| 2009-05-23 |
| *Vogel, Joachim/Stockmeier, Hermann, Umwelthaftpflichtversicherung Umweltschadensversicherung, 2. A. 2009 |
| *Schulz, Georg-R., Alles über Arbeitszeugnisse, 8. A. 2009 |
| *Schulze, G., Meine Rechte als Urheber, 6. A. 2009 |
| *Steinlechner/Walz, Wehrpflichtgesetz, 7. A. 2009 |
| *Musielak, Hans-Joachim/Borth, Helmut, Familiengerichtliches Verfahren, 2009 |
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| 2009-05-22 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist die sogenannte Drittelmethode ab Verkündung des Urteils des Bundesgerichtshofs Deutschlands vom 30. Juli 2008 anzuwenden (12 UF 156/2008 13. März 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist der Wunsch nach Nachverhandlungen nicht zwangsläufig die Ablehnung eines Angebots, sondern kann auch der Wunsch auf Verlängerung einer ursprünglich gewährten Annahmefrist sein (3 U 204/2008 11. Februar 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena verlangt bei einer Zugewinnstufenklage § 623 I 1 ZPO, dass über die letzte Stufe der Folgesache (regelmäßig die Leistungsstufe) gleichzeitig mit der Ehescheidung entschieden wird, und ermöglicht § 629a III ZPO die vorzeitige Teilrechtskraft einzelner Teile der Verbundentscheidung (1 UF 7/2008 26. Februar 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz besteht keine mit Hilfe des Zwangsgelds gemäß § 11 VAHRG, § 33 FGG durchsetzbare Auskunftsverpflichtung in der den Versorgungsausgleich betreffenden Folgesache, solange der Scheidungsausspruch mangels Ablaufs des Trennungsjahrs (§ 1565 II BGB) unschlüssig ist (11 WF 166/2009 25. Februar 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken gilt die sogenannte Identitätsformel nicht, wenn mit Klage und Widerklage Teilansprüche aus demselben Rechtsverhältnis geltend gemacht werden, so dass es darauf ankommt, ob durch das Nebeneinander von Klage und Widerklage eine wirtschaftliche Werthäufung entsteht (5 W 37/2009 12. Februar 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart hat der Anschlussberufungskläger im Falle einer Zurückweisung der Berufung nach § 522 II ZPO die Kosten des Berufungsverfahrens anteilig zu tragen (12 U 220/2008 23. März 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Regensburg darf ein das zweite Staatsexamen in Bayern mit der Punktzahl 6,5 bestehender Rechtsanwalt (Prädikatsanwalt) nicht mit dem Anschein eines Spitzenjuristen werben, so dass die Bezeichnung Prädikatsjurist für ihn irreführend ist (2 HK O 2062/2008 20. Februar 2009). |
| *Giesen, Richard wechselt von Gießen nach München. |
| *Hase, Friedhelm wechselt von Siegen nach Bremen. |
| *Thym, Daniel wird in Berlin (HU) für öffentliches Recht, Europarecht und Völkerrecht habilitiert. |
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| 2009-05-21 |
| Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Schleswig müssen auch Fahrzeuge des öffentlichen Personennahverkehrs im Herrentunnel Lübecks Mautgebühren zahlen, weil eine Gebührenfreistellungsvereinbarung nichtig ist (2 LB 21/2008 15. Mai 2009 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen hat ein hochgradig Schwerhöriger Anspruch gegen die gesetzliche Krankenversicherung auf Übernahme der Kosten einer Lichtsignalanlage für Telefon und Klingel (1 KR 201/2007 25. Februar 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Oldenburg ist der einen Holzklotz von einer Autobahnbrücke auf ein Kraftfahrzeug werfende Nikolai H. wegen Mordes, dreifachen Mordversuchs und gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr zu lebenslanger Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist der Wunsch, das Verwandtschaftsverhältnis zum leiblichen Vater zu dokumentieren, kein eine Namensänderung rechtfertigender wichtiger Grund (5 K 279/2009 6. Mai 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main ist das Ermittlungsverfahren gegen einen tödliche Schüsse auf drei Zivilisten in Afghanistan abfeuernden Bundeswehrsoldaten mangels begründeten Tatverdachts eingestellt. |
| Die frühere Landtagsabgeordnete der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands Carmen Everts verzichtet auf eine Berufung gegen die wegen ihres Abstimmungsverhaltens bei der gescheiterten Wahl Andrea Ypsilantis in einem Parteiordnungsverfahren ausgesprochene Rüge. |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Polens darf Ministerpräsident Donald Tusk (und nicht Staatspräsident Lech Kaczynski) Polen auf Gipfeltreffen der Europäischen Union vertreten. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ägyptens ist der Millionär Hisham Tallat Mustafa wegen Ermordung der Sängerin Suzan Tamin zum Tode verurteilt. |
| Die Kaufhauskette Hertie hat 224 Millionen Euro Schulden bei einem Vermögen von 23,5 Millionen Euro. |
| Der Bundesrat Deutschlands will Waldeigentümer von der Haftung für waldtypische Gefahren befreien. |
| Heidelberger Druckmaschinen erhalten 300 Millionen Euro Kredit und 500 Millionen Euro Bürgschaft. |
| Der am 2. Juni 1967 den demonstrierenden Studenten Benno Ohnesorg aus nächster Nähe in behaupteter Notwehr erschießende Westberliner Polizist Karl-Heinz Kurras war seit vielen Jahren Mitglied der SED und informeller Mitarbeiter des Staatssicherheitsdiensts der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik. |
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| 2009-05-20 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften ist die Entscheidung des europäischen Parlaments, einen Auftrag über die Beförderung seiner Mitglieder nicht an einen günstigeren Anbieter (z. B. VIP Car Solutions) zu vergeben, wegen Nichtmitteilung der Ablehnungsgründe und weiterer Angaben über den erfolgreichen Anbieter nichtig (T-89/2007 20. Mai 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Ersetzung der Originallackierung eines Gebrauchtkraftfahrzeugs durch eine nachträgliche Schäden beseitigende Ersatzlackierung nach Abschluss des Kaufvertrags und vor Übergabe des Kraftfahrzeugs kein zum Rücktritt vom Kaufvertrag ohne vorherige Fristsetzung berechtigender Mangel (VIII ZR 191/2007 20. Mai 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann sich ein Arbeitnehmer nach Wechsel des Arbeitgebers in eine Mitgliedschaft des Arbeitgeberverbands ohne Tarifbindung und anschließender Änderung des Arbeitsvertrags trotz der Vertragsänderung auf die Nachwirkung des günstigeren Tarifvertrags berufen (4 AZR 230/2008 20. Mai 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein tarifliches, mit der Urlaubsvergütung verknüpftes Urlaubsgeld erst dann zu zahlen, wenn auch der Anspruch auf Urlaubsvergütung fällig ist (9 AZR 477/2007 19. Mai 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hat ein bei einem Arbeitslosengeld-II-Berechtigten eine Notfallbehandlung vornehmendes Krankenhaus gegen den Sozialhilfeträger auch dann einen Erstattungsanspruch nach § 25 SGB XII, wenn der Arbeitslose keinen Antrag auf Gewährung von Arbeitslosengeld nach SGB II gestellt hat (8 SO 4/2008 R 19. Mai 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands dürfen Leistungen der Grundsicherung im Alter nach § 42 SGB XII (Sozialhilfe) an eine mehr als 65 Jahre alte Mutter nicht wegen Zusammenlebens mit ihrem 36jährigen Sohn gekürzt werden, weil die Frau wie eine Alleinstehende zu behandeln ist (8 SO 8/2008 19. Mai 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein Räume jenseits von häuslichen Arbeitszimmern zu beruflichen Zwecken nutzender Arbeitnehmer die durch die berufliche Nutzung veranlassten Aufwendungen grundsätzlich uneingeschränkt als Werbungskosten von der Steuer absetzen (VI R 15/2007 26. März 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg haftet eine Internetforenbetreiber nicht für die rechtswidrige Veröffentlichung einer Fotografie durch Forennutzer, wenn er nach Hinweis des Rechtsinhabers das Foto unverzüglich entfernt, weil keine Pflicht zur vorsorglichen Überprüfung aller Nutzerbeiträge besteht (5 U 180/2007 4. Februar 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen hat ein mit einer Lichtsignalanlage ausgestatteter gehörloser Versicherter gegen die gesetzliche Krankenversicherung Anspruch auf Übernahme der Kosten einer Gehörlosennotrufanlage (1 KR 151/2008 25. Februar 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz darf ein Züchter von Forellen und Stören zum Schutz seines Fischbestands gegen Raubvögel vorläufig Netze über seine Teiche spannen (7 B 10367/2009 15. Mai 2009). |
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| 2009-05-19 |
| Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs darf ein Mitgliedstaat (z. B. Deutschland) durch nationale Regelung verbieten, dass Personen, die keine (ausgebildeten) Apotheker sind (z. B. Celesio, DocMorris), (ohne verantwortlichen, ausgebildeten Apotheker) eine Apotheke besitzen oder betreiben. (C-171/2009, C-172/2009. C-531/2006 19. Mai 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann ein Verbraucher einen zugesagten Gewinn auch in seinem Heimatstaat einklagen, wenn die Gewinnzusage nicht von weiteren Bedingungen abhängig ist (C-180/2006 14. Mai 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Ermächtigung für Sperrbezirksverordnungen in Art. 297 I S. 1 Nr. 2 EGStGB grundgesetzgemäß (1 BvR 224/2007 28. April 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf die Presse (Bunte) über einen Hauskauf Joschka Fischers (Nobel lässt sich der Professor nieder) mit Bild berichten (VI ZR 160/2008 19. Mai 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat ein Croupier trotz der unternehmerischen Betätigungsfreiheit bei landesgesetzlichem Rauchverbot nach § 618 I BGB in Verbindung mit § 5 I ArbStättV einen Anspruch auf einen rauchfreien Arbeitsplatz (9 AZR 241/2008 19. Mai 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines eine Rentnerin wegen 500 Euro tötenden Neunundzwanzigjährigen wegen Mordes zu lebenslanger Haft rechtmäßig (2 StR 142/2009 13. Mai 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern müssen für einen ausschließlich beruflich eingesetzten internetfähigen Personal Computer Rundfunkgebühren gezahlt werden (7 B 2911/2008 19. Mai 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen werden die Maklerkosten eines erzwungenen Hausverkaufs einem Hartz IV-Empfänger nicht ersetzt (19 AS 61/2008 2. März 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Nordrhein-Westfalen ist die 2007 eingeführte gesetzliche Regelung über die Absetzbarkeit der Kosten eines häuslichen Arbeitszimmers teilweise möglicherweise verfassungswidrig (1 K 2872/2008 E 8. Mai 2009). |
| Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ist das Verbot des Glücksspiels im Internet in Nordrhein-Westfalen vorläufig bestätigt (27 L 1607/2008 18. Mai 2009 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts liegt bei einem nach einer unter Beinlängenkontrolle erfolgenden Hüftgelenksoperation eintretenden Beinlängenunterschied von 1-1,5 Zentimeter kein Behandlungsfehler vor (154C 24159/2004 23. September 2008). |
| Nach einer Entscheidung des nationalen Gerichtshofs Spaniens ist Vicente Navarro wegen fehlerhafter Identifikation in Afghanistan getöteter Soldaten Spaniens zu drei Jahren Haft verurteilt, zwei weitere Offiziere zu 1,5 Jahren. |
| Bayern beschließt eine Haushaltssperre. |