie beruhen, erst nach Erlass der ausländischen Entscheidung entstanden sind (XII ZB 224/2006 25. Februar 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands führt der Verstoß gegen die Benachrichtigungspflicht aus § 168c V 1 i. V. m. I StPO nicht zu einem Verwertungsverbot hinsichtlich eines Mitbeschuldigten (1 StR 691/2008 17. Februar 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Gesellschaftern einer Personengesellschaft Nachschusspflichten auferlegende Beschluss den nicht zustimmenden Gesellschaftern gegenüber nach § 707 BGB unwirksam (II ZR 231/2007 9. Februar 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands können auch naturferne Forste als Pufferzone oder zur Entwicklung von Biotopen in ein Naturschutzgebiet einbezogen werden und bestimmt sich die Auswirkung eines Ausfertigungsmangels einer auf Grund landesrechtlicher Ermächtigung erlassenen Verordnung nach irrevisiblem Landesrecht (7 CN 1/2008 5. Februar 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands wird ein Arbeitsverhältnis formwirksam aufgelöst, wenn die Arbeitsvertragsparteien einen schriftlichen Geschäftsführerdienstvertrag abschließen (5 AZB 100/2008 3. Februar 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn im Rahmen der freien Beweiswürdigung nach § 286 ZPO einer beeideten Aussage nicht allein wegen der Eidesleistung ein höherer Beweiswert zuerkannt wird als einer unbeeideten (87-VI-2007 11. Februar 2009). |
| *Olzen, Dirk, Erbrecht, 3. A. 2009 |
| *Ulmer, Peter/Schäfer, Carsten, Gesellschaft bürgerlichen Rechts und Partnerschaftsgesellschaft, 5. A. 2009 |
| *Wilhelm, Jan, Kapitalgesellschaftsrecht, 3. A. 2009 |
| *Beck’sches Handbuch der AG, 2. A. 2009 |
| *Schaub, Günther, Arbeitsrechts-Handbuch, 13. A. 2009 |
| *Korbion, Claus-Jürgen/Mantscheff, Jack/Vygen, Klaus, HOAI Honorarordnung für Architekten und Ingenieure, 7. A. 2009 |
| *Prozesse in Sozialsachen, hg. v. Berchtold, Josef/Richter, Ronald, 2009 |
| *Niesel, Klaus/Herold-Tews, Heike, Der Sozialgerichtsprozess, 5. A. 2009 |
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| 2009-05-01 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist im Rahmen der Billigkeitsentscheidung über die Verlängerung des Betreuungsunterhalts aus kindbezogenen Gründen nach § 1570 I 2 und 3 BGB stets zunächst der individuelle Umstand zu prüfen, ob und in welchem Umfang die Kindesbetreuung auf andere Weise gesichert ist oder in kindgerechten Betreuungseinrichtungen gesichert werden könnte (XII ZR 74/2008 6. Mai 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Erwerber einer mangelhaften Eigentumswohnung Schadensersatz wegen Nichterfüllung in der Weise geltend machen, dass er die Eigentumswohnung zurückgibt und Ausgleich dafür verlangt, dass nach Rückgabe der Wohnung seinen Aufwendungen kein entsprechender Gegenwert gegenübersteht, doch muss er sich bei Vermietung die erzielten Mieteinnahmen abziehen lassen (VII ZR 26/2006 12. März 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Nordrhein-Westfalen hat eine Steuerberatungsgesellschaft mit beschränkter Haftung keinen Anspruch auf Berechnung der Umsatzsteuer nach vereinnahmten Entgelten, weil sie selbst kein Freiberufler ist (5 K 1105/2005 U 23. April 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I kann die ehemalige Leiterin der Konzentrationslagergedenkstätte Dachau nicht verlangen, dass es ein Publizist und Vorstandsmitglied der israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern unterlässt, Gerüchte zu verbreiten, dass die ehemalige Leiterin Gelder veruntreut haben soll (3 O 3253/2009 28. April 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz muss ein Dienstherr nicht auch Versetzungsbewerber bei der Besetzung ausgeschriebener Stellen nach dem Leistungsgrundsatz in das Bewerberfeld einreihen (6 K 1186 2008 15. April 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin ist die Schwägerin Hatun Sürücüs wegen Beleidigung eines Polizisten zu 375 Euro Geldstrafe verurteilt: |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Ratingen ist ein prozessfreudiger Sozialhilfeempfänger (Prozesse-Dieter) wegen 44 Beleidigungen von Amtsträgern (z. B. Zementkopf, Doppelnull, Vollidiotin, Rechtsbeuger) zu einem Jahr Haft verurteilt. |
| Nach einer Mehrheitsentscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika darf der Staat durch die Medienkommission FCC Flüche sendende Fernsehsender (z. B. Fox, ABC, CBS und NBC) mit Geldstrafen bis zu 325000 Dollar belegen. |
| Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands darf die Wissenmedia GmbH (Bertelsmann) den Brockhaus Verlag übernehmen, weil der Nachschlagewerkmarkt ein Bagatellmarkt ist. |
| Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands darf Total nicht 59 Tankstellen von OMV übernehmen. |
| In Österreich werden Schöffensenate ab Juni 2009 mit einem Berufsrichter und zwei Laienrichtern besetzt, wobei ein Schuldspruch nur mit der Stimme des Berufsrichters möglich ist und das Schöffengericht (zu Lasten des Geschworenengerichts) auch für Straftaten mit Strafandrohung von fünf Jahren Haft zuständig ist. |
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| 2009-04-30 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs verletzt Österreichs Regelung der Buchpreisbindung die Warenverkehrsfreiheit (C-531/2007 30. April 2009). |
| Nach Entscheidungen des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften ist die Geldbuße gegen Nintendo wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens auf 119,24 Millionen Euro, gegen CD-Contact Data auf 500000 Euro herabgesetzt, gegen Itochu bestätigt (T-12/2003 u. a. 30. April 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Datenbankhersteller verbieten, Änderungen seiner Datenbank in einem Datenabgleich zu erfassen und für ein Erzeugnis eines Wettbewerbers zu nutzen (I ZR 191/2005 30. April 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein einen Anschlussflug nicht erreichender Fluggast keine pauschalierte Ausgleichszahlung nach der EU-Verordnung 261/2004 verlangen (Xa ZR 78/2008 30. April 2009). |
| Nach Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands müssen Beamte und ihre beihilfeberechtigten Familienangehörigen die so genannte Praxisgebühr zahlen (2 C 127/2007 30. April 2009 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands setzt die wissenschaftliche Anerkennung eines Verfahrens im Sinne des Psychotherapeutengesetzes einen nachprüfbaren Nachweis der Wirksamkeit voraus, so dass die bloße Verbreitung nicht genügt (3 C 4/2008 30. April 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg kann eine Berufungsvereinbarung, in der die Übernahme einer Medizinprofessur mit einer Zusage für eine Chefarztstelle verbunden wird, aus wichtigem Grund gekündigt werden und ist die Übertragung einer Chefarztstelle mit einer Berufung nicht zwingend verbunden (9 S 603/2009 24. April 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg darf die Demonstration Mayday nicht durch die Friedrichstraße in Berlin-Mitte und die Leipziger Straße zur Wilhelmstraße geführt werden (1 S 71/2009 30. April 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen kann ein auf einem Spielplatz einem Kind Helfender und sich dabei Verletzender unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung fallen(15 U 37/2008 27. Januar 2009). |
| Chrysler beantragt Gläubigerschutz. |
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| 2009-04-29 |
| Nach Entscheidungen des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften ist die Übermittlung der im Verlauf einer internen Untersuchung bei der Europäischen Kommission gewonnenen Informationen an nationale Justizbehörden durch die europäische Betrugsbehörde OLAF eine beschwerende Maßnahme, wegen der die Europäische Kommission zu Schadensersatz an jeden der im entschiedenen Fall betroffenen Beamten verpflichtet ist (F-5/2005 28. April 2009 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine den für die Berechtigung zum Bezug von Kindergeld maßgeblichen starren Grenzwert ohne Härtefallregelung für den Einzelfall in § 32 IV 2 EStG angreifende Verfassungsbeschwerde einer Mutter wegen Begründungsmängeln nicht zur Entscheidung angenommen(2 BvR 1874/2008 6. April 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Mieter zur fristlosen Kündigung eines Wohnraummietvertrags berechtigt, wenn sie (z. B. nach zwei Jahren) feststellen, dass die tatsächliche Mietfläche erheblich (z. B. um 22 von 100 Quadratmetern) von der vereinbarten Mietfläche abweicht (VIII ZR 142/2008 29. April 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein heimlich und unerwartet abgehörtes Gespräch (z. B. eines Angeklagten mit seiner Ehefrau) im Besucherraum einer Justizvollzugsanstalt wegen Verletzung des Grundsatzes des fairen Verfahrens nicht als Beweismittel verwertet werden (1 StR 701/2008 29. April 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind die Studienbeiträge Nordrhein-Westfalens rechtmäßig (6 C16/2008 29. April 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands hat ein ein gemischt genutztes Gebäude zum Teil für steuerfreie Umsätze als Arzt und zum Teil für private Wohnzwecke verwendender Unternehmer auch für die Zeit nach dem 1. April 1999 keinen Anspruch auf Vorsteuerabzug aus den Anschaffungskosten des Gebäudes (XI R 69/2007 11. März 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Zinsen für ein Darlehen zur Finanzierung der Beiträge für eine Kapitallebensversicherung dann als Werbungskosten von der Steuer abziehbar, wenn die Versicherung als Bestandteil eines einheitlichen Gesamtkonzepts zur Finanzierung der Anschaffungskosten von Mietgrundstücken dient, für deren Erwerb Darlehen aufgenommen wurden (IX R 62/2007 25. Februar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg war die Kündigung einer Berufungsvereinbarung des Landes mit dem Leiter der Unfallchirurgie des Universitätsklinikums Freiburg im Breisgau Hans Peter Friedl wegen erheblicher Straftaten zu Lasten von Patienten (Vergessen von Tupfern, Nichtbehandlung von Infektionen) rechtmäßig. |
| Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg sind die Sprachanforderungen des Aufenthaltsgesetzes gegenüber nachziehenden ausländischen Ehegatten verfassungsgemäß (2 B 6/2008 28. April 2009). |