| 2009-06-17 |
| Google schränkt die Veröffentlichung von Google Street View auf öffentlichen Druck hin geringfügig ein. |
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| 2009-06-16 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs müssen gesetzliche Krankenkassen (z. B. Allgemeine Ortskrankenkasse Rheinland/Hamburg) als öffentliche Arbeitgeber bei Aufträgen (z. B. zur Anfertigung orthopädischer Schuhe) europäisches Richtlinienrecht einhalten (C-300/2007 11. Juni 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs dürfen Kommunen (z. B. in Norddeutschland) entgegen der Rechtsansicht der Europäischen Kommission bei der Abfallentsorgung ohne vorherige europaweite Ausschreibung zusammenarbeiten, weil der entsprechende Vertrag ausschließlich von öffentlichen Stellen ohne Beteiligung Dritter geschlossen wird (C-480/2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Regelung der staatlichen finanziellen Förderung jüdischer Gemeinden in Brandenburg wegen Verletzung der Religionsfreiheit und des Rechtsstaatsprinzips verfassungswidrig (2 BvR 890/2006 12. Mai 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verliert ein Schuldner in der Verbraucherinsolvenz nicht deren Vorteile, wenn er in der Wohlverhaltensphase als Selbständiger (z. B. Bauingenieur) nicht genügend verdient, sich aber zugleich nachweisbar um eine angemessene Anstellung bemüht (IX ZB 133/2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands begründet eine gegenläufige betriebliche Übung nicht (mehr) den Verlust des Anspruchs auf freiwillige Zahlungen des Arbeitgebers an Arbeitnehmer (10 AZR 281/2008 18. März 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen darf eine Kommune einer Fraktion nicht deswegen höhere Zuwendungen zukommen lassen, weil die Fraktion Verpflichtungen vereinbart hat, die sie mit ihren Mittel nicht erfüllen kann (10 ME 17/2009 9. Juni 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg ist eine Spende eines Aufsichtsrats an eine Gewerkschaft steuerlich nur in voller Höhe abzugsfähig, wenn der Aufsichtsrat sich dazu vor seiner Wahl verpflichtet hat (10 K 1190/2006 B 2. April 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main darf die Commerzbank den einen Dispositionskredit überziehenden Kunden wegen Unangemessenheit der entsprechenden allgemeinen Vertragsbedingung nicht zusätzlich zu den Zinsen weitere 5 Euro für jede Verfügung berechnen und nicht für den Abruf eines Kontoauszugs am Bankterminal 0,51 Euro verlangen (2-02 O 3/2009). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist StudiVZ (Holtzbrinck, 14,3 Millionen Mitglieder) keine rechtswidrige Kopie Facebooks. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main darf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht einen möglicherweise ohne Erlaubnis Bankgeschäfte oder Finanzdienstleistungen tätigenden Rechtsanwalt zu Auskünften über entsprechende Geschäftsangelegenheiten verpflichten (1 K 3874/2008 F [2]). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss Alaska Exxon Mobil wegen des durch den Öltanker Exxon Valdez verursachten Schadens mehr als eine halbe Milliarde Dollar Zinsen nachzahlen. |
| Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Feldkirch ist das Verfahren bezüglich der Beweismittelfälschung rund um den umstrittenen „Schweinsager“ Herwig van Staas eingestellt, weil der technische Fehler bei dem Brennen des Files im Büro für interne Angelegenheiten entstanden sein soll. |
| In Deutschland sind die Namen der Empfänger von Agrarsubventionen der europäischen Union (mit Ausnahme Bayerns) im Internet veröffentlicht (z. B. Südzucker 34,4 Millionen Euro). |
| Die Freien Wähler in Bayern schließen Gabriele Pauli aus. |
| Die Landesregierung Südtirols einigt sich mit der Familie der Finder der Gletscherleiche vom Hauslabjoch auf eine Zahlung von 150000 Euro. |
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| 2009-06-15 |
| Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs ist eine für ein Finanzamt eine längere Nachforschungsfrist bei verschwiegenen Guthaben in einem anderen Mitgliedstaat vorsehende Regelung europarechtsgemäß (C-155/2008 11. Juni 2009 u. a.). |
| Nach Entscheidungen des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften muss das Harmonisierungsamt der Europäischen Union die Eintragung der Marke Last Minute Tour wegen nicht eingetragener älterer Rechte eines anderen Benutzers erneut prüfen (T-114/2007 11. Juni 2009 u. a.) |
| Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften ist das Einfrieren der Konten des in Großbritannien lebenden Jordaniers Omar Mohammed Othman rechtswidrig (T-318/2001 11. Juni 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung dreier Angeklagter wegen eines Mordes aus Habgier zu lebenslanger Freiheitsstrafe durch das Landgericht Darmstadt trotz Fehlens einer Leiche rechtmäßig (2 StR 61/2009 3. Juni 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Ermittlung der Heizkosten einer Nutzergruppe durch Abzug der Verbrauchsanteile einer Nutzergruppe von der Gesamtnutzung statt unabhängiger zweier Messungen rechtswidrig (VIII ZR 57/2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann die Pflicht zur Verwertung angesparten Vermögens (z. B. Lebensversicherung) für einen Arbeitslosen (z. B. ehemalige Friseuse) eine unzumutbare Härte sein (14 AS 13/2008 R). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Flugkosten nicht unter Entfernungspauschalen von der Einkommensteuer abgesetzt werden, sondern nur unter tatsächlichen Kosten (VI R 42/2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main sind entgegen der Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main die Klagen gegen die Kapitalerhöhungsbeschlüsse der Hauptversammlung der Deutschen Bank wegen offensichtlicher Unbegründetheit zurückgewiesen (23 W 3/2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg kommt bei einem allein auf die Beratungsregelung gemäß § 218a I StGB gestützten, letztlich misslungenen Schwangerschaftsabbruch ein Schadensersatzanspruch der Eltern gegen den Arzt wegen der Unterhaltskosten für das gesund geborene Kind nicht in Betracht (5 U 1148/2008 14. November 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bautzen ist das staatliche Sportwettenmonopol in Sachsen rechtmäßig (3 BS 179/2007 10. Juni 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg ist die seit 2002 geltende Beschränkung des Ausbildungsfreibetrags auf volljährige Kinder verfassungsgemäß (2 K 1797/2005 25. März 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen hat ein in Deutschland Wohnender keinen Anspruch auf Eigenheimzulage für eine Ferienwohnung in Spanien (9 V 80/2009 3. Juni 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Nordrhein-Westfalen lässt eine Vollzeiterwerbstätigkeit eines Kindes zwischen zwei Ausbildungsabschnitten den Kindergeldanspruch für die Berufsausbildungszeiten selbst dann nicht entfallen, wenn hierdurch der gesetzliche Jahresgrenzbetrag eigener Einkünfte des Kindes überschritten wird (1 K 4425/2008 31. März 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf muss Museum Schloss Moyland Teile einer Sonderausstellung mit Fotografien einer Boys-Aktion abhängen (12 O 191/2009 15. Juni 2009). |
| Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Berlin können eingetragene Lebenspartner eines Beamten Anspruch auf beamtenrechtliche Beihilfe und Hinterbliebenenversorgung haben (5 A 177/2005 6. Mai 2009 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße ist das Verbot von Flohmärkten in Rheinland-Pfalz an Sonntagen und Feiertagen rechtmäßig (4 L 562/2009 10. Juni 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Oldenburg sieht § 13 IV FeV als behördliche Reaktion auf Verstöße gegen die Meldepflichten bei einem Halterwechsel nicht die vorläufige Betriebsuntersagung vor (7 B 2836/2008 18. November 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main muss im Zweifel der Reiseveranstalter nachweisen, dass sein örtlicher Reiseleiter zur Entgegennahme von Mängelanzeigen erreichbar war (2-24 S 29/2007). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Langenfeld muss ein Gastwirt grundsätzlich nicht den Wert der aus einem auf seinem Parkplatz abgestellten Kraftfahrzeug gestohlenen Gegenstände ersetzen (11 C 142/2008). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Passau ist Thomas Wulff wegen Legens einer Reichskriegsflagge auf den Sarg bei der Beerdigung Friedhelm Busses zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu 10 Euro verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Karl Christian Gerhartsreiter (falscher Rockefeller) wegen Entführung seiner zu vier bis fünf Jahren Haft verurteilt. |
| Bisher sind in Deutschland von 1318 Unternehmen Anträge auf Kredite aus dem Sonderprogramm der KfW in Höhe von 5,8 Milliarden Euro gestellt, von denen bereits 439 Anträge bewilligt und 219 abgelehnt wurden. |
| Tigerpress-Verlag (Fix und Foxi) beantragt vor dem Amtsgericht Hamburg die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens. |
| Im Jahre 2008 wurden in Deutschland rund 94500 Ausländer (darunter 25 Prozent Türken) eingebürgert. |
| Zwecks Ersparnis von 40 bis 60 Millionen Euro stellt die Deutsche Post als Folge des Aufkommensrückgangs ab 1. Juli 2009 das Nachtluftpostnetz ein. |
| Senat und Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten von Amerika beschließen ein Verbot der Bezeichnungen light und ultra-light für Zigaretten. |
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| 2009-06-14 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann in Ausnahmefällen auch eine Änderung des Geschäftsverteilungsplans verfassungsrechtlich zulässig sein, die ausschließlich bereits anhängige Verfahren betrifft, wenn nur so dem verfassungsrechtlichen Beschleunigungsgebot angemessen Rechnung getragen werden kann, doch ist dies umfassend darzulegen und zu begründen (2 BvR 229/2009 18. März 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gelten die Obliegenheiten des Schuldners gemäß § 295 InsO ab Aufhebung des Insolvenzverfahrens und Ankündigung der Restschuldbefreiung (IX ZB 249/2007 18. Dezember 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist nach der Gleichstellung vertikaler und horizontaler Vereinbarungen durch die 7. GWB-Novelle einer Auslegung die Grundlage entzogen, die für die restriktive Auslegung des § 1 GWB ein anzuerkennendes Interesse statt einer durch den Vertragszweck gebotenen Notwendigkeit ausreichen lässt (/KZR 54/2008 10. Dezember 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist auch die Kombination einer hundertprozentigen Bezugsbindung eines Franchisenehmers mit einer nicht vollständigen Weitergabe von Einkaufsvorteilen grundsätzlich keine unbillige Behinderung (KVR 17/2008 11. November 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss auch der Träger eines ausgefallenen Vornamens (z. B. eine Tänzerin Raule H.) bei Internetadressen (z. B. raule.de) einem anderen Familiennamensträger (z. B. H. Raule) nicht weichen (1 ZR 11/2006 23. Oktober 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann das Präsidium eines Landesarbeitsgerichts in dem richterlichen Geschäftsverteilungsplan die bei dem Gericht berufenen ehrenamtlichen Richter allen Kammern zuweisen (7 AZN 427/2008 16. Oktober 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands unterliegt die Organisationsentscheidung des Arbeitgebers zur Umstrukturierung des gesamten oder von Teilen des Betriebs oder einzelner Arbeitsplätze grundsätzlich nur einer Missbrauchskontrolle (2 AZR 1111/2006 10. Juli 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist der gegenüber dem Träger der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem SGB II gestellte Antrag eines Empfängers von Arbeitslosengeld II auf Erstattung der angemessenen Kosten für eine Pflegeperson auch als Antrag gegenüber dem Sozialhilfeträger zu verstehen, wobei Leistungsansprüche gegen den Sozialhilfeträger dann schon ab Eingang des entsprechenden Antrags bei dem Träger der Grundsicherung bestehen können (8-9b SO 18/2007 R 26. August 2008). |