| 2009-06-02 |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist ein einen Schuh auf Wen Jiabao werfender Student freigesprochen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss das Justizministerium der Vereinigten Staaten von Amerika wegen des großen Interesses der Allgemeinheit bis zum 29. Juli 2009 Unterlagen veröffentlichen, aus denen die Gründe für die fortgesetzte Inhaftierung von Gefangenen in Guantánamo hervorgehen. |
| Die Bundesregierung Deutschlands gewährt Opel 300 Millionen Euro Brückenfinanzierung, wovon Opel anscheinend ganzseitige Dankesadressen in überregionalen Tageszeitungen bezahlt. |
| Die Europäische Kommission billigt die Subventionen für die Werft in Danzig. |
| Styria Medien AG (Katholische Medien Verein Privatstiftung und Katholische Medien Verein, 486 Millionen Euro Umsatz) übernimmt die Mehrheit (68 Prozent) an der Moser Holding (221 Millionen Euro Umsatz) in Tirol. |
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| 2009-06-01 |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern sind in Bayern Studiengebühren bis 500 Euro pro Semester rechtmäßig. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss ein Patient bei Nichterfüllung der Vereinbarung einer Operation durch den Chefarzt ohne vorherige Aufklärung das vereinbarte Honorar nicht zahlen (5 U 1309/2007). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist bei der Zustellung an eine juristische Person und deren gesetzlichen Vertreter jeweils eine eigene Zustellung zu sichern und gegebenenfalls die Erlangung einer eigenen Ausfertigung zu bewirken (6 E 2035/2008 20. Oktober 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen erbringt das Empfangsbekenntnis als öffentliche Urkunde vollen Beweis für die Entgegennahme des darin bezeichneten Schriftstücks als zugestellt und den Zeitpunkt der Zustellung und ist ein Gegenbeweis, dass ein zuzustellendes Schriftstück dem Empfangsbekenntnis nicht beigefügt war, nach Unterzeichnung durch einen Rechtsanwalt nicht möglich (5 A 1162/2007 20. Januar 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main hat der Reiseveranstalter bei Mangelabhilfe durch eine Alternativunterbringung grundsätzlich keinen Anspruch auf Ersatz der Mehrkosten (2-24 S 157/2008). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist eine von Silvana Koch-Mehrin im Streit um Anwesenheitszeiten im Europäischen Parlament erwirkte einstweilige Verfügung gegen die Frankfurter Allgemeine Zeitung aufgehoben. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover ist ein Sturz beim Rückwärtsgehen auf einem Segelschiff allgemeines Lebensrisiko (19 O 247/2008). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bremervörde verletzt die Beauftragung eines Prozessbevollmächtigten mit zwei nach Nr. 2300 und 3100 VV RVG vergütungspflichtigen Aufträgen die Schadensminderungspflicht des Geschädigten (16. Dezember 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hannover hat ein Reisender bei Vorverlegung des Rückflugs von 17.35 auf 7.30 Anspruch auf Ersatz der Hälfte der Reisekosten und auf 50 Euro Schadensersatz. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ungarns sind die wegen Ermordung (Lynchen) des bei einem Verkehrsunfall ein Zigeunermädchen leicht verletzenden Lajos Szögi Angeklagten zu den Höchststrafen verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Phil Spencer wegen Ermordung Lana Clarksons zu mindestens 19 Jahren Haft verurteilt. |
| General Motors beantragen Gläubigerschutz. |
| Deutschland sichert den vorläufigen Fortbestand Opels. |
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| 2009-05-31 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann eine Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör aus Art. 103 I GG grundsätzlich durch das weitere Verfahren geheilt werden, sofern das Gericht dabei den Parteivortrag nicht nur zur Kenntnis nimmt, sondern auch wirklich erwägt (1 BvR 670/2008 26. November 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann der Umstand, dass ein Gericht seine Entscheidung auf zwei Begründungen stützt, mit denen im Rahmen der einzelnen Argumentationen jeweils maßgeblicher Vortrag der Parteien außer Acht gelassen wird, nicht dazu führen, die Entscheidungserheblichkeit des übergangenen Vortrags insgesamt mit Blick auf die jeweils andere Begründung zu verneinen (1 BvR 1232/2007 10. Februar 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands handelt der Gründer eines Unternehmens, der nahezu das gesamte Vermögen der finanzierenden Bank zur Sicherheit der Kredite überträgt, auch dann nicht mit dem Vorsatz der Gläubigerbenachteiligung, wenn seine Hoffnung auf einen Erfolg der Gründung objektiv unberechtigt ist, und sind die von der Rechtsprechung für die anfechtungsrechtliche Beurteilung von Sanierungskrediten entwickelten Grundsätze auf die Anschubfinanzierung neu gegründeter Unternehmen nicht übertragbar (IX ZR 85/2007 5. März 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird, wenn der Vertrag über eine Rechtsberatung wegen der Beschränkungen des Rechtsberatungsgesetzes allein mit dem einer gemischten Sozietät angehörenden Rechtsanwalt zu Stande kommt, auch nach Anerkennung der Rechtsfähigkeit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts ein durch die frühere Beratung ausgelöster Folgeauftrag mit ihm geschlossen, sofern er nicht erkennbar zum Ausdruck bringt, nunmehr namens der Sozietät zu handeln (IX ZR 18/2007 5. Februar 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt das Vollzugsverbot des § 41 I GWB für alle angemeldeten Zusammenschlussvorhaben (z. B. Faber, Basalt) und bleiben bei der Anwendung der Bagatellmarktklausel des § 35 II 1 Nr. 2 GWB Märkte außer Betracht, bei denen von vornherein abzusehen ist, dass der Zusammenschluss dort nicht zur Erlangung oder Verstärkung einer marktbeherrschenden Stellung eines Zusammenschlussbeteiligten führen wird (KVR 30/2008 14. Oktober 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands benachteiligt eine einmalige jährliche Kündigungsmöglichkeit zu einem bestimmten Kündigungstermin mit zweimonatiger Kündigungsfrist eine Lehrkraft im Gegensatz zu einer für einen Verstoß hiergegen vorgesehenen Vertragsstrafe von drei Bruttomonatsgehältern nicht unangemessen und gibt es keine allgemeine Höchstgrenze für eine arbeitsvertraglich vereinbarte Vertragsstrafe (8 AZR 717/2007 25. September 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist bei Vorliegen einer vorsätzlich begangenen Steuerstraftat das Auswahlermessen des Finanzamts insoweit vorgeprägt, als die Haftungsschuld gegen den Steuerstraftäter festzusetzen ist und es einer besonderen Begründung dieser Ermessensbetätigung nicht bedarf (VI R 40/2007 12. Februar 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind pensionierte Richter als solche vor dem Bundesfinanzhof nicht vertretungsberechtigt (VII B 149/2008 24. November 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die Einkünfte einer vermögensverwaltenden Gesellschaft aus der Vermietung von Räumen an eine freiberuflich tätige Rechtsanwaltsgemeinschaft auch dann auf der Ebene der Gesellschaft einheitlich und gesondert festzustellen, wenn ein Gesellschafter zugleich an der Anwaltsgemeinschaft beteiligt ist und sein Grundstücksanteil als Sonderbetriebsvermögen im Rahmen der selbständigen Tätigkeit zu erfassen ist (IX R 72/2007 9. Oktober 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf sind auch bei der Geltendmachung des durch den beigeordneten Rechtsanwalt abgetretenen Vergütungsanspruchs gegenüber der Staatskasse die Voraussetzungen der §§ 409, 410 BGB zu beachten, so dass die Staatskasse gegenüber dem neuen Gläubiger zur Leistung nur gegen Aushändigung einer Abtretungsurkunde oder bei schriftlicher Abtretungsanzeige verpflichtet ist (10 WF 2/2009 5. März 2009). |
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| 2009-05-30 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands können die Akteneinsichtsregeln der §§ 475ff. StPO nicht unter Berufung auf das allgemeine staatsanwaltlicher Ermessen bei der Auswahl der Ermittlungsmaßnahmen unterlaufen werden (2 BvR 8/2008 18. März 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu bemessende Beschwer für ein Rechtsmittel des Klägers gegen eine Zug-um-Zug-Einschränkung der beantragten unbeschränkten Verurteilung durch den Wert des Klageanspruchs nach oben begrenzt (VIII ZB 94/2008 7. April 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt die Strafprozessordnung Deutschlands im Hoheitsbereich der Bundesrepublik Deutschlands und gilt jenseits dessen der von § 10 StPO erfasste Bereich (2 ARs 180/2009 7. April 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Beschlussmängelstreitigkeiten einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung grundsätzlich kraft einer Schiedsvereinbarung schiedsfähig (II ZR 255/2008 6. April 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn Modernisierungsmaßnahmen des Vermieters durch öffentliche Fördermittel in Form eines zinsverbilligten Darlehens gefördert werden, der Vermieter die Miete im Förderzeitraum nach § 558 BGB nur bis zu dem Betrag erhöhen, der sich nach Abzug der Zinsverbilligung von der ortsüblichen Vergleichsmiete ergibt (VIII ZR 179/2008 1. April 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann es an der Zumutbarkeit des Festhaltens an einem Lizenzvertrag fehlen, wenn das Scheitern einer wirtschaftlichen Verwertung darauf beruht, dass der Lizenznehmer unzulängliche oder untaugliche Versuche zur praktischen Verwirklichung der Erfindung unternimmt (Xa ZR 1/2008 26. März 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist bei (nahezu) täglichem Gebrauch von Cannabis die Fahrerlaubnis wegen fehlender Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen zu entziehen (3 C 1/2008 26. Februar 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kommt es bei einer „Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses“ im Zweifel auf die rechtliche Beendigung an und beginnt der Lauf einer Ausschlussfrist erst, wenn die Beendigung feststeht (5 AZR 168/2008 11. Februar 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands verletzt der Nichterwerb einer Zeitgutschrift bei Inanspruchnahme von Gleitzeit für die Ausübung eines Ehrenamts nicht die §§ 26 I ArbGGm 45 I a 2 DRiG (6 AZR 78/2008 22. Januar 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind tatsächliche Aufwendungen für Unterkunft vom Grundsicherungsträger bis zur Angemessenheitsgrenze unabhängig von einem Fremdvergleich zu übernehmen, wenn sie auf Grund einer wirksamen rechtlichen Verpflichtung vom Hilfebedürftigen zu tragen sind (4 AS 37/2008 3. März 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf bieten ins Internet gestellte Insolvenzbekanntmachungen keine ausreichend verlässliche Quelle für Prozessentscheidungen, so dass eine darauf gestützte Unkenntnis nicht unverschuldet gemäß § 21 I 3 GKG ist (10 W 151/2008 5. März 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main wird ein (minderjähriger) Berechtigter aus einer Reitbeteiligung in der Regel erst dann zum Tierhüter, wenn er ein Pferd ohne Begleitung im Gelände reiten und hierüber selbständig bestimmen darf (4 U 210/2008 25. Februar 2009). |
| *Bürgerliches Gesetzbuch, hg. v. Jauernig, Othmar, 13. A. 2009 |
| *Brox, Hans/Henssler, Martin, Handelsrecht, 20. A. 2009 |
| *Rüthers, Bernd, Das Ungerechte an der Gerechtigkeit, 3. A. 2009 |
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| 2009-05-29 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist das Urteil in einem Kündigungsschutzprozess eines Mitarbeiter angeblich mit einer Lederpeitsche schlagenden Vorgesetzten aus prozessualen Gründen aufgehoben und das Verfahren an das Berufungsgericht zurückverwiesen (2 AZR 223/2008 28. Mai 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss sich ein Arbeitnehmer die Versäumung der Erhebung einer Kündigungsschutzklage durch einen damit beauftragten Gewerkschaftsvertreter als eigenes Verschulden anrechnen lassen (2 AZR 548/2008 28. Mai 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands haben Besatzungsmitglieder eines Schiffes nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst nur dann einen Vergütungsanspruch für zwangsläufig an Bord des Schiffes verbrachte Freizeit, wenn ihre Anwesenheit besonders angeordnet wurde (6 AZR 141/2008 28. Mai 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena müssen in der Vorlage zum Verteidigerausschluss die Beweismittel genauestens bezeichnet werden, aus denen der Rückschluss auf die Verwirklichung des subjektiven Tatbestands der Strafvereitelung gezogen werden soll (1 Ws 21/2009 15. Januar 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann der Krankenversicherer des Patienten dessen Haftpflichtprozess gegen den Arzt nicht als Nebenintervenient beitreten (5 U 309/2009 14. April 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kommt eine Befristung des Unterhaltsanspruchs nach § 1615 I, II BGB vor der Vollendung des 3. Lebensjahrs des Kindes jedenfalls dann nicht in Betracht, wenn im Zeitpunkt der Entscheidung eine hinreichend sichere Prognose für die Annahme besteht, dass die Billigkeitsvoraussetzungen für einen verlängerten Anspruch nach § 1615 I, II 4 BGB vorliegen (9 UF 596/2008 18. März 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann die Auslegung der Formulierung „Ersatzerben will ich heute ausdrücklich nicht benennen“ ergeben, dass ein die Anwendung der Auslegungsregel des § 2069 BGB widersprechender Erblasserwille nicht feststellbar ist (31 Wx 73/2008 4. März 2009). |