| 2009-06-14 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann, wer für seine Investition (Baumaßnahme) Sonderabschreibungen nach § 4 II 1 Nr. 3 lit. b FördG in Anspruch nimmt, nicht zugleich erhöhte Absetzungen nach § 7i EStG beanspruchen (IX R 53/2006 28. Oktober 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg setzt, wenn mit der Revision gegen ein gemäß § 329 I StPO ergangenes Verwerfungsurteil geltend gemacht wird, dieses gehe zu Unrecht davon aus, dass ein Angeklagter nicht genügend entschuldigt gewesen sei, die Überprüfung die Erhebung einer § 344 II 2 StPO genügenden Verfahrensrüge voraus (2 St OLG Ss 259/2008 19. Januar 2009). |
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| 2009-06-13 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt eine verlässliche Schriftsatzausgangskontrolle einer Rechtsanwaltskanzlei voraus, dass eine Frist nach Durchführung einer Maßnahme sofort gestrichen wird (XII ZB 167/2008 22. April 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Einwände gegen die Vollstreckung einer Geldbuße nach § 204 III 1 BRAO je nach der Art des Einwands im Wege der Erinnerung an das Vollstreckungsgericht oder der Vollstreckungsgegenklage an das Prozessgericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit geltend zu machen (AnwZ [B] 103/2008 20. April 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Präsidiumsbeschluss über die Errichtung einer Hilfsstrafkammer und die Übertragung (auch) bereits anderweitig anhängiger Sachen an sie zu begründen, wobei Mängel der Begründung bis zur Entscheidung der Hilfsstrafkammer über einen in der Hauptverhandlung erhobenen Besetzungseinwand behoben werden können (3 StR 376/2008 9. April 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands vermittelt eine Widerrufsbelehrung, nach der die Widerrufsfrist erst mit Eingang der vom Kreditnehmer unterzeichneten Vertragsurkunde bei der Bank zu laufen beginnen soll, dem Kreditnehmer nicht mit hinreichender Klarheit die Kenntnis über den Fristbeginn (XI ZR 456/2007 24. März 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht, wenn der Kläger unmissverständlich die Bundesrepublik Deutschland als Partei eines Mietrechtsstreits ansehen wollte, für eine abweichende Auslegung und Berichtigung des Passivrubrums auf die neu gegründete Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, jedenfalls soweit es die Rechte und Pflichten für die Zeit ab 1. Januar 2005 anbelangt, kein Raum (VIII ZR 265/2008 10. März 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein Vertrag über das bloße Zurverfügungstellung eines Meistertitels an einen Handwerksbetrieb als Umgehung des § 7 HandwO nach § 134 BGB nichtig (5 AZR 355/2008 18. März 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands gestattet TV ATZ den tarifgebundenen Arbeitsvertragsparteien nicht, untertarifliche Aufstockungszahlungen zu vereinbaren (9 AZR 677/2007 20. Januar 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist der prozessuale Kostenerstattungsanspruch einsetzbares Vermögen im Sinne des § 115 ZPO und kommt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nur dann in Betracht, wenn die Kosten bei dem Gegner nicht beizutreiben sind (2 U 121/2008 20. März 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg verletzt ein Physiotherapeut keine Verkehrssicherungspflicht, wenn eine Patientin ein für die Behandlung nicht vorgesehenes Laufband eigenmächtig nutzt und sich dabei verletzt (6 U 212/2008 13. Februar 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken besteht bei Versicherungsschutzvereinbarung bis 1,3 Promille Blutalkohol keine Deckung, wenn der Versicherte mit 1,5 Promille Blutalkoholgehalt mit seinem Kraftfahrzeug an die Leitplanke einer Bundesautobahn gerät, verletzt wird und nach Verlassen des Kraftfahrzeugs von einem anderen Kraftfahrzeugführer schwer verletzt wird (5 U 249/2008 21. Januar 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken begründet ein zunächst bestehendes Zurückbehaltungsrecht keinen Bereicherungsanspruch des Schuldners mehr, wenn er die Gegenleistung bereits in vollem Umfang erbracht hat (4 U 69/2008 19. Februar 2009). |
| *Ehlers, Fortführung von Arztpraxen, 3. A. 2009 |
| *Ruland, Franz, Versorgungsausgleich, 2. A. 2009 |
| *Hopt, Klaus J., Handelsvertreterrecht, 4. A. 2009 |
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| 2009-06-12 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Sozialversicherungsträger übergegangene Schadensersatzansprüche eines Reisenden gegen den Reiseveranstalter nach § 651g BGB innerhalb eines Monats nach der vertraglich vorgesehenen Beendigung der Reise geltend machen (Xa ZR 99/2006 9. Juni 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Schuldspruch gegen drei einen Rentner in Hamburg an Neujahr verletzende Jugendliche rechtmäßig (5 StR 57/2009 26. Mai 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss die Deutsche Post AG der Bundesnetzagentur Deutschlands alle streitigen Typen von Teilleistungsverträgen mit Kunden oder Wettbewerbern vorlegen (6 C 14/2008 20. Mai 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein für die fachlichen Leistungen vom Arbeitgeber einem Arbeitnehmer verliehener Nachwuchsförderpreis Arbeitslohn (VI R 39/2008 23. April 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands entsteht Schenkungsteuer, wenn ein Gläubiger eine Forderung mit Besserungsabrede verschenkt und die Besserung eintritt (II R 57/2007 21. April 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands hat ein stark Behinderter zwar die Wahl zwischen Geltendmachung der Entfernungspauschale und Geltendmachung der tatsächlichen höheren Fahrtkosten, nicht aber die Möglichkeit der Kombination zur Erreichung einer Meistbegünstigung (VI R 77/2006 5. Mai 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg sind die Reisekosten eines am oder in der Nähe eines Zweitwohnsitzes eines Prozessbeteiligten ansässigen Rechtsanwalts dann erstattungsfähig, wenn sich der Prozessbeteiligte regelmäßig während der Woche an seinem Zweitwohnsitz aufhält und sich die beauftragte Kanzlei auf das Verwaltungsrecht spezialisiert hat (3 S 1592/2008 17. März 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg sind das Widerspruchsverfahren nach § 68 VwGO und das Verwaltungsverfahren auf Aussetzung oder Anordnung der sofortigen Vollziehung nach §§ 80 IV, 80a I, II VwGO gemäß § 17 Nr. 1 RVG verschiedene Angelegenheiten, die jeweils gesondert Gebührentatbestände für die rechtsanwaltliche Tätigkeit auslösen (2 So 201/2008 27. März 2009). |
| Nach Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist die Versetzung Berliner Landesbeamter zu einer Vermittlungsbehörde (Zentrales Personalüberhangmanagement - Stellenpool) möglicherweise verfassungswidrig (5 A 50/2007 27. Mai 2009 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Erkelenz muss ein Inhaber eines Friseursalons einer Kundin wegen nicht fachgerechter Haarblondierung 1389,88 Euro Schadensersatz zahlen (8 C 351/2008 7. Mai 2009). |
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| 2009-06-11 |
| Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzen die Vorschriften der Gesundheitsreform 2007nicht die Grundrechte der Krankenversicherungsunternehmen und der Krankenversicherten (1 BvR 706/2008 10. Juni 2009 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines Neunzehnjährigen zu einer Jugendstrafe von 27 Monaten wegen zweifacher gefährlicher Körperverletzung rechtmäßig (2 StR 162/2009 3. Juni 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines Mannes zu lebenslanger Haft wegen Mordes an einer Ladeninhaberin in Bremen rechtmäßig (5 StR 184/2009 28. Mai 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein eigenständiges Aufenthaltsrecht eines Ehegatten im Falle einer Trennung der Eheleute vor Ablauf von zwei Jahren nicht auf Verfolgungsgefahren im Herkunftsland gestützt werden, die in keinem Zusammenhang mit der Ehe und ihrer Auflösung stehen, sondern muss im Rahmen eines Asylverfahrens angestrebt werden (1 C 11/2008 9. Juni 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist der Werbespruch Haribo macht Kinder froh und Erwachsene ebenso auf Lakritztüten rechtswidrig, weil Lakritze wegen des Salmiakgehalts nicht für Kinder geeignet ist (I-20 U 11/2009 9. Juni 2009). |
| Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg dürfen die Namen der Empfänger von Agrarsubventionen der Europäischen Union im Internet veröffentlicht werden (1 S 1166/2009 5. Juni 2009 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen ist die private Nutzungsmöglichkeit eines Dienstwagens kein Teil des Bruttomonatsgehalts, sondern nur ein geldwerter Vorteil, der bei der Berechnung der betrieblichen Altersversorgung nicht berücksichtigt werden kann (8 Sa 188/2008 12. November 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz darf bei der Berechnung des Arbeitslosengelds II ein gegen einen Elter bestehender Unterhaltsanspruch nur in der tatsächlich gezahlten Höhe berücksichtigt werden (5 AS 81/2007 23. April 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsrats Frankreichs ist die durch Gesetz beschlossene Möglichkeit der Sperre des Internetzugangs für Raubkopierer verfassungswidrig. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der achtzehnjährige, geistig behinderte Aaron Hart wegen unsittlicher Berührung eines sechsjährigen Nachbarsjungen zu 100 Jahren Haft verurteilt. |
| † Brox, Hans 9. August 1920-8. Juni 2009. |
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| 2009-06-10 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen zwecks Verhinderung von Strafnachlässen wegen überlanger Verfahrensdauer Finanzämter früher als bisher die Staatsanwaltschaft unterrichten (1 StR 90/2009 30. April 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das rechtliche Gehör verletzt, wenn ein Gericht den Vortrag einer Partei nicht zur Kenntnis nimmt und auf den wesentlichen Kern nicht eingeht (II ZR 117/2008 6. April 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss ein Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung nicht in der Europäischen Union wohnen (I-3 Wx 85/2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist der die Veröffentlichung der Bezüge von Vorstandsvorsitzenden von Sparkassen vorschreibende § 19 V SparkG Nordrhein-Westfalens verfassungswidrig (15 U 79/2009 9. Juni 2009). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Oberlandesgerichts kann die Abfindung bei einem Zwangsausschluss von Kleinaktionären nicht angefochten werden, wenn eine öffentliche Übernahme vorausgeht (220 W 13/2008). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hat der Drehbuchautor der Fernsehserie der Bulle von Tölz wegen der Zahlung eines buy-out-Honorars keinen weiteren Anspruch auf Ausstrahlungserlöse (16 O 8/2007 19. Mai 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss die Hypovereinsbank einem Kunden Verluste mit Cross Currency Swaps in Höhe von 300000 Euro ersetzen (35 O 6511/2008). |
| Nach einer rechtskräftig gewordenen Entscheidung des Amtsgerichts München ist eine allgemeine Krankversicherungsbedingung, dass ein Rechnungsbetrag nur vollständig erstattet wird, wenn bestimmte Ärzte tätig wurden, rechtmäßig (133 C 16969/2006 18. August 2006). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs sind Serge Dassault wegen Unregelmäßigkeiten bei der Wahl zum Bürgermeister von Corbeil-Essonnes die bürgerlichen Ehrenrechte für ein Jahr abgesprochen. |
| Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein Rechtsstreit um die Offenlegung von Homosexualität in den Streitkräften nicht zur Hauptverhandlung zugelassen. |
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| 2009-06-09 |
| Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat die Türkei das Diskriminierungsverbot durch ungenügenden Schutz einer Frau vor ihrem Mann bzw. Schwiegersohn verletzt und muss 30000 Euro Schmerzensgeld zahlen. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands durfte der Gesetzgeber Deutschlands den Arbeitgebern zwischen 1988 und 1992 verbieten, Zuwendungen für Dienstjubiläen ihrer Arbeitnehmer in der Form bilanzieller Rückstellungen bereits vor Auszahlung gewinnmindernd zu berücksichtigen(2 BvL 1/2000 12. Mai 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist § 266 StGB nicht wegen Unbestimmtheit (des Tatbestandsmerkmals des Zufügens eines Nachteils) verfassungswidrig (2 BvR 1980/2007). |