| 2009-05-19 |
| Sachen erkennt die Zeugen Jehovas als Körperschaft des öffentlichen Rechtes an. |
| Michael Martin tritt wegen des Spesenskandals als Sprecher des Unterhauses Großbritanniens zurück. |
| Spaniens große Parteien einigen sich auf eine Begrenzung der 2005 aufgenommenen internationalen Tätigkeit der Gerichte Spaniens. |
| Ein in Messel gefundenes, nach Oslo gelangtes, 58 Zentimeter großes Fossil (Darwinius massillae) soll mit 47 Millionen Jahren der älteste bekannte Primat (Trockennasenaffe) sein. |
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| 2009-05-18 |
| Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt bei Beschluss von Wandelschuldverschreibungen die Angabe eines Mindestausgabetrags und des Berechnungsverfahrens für den konkreten Ausgabepreis (II ZR 126/2007 18. Mai 2009 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Strafbarkeit nach § 95 I Nr. 7 AufenthG nicht gegeben, wenn einer eine räumliche Beschränkung anordnenden Auflage wiederholt zuwidergehandelt wird (1 StR 381/2008 17. Februar 2009). |
| Nach Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf ein vom Bundesinnenminister Deutschlands verbotener kurdischer Sender seine Sendungen in Deutschland vorläufig weiter ausstrahlen (6 VR 3/2008 14. Mai 2009 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf ein Erwerber von Softwarelizenzen bzw. Softwareechtheitszertifikaten diese nur mit Zustimmung des Herstellers an Zweiterwerber veräußern, weil der Grundsatz der Erschöpfung auf Lizenzrechte nicht anwendbar ist (11 W 15/2009 12. Mai 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist unter den Voraussetzungen der Vorbemerkung 3 IV VV RVG eine angefallene Geschäftsgebühr auch auf die aus der Staatskasse zu zahlende Verfahrensgebühr des im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalts anzurechnen (18 W 373/2008 2. März 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss über Haftfragen stets außerhalb der mündlichen Verhandlung durch die Berufsrichter entschieden werden (2 Ws 640-641/2008 7. Januar 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Nordrhein-Westfalen ist es ernstlich zweifelhaft, ob eine länger als ein Jahr zinslos gestundete Ausgleichsforderung bei dem Anspruchsinhaber zu Einkünften aus Kapitalvermögen führt (12 V 446/2009 E 6. Mai 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Saarland darf ein Freiberufler nicht beliebig teuere Kraftfahrzeuge als Dienstwagen von der Steuer absetzen (1 K 2011/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss die Nationaldemokratische Partei Deutschlands wegen eines fehlerhaften Rechenschaftsberichts nur 1,27 Millionen Euro zahlen. |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten ist ein zwei Flaschen Auf Polizisten werfender Siebenundfünfzigjähriger wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung, schweren Landfriedensbruchs und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte zu 14 Monaten Hafte mit Bewährung verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft München ist das Ermittlungsverfahren gegen Johannes Feldmayer (Siemens) wegen möglicher Verletzung seiner Aufsichtspflichten eingestellt. |
| Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des deutschen Fußballbunds muss Torwart Tim Wiese von Werder Bremen wegen unsportlichen Verhaltens 8000 Euro Strafe zahlen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs muss ein Altenheim wegen des Schadens einer durch eine Flügeltüre niedergestoßenen Altenheimbewohnerin 11000 Euro Schadensersatz zahlen. |
| Nach einer Entscheidung des obersten Gerichts Spaniens ist die Kandidatenliste der internationalistischen Initiative der Solidarität zwischen den Völkern für die Europawahlen am 7. Juni wegen verdeckten Einsatzes für Eta-Batasuna rechtswidrig. |
| Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika können John Ashcroft und Robert Mueller für die mutmaßlichen Misshandlungen von Terrorverdächtigen nach den Anschlägen vom 11. September 2001 nicht belangt werden. |
| Nach einer Entscheidung der Gesundheitsbehörde Kaliforniens muss die Klinik der Achtlingsmutter Nadya Suleman wegen Verletzung von Persönlichkeitsrechten 225000 Dollar Bußgeld zahlen. |
| Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission ist die Übernahme der Hypo Real Estate durch den Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung europarechtsgemäß. |
| Der Agrarminister Deutschlands verständigt sich mit den Bundesländern auf die europarechtsgemäße Veröffentlichung der Agrarsubventionen durch die Europäische Union. |
| Die Labour Party Großbritanniens schließt David Chaytor wegen rechtswidriger Spesenabrechnung aus. |
| Nordkorea kündigt die Verträge mit Südkorea über den gemeinsamen Industriepark Kaesong. |
| Die Schweizer stimmen mit knapper Mehrheit von 50,1 Prozent dem biometrischen Pass zu. |
| Curaçao entscheidet sich bei einer Abstimmung der 180000 Einwohner mit 52 Prozent der 67 Prozent Abstimmungsbeteiligten für die Autonomie innerhalb der Niederlande, wobei frühestens 2010 der Staatenbund niederländische Antillen aufgelöst werden wird. |
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| 2009-05-17 |
| Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte kann der Gerichtshof eine Beschwerde auf Grund einer einseitigen Erklärung der beklagten Regierung (z. B. Deutschlands Zusage der Zahlung von 10000 Euro) im Register streichen, obwohl der Beschwerdeführer eine Fortsetzung der Prüfung wünscht, wobei der Gerichtshof berücksichtigt, dass die zu entscheidenden Fragen (z. B. der unangemessenen Dauer eines Verfahrens) in seiner Rechtsprechung eindeutig geklärt sind (35000/2005 1. April 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist der nationale Richter durch Gemeinschaftsrecht nicht verpflichtet, von Amts wegen eine Vorschrift des Gemeinschaftsrechts anzuwenden, durch deren Anwendung er den im Recht seines Mitgliedstaats verankerten Grundsatz des Verbots der reformatio in peius durchbrechen müsste (C-455/2006 25. November 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf der unwirksame Dekorationsklauseln verwendende Mieter keinen Ausgleich in Form eines Zuschlags zur ortsüblichen Vergleichsmiete verlangen (VIII ZR 118/2007 11. Februar 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können einem gegenüber minderjährigen Kindern gesteigert Unterhaltspflichtigen fiktive Einkünfte auf einer Nebentätigkeit nur insoweit zugerechnet werden, als ihm eine solche Tätigkeit zumutbar ist (XII ZR 182/2006 3. Dezember 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind erwerbsfähige Hilfsbedürftige (ein-Euro-Jobber) keine Arbeiter und hat ein anderer ihretwegen keinen Anspruch auf Vorarbeiterzulage (10 AZR 658/2007 19. November 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena sind in die Gesamtabwägung nach § 142 I StPO die Nähe des Gerichtsbezirks eines ortsfremden Verteidigers und die Schwere des Schuldvorwurfs einzubeziehen (1 Ws 497/2008 26. November 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist bei einem Antrag auf Regelung des Umgangsrechts Mutwilligkeit nur anzunehmen, wenn die nicht in Anspruch genommenen Vermittlungsbemühungen des Jugendamts vermutlich in angemessener Zeit zu einem Erfolg geführt hätten (11 WF 135/2009 16. Februar 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart steht die Rechtskraft eines Kostenfestsetzungsbeschlusses einer Nachliquidation von Umsatzsteuer grundsätzlich nicht entgegen (8 W 82/2009 6. März 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg ist auch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren auf die Rechtsanwaltsvergütung eine im Vorverfahren angefallene Geschäftsgebühr anzurechnen (4 So 134/2008 5. November 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg kann ein ohne sein Einverständnis nur eingeschränkt beigeordneter Rechtsanwalt die Aufhebung der Beiordnung verlangen (4 So 75/2008 1. Dezember 2009). |
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| 2009-05-16 |
| Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs ist eine nationale Regelung, die Kopplungsangebote eines Verkäufers an einen Verbraucher ungeachtet der besonderen Umstände des einzelnen Falles verbietet, europarechtswidrig (C 261/2007 23. April 2009 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist die Auferlegung der Kosten einer Aussetzung einer Hauptverhandlung auf einen sie verursachenden Pflichtverteidiger rechtmäßig (2 BvR 2542/2008 25. Februar 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfüllt die Wiederholung der Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde in einer Anhörungsrüge nicht die Voraussetzungen für die Darlegung einer Gehörsverletzung durch das Revisionsgericht (V ZR 142/2008 19. März 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschland muss ein Tierhalter für den durch ein Fehlverhalten des Tieres entstehenden Schadens einstehen, wenn sich der Geschädigte (z. B. Tierarzt) der Tiergefahr (z. B. bei einem rektalen Fiebermessen eines Pferdes) im Interesse des Tierhalters ausgesetzt hat, doch kann mitursächliches Fehlverhalten des Geschädigten bei der Schadenshöhe mitberücksichtigt werden (VI ZR 166/2008 17. März 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht eine Vermutung für einen inländischen Gerichtsstand einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts, wenn das Gesellschaftsvermögen in Deutschland liegt, einer der beiden Gesellschafter seinen Wohnsitz in Deutschland hat, die Gesellschaft nach außen unter einer deutschen Adresse auftritt und ihre laufenden Geschäfte durch eine deutsche Hausverwaltung geführt werden (VIII ZB 105/2007 10. März 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei späteren Wegfall eines vereinbarten vergleichbaren Indexes (z. B. Lebenshaltungskostenindex Miete) im Wege ergänzender Vertragsauslegung auf den Verbraucherpreisindex abgestellt werden (XII ZR 141/2007 4. März 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist gegen die gerichtliche Anforderung eines Kostenvorschusses auch im selbständigen Beweisverfahren kein Rechtsmittel gegeben (VIII ZB 56/2008 3. März 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg wird die (z. B. 28 Stunden zu je 175 Euro beanspruchende) Erstellung eines wissenschaftlichen Aufsatzes durch einen Rechtsanwalt grundsätzlich nicht von einer Vergütungsvereinbarung über außergerichtliche und gerichtliche Tätigkeit erfasst (1 U 82/2008 22. Januar 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Mannheim besteht gemäß § 3 III lit. c ARB 2000 kein Versicherungsschutz für Insolvenzverfahren über das Vermögen des Versicherungsnehmers (2 C 70/2009 10. März 2009). |
| *Geiß, K./Greiner, Hans-Peter, Arzthaftpflichtrecht, 6. A. 2009 |
| *Münchener Anwaltshandbuch Medizinrecht, hg. v. Ternille, Michael, 2008 |
| *Handelsgesetzbuch, hg. v. Oetker, Hartmut, 2009 |
| *Häberle, Peter, Europäische Verfassungslehre, 6. A. 2009 |
| *Glanegger, P./Güroff, G., Gewerbesteuergesetz, 7. A. 2009 |