| 2009-06-27 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen kann der Anspruch auf nachehelichen Krankheitsunterhalt grundsätzlich herabgesetzt und bzw. oder befristet werden, wenn dem Unterhaltsberechtigten keine ehebedingten Nachteile bezüglich der Möglichkeit des Sorgens für den eigenen Unterhalt entstanden sind (4 UF 116/2008 5. März 2009). |
| *Tremml, Bernd/Karger, Michael/Luber, Michael, Der Amtshaftungsprozess, 3. A. 2009 |
| *Beck’sches Formularbuch Arbeitsrecht, hg. v. Klemm u. a., 2. A. 2009 |
| *Fehling/Kastner, Verwaltungsrecht, 2. A. 2009 |
| *Spannowsky/Uechtritz, Baugesetzbuch, 2009 |
| *Lübbig/Martin-Ehlers, Beihilfenrecht der EU, 2. A. 2009 |
| *Mrozynski, Peter, SGB VIII Kinder- und Jugendhilfe, 5. A. 2009 |
| *Blum, Heribert, Verkehrsstrafrecht, 2009 |
| |
| 2009-06-26 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Bezeichnung eines Staatsanwalts als durchgeknallt durch Michael Naumann in einer Talkshow nicht strafbare Meinungsäußerung (1 BvR 2272/2004 12. Mai 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf einem natürlichen Mineralwasser keine Sole beigemischt sein, da bei einem Mischwasser jedes Ausgangswasser Mineralwasser sein muss (3 C 18/2008 25. Juni 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein fehlerhaft gebildetes Vergleichsentgelt jederzeit für künftige Entgeltzahlungen korrigiert werden, begründet aber keine unbegrenzten Nachforderungen für die Vergangenheit (6 AZR 384/2008 25. Juni 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands wird der Anspruch eines Arbeitnehmers gegen seinen Arbeitgeber auf Freistellung von Schadensersatzansprüchen Dritter im Innenverhältnis fällig, wenn der Arbeitnehmer im Außenverhältnis die Rechtsverteidigung gegen eine Verurteilung zu Schadensersatz einstellt, doch darf der Freistellungsanspruch nicht vor Geltendmachung verfallen sein (8 AZR 236/2008 25. Juni 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands liegt ein Betriebsübergang auch dann vor, wenn die Mitarbeiter weitergeschult werden müssen, um im neuen Unternehmen schwierigere Aufgaben auszuführen (8 AZR 258/2008 25. Juni 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands besteht ein Anspruch auf ein GPS-Leitsystem als Hilfsmittel für einen Blinden nur im besonders geprüften Einzelfall (3 KR 4/2008 R 25. Juni 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main erhöht sich der Wert eines Vergleichs nicht dadurch, dass in diesen mögliche Regressansprüche zwischen den als Streitgenossen in Anspruch genommenen Beklagten einbezogen werden (3 W 10/2009 12. März 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm müssen mehrere bei einem Grillen beteiligte Jugendliche den infolge sorglosen Umgangs mit Brennspiritus einem Beteiligten entstandenen Schaden ersetzen, wobei ein Mitverursachen des Geschädigten zu berücksichtigen ist (9 U 129/2008 21. April 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe darf ein Steuerberater nicht den Zusatz zertifizierter Finanzplaner führen (StO 1/2008 11. Mai 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München hat ein Rechtsanwalt als Berufsbetreuer bei einem notariell beurkundeten Grundstücksverkauf nur dann Anspruch auf Aufwendungsersatz für eine berufsspezifische Tätigkeit, wenn auch ein anderer Berufsbetreuer gleicher Vergütungsstufe rechtsanwaltlichen Rat eingeholt hätte (33 Wx 85/2009 22. April 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann auch eine ausländische, erst nach dem Erbfall errichtete Stiftung grundsätzlich erbfähig sein, wenn sie in ihrem Heimatstaat Rechtsfähigkeit erlangt hat (31 WX 121/2008 8. April 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann eine den Rückübertragungsanspruch des Veräußerers für den Fall, dass die Zwangsvollstreckung in den Vertragsbesitz droht, sichern sollende Vormerkung im Grundbuch eingetragen werden (34 Wx 9/2009 12. März 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dortmund muss bei einem Streit um die Ursachen einer Fruchtbarkeitsstörung im Zweifel der Versicherer beweisen, dass die Störung der Körperfunktion altersgerecht ist, während der Versicherte danach beweisen muss, dass dessen ungeachtet eine krankhafte Störung der Körperfunktion vorliegt (2 O 246/2008 14. Januar 2009). |
| |
| 2009-06-25 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Verurteilung eines Trägers eines T-Shirts mit dem Aufdruck die Jugend stolz/die Fahnen hoch wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe durch das Amtsgericht Forchheim nicht verfassungswidrig (2 BvR 2202/2008 18. Mai 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf das Bundeskriminalamt Deutschlands subjektiv zu einem verbotenen Zweck verwendete Jagdlampen nicht per Allgemeinverfügung nach § 2 V WaffG als verbotene Waffen einstufen (6 C 21/2008 24. Juni 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist die vierteljährliche Zuzahlung von 10 Euro für den Arztbesuch Versicherter verfassungsgemäß (3 KR 3/2008 R 25. Juni 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist ein Steuerklassenwechsel während einer Schwangerschaft nicht rechtsmissbräuchlich und muss bei der Bemessung des Elterngelds berücksichtigt werden (10 EG 3/2008 R u. a. 25. Juni 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz ist das Einladungs- und Erinnerungsverfahren des Landeskinderschutzgesetzes Rheinland-Pfalzs verfassungsgemäß (B 45/2008 28. Mai 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen muss ein Stadtführer von so genannten Erlebnisführungen seine Einnahmen mit 19 Prozent Mehrwertsteuer versteuern (5 K 232/2009 17. Juni 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Potsdam muss die Postbank einem Anleger wegen falscher Beratung bei der Anlage von Festgeld in einer 75 % Real Estate Garant-Anleihe 39000 Euro Schadensersatz zahlen (8 O 61/2009). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Bremen hat eine Bezieherin von Arbeitslosengeld II bei einem notwendigen Umzug Anspruch auf Darlehen für eine Mietkaution (233 AS 779/2009 ER 12. Mai 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Magdeburg darf auch ein Bezieher von Leistungen nach Sozialgesetzbuch II die staatliche Abwrackprämie für Gebrauchtwagen in Anspruch nehmen (16 AS 907/2009 19. April 2009). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands sind die Freisprüche im Prozess um die Ermordung Anna Politkowskajas aufgehoben. |
| Nordrhein-Westfalen beseitigt die Sperrklausel im Kommunalwahlrecht. |
| Das Parlament Spaniens beschließt eine Beschränkung der Verfolgung von Menschenrechtsverletzungen durch Gerichte Spaniens auf Beteiligte aus Spanien oder in Spanien. |
| Die Europäische Kommission leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen Litauen, Malta, Polen, Rumänien und Ungarn ein. |
| Die Unesco entzieht wegen des Baues der Waldschlösschenbrücke dem Elbetal bei Dresden die Stellung als Weltkulturerbe. |
| Bei Ausgrabungen in der Höhle Hohle Fels im Achtal bei Ulm ist eine vielleicht 35000 Jahre alte, 21,6 Zentimeter lange, aus einem Gänsegeierknochen hergestellte Flöte als weltweit ältestes erhaltenes Musikinstrument entdeckt. |
| |
| 2009-06-24 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein zwischen 18 und 21 verurteilter Beschwerdeführer durch die Nichtanwendung des § 106 JGG nicht in einem Grundrecht verletzt und begründet eine einmalige nachvollziehbare Unmutsäußerung eines Richters keine Befangenheit (2 BvR 247/2009 13. Mai 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines Raubmörders aus Großbritannien durch das Landgericht Mainz zu lebenslanger Haft rechtmäßig (2 StR 190/2009 17. Juni 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine ordentliche Kündigung eines Pressefotografen wegen unangemessenen Auftretens in der Öffentlichkeit nur nach einer vorherigen Abmahnung begründet (2 AZR 283/2008 23. Juni 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Abmahnung wegen verweigerter Teilnahme an einem Personalgespräch über eine bereits abgelehnte Vertragsänderung (z. B. Absenkung der Arbeitsvergütung) nicht rechtmäßig (2 AZR 606/2008 23. Juni 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands besteht für einen freiwilligen unentgeltlichen Dienst leistende Kinder (z. B. nicht wehrpflichtige Töchter) ein Anspruch auf Kindergeld nur, wenn es sich um einen in § 32 IV S. 1 Nr. 2 lit. d EStG aufgezählten Dienst handelt (III R 33/2007 18. März 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern darf eine Satzung die nachträgliche Verleihung des akademischen Grades Diplom-Jurist Univ. an Absolventen der ersten juristischen Staatsprüfung davon abhängig machen, dass die früheren Studenten vor ihrer Meldung zur Prüfung mindestens zwei volle Semester an der betreffenden Hochschule studiert haben (7 B 1499/2007 8. Juli 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bautzen können Universitäten die Zulassung von Gasthörern zu Lehrveranstaltungen in zulassungsbeschränkten Fächern grundsätzlich ausschließen (2 B 4/2009 24. Februar 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen sind bei normal verlaufender Schwangerschaft bei der Berechnung der Fachsemester für die Meldung zu einem Freiversuch der staatlichen Pflichtfachprüfung in der Rechtswissenschaft nur die Mutterschutzfristen zu berücksichtigen (14 A 2340/2008 22. Januar 2009). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Israels sind die ehemaligen Minister Abraham Hirchson und Shlomo Benizri wegen Untreue bzw. Bestechlichkeit zu 66 bzw. 48 Monaten Haft verurteilt. |
| Die Regierung Baden-Württembergs beschließt einen Modellversuch mit der elektronischen Fußfessel. |
| Bei dem Pferd Whisper der Olympiasiegerin Isabell Werth sind Spuren eines Psychopharmakons aus der Humanmedizin nachgewiesen, so dass die Reiterin bis auf weiteres von Turnieren ausgeschlossen ist. |
| |
| 2009-06-23 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen Lehrer im Internet (z. B. über spickmich.de) bewertet werden, weil die Meinungsfreiheit das Persönlichkeitsrecht überwiegt (VI ZR 196/2008 23. Juni 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Vergütung nach Stundenlohn vereinbarender Handwerker wirtschaftlich arbeiten und seinen Zeitaufwand darlegen (VII ZR 74/2006 28. Mai 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Änderungskündigung unwirksam, wenn ein Leiharbeitnehmer nicht zweifelsfrei erkennen kann, ob er nach dem Tarifvertrag der Gewerkschaften CGZP oder BZA entlohnt werden soll (2 AZR 641/2007). |