| 2009-06-24 |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bautzen können Universitäten die Zulassung von Gasthörern zu Lehrveranstaltungen in zulassungsbeschränkten Fächern grundsätzlich ausschließen (2 B 4/2009 24. Februar 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen sind bei normal verlaufender Schwangerschaft bei der Berechnung der Fachsemester für die Meldung zu einem Freiversuch der staatlichen Pflichtfachprüfung in der Rechtswissenschaft nur die Mutterschutzfristen zu berücksichtigen (14 A 2340/2008 22. Januar 2009). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Israels sind die ehemaligen Minister Abraham Hirchson und Shlomo Benizri wegen Untreue bzw. Bestechlichkeit zu 66 bzw. 48 Monaten Haft verurteilt. |
| Die Regierung Baden-Württembergs beschließt einen Modellversuch mit der elektronischen Fußfessel. |
| Bei dem Pferd Whisper der Olympiasiegerin Isabell Werth sind Spuren eines Psychopharmakons aus der Humanmedizin nachgewiesen, so dass die Reiterin bis auf weiteres von Turnieren ausgeschlossen ist. |
| |
| 2009-06-23 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen Lehrer im Internet (z. B. über spickmich.de) bewertet werden, weil die Meinungsfreiheit das Persönlichkeitsrecht überwiegt (VI ZR 196/2008 23. Juni 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Vergütung nach Stundenlohn vereinbarender Handwerker wirtschaftlich arbeiten und seinen Zeitaufwand darlegen (VII ZR 74/2006 28. Mai 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Änderungskündigung unwirksam, wenn ein Leiharbeitnehmer nicht zweifelsfrei erkennen kann, ob er nach dem Tarifvertrag der Gewerkschaften CGZP oder BZA entlohnt werden soll (2 AZR 641/2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist die seit 1. Januar 2005 geltende, von den Verbrauchern zu tragende Maut für Lastkraftwagen grundsätzlich rechtmäßig (9A2054/2007 23. Juni 2009 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen waren die Beteiligung des westfälisch-lippischen Sparkassen- und Giroverbands an einer Bareinlage zur Erhöhung des Eigenkapitals der WestLB AG in Höhe von 750 Millionen Euro und die Bildung eines zusätzlichen Rücklagenfonds zur Sicherung seiner Mitgliedssparkassen und der WestLB AG mit einem Gesamtvolumen von 500 Millionen Euro (Reservefonds) rechtmäßig (16 A 3137/2008 22. Juni 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen muss sich ein Hartz-IV-Antragsteller (mindestens ein Jahr) nicht auf Unterstützung durch einen erst kurze Zeit mit ihm zusammenlebenden Partner verweisen lassen (19 AS 70/2008 16. Februar 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz darf eine gesetzliche Krankenkasse in einem Rundschreiben an die Mitglieder nicht einen Bonus für den Bezug zuzahlungspflichtiger Arzneimittel über eine ausländische Versandapotheke zusagen (5 AS 57/2009 B ER 4. Juni 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf rapidshare.com 5000 Musiktitel künftig nicht mehr im Internet öffentlich zugänglich machen und muss Vorkehrungen gegen Urheberrechtsverletzungen vornehmen (12. Juni 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts muss die Hamburger Sparkasse einem Anleger wegen Beratungspflichtverletzung bei einem Erwerb von Zertifikaten von Lehman Brothers 10000 Euro Schadensersatz zahlen (310 O 4/2009 23. Juni 2009)). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz darf die Polizei ein Skinheadkonzert bei drohender konkreter Gefahr durch Platzverweis und anschließendes Aufenthaltsverbot in bestimmten Städten beenden (5 K 49/2009 3. Juni 2009 u. a.). |
| Deutschland und die Schweiz vereinbaren eine verbesserte Amtshilfe in Steuerfragen. |
| Deutsche Bank und Credit Suisse zahlen zum Ausgleich des gescheiterten Verkaufs an Hexion je 316 Millionen Dollar an Huntsman und gewähren einen Kredit über 550 Millionen Dollar auf sieben Jahre. |
| Die Europäische Kommission genehmigt die Übernahme Nuons durch Vattenfall unter Auflagen. |
| 18 Länder beschließen einen Maßnahmenkatalog gegen Länder, die sich den internationalen Standards zur Kooperation gegen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung entziehen, doch genügt (z. B. für Österreich, die Schweiz, Luxemburg und Belgien) die Ankündigung der Kooperationsbereitschaft, ohne dass durchgreifende Veränderungen erforderlich sind. |
| In Deutschland leben etwa 4,3 Muslime. |
| Von den 3600 Handschriften und 7000 Drucken, die Tilly und die katholische Liga 1622 von Heidelberg nach Rom führten, sind die 848 im Jahre 1816 nach Heidelberg zurückgebrachten Codices palatini germanici vollständig digitalisiert im Internet verfügbar. |
| |
| 2009-06-22 |
| Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind simulierte Hackerangriffe (z. B. des Chaos Computer Clubs) auf Computersysteme zwecks Ermittlung von Abwehrmöglichkeiten echter Hackerangriffe nicht strafbar (2 BvR 2233/2007 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines Funktionsträgers der Stadtreinigung Berlin wegen Fehlern bei der Strafzumessung aufgehoben (5 StR 394/2008 9. Juni 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines Promotionsvermittlers durch das Landgericht Hildesheim zu einer Geldstrafe von 75000 Euro wegen Bestechung eines Professors der Rechtswissenschaft rechtmäßig (3 StR 48/2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines Angeklagten wegen Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung in drei Fällen und wegen Beihilfe zur Gründung einer ausländischen terroristischen Vereinigung zu vier Jahren Haft durch das Oberlandesgericht Schleswig rechtmäßig (3 StR 66/2009 4. Juni 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern darf eine Gemeinde von Dauercampern eine Zweitwohnungsteuer erheben (17-VII-2008 19. Juni 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen dürfen die Daten vom Empfängern von Subventionen der Europäischen Union im Internet veröffentlicht werden (10 B 1503/2009 9. Juni 2009). |
| Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen bedarf eine Syergetiktherapie einer Erlaubnis nach dem Heilpraktikergesetz (8 LC 6/2007 18. Juni 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz hat ein Zeuge Jehovas keinen Anspruch auf Sonderurlaub für die Teilnahme an einem Bezirkskongress (10 A 10042/2009 19. Juni 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen ist die seit 2004 geltende, eine Vorsteueraufteilung nach einem Umsatzschlüssel faktisch ausschließende Regelung des § 15 IV 2 UStG europarechtswidrig (16 K 271/2006 23. April 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist Reiner Potsch wegen Urkundenfälschung, Urkundenunterdrückung, Untreue und rechtswidrigen Anbietens von Schimpansenschädeln der Universität Frankfurt am Main zu 18 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Regensburg ist Daniel L. zu nachträglicher Sicherungsverwahrung nach Verbüßung einer Jugendstrafe wegen Sexualmords an einer Joggerin verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck schuldet Andreas Gebauer der Investitionsbank des Landes Brandenburg 3,021 Millionen Euro aus Bürgschaft für ein Darlehen. |
| Nach einer Mehrheitsentscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika haben rechtskräftig Verurteilte keinen Anspruch auf Nachweis ihrer Unschuld durch eine DNA-Analyse. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Jammie Thomas-Rasset wegen Verletzung von Urheberrechten und Verbreitung über die Tauschbörse Kazaa zu 1,92 Millionen Dollar Schadensersatz verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Tribunals der Vereinten Nationen für Ruanda ist der ehemalige stellvertretende ruandische Innenminister Callixte Kalimanzira wegen Beteiligung an Völkermord zu 30 Jahren Haft verurteilt. |
| Die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten der Europäischen Union gestehen Irland zur Sicherung der Bejahung der Volksabstimmung über den Vertrag von Lissabon vor allem die Nichtantastung der Neutralität, des Abtreibungsverbots und der Steuerhoheit zu. |
| Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission darf Lufthansa Brussels Airlines übernehmen und sich mit 80 Prozent an British Midland beteiligen. |
| Bayern, Sachsen und er Bund Deutschlands gewähren dem Versandhaus Quelle eine Bürgschaft über 50 Millionen Euro zum Druck des Winterkatalogs. |
| Der des Bezugs, Besitzes und der Verbreitung von Kinderpornographie verdächtige Bundestagsabgeordnete Deutschlands Jörg Tauss tritt aus der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands aus. |
| |
| 2009-06-21 |
| Nach einer auf Antrag Irlands ergangenen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs betrifft die Richtlinie 2006/24/EG in überwiegendem Maß das Funktionieren des Binnenmarkts, regelt Tätigkeiten, die unabhängig von der Durchführung jeder eventuellen Maßnahme polizeilicher oder justizieller Zusammenarbeit in Strafsachen sind, und war die Vorratsdatenspeicherung durch Richtlinie auf Grund von Art. 95 EG zu regeln (C-201/2006 10. Februar 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands setzt die Begründung einer Vorlage nach Art. 100 I GG zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des § 1906 V, IV, II BGB voraus, dass sich das vorlegende Gericht mit dem gesetzgeberischen Zweck der Regelung (Schutz des Betreuten durch Kontrolle der Handhabung der Vorsorgevollmacht) auseinandersetzt (1 BvL 2/2005 7. Januar 2009). |
| Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann nicht in zulässiger Weise mit der Verfassungsbeschwerde gerügt werden, der Gesetzgeber habe es unterlassen, die Frage einer Restitution und Rehabilitierung von Betroffenen der Boden- und Industriereform in der sowjetischen Besatzungszone zwischen 1945 und 1945 zu regeln (2 BvR 2338/2007 14. Dezember 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Insolvenzverwalter die Mitgliedschaft des Schuldners in einer Wohnungsgenossenschaft kündigen (IX ZR 58/2008 19. März 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht die bestandskräftige Zurückweisung eines Antrags auf Zulassung zur Rechtsanwaltschaft durch eine Rechtsanwaltskammer bei unveränderter Sachlage und Rechtslage auch einem erneuten Antrag an eine andere Rechtsanwaltskammer entgegen und eröffnet ein in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union erworbener, der ersten juristischen Prüfung vergleichbarer Studienabschluss keinen unmittelbaren Zugang zum Rechtsanwaltsberuf (AnwZ [B] 31/2008 16. März 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt eine so genannte echte Verflechtung zwischen einem Makler und einer Partei des Hauptvertrags nur vor, wenn sie den wirklichen gesellschaftsrechtlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen entspricht (also z. B. nicht bei bereits tatsächlich erfolgtem, nur noch nicht im Handelsregister eingetragenem Ausscheiden aus einer Maklerkommanditgesellschaft) (III ZR 91/2008 19. Februar 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands werden die aus § 1041 S. 1, 2 folgenden Erhaltungspflichten des Nießbrauchers durch § 1050 BGB nicht eingeschränkt (V ZR 197/2007 23. Januar 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Kindergartenbeitrag in den Unterhaltsbeträgen der Unterhaltstabellen nicht enthalten, die in einer Kindereinrichtung anfallenden Verpflegungskosten sind es aber doch (XII ZR 65/2007 26. November 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen beginnt die Klagefrist des § 74 VwGO mit der Zustellung, an den durch schriftliche Vollmacht ausgewiesenen Bevollmächtigten, nicht erst mit Zugang beim Betroffenen (11 PA 157/2009 13. 3. 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist eine Rechtsbehelfsbelehrung, die darüber belehrt, dass die Widerspruchsfrist mit der Bekanntgabe des Bescheids beginnt, geeignet, die Einlegung des Rechtsbehelfs zu erschweren, wenn der Bescheid auf behördliche Anordnung per Einschreiben mit Rückschein zugestellt wird (5 A 924/2007 4. März 2009). |