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Suchtreffer
2009-05-16
*Witte, Peter, Zollkodex, 5. A. 2009
*FamFG, hg. v. Schulte-Bunert, Kai/Weinreich, Gerd, 2009
*Koritz, Nikola, Das neue FamFG, 2009
*Franzen/Gast/Joecks, Steuerstrafrecht, 7. A. 2009

2009-05-15
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Student zur Senkung von Unterhaltskosten darauf verwiesen werden, am Studienort zu wohnen und ist die für ein minderjähriges Kind gezahlte Halbwaisenrente auf seinen Barunterhaltsanspruch gegen den es beherbergenden Elter nur zur Hälfte anzurechnen (XII ZR 54/2006 21. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands gilt die Vermutung des § 11 III 3, 4 BauNVO nicht für die bauplanungsrechtliche Beurteilung großflächiger Einzelhandelsbetriebe im unbeplanten Innenbereich (4 B 3/2009 12. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können Sprecherausschuss und Arbeitgeber durch eine Vereinbarung die unmittelbare zwingende Wirkung einer von ihnen vereinbarten Richtlinie für die Arbeitsverhältnisse der leitenden Angestellten herbeiführen (1 AZR 7676/2007 10. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann in vom Arbeitgeber gestellten allgemeinen Geschäftsbedingungen grundsätzlich die Rückzahlung von Fortbildungskosten in Abhängigkeit von dem Fortdauern eines Arbeitsverhältnisses bestimmt werden (3 AZR 900/2007 14. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist das Strafvollzugsgesetz Bayerns rechtmäßig (4-VII-2008 12. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg kann ein Richter wegen Parteilichkeit abgelehnt werden, wenn er durch Hinweise auf Ansprüche gegen einen am Rechtsstreit bislang nicht beteiligten Dritten veranlasst, dass die Klage auf den Dritten erweitert wird (1 W 21/2008 6. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist ein vier gendefekte Embryonen sterben lassender Arzt vom Vorwurf der Verletzung des Embryonenschutzgesetzes freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main sind elektronische Leseplätze in Bibliotheken urheberrechtsgemäß, wenn das Herunterladen von Buchinhalten (z. B. des Eugen Ulmer Verlags) auf andere Datenträger unterbleibt (2-06 O 172/2009 14. Mai 2009).
Stichtag der Volkszählung in Deutschland soll der 9. Mai 2011 sein.
Der Bundesrichterwahlausschuss wählt 33 neue Bundesrichter (14 für den Bundesgerichtshof, 4 für das Bundesverwaltungsgericht).

2009-05-14
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sexueller Missbrauch von Kindern auch mittels Webcam und Internet erfolgen (1 StR 105/2009 21. April 2009).
Nach Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Zweitwohnungssatzung Mainzs rechtmäßig (9C 6/2008 13. Mai 2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann bei einem einer anderen Person zustehenden Nießbrauch ein Eigentümer einer Wohnung nicht zur Zweitwohnungsteuer herangezogen werden (9 C 8/2008 13. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung de Bundesarbeitsgerichts Deutschlands müssen bei Auflösung einer Anwaltsgesellschaft des bürgerlichen Rechts die bisherigen Inhaber die Angestellten nicht in eine neue Sozietät mitnehmen, weil kein Betriebsübergang vorliegt (8 AZR 397/2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss die DZ Bank einem Anleger in den DG Fonds Nr. 34 rund 19000 Euro Schaden ersetzen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Münster sind zwei zwei Einkaufswägen aus dem achten Stock eines Hochhauses auf die Straße werfende Frauen wegen versuchten Mordes zu 3,5 bzw. 3 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ungarns ist der Bürgermeister István Halász wegen rechtswidriger, mit 320000 Euro entgoltener Mülleinfuhr aus Deutschland zu 1,5 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kenias ist Thomas Cholmondeley wegen Totschlags des Wilderers Robert Njoya am Naivashasee zu acht Monaten Haft verurteilt.
Der Bundestag Deutschlands beschließt mehrheitlich eine Beratungspflicht vor Spätabtreibungen.
Sylvia-Yvonne Kaufmann wechselt im Europäischen Parlament von der Linken zur SPD.
Der Bundestag Deutschlands beschließt eine Reform des Zugewinnausgleichs, nach der in die Ehe eingebrachte Schulden bei einer Ehescheidung nicht mehr berücksichtigt werden.
Die Frankfurter Sparkasse wird Kunden für den durch den Kauf von Zertifikaten der Lehman Brothers entstandenen Schaden 10 Millionen Euro zahlen.
8,9 Millionen Menschen sind im Verkehrszentralregister Deutschlands wegen Verstößen im Straßenverkehr eingetragen.

2009-05-13
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht bei Feststellung einer Aufklärungspflicht einer Bank (über Provisionen) zu Gunsten des Anlegers die Vermutung der Kausalität der Verletzung für den zu Schaden führenden Erwerb und muss der Anleger der Bank kein Verschulden beweisen, während die Bank nachweisen muss, dass sie (bei Verjährung fahrlässigen Verhaltens) nicht vorsätzlich gehandelt hat (XI ZR 586/2007 12. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Dresdener wegen Vergewaltigung zweier Mädchen im Alter von neun und elf Jahren zu elf Jahren Haft verurteilt (5 StR 131/2009 6. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands soll der Europäische Gerichtshof über die Steuerpflicht bei Umsätzen aus Zellvermehrungen zwecks Eigenimplantation entscheiden (XI R 52/2007 1. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist das Kindergeld für ein volljähriges behindertes, auf Kosten eines Sozialhilfeträgers in einer Pflegeeinrichtung untergebrachtes Kind nicht an den Sozialhilfeträger zu zahlen, wenn der Kindergeldberechtigte zusätzliche Aufwendungen für das Kind in Höhe des Kindergelds erbringt (III R 37/2007 9. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist ein Haftbeschwerde John Demjanjuks abgelehnt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stade sind die siebenfachen Mörder von Sittensen zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kempten ist ein seine Freundin erwürgender und zersägender Mann zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sind fünf von sechs Angeklagten der Verschwörung zu einem Terroranschlag auf den Sears Tower in Chicago schuldig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika genügt das im Betrugsfall Allen Stanford vorliegende Tatsachenmaterial für eine Anklage.
Die Deutsche Bahn AG entlässt u. a. Otto Wiesheu und Wolfgang Schaupensteiner.
Der Abgeordnete Wechselberg verlässt im Berliner Abgeordnetenhaus die Linke.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission soll Intel wegen Marktmissbrauchs eine Buße von 1, 06 Milliarden Euro zahlen.
Die Niederlande liefern Giovanni Strangio wegen eines Mordes in Duisburg an Italien und damit nicht an Deutschland aus.
Die Vereinigten Staaten von Amerika werden in den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen gewählt.
Frankreich beschließt ein Gesetz über den Ausschluss von Raubkopierern aus dem Internet (nach dem dritten Verstoß).
Bilkay Öney wechselt im Abgeordnetenhaus Berlins von den Grünen zur SPD.
In der Höhle Hohler Fels auf der Schwäbischen Alb wird eine vielleicht 35000 Jahre alte, 6 Zentimeter große Frauenskulptur aus Elfenbein gefunden.

2009-05-12
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine richterliche Vorlage über die Rechtmäßigkeit der Pflicht zur Offenlegung der Agrarsubventionen der Europäischen Union mangels ausreichender Begründung nicht zur Entscheidung angenommen.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist die Vollstreckung einer von IP-Com erstrittenen einstweiligen Verfügung gegen HTC vorerst ausgesetzt.
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen darf ein Arbeitgeber ohne vorherige Abmahnung nicht einen Arbeitnehmer kündigen, weil dieser eine Zutrittskarte eines erkrankten Mitarbeiters zur Erlangung eines vom Arbeitgeber bezuschussten Kantinenessens verwendet hat (8 Sa 548/2008 17. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wiesbaden ist Alexander Ruzicka wegen Untreue als Werbemanager der Aegis Media in 68 Fällen zu 135 Monaten Haft verurteilt, David Linn zu zwei Jahren Haft auf Bewährung.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Göttingen ist die Entlassung eines Göttinger Wissenschaftlers wegen einjährigen Herunterladens pornographischer Bilder auf einen Universitätscomputer rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten ist der ehemalige Polizist Frank L. wegen seines Attentats auf die Wachsfigur Adolf Hitlers zu 900 Euro Geldstrafe verurteilt.