| 2009-06-09 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung einer ihr Kind unmittelbar nach der Geburt tötenden Mutter in Cottbus zu 42 Monaten Haft rechtmäßig (5 StR 139/2009 26. Mai 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines in Bad Harzburg seine Frau mit einem Jagdpfeil tötenden Mannes zu zwölf Jahren Haft wegen Totschlags rechtmäßig (5 StR 139/2009 26. Mai 2009). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika darf Fiat derzeit Chrysler nicht weiter übernehmen. |
| Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands dürfen Humana und Nordmilch den Vertrieb der Erzeugnisse zusammenlegen. |
| Arcandor AG, Karstadt Warenhaus GmbH, Primondo GmbH und Quelle GmbH beantragen die Eröffnung von Konkursverfahren. |
| Shell verpflichtet sich im Zuge eines in den Vereinigten Staaten von Amerika geführten Schadensersatzprozesses in einem Vergleich zur Zahlung von 15,5 Millionen Dollar an die Hinterbliebenen des in Nigeria 1995 hingerichteten Ken Saro-Wiwa und anderer Opfer des Militärregimes. |
| Die Grünen werden in Stuttgart auf Grund ihres Widerstands gegen Bauvorhaben mit 25,3 Prozent stärkste Fraktion im Gemeinderat. |
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| 2009-06-08 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands schließt das Beteiligungsrecht des Personalrats bei Prüfungen nach § 80 BPersVG die Teilnahme an den Beratungen der Prüfungskommission nicht ein (6 P 8/2008 25. März 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands setzt ein zur Unmöglichkeit der Arbeitsleistung führendes gesetzliches Beschäftigungsverbot eine nach Voraussetzungen und Rechtsfolgen eindeutige Regelung voraus (5 AZR 192/2008 18. März 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands rechtfertigen unrichtige, aber nicht offensichtlich falsche Angaben über die tarifliche Vergütung in einer betrieblichen Stellenausschreibung nicht die Verweigerung der Zustimmung des Betriebsrats zur Einstellung eines Bewerbers (1 ABR 93/2007 10. März 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands wird, wenn eine schwangere Arbeitnehmerin keine Kündigungsschutzklage erhebt, obwohl sie den Arbeitgeber nach Ausspruch der Kündigung und noch innerhalb der Zweiwochenfrist des § 9 I 1 MuSchG von ihrer Schwangerschaft in Kenntnis gesetzt hat, die Kündigung nach Ablauf der dreiwöchigen Klagefrist des § 4 S. 1 KSchG ans von Anfang an rechtswirksam fingiert (2 AZR 286/2007 19, Februar 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands rechtfertigt das Haftungsrisiko des Rechtsanwalts im Verfahren mit Betragsrahmengebühr keine eigene Gebühr, sondern ist nur eines von mehreren Kriterien für deren Bemessung (7/7a AL 20/2007 R 27. Januar 2009). |
| Nach Entscheidungen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main sind Sportwetten im Internet verboten (7 U 93/2007 4. Juni 2009 u. a.). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist das Rock im Park-Festival in Nürnberg rechtmäßig (10 CS 1313/2009 5. Juni 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz ist ein Ehepaar (72) wegen Mitgliedschaft in der Kameradschaft Westerwald zu 6 Monaten Haft auf Bewährung bzw. einer Verwarnung verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen darf die Bürgerbewegung Pro NRW am 14. Juni 2009 auf Grund des Gleichheitsgrundsatzes ihren Parteitag in der Glashalle des Bürgerzentrums Schloss Horst in Gelsenkirchen durchführen (15 L 533/2009 4. Juni 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz darf eine Produktionshalle, von der an 25 Prozent der Jahresstunden in der Umgebung eines Wohnhauses Gummigerüche wahrnehmbar sind, nicht genehmigt werden (1 K 1717/2007 19. Mai 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster darf der Dachverband der Industrie- und Handelskammern Aussagen gegen die Klimaschutzpolitik machen (9 K 1076/2007 20. Mai 2009). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Nordirlands erhalten die Familien der 29 Todesopfer des Anschlags von Omagh vom 15. August 1998 hohe Entschädigungen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten ist ein Bischof wegen zu lauten Glockenläutens zu zehn Tagen Haft auf Bewährung verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika dürfen Teile Chryslers an Fiat verkauft werden. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Nordkoreas sind zwei amerikanische Journalistinnen wegen rechtswidrigen Grenzübertritts zu je zwölf Jahren Arbeitslager verurteilt. |
| Bei der Europawahl mit einer Wahlbeteiligung von 42,94 Prozent erreichen die Europäischen Volksparteien 263 von 736 Sitzen. |
| Die Bundesregierung Deutschlands lehnt einen Antrag Arcandors auf staatliche Finanzhilfe ab. |
| Bei der Wahl im Libanon erringen die prowestlichen Kräfte 71 von 128 Sitzen. |
| Kuba lehnt die Einladung zur Rückkehr in die Organisation amerikanischer Staaten ab. |
| Nach einer Entscheidung der Verbraucherschutzkommission der Vereinigten Staaten von Amerika muss Mattel wegen des Verkaufs bleihaltiger Spielwaren 1,7 Millionen Euro zahlen. |
| Die Wadan-Werften in Wismar und Rostock müssen trotz staatlicher Unterstützung die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens beantragen. |
| Die Bundesregierung Deutschlands subventioniert die Weltkulturerbstätte Elbetal nicht weiter. |
| Island will in den nächsten 15 Jahren 3,6 Milliarden Euro Schulden aus dem Bankenzusammenbruch an Großbritannien und die Niederlande zurückzahlen. |
| Iran verweigert der Redakteurin Andrea Hoffmann die Einreise. |
| † Spendel, Günter, 11. 07. 1922-04. 06. 2009 |
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| 2009-06-07 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Heilung eines Gehörsverstoßes (auch bei zwischenzeitlich eingetretener Änderung der Zusammensetzung des Spruchkörpers)durch ergänzende Erwägungen in einer die Anhörungsrüge als unbegründet zurückweisenden Entscheidung statthaft, wenn das Gericht dem Gehörsverstoß durch bloße Rechtsausführungen zum Vorbringen des Betroffenen in der Anhörungsrüge abhelfen kann (1 BvR 188/2009 24. Februar 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Verpflichtung eines Bauunternehmers in allgemeinen Geschäftsbedingungen des Bestellers, diesem eine selbstschuldnerische, unbefristete Vertragserfüllungsbürgschaft zu stellen, und der in diesem Bürgschaftsmuster erklärte Verzicht des Bürgen auf die Einreden nach § 768 BGB sprachlich und inhaltlich trennbare, einer gesonderten Wirksamkeitsprüfung zugängliche Teile der Sicherungsvereinbarung, so dass trotz Unwirksamkeit des Verzichts die Vertragserfüllungsbürgschaft wirksam sein kann (VII ZR 39/2008 12. Februar 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Einholung einer Stellungnahme des Außenministeriums Deutschlands zur Frage der Gefährdung der auswärtigen Beziehungen nur eine Mitteilung der dort bekannten relevanten Tatsachen erforderlich, nicht die Erstattung eines Rechtsgutachtens an das Strafverfolgungsorgan (AK 20/2008 13. Januar 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin verlangt § 302 II StPO im Rahmen der Ermächtigung des Verteidigers für die Zurücknahme eines Rechtsmittels oder den Verzicht auf ein Rechtsmittel eine genaue Bezeichnung des Rechtsmittels, auf das sich die Ermächtigung bezieht(3 Ws 474/2008 19. Januar 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands wird der Nachweis wiedergewonnener Fahreignung nach Entzug einer ausländischen Fahrerlaubnis für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland nicht durch einen Führerschein erbracht, der in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union ausgestellt wurde, sich aber nach Art eines Ersatzführerscheins darauf beschränkt, die bisherige, für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland entzogene Fahrerlaubnis auszuweisen (3 C 31/2007 29. Januar 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss der Steuerpflichtige die dem Finanzamt gegenüber wirksam getroffene Entscheidung, den Gewinn durch Einnahmen-Überschussrechnung zu ermitteln, nicht jährlich wiederholen (X R 58/2006 24. September 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist der Gegenstandswert im Prozesskostenhilfebeschwerdeverfahren nicht an Hand des Hauptsachestreitwerts, sondern auf Grund des Interesses an der erstrebten Prozesskostenhilfegewährung zu bestimmen (9 S 2832/2008 12. März 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg entspricht der Streitwert im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes im Verfahren um die Führung eines Fahrtenbuchs dem Streitwert des Hauptsacheverfahrens (10 S 3350/2008 9. Februar 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist die Neufassung des § 1193 BGB auch dann anzuwenden, wenn eine bereits früher eingetragene Sicherungsgrundschuld auf ein weiteres Eigentumsrecht erstreckt werden soll (86 T 15/2009 27. Januar 2009). |
| Das Bundesgesetzblatt Deutschlands ist ab sofort im Internet frei lesbar. |
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| 2009-06-06 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das Benennungsgebot (Namensnennung bei Kurzbezeichnung im Briefkopf einer Rechtsanwaltskanzlei) in § 10 I 3 BORA mit Art. 12 I GG und Art. 3 I GG vereinbar (1 BvR 144/2009 24. März 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands berechtigt eine einem Ehepartner erteilte transmortale Kontovollmacht grundsätzlich nicht zur Umschreibung des Kontos auf den Bevollmächtigten (XI ZR 191/2008 24. März 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bemisst sich bei der Hinterziehung von Umsatzsteuern der Umfang der verkürzten Steuern oder erlangten Steuervorteile nach deren Nominalbetrag, nicht nach der Höhe von Hinterziehungszinsen (1 StR 627/17. März 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird in der Unfallversicherung die Verjährung des Anspruchs auf Invaliditätsentschädigung durch Erhebung einer Leistungsklage nur im Umfang des bezifferten Antrags gehemmt (IV ZR 224/2007 11. März 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt die Kündigungsbeschränkung des § 577a BGB bei Umwandlung von vermieteten Wohnräumen in Wohnungseigentum nur für Eigenbedarfs- oder Verwertungskündigungen und ist auf andere Kündigungsgründe im Sinne von § 573 I 1 BGB nicht analog anwendbar (VIII ZR 127/2008 11. März 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands richten sich die Anforderungen des Abwägungsgebots an das Berücksichtigen planerischer Alternativen (9 B 10/2009 24. April 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist ein nach Einwurf von Werbematerial und telefonischem Rückruf mit der Bitte um einen Hausbesuch im Hause des Verbrauchers abgeschlossenes Geschäft ein Haustürgeschäft, doch liegt bei Fehlen eines arbeitsteiligen Zusammenwirkens zwischen Lieferanten und finanzierender Bausparkasse keine wirtschaftliche Einheit und damit kein verbundenes Geschäft vor (5 U 53/2008 2. April 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg kann bei einer Ehedauer von 28 Jahren der nacheheliche Aufstockungsunterhalt bei Fehlen ehebedingter Nachteile auf neun Jahre (z. B. bis zum 58. Lebensjahr der Ehefrau) befristet werden (10 UF 92/2008 24. März 2009). |