| 2009-06-21 |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt kann eine außerhalb des Straßenverkehrs aufgetretene Alkoholanfälligkeit die Entziehung einer Fahrerlaubnis begründen (3 M 503/2008 12. November 2008). |
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| 2009-06-20 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist es nicht mit Art. 13 I GG vereinbar, Kanzleiräume von Rechtsanwälten als nichtverdächtigen Dritten, die den Beschuldigten nach Auffassung der Ermittlungsbehörde hinsichtlich bestimmter steuerrechtlicher Fragestellungen beraten haben sollen, auf der Grundlage des § 103 StPO zu durchsuchen, um Unterlagen über die Beratung von Mandanten, die mit dem Ermittlungsverfahren in keinem Zusammenhang stehen, zu erhalten und um hieraus Rückschlüsse auf den Inhalt der Beratung des Beschuldigten zu ziehen, und setzt die Verfassungsbeschwerde gegen die Sicherstellung eines Datenbestands zwecks Durchsicht insbesondere dann grundsätzlich die Erschöpfung des Rechtswegs in entsprechender Anwendung des § 98 II 2 StPO voraus, wenn die Sicherstellung über die thematisch begrenzte Zielvorgabe des Durchsuchungsbeschlusses hinausgeht (2 BvR 1036/2008 18. März 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Mietspiegel allgemein zugänglich, wenn er gegen drei Euro erhältlich und im Internet veröffentlicht ist (VIII ZB 7/2008 28. April 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Abnahme der eidesstattlichen Versicherung nach § 2356 II BGB durch einen Notar eine Niederschrift, so dass sie bei der Ermittlung der auf die Urkundsgeschäfte entfallenden Punktzahl im Auswahlverfahren zur Besetzung von Stellen für Anwaltsnotare nicht berücksichtigt werden kann, und rechtfertigt die Verleihung der Fachanwaltsbezeichnung für Verwaltungsrecht nicht die Vergabe von Sonderpunkten (NotZ 21/2008 20. April 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands rechtfertigt allein der Umstand, dass der Unternehmer den Mangel vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hat, es ohne Gesamtabwägung nicht, dem Unternehmer den Einwand des unverhältnismäßig hohen Mängelbeseitigungsaufwand zu verweigern (VII ZR 177/2007 16. April 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Wortmarke Post und die Wort/Bildmarke OP Ostseepost nicht verwechslungsfähig (I ZR 212/2008 19. März 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm rechtfertigt die Erstellung einer xml-Datei mit den Strukturdaten einer Registeranmeldung durch einen Notar keine besondere Betreuungsgebühr (15 Wx 158/2008 26. März 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist die Anweisung einer Universität an ein mit der Vermietung von Universitätswerbeflächen betrautes Unternehmen, keine Werbeflächen an gewerbliche Repetitoren zu vermieten, wegen berechtigten Interesses der Universität an einer ausreichenden Ausbildung ohne zusätzliche geldliche Aufwendungen kein rechtswidriger Boykottaufruf (6 U 50/2008 13. Mai 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dortmund ist die Bestellung eines eigenen Rechtsanwalts durch einen Versicherungsnehmer eine Obliegenheitsverletzung, wenn der Versicherungsnehmer damit die Prozessführung des Haftpflichtversicherers erschwert (2 S 33/2008 29. Januar 2009). |
| Deutsche Juristen würden zu 29 Prozent CDU/CSU, zu 27 Prozent FDP, zu 19 Prozent Grüne, zu 17 Prozent SPD und zu 4 Prozent Linke wählen. |
| *Schwampe, Dieter, Seekaskoversicherung, 2009 |
| *Schwennicke/Auerbach, Kreditwesengesetz, 2009 |
| *Vollkommer, Max/Greger/Heinemann, J., Anwaltshaftungsrecht, 3. A. 2009 |
| *Oppermann, Thomas/Classen/Nettesheim, Europarecht 4. A. 2009 |
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| 2009-06-19 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Erteilung einer unvollständigen Auskunft durch den Schuldner als grob fahrlässig zu bewerten sein, wenn bei allgemeiner Fragestellung wesentliche Vermögensveränderungen mitzuteilen sind oder wenn das Auskunftsverlangen durch eine gezielte Fragestellung in einer Weise konkretisiert ist, die bei dem Schuldner keine Unklarheit über die von ihm zu machenden Angaben aufkommen lassen kann (IX ZB 212/2008 19. März 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Aufsichtspflichtiger dafür sorgen, dass ein fünfeinhalbjähriges Kind auf einem Spielplatz regelmäßig mindestens alle 30 Minuten kontrolliert wird (VI ZR 51/2008 24. März 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist einem normal entwickelten Kind von 7,5 Jahren im Allgemeinen das Spielen im Freien auch ohne Aufsicht gestattet, wenn die Eltern sich über das Tun und Unterlassen in groben Zügen einen Überblick verschaffen (VI ZR 199/2008 24. März 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verjährung nicht gehemmt hinsichtlich des die Hauptforderung übersteigenden Teiles der Gegenforderung der Aufrechnung (V ZR 208/2007 20. März 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine dem Stand der Technik vergleichbarer Sachen entsprechende Sache (z. B. Kraftfahrzeug mit Dieselpartikelfilter) nicht deswegen gemäß § 434 I 2 Nr. 2 BGB mangelhaft, weil der Stand der Technik hinter der Käufererwartung zurückbleibt (VIII ZR 160/2008 4. März 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss gegen die Ersetzung eines stattgebenden Widerspruchsbescheids, der eine Zusicherung der begehrten Behördenentscheidung enthält, durch einen ablehnenden Widerspruchsbescheid, der diese Zusicherung wieder aufhebt, vor Klageerhebung kein weiteres Widerspruchsverfahren durchgeführt werden (2 C 56/2007 19. Februar 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein Fachhochschulabschluss eine abgeschlossene Hochschulausbildung (4 AZR 79/2008 18. März 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist ein vor Verkündung der Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands vom 12. April 2006 (XII ZR 240/2003) geschlossener Prozessvergleich zum nachehelichen Ehegattenunterhalt nicht allein wegen der geänderten Rechtslage abzuändern, wenn die Vereinbarung auch nach geltendem Recht einen gerechten Interessenausgleich darstellt (23 UF 628/2008 11. März 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist die Erhebung einer Vergnügungsteuer auf sexuelle Vergnügungen jeder Art in Bars, Bordellen, Swinger-Clubs oder ähnlichen Einrichtungen in Gelsenkirchen mangels ministerieller Genehmigung nicht rechtmäßig (14 A 1577/2007 18. Juni 2009 u. a.). |
| Der Bundestag Deutschlands beschließt das Gesetz zur Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Akte im Grundbuchverfahren. |
| Der Bundestag Deutschlands beschließt die Möglichkeit der Internetversteigerung gepfändeter Gegenstände als Regelfall der Verwertung neben der Versteigerung. |
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| 2009-06-18 |
| Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Russland der Mutter eines verschleppten Tschetschenen 35000 Euro Schmerzensgeld zahlen. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf der Film Rohtenburg (über den Kannibalen Armin M. aus Rotenburg) gezeigt werden (1 BvQ 26/2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf ein Empfänger von Arbeitslosengeld II einen Rechtsanwalt als Beratungshilfe bereits im Widerspruchsverfahren in Anspruch nehmen (1 BvR 1517/2008 11. Mai 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss Hausmüll (z. B. Altpapier in Kiel) grundsätzlich öffentlichen Entsorgungsbetrieben überlassen werden, |
| Nach Entscheidungen des Bundessozialgerichts Deutschlands darf ein eine Gefährdung der Sicherstellung der Versorgung der Patienten verursachender und deswegen die Zulassung als Vertragsarzt oder Vertragszahnarzt verlierender Arzt oder Zahnarzt frühestens nach sechs Jahren erneut zugelassen werden (6 KA 14/2008 17. Juni 2009 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann die Einnahmen-Überschussrechnung auch noch nach Ablauf des Gewinnermittlungszeitraums zugelassen werden (IV R 57/2007 19. März 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein privater, Schüler und Lehrer einer dadurch ermöglichten Ganztagsschule gegen Entgelt mit Speisen und Getränken versorgender Förderverein keine Steuerfreiheit für seine Umsätze geltend machen (V R 47/200712. Februar 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle darf eine Justizvollzugsanstalt in Sütterlinschrift (1915 in Preußen eingeführt, 1941 durch lateinische Schreibschrift ersetzt) geschriebene Briefe nicht wegen des hohen Kontrollaufwands zurückhalten. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Duisburg darf Aldi nicht mit einem Warentesturteil für ein nicht getestetes Olivenöl werben (22 O 121/2008). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist Peter Westenthaler wegen falscher Zeugenaussage zu sechs Monaten bedingter Haft statt zu neun Monaten Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz ist Cécile Brossard wegen vorsätzlicher Tötung Edouard Stern zu 8,5 Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist Bloggen (z. B. Richard Horntons) grundsätzlich eine öffentliche Angelegenheit, so dass der Name des Bloggers (z. B. von der Times) genannt werden darf. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands sind sechs Skinheads wegen Ermordung eines Dagestaners zu Haft zwischen 7,5 und 19 Jahren verurteilt. |
| Der Bundestag Deutschlands beschließt den Entfall der Bezeichnungen Tafelwein und Landwein zu Gunsten der Bezeichnungen Weine ohne engere Herkunftsangabe, Weine mit geschützten Ursprungsbezeichnungen (g. U.) und Weine mit geschützten geografischen Angaben (g. g. A.). |
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| 2009-06-17 |
| Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist in zwei Fällen eine Anordnung der Speicherung des genetischen Fingerabdrucks mangels angemessener Einzelfallprüfung verfassungswidrig (2 BvR 287/2009 22. Mai 2009 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine tarifliche Altersgrenze für Piloten möglicherweise europarechtswidrig (7 AZR 112/2008 17. Juni 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist bei Fremdwährungsverbindlichkeiten mit einer Restlaufzeit von rund zehn Jahren bei einem Kursanstieg der Fremdwährung grundsätzlich keine gewinnmindernde Teilwertzuschreibung gerechtfertigt (IV R 62/2006 23. April 2009), |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hat der Verein ehemaliger Heimkinder keinen Anspruch auf Teilnahme am runden Tisch Heimerziehung in den 50er und 60er Jahren. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main hat ein Rechtsanwalt keinen Anspruch gegen die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht auf Auskunft über ein Verfahren gegen Hypo Real Estate (7 L 676/2009). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Göttingen begründen religiöse Vorbehalte keine Befreiung von der staatlichen Schulpflicht (4 A 113/2007 10. Juni 2009). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Burmas sind zwei Zeugen der Verteidigung Aung San Suu Kyis zugelassen. |
| Der Ausschuss für Arbeit und Soziales des Bundestags Deutschlands befürwortet die Übernahme der Sozialversicherungsbeiträge nach 6 Monaten Kurzarbeit durch die Bundesanstalt für Arbeit. |
| Fünfzehn Tochtergesellschaften Arcandors beantragen die Eröffnung von Insolvenzverfahren. |
| In Deutschland waren zum 1. Januar 2009 150377 Rechtsanwälte zugelassen. |
| Nach einer Entscheidung der Raddopingagentur der Vereinigten Staaten von Amerika ist Radolympiasieger Tyler Hamilton wegen wiederholten Dopings für 8 Jahre gesperrt. |