| 2009-06-06 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main, werden mehrere in einem Verfahren geltend gemachte Ansprüche gebührenrechtlich nur dann zusammengerechnet, wenn sie gleichzeitig nebeneinander verfolgt werden (3 W 3/2009 4. März 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe wirkt ein Verzicht des Beklagten auf Kostenerstattung bei Klagerücknahme auch zu Lasten seines Streithelfers (17 W 46/2008 9. Februar 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg fehlt eine außergewöhnliche Verzögerung, wenn die Folgesache im Wesentlichen zeitgleich mit der Ehesache entscheidungsreif ist, wobei wer eine Folgesache im Verbund geltend macht, sich nicht darauf berufen kann, dass die Ehescheidung dadurch verzögert wird (4 UF 93/2008 12. Februar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln hat die Gemeinde Welle in Niedersachsen keinen Anspruch auf Freigabe der Internetdomain welle.de gegenüber einem früheren Benutzer (81 O 220/2008 8. Mai 2009). |
| *Drasdo, Michael, Die Eigentümerversammlung nach WEG, 4. A. 2009 |
| *UWG Handkommentar, hg. v. Götting, Horst-Peter/Nordemann, Axel, 2009 |
| *Battis, Ulrich, Bundesbeamtengesetz, 4. A. 2009 |
| *Meyer-Goßner, Lutz, Strafprozessordnung, 52. A. 2009 |
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| 2009-06-05 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs muss das nationale Gericht, sobald es über die dafür erforderlichen Grundlagen verfügt, von Amts wegen prüfen, ob eine in einem Vertrag zwischen einem Verbraucher und einem Gewerbetreibenden enthaltene Klausel (z. B. zum Gerichtsstand bei Streitigkeiten über den Vertrag) missbräuchlich ist, und ist eine missbräuchliche Klausel für den Verbraucher nicht verbindlich (C-243/2008 4. Juni 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften ist die Kennzeichnung CK Creaciones Kennya mit dem Unternehmen Calvin Klein nicht verwechselbar, so dass Calvin Klein die Eintragung der Marke nicht verhindern kann (T-185/2007 7. Mai 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die von der Forstwirtschaft und Holzwirtschaft bis 1998 an den Forstabsatzfonds und anschließend an den Holzabsatzfonds zu leistende bzw. geleistete Abgabe als unzulässige Sonderabgabe mit Finanzierungsfunktion wegen Verletzung der Art. 12 I, 105, 110 GG verfassungswidrig (2 BvR 743/2001 12. Mai 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein auf einem fremden Grundstück unbefugt abgestelltes Kraftfahrzeug wegen verbotener Eigenmacht abgeschleppt werden und muss nur gegen Bezahlung der Abschleppkosten herausgegeben werden (V ZR 144/2008 5. Juni 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verkürzt das nicht auf die Konkretisierung eines unbestimmten Feststellungsantrags hinwirkende, die Feststellungsklage als unzulässig abweisende Berufungsgericht das rechtliche Gehör des Berufungsbeklagten (IX ZR 95/2006 23. April 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Verfahren gegen das Land Württemberg auf Schadensersatz im Fall Flow Tex zurückgewiesen (III ZR 274/2007 27. Mai 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Unterzeichnung einer Berufungsschrift durch einen Rechtsanwalt unter Hinweis auf sein Amt als Rechtsanwalt und auf seine Zugehörigkeit zu einer deutschen Zweigniederlassung einer englischen Limited Liability Partnership grundsätzlich davon auszugehen, dass die Prozesshandlung nicht nur im Namen der Gesellschaft, sondern auch des handelnden Rechtsanwalts selbst vorgenommen wurde 8IV ZB 34/2008 22. April 2009. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat im Streit um die Erstfeststellung seiner Invalidität der Versicherungsnehmer einer Unfallversicherung keine Pflicht, bereits alle bis zum Abschluss der mündlichen Verhandlung eingetretenen Veränderungen seines Gesundheitszustands geltend zu machen, so dass ihre Geltendmachung bei einer Neubemessung möglich ist (IV ZR 328/2007 22. April 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird die Begründungsfrist auch bei Verfahrensverbindung nach § 47 S. 1 WEG nicht durch das rechtzeitige Vorbringen anderer Kläger gewahrt und sind Beschlüsse einer beschlussunfähigen Wohnungseigentümerversammlung nicht nichtig, sondern nur anfechtbar (V ZR 196/2008 27. März 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei der Bemessung des Schadensersatzanspruchs aus § 97 I UrhG nach dem Grundsätzen der Lizenzanalogie Ersatzzahlungen des Verletzers an seine Vertragsparteien wegen Inanspruchnahme durch den Verletzten nicht abzuziehen (I ZR 44/2006 26. März 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss ein Fahrzeuge an der Durchfahrt auf einem Fußweg hindern sollender Betonklotz beleuchtet oder farblich gekennzeichnet sein, so dass ein darüber stürzender Fußgänger grundsätzlich einen Anspruch auf Ersatz seines Schadens wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht haben kann (25 O 9420/2008 7. Mai 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz muss die Ortsgemeinde Dorsheim einer Freien Wählergemeinschaft die Nutzung einer Teilfläche vor dem Bürgerhaus zum Aufstellen eines Informationsstands und die Nutzung der Toiletten im Bürgerhaus am Tag vor den Kommunalwahlen von 16 Uhr bis 20 Uhr gestatten (1 L 531/2009 2. Juni 2009). |
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| 2009-06-04 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann auch ein einzelnes Treffen wettbewerbender Unternehmen (z. B. von Mobilfunkbetreibern in den Niederlanden) eine wettbewerbswidrige abgestimmte Verhaltensweise begründen und ist zu vermuten, dass Treffen von Wettbewerbern später tatsächlich zu einem abgestimmten Verhalten führen (C-8/2008 4. Juni 2009). |
| Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs können tatsächliche Verbindungen mit dem Arbeitsmarkt eines Mitgliedstaats der Europäischen Union aufweisende Arbeitsuchende aus Drittländern den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichternde finanzielle Leistungen des Mitgliedstaats in Anspruch nehmen, selbst wenn der Mitgliedstaat diese Leistungen Sozialleistungen nennt (C-22/2008 4. Juni u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands können Opfer der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik auch für Freiheitsentziehung außerhalb eines Strafverfahrens (z. B. in einem Kinderheim) Rehabilitierung und Entschädigung beanspruchen (2 BvR 718/2008 13. Mai 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist die Revision Horst Mahlers gegen den Schuldspruch seiner Verurteilung zu 11 Monaten Haft wegen Sieg Heil- und Heil-Hitlerrufen als offensichtlich unbegründet verworfen (2 Ss 5/2009 17. März 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss die Deutsche Telekom AG Restguthaben auf von ihr gesperrten Telefonkarten der ersten Generation erstatten (11 U 213/2008 3. Juni 2009). |
| Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Schleswig-Holsteins dürfen Daten von Empfängern von Agrarsubventionen im Internet unter Namensnennung veröffentlicht werden (2 MB 7/2009 3. Juni 2009 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen ist die seit 2007 geltende Neuregelung zum Abzug von Kosten für häusliche Arbeitszimmer möglicherweise verfassungswidrig (7 V 76/2009 2. Juni 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier ist der Eilantrag des Netzwerk Freie Patrioten e. V., ihm im Falle der Listenwahl bei der Auszählung der Kreistagswahl am 7. Juni 2009 die volle Ausschöpfung von 46 Stimmen zuzubilligen, abgelehnt (1 L 297/2009 2. Juni 2009). |
| Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Kroatiens ist der Genuss von Marihuana als Medikament gegen posttraumatische Belastungsstörungen von Kriegsteilnehmern straffrei. |
| Land Hessen und Stadt Wiesbaden gewähren 25 Millionen Euro Anschubfinanzierung für die Gründung einer juristischen Fakultät an der European Business School in Wiesbaden. |
| Bund und Länder Deutschlands begleiten möglicherweise eine Übernahme der Kaufhauskette Arcandor mit Bürgschaften in Höhe von 450 Millionen Euro. |
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| 2009-06-03 |
| Nach weiteren Entscheidungen des Bundessozialgerichts Deutschlands haben weitere jüdische Überlebende aus Gettos des Deutschen Reiches einen Rentenanspruch (5 R 26/2008 R, 5 R 66/2008 R). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann eine ohne Gewinnerzielungsabsicht Pferdezucht betreibende Kommanditgesellschaft als Unternehmer die ihr in Rechnung gestellte Umsatzsteuer als Vorsteuer abziehen (V R 61/2006 12. Februar 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarland hat der CDU-Kreisverband Saarbrücken-Stadt keinen Anspruch auf eine Erlaubnis zum Aufstellen großformatiger Wahltafeln in der Größe 3,56 mal 2,52 Meter in Saarbrücken während des Wahlkampfs 2009 (1 B 347/2009 2. Juni 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg darf ein im öffentlichen Dienst beschäftigter Arbeitnehmer nicht allein wegen seiner außerdienstlichen politischen Tätigkeit für eine als verfassungswidrig einzustufende Partei (z. B. NPD) gekündigt werden (14 Sa 101/2008 2. Juni 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg darf eine Krankenkasse ihre Satzung nicht so ändern, dass ihren Versicherten jährlich 100 Euro Bonus allein wegen der eigenen Angabe der Inanspruchnahme der vorgesehenen Präventionsleistungen gezahlt werden (11 KR 3718/2008 KL 19. Mai 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg kann bei einem Entwicklungshelfer eine posttraumatische Belastungsstörung als Berufskrankheit anzuerkennen sein (6 U 845/2006 14. Mai 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln darf RTL die Sendung Erwachsen auf Probe ausstrahlen (6 L 798/2009). |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Patentamts hat Daimler kein Patent an der Dieseltechnologie BlueTec, weil die Technologie bereits vor Anmeldung des Patents im Kern frei verfügbar war. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Madagaskars ist der ehemalige Präsident Ravalomanana in Abwesenheit wegen Untreue zu vier Jahren Haft und Zahlung von 49 Millionen Euro verurteilt. |
| Die Europäische Kommission genehmigt eine Kapitalzufuhr von drei Milliarden Euro an die HSH Nordbank. |
| Trevira GmbH und Trevira Holding GmbH in Bobingen beantragen die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens. |
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| 2009-06-02 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein niedriger, bei Abschluss des Arbeitsvertrags noch zulässiger Lohn (z. B. 3,25 Euro pro Stunde) durch die Entwicklung der Tarifgehälter (wegen Wuchers) sittenwidrig werden, wenn die Arbeitsvergütung nicht einmal zwei Drittel eines in der betreffenden Branche und Region üblichen Tariflohns erreicht (5 AZR 436/2008 22. April 2009). |
| Nach Entscheidungen des Bundessozialgerichts Deutschlands sind die Voraussetzungen für eine so genannte Gettorente jüdischer Arbeiter im Nationalsozialismus dadurch erleichtert, dass als Entgelt nunmehr jede Art der Entlohnung angesehen wird (2. Juni 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hat die Telekom AG keinen Anspruch gegen Deutschland und die Kreditanstalt für Wiederaufbau auf Zahlung von 112 Millionen Euro Schadensersatz wegen eines Prozessvergleichs in den Vereinigten Staaten von Amerika, weil die Verantwortung für die falschen Prospektangaben aus dem dritten Börsengang des Unternehmens von diesem selbst zu tragen ist (18 U 108/2007 28. Mai 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist das Anbauverbot für Genmais der Linie Mon 810 rechtmäßig (13 ME 76/2009 28. Mai 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf darf Wuppertal die Kraftfahrzeuge des kommunalen Ordnungsdiensts nicht auf Grund einer Ausnahmegenehmigung mit Blaulicht und Einsatzhorn ausrüsten, weil in den wenigen einschlägigen Fällen der Einsatz der Polizei ausreichen muss (12 K 2548/2008 28. Mai 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe ist die Festsetzung verminderter Versorgungsbezüge für vor dem 31. Dezember 1991 teilzeitbeschäftigte Beamte rechtswidrig und ein Festhalten daran trotz Bestandskräftigkeit der Bescheide treuwidrig (3 K 77/2009 29. Mai 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz darf das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau in Rheinland-Pfalz vorerst Daten über Beihilfen der Europäischen Union an Landwirte weder veröffentlichen noch zur Veröffentlichung übermitteln (1 L 471/2009 2. Juni 2009). |
| Nach der Erklärung „Den schnappen wir uns noch“ des im so genannten Sauerland-Prozess angeklagten Adem Yilmaz ist der Angeklagte zu(r vierten Woche) Ordnungshaft verurteilt. |