| 2009-05-29 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken sind Reisekosten eines Rechtsanwalts jedenfalls insoweit zu erstatten, als sie sich im Rahmen der erstattungsfähigen Reisekosten halten, die angefallen wären, wenn die Partei einen an ihrem Wohnort oder Sitz ansässigen Rechtsanwalt beauftragt hätte, und braucht ein Rechtsanwalt grundsätzlich nicht zu prüfen, ob die Benutzung eines anderen Verkehrsmittels als seines eigenen Kraftfahrzeugs billiger gewesen wäre (5 W 262/2008 8. Januar 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg ist der Inhaber eines Gammabutyrolacton beziehenden und veräußernden Unternehmens wegen vorsätzlichen unerlaubten Inverkehrbringens bedenklicher Arzneimittel in 16 Fällen zu einer Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt. |
| Der Bundestag Deutschlands beschließt für den Bund Deutschlands eine Begrenzung der Neuverschuldung ab 2016, für die Länder ab 2020 den Ausschluss von Schulden. |
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| 2009-05-28 |
| Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat Deutschland durch gerichtliche Ablehnung eines Erbanspruchs einer 1948 nichtehelich geborenen Frau das Diskriminierungsverbot und das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens verletzt. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann grundsätzlich auch ein auf dem Grundsatz der nachehelichen Solidarität beruhender nachehelicher Krankheitsunterhalt nach § 1587b BGB zeitlich befristet werden (XII ZR 111/2008 27. Mai 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss eine im Ausland (z. B. Kolumbien) entführte deutsche Geisel nach dem Konsulargesetz die durch Inanspruchnahme konsularischer Hilfe entstandenen Kosten der Befreiung tragen, soweit dies verhältnismäßig ist (z. B. 12640 Hubschrauberflugkosten) (7 C 13/2008 28. Mai 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf der Träger eines Mädcheninternats die Auswahl für eine Nachtbetreuerstelle auf Frauen beschränken (8 AZR 536/2008 28. Mai 2009). |
| Nach Entscheidungen des Bundessozialgerichts Deutschlands ist die Regelung des § 2 BEEG zur Berechnung des Elterngelds nach einer Elternzeit ohne Elterngeldbezug verfassungsgemäß (10 EG 1/2008 R 19. Februar 2009 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz ist einem behinderten Kind der Besuch einer 20 Kilometer entfernten integrativen Schwerpunktschule zumutbar (2 A 10036/2009 15. Mai 2009). |
| Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist der Anbau des gentechnisch veränderten Maises Mon 810 rechtswidrig. |
| Nach einer Eilentscheidung des Landgerichts Berlin darf die Linke ein Bild Michael Hoffmeiers (Grüne) nicht in Werbeplakaten verwenden. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I hat Premiere AG keinen Anspruch gegen den Antennenhersteller Kathrein in Höhe von 26,35 Millionen Euro wegen rechtswidrigen Empfang ermöglichender Antennen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist Bürgermeister Jean Tiberi wegen Wahlbetrugs zu zehn Monaten Haft auf Bewährung, 10000 Euro Geldstrafe und drei Jahren Unwählbarkeit verurteilt. |
| Der Bundestag Deutschlands beschließt eine gesetzliche Regelung der Verständigung über ein Urteil in Strafverfahren. |
| Der Bundestag Deutschlands beschließt Möglichkeiten der Strafmilderung für kooperationsbereite Straftäter. |
| Der Bundestag Deutschlands beschließt mit 349 zu 198 Stimmen die Möglichkeit der Abgabe von künstlichem Heroin auf Rezept an Schwerstabhängige. |
| Der Landesinnenminister Mecklenburgs verbietet die Mecklenburgische Aktionsfront. |
| Das Parlament der Schweiz beschließt die Wiedereinführung der vor zwei Jahren abgeschafften Buchpreisbindung (18 Monate darf der Buchpreis nicht um mehr als 15 Prozent höher sein als in Deutschland und nicht um mehr als 20 Prozent höher als in Frankreich). |
| Der Hedge-Fonds Pequot Capital Management Inc. wird wegen Verdachts des Insiderhandels geschlossen. |
| Die Finanzmarktaufsicht Österreichs entzieht der Bank Medici wegen Unterkapitalisierung die Zulassung. |
| Thomas Petri wird Datenschutzbeauftragter Bayerns. |
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| 2009-05-27 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Mieter bei einer unwirksamen Endrenovierungsklausel einen Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung wegen tatsächlich ausgeführter Schönheitsreparaturen (VIII ZR 302/2007 27. Mai 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist entgegen einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ein Strafverfahren gegen einen Geschäftsmann aus Frankfurt am Main wegen des Verdachts der Förderung des Atomwaffenprogramms Irans eröffnet und verstößt es nicht gegen Art. 25 GG, dass § 35 AWG den Geltungsbereich materiellen deutschen Strafrechts auf Taten erstreckt, die von deutschen Staatsbrürgern im Ausland begngen werden (StB 20/2009 26. März2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein von einem gemeinnützigen Tierzuchtverein veranstaltetes Trabrennen nicht gemeinnützig und damit steuerpflichtig (I R 15/2007 22. April 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann der Versorgungsgläubiger bei Beendigung eines zwischen einer Konzernmutter und einer Versorgungsschuldnerin bestehenden Beherrschungsvertrags und Gewinnabführungsvertrags mangels Sicherungsinteresses von der Konzernmutter nicht nach § 303 AktG Sicherheit für künftige Rentenanpassungen nach § 16 BetrAVG verlangen (3 AZR 369/2007 26. Mai 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg besteht bei Schadensersatzleistung für nicht erbrachte Baumaßnahmen wegen Unvergleichbarkeit mit einer tatsächlichen Investition kein Anspruch auf eine Investitionszulage nach dem Investitionszulagengesetz (13 K 2259/2005 B 29. Januar 2009). |
| Nach Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Deutschlands schließt eine Wegverlegung des Haupthausstands aus privaten Gründen eine steuerlich beachtliche beruflich veranlasste doppelte Haushaltsführung nicht (mehr) aus (VI R 23/2007 5. März 2009, VI R 58/2006 5. März 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein von einem gemeinnützigen Tierzuchtverein veranstaltetes Trabrennen nicht gemeinnützig und damit steuerpflichtig (I R 15/2007 22. April 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz kann sich eine Gemeinde gegen die Erteilung einer wasserrechtlichen Erlaubnis für einen Bootssteg nicht erfolgreich mit der Begründung wenden, dass für diese Anlage nicht genügend Stellplätze für Kraftfahrzeuge nachgewiesen sind (1 K 1351/2008 7. Mai 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Münster ist das gegen Ludger Beerbaum wegen eines Steuervergehens (der Angabe zu niedriger Einkaufspreise für Pferde) betriebene Verfahren gegen Zahlung von 20000 Euro eingestellt. |
| Nach einer Entscheidung des obersten Gerichts Spaniens sind die Strafen gegen 46 Sympathisanten der Eta teilweise erheblich verringert. |
| Nach einer Entscheidung des obersten Gerichts Spaniens ist ein Verfahren gegen Baltasar Garzón wegen Rechtsbeugung zugelassen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts ist das Erbe James Browns zur Hälfte auf Wohltätigkeitsorganisationen und zu je einem Viertel auf die Witwe (und ihren minderjährigen Sohne) und die sechs erwachsenen Kinder aufgeteilt. |
| Nach einer Entscheidung des obersten Gerichts Kaliforniens ist die homosexuelle Ehe rechtswidrig. |
| General Motors will das Geschäft in Europa abtrennen und alle Fabriken, Tochtergesellschaften und Patente in Europa unter der Adam Opel GmbH in Rüsselsheim bündeln. |
| Der Autozulieferer Aksys in Worms beantragt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens. |
| Die Bundesregierung Deutschlands beschließt eine Erhöhung der Neuverschuldung um 10,7 Milliarden Euro auf 47,6 Milliarden Euro. |
| Wegen der Niedrigen Ölpreise beträgt die Preiserhöhungsrate in Deutschland im Mai 2009 o Prozent. |
| Ein Krebsmedikament kann den Verlust der für den Fingerabdruck wesentlichen Fingerspitzengestaltung bewirken. |
| Fruchtsaftgetränke (z. B. Capri-Sonne) sind gezuckertes aromatisiertes Wasser. |
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| 2009-05-26 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf der Spielfilm über den Kannibalen von Rotenburg gezeigt werden und kann sich niemand auf ein Recht zur Privatheit hinsichtlich solcher Tatsachen berufen, die er selbst der Öffentlichkeit preisgegeben hat (VI ZR 191/2008 26. Mai 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein falsche Angaben in der Steuererklärung nicht nachträglich korrigierender Steuerpflichtiger wegen Steuerhinterziehung strafbar sein (1 StR 479/2008 17. März 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Neuregelung des Beurteilungssystem von Soldaten aus dem Jahre 2007 wegen fehlender gesetzlicher Regelung rechtswidrig (1 WB 48/2007 26. Mai 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind in einem Sozialplan höhere oder niedrigere Abfindungen je nach Alter (z. B. niedrigere Abfindungen für rentennahe Jahrgänge) ebenso zulässig wie ein Ausschluss von Arbeitnehmern im Rentenalter (1 AZR 198/2008 26. Mai 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Wissen aus dem Aufsichtsrat an den Betriebsrat weiterleitender Arbeitnehmer durch Entscheidung eines Zivilgerichts aus dem Aufsichtsrat abberufen, wegen Fehlens einer Wiederholungsgefahr dann aber vom Arbeitgeber nicht noch gekündigt werden (2 ABR 59/2007). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist die Abhaltung der Kommunalwahlen Nordrhein-Westfalens am 30. August 2009 rechtmäßig (VerfGH 3/2009 26. Mai 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist der Wegfall der früher vorgesehenen Stichwahl bei den Bürgermeisterwahlen und Landratswahlen verfassungsgemäß (VerfGH 2/2009 26. Mai 2009). |
| Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen muss bei Fehlen eines herkömmlichen Rundfunkempfangsgerätes für einen im privaten Bereich bereitgehaltenen Personal Computer mit Internetzugang die Rundfunkgebühr gezahlt werden (8 A 2690/2008 26. Mai 2009 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist ein wegen Steuerhinterziehung in erheblichem Umfang und mehreren Betrugsfällen verurteilter Polizist aus dem Dienst zu entfernen (3 A 10242/2009 8. Mai 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mühlhausen ist Thorsten Heise (NPD) wegen Volksverhetzung zu 15 Monaten Haft auf Bewährung und 2800 Euro Geldstrafe verurteilt. |