| 2009-05-26 |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mühlhausen ist Thorsten Heise (NPD) wegen Volksverhetzung zu 15 Monaten Haft auf Bewährung und 2800 Euro Geldstrafe verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf darf Bayer MaterialScience die Kohlenmonoxydfernleitung zwischen Dormagen und Krefeld-Uerdingen vorläufig nicht in Betrieb nehmen. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist die Vollziehung einer gegen HanseNet gerichteten Verfügung der Bundesnetzagentur zur Vorratsdatenspeicherung vorerst ausgesetzt (21 L 234/2009 20. Mai 2009). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Polens ist der Herausgeber von Adolf Hitlers Mein Kampf zu drei Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei sind die Gebietsansprüche dreier benachbarter Dörfer gegen das aramäische Kloster Mor Gabriel abgewiesen. |
| Barack Obama nominiert Sonia Sotomayor (aus Puerto Rico, katholisch, gemäßigt linksliberal) als Nachfolgerin des linksliberalen Richters David Souter am Supreme Court (sechs Katholiken, zwei Juden, ein Protestant). |
| Niedersachsen, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Thüringen verbieten den Verkauf von Red Bull Simply Cola wegen nachgewiesener Kokainspuren. |
| United Internet kauft für 123 Millionen Euro de DSL-Sparte Freenets. |
| |
| 2009-05-25 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist Tele2s Werbespruch „Als Startgeschenk erhalten Sie von uns 180 Freiminuten“ wettbewerbswidrig, weil dadurch im Kern nur eine Gutschrift von 4,18 Euro gegeben wird (I-20 77/2008 19. Mai 2009). |
| Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist die Verlängerung der Startbahn und Landebau des Verkehrsflughafens Braunschweig-Wolfsburg rechtmäßig (7 KS 28/2007 20. Mai 2009 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe muss eine Inhaberin eines landwirtschaftlichen Betriebs die Veröffentlichung der 2008 gezahlten Agrarsubventionen im Internet hinnehmen (10 K 932/2009 19. Mai 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe ist die Errichtung einer Moschee in einem Gewerbegebiet (z. B. Pforzheims) rechtmäßig (2 K 4011/2008 12. Mai 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist die Mutter des ermordeten Luca wegen Vernachlässigung und fahrlässiger Körperverletzung zu einem Jahr Haft verurteilt, eine ehemalige Sozialarbeiterin zu 1200 Euro Geldstrafe auf Bewährung. |
| Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs der katholischen Kirche im Vatikan sind Bischöfe befugt, Anhänger der Bewegung „Wir sind Kirche“ aus kirchlichen Gremien auszuschließen. |
| Die Bundesregierung Deutschlands beschließt die Aussetzung der 2005 erhöhten Steuern auf Agrardiesel für zwei Jahre. |
| Die Verwertungsgemeinschaft Wort beschließt den Einzug von Verwertungsansprüchen für von Google bis 5. Mai 2009 digitalisierte Werke. |
| Der Kurs der Aktie Borussia Dortmund GmbH & Co KGaA sinkt nach dem Verfehlen der Qualifikation für die Europa League auf 0,98 Euro. |
| Die Vereinigten Staaten von Amerika gewähren General Motors weitere 4 Milliarden Dollar Finanzhilfe. |
| Philips will den Espressomaschinenhersteller Saeco International Group S. p. A. erwerben. |
| Der Deutsche Anwaltverein wählt Wolfgang Ewer (Kiel) als Nachfolger Hartmut Kilgers zum Präsidenten. |
| Der gewählte Präsident der Universität Eichstätt tritt wegen nicht gewährter Pensionsforderungen sein Amt nicht an. |
| |
| 2009-05-24 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann es an einer haftungsbegründenden Veranlassung fehlen, wenn die Belastung des Kontos einer Gesellschaft nicht auf einer Handlung eines Geschäftsführers, sondern auch einer Kontopfändung beruht (II ZR 32/2008 16. März 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Geschädigte vom Schädiger die fiktiven Kosten der Reparatur seines Personenkraftwagens auch dann verlangen, wenn das Fahrzeug bei einem späteren Unfall am gleichen Karosserieteil zusätzlich beschädigt worden ist, die Reparatur des Zweitschadens zwangsläufig zur Beseitigung des Erstschadens geführt hat und der Kaskoversicherer des Geschädigten auf Grund seiner Einstandspflicht für den späteren Schaden die Reparaturkosten vollständig erstattet hat (VII ZR 88/2008 12. März 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist dem Schriftformerfordernis der §§ 520 V, 130 Nr. 6 ZPO genügt, wenn zwar der Berufungsbegründungsschriftsatz nicht unterzeichnet ist, er aber einem unterzeichneten, auf den Berufungsbegründungsschriftsatz ausdrücklich hinweisenden Schriftsatz beigefügt ist und beide Schriftsätze in einem einheitlichen Telefax übermittelt werden (VIII ZB 55/2006 10. März 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Mutter nach Obsiegen des Kindes mit seiner Anfechtungsklage gegen den rechtlichen Vater hiergegen auch dann Berufung einlegen, wenn sie aus Seiten des Kindes und nicht auf Seiten des Vaters beigetreten ist (XII ZR 156/2007 18. Februar 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird die Verjährung von Ansprüchen auf Mietzins (§ 535 II BGB) und Nutzungsentschädigung nach § 546a I BGB durch eine - zulässige - Streitverkündung nach § 204 I Nr. 6 BGB auch dann gehemmt, wenn sie sich auf ein zu besorgendes Gewährleistungsrecht des Streitverkündungsempfängers bezieht (§ 72 I Alt. 2 ZPO) und ist eine Streitverkündung zulässig, wenn der Streitverkünder zu der Annahme berechtigt ist, dass durch die im Vorprozess zu treffenden G`Feststellungen ein Folgeprozess ganz oder teilweise entbehrlich werden könnte (XII ZR 114/2006 11. Februar 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss die kreditgebende Bank darlegen und beweisen, dass die Voraussetzungen für eine echte Mitdarlehensnehmerschaft vorliegen , wogegen der Schuldner gegenüber dem Wortlaut des vorformulierten Darlehensvertrags dartun kann, dass er nicht das für eine Mitdarlehensnehmerschaft notwendige Eigeninteresse an der Kreditaufnahme hatte (XI ZR 454/2007 16. Dezember 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann, wenn die Arbeitszeitverteilung eines einzelnen Arbeitnehmers Auswirkungen auf das kollektive System der Verteilung der betriebsüblichen Arbeitszeit hat, eine Betriebsvereinbarung oder Regelungsabrede dem Verlangen des Arbeitnehmers auf Neuverteilung seiner Arbeitszeit nach § 8 II-V TzBfG entgegenstehen (9 AZR 893/2007 16. Dezember 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind bei der Prüfung, ob eine Tätigkeit wie z. B. die Errichtung von Gebäuden als nachhaltig anzusehen ist, die Vertragsleistungen eines Generalunternehmers dem Auftraggeber jeweils gesondert als Einzelaktivitäten zuzurechnen (IV R 10/2006 19. Februar 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat, wenn der Vermieter mit der Klage die Zahlung der sich aus der Betriebskostenabrechnung ergebenden Nachforderung begeht und der Mieter widerklgend die Rückzahlung sämtlicher Vorauszahlungen betreffend die abgerechnete Periode verlangt, bei der Festsetzung des Streitwerts eine Wertaddition von Klage und Widerklage zu erfolgen (10 W 114/2008 11. November 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen muss die anordnende Behörde darlegen und beweisen, dass ein betroffener Fahrerlaubnisinhaber (gelegentlich d. h.) mehr als einmal Cannabis gebraucht hat (2 B 1365/2008 24. September 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück hat eine Anlegerin keinen Anspruch auf Schadensersatz wegen Falschberatung gegen die Citibank durch die Mitteilung, dass man sich nicht vorstellen könne, dass die Vereinigten Staaten von Amerika eine so große Bank wie Lehman Brothers insolvent werden lasse (7 O 2906/2008). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs ist für den Streit um die Aufstellung des Schildes Südtirol ist nicht Italien am Brenner der Verwaltungsgerichtshof zuständig. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein zwecks Erlangung eines Schadensersatzes gegen einen Hersteller von Suppen Benzin in den Doseninhalt mischender Vater wegen schwerer Körperverletzung und Kindsmisshandlung zu 100 Jahren Haft verurteilt. |
| Das Gesundheitsministerium des Saarlands widerruft die im Juni 2006 erteilte Betriebsgenehmigung für die Filiale von DocMorris in Saarbrücken. |
| Der wegen Kriegsverbrechen zu zehn Jahren Haft verurteilte, danach nach Bosnien-Herzegowina gereiste Kroate Branimir Glavaš wird wegen der in der Untersuchungshaft erworbenen Staatsangehörigkeit Bosnien-Herzegowinas von dort nicht ausgeliefert. |
| |
| 2009-05-23 |
| Die Bundesversammlung Deutschlands wählt Bundespräsident Köhler mit knapper absoluter Mehrheit im ersten Wahlgang für weitere fünf Jahre, woraufhin er sich für die Volkswahl ausspricht. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Sicherstellung von e-mails bei einem betreffenden e-mail-Provider entsprechend den Voraussetzungen des § 99 StPO mit der Herausgabepflicht nach § 95 II StPO anzuordnen (1 StR 76/2009 31. März 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können bei der Errichtung eines Wohnhauses gebräuchliche, später als gesundheitsschädlich erkannte Baustoffe einen ungefragt zu offenbarenden Sachmangel der Kaufsache begründen und sind Ansprüche wegen Verschuldens bei Vertragsschluss im Sachbereich der §§ 434ff. BGB nach Gefahrübergang grundsätzlich ausgeschlossen(, sofern der Verkäufer den Käufer nicht über die Beschaffenheit der Kaufsache arglistig getäuscht hat) (V ZR 30/2008 27. März 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können schwere Misshandlungen nach Vollendung einer Raubtat den Qualifikationstatbestand des § 250 II Nr. 3 lit. a StGB nur dann erfüllen, wenn sie weiterhin von Zueignungs- oder Bereicherungsabsicht getragen sind, insbesondere der Beutesicherung oder der Erlangung weiterer Beute dienen (5 StR 31/2009 25. März 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann neben der Verwendung des Wortes Berufung in der Überschrift eines mit Berufung und Prozesskostenhilfeantrag überschriebenen Schriftsatzes die im Rubrum enthaltene Bezeichnung der Parteien als Berufungskläger und Berufungsbeklagter auf eine unbedingte Berufungseinlegung hinweisen (VI ZB 89/2008 24. März 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands findet bei Rücknahme des Nachprüfungsantrags im Beschwerdeverfahren keine Erstattung von Auslagen statt, die den Beteiligten im Verfahren vor der Vergabekammer entstanden sind (X ZB 29/2008 24. März 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands leistet der in einem Bordell eine Gaststätte Betreibende und dort die Anbahnung von Kontakten zwischen Prostituierten und Kunden Ermöglichende nicht stets der Unsittlichkeit Vorschub (8 B 2/2009 23. März 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine Anlage ein Vorhaben zur Erforschung und Entwicklung der Windenergie, wenn sie dafür geeignet ist (4 C 17/2007 22. Januar 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands fehlt es bei einem klar und verständlich formulierten, einen Anspruch auf eine jährlich gezahlte Sonderleistung für die Zukunft ausschließenden und deswegen auch nicht unangemessenen Vorbehalt an einer versprochenen Leistung im Sinne von § 308 Nr. 4 BGB, so dass eine betriebliche Übung nicht entstehen kann (10 AZR 289/2008 18. März 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die Aufwendungen eines Steuerpflichtigen für ein häusliches Arbeitszimmer nicht deshalb bei den Einkünften aus Kapitalvermögen in voller Höhe abzuziehen, weil der Steuerpflichtige Anlageentscheidungen ausschließlich im Arbeitszimmer trifft (VIII B 184/2008 27. März 2009). |
| *Schwarz, Günter Christian/Wandt, Manfred, Gesetzliche Schuldverhältnisse, 3. A. 2009 |
| *Waldner, Wolfram/Wölfel, Erich, So gründe und führe ich eine GmbH, 9. A. 2009 |
| *Fezer, Karl-Heinz, UWG, 2. A. 2009 |
| *Bach/Moser, Private Krankenversicherung, 4. A. 2009 |