| 2009-07-09 |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz sind sieben von neun wegen Zigarettenschmuggels (215 Millionen Stangen) Angeklagten wegen fehlender Strafbarkeit ihres Verhaltens freigesprochen. |
| Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) leitete 2008 204 Untersuchungen neu ein (anhängig Belgien 51, Bulgarien 42, Italien 41, Großbritannien 22, Rumänien 21, Deutschland 21, Österreich 8) und zog bei Verwaltungskosten von 53 Millionen Euro 460 Millionen Euro ein). |
| Bayern veröffentlicht Angaben über Agrarsubventionen der Europäischen Union im Internet. |
| Reporter der News of the World sollen Telefonate 3000er Prominenter abgehört und der Verlag soll Schweigegeld bezahlt haben. |
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| 2009-07-08 |
| Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission müssen E.on und GDF Suez 1,106000000 Euro Bußgeld wegen rechtswidriger Kartellbildung zahlen. |
| Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften ist die dreieckige Form des Schokoladenriegels Bounty mangels erforderlicher Unterscheidungskraft keine eintragungsfähige Gemeinschaftsmarke (T-28/2008 8. Juli 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Verfassungsbeschwerde John Demjanjuks gegen seine Abschiebung nach Deutschland mangels ausreichender Begründung nicht zur Entscheidung angenommen (2 BvR 1076/2009 8. Juli 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einer Vermietermieterhöhung nach § 558 BGB die im Mietvertrag unrichtig angegebene Wohnfläche zu Grunde zu legen, wenn die Flächenabweichung nicht mehr als 10 Prozent beträgt (VIII ZR 205/2008 8. Juli 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss ein Finanzamt bei einer unzutreffenden Anschrift des leistenden Unternehmers keinen Vorsteuerabzug gewähren (V R 15/2007 30. April 2009). |
| Nach Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind die Klagen von Anwohnern und Umlandgemeinden gegen die Änderung der Betriebsgenehmigung des Flughafen Düsseldorf erfolglos (4 B 71/2008 7. Juli 2009 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken ist ein Steuerberater nicht wegen leichtfertiger Steuerverkürzung strafbar, wenn er eine Steuererklärung eines Steuerhinterziehung begehenden Mandanten vorbereitet und Beihilfe, Mittäterschaft oder mittelbare Täterschaft mangels Vorsatzes ausgeschlossen sind (1 Sa 140/2008). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat ein Somalier in einem Piratenprozess in Kenia keinen Anspruch auf die Übernahme der Kosten eines deutschen Rechtsanwalts gegen Deutschland (10 S 16/2009 7. Juli 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg kann sich eine Gemeinde gegen einen Bauvorbescheid für ein Vorhaben im Außenbereich unter Berufung auf ihre Planungshoheit nur wenden, wenn sie Planungsabsichten für das betreffende Gebiet hat (8 S 1686/2008 8. Juli 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz muss ein Termin zur mündlichen Verhandlung nicht verlegt werden, nur weil der Kläger für seinen Arbeitgeber kurzfristig eine Präsentation abhalten muss (5 K 2461/2008 3. Juni 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist das Geschäftsmodell des Central European Administrative and Licensing Service (bei GEMA) nicht urheberrechtsmäßig (25. Juni 2009). |
| Nach Musterabkommen über die Doppelbesteuerung mit zwölf Staaten ist Luxemburg aus der Liste der in Steuerangelegenheiten nicht ausreichend mit anderen Staaten zusammenarbeitenden Staaten der OECD gestrichen. |
| Der Zoo in Berlin zahlt für den Eisbären Knut 430000 Euro an den Zoo in Neumünster. |
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| 2009-07-07 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs muss Griechenland ein Zwangsgeld von täglich 16000 Euro und einen Pauschalbetrag von 2 Millionen Euro wegen unterlassener Rückforderung staatlicher Beihilfen an Olympic Airways zahlen (C-369/2007 7. Juli 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf ein Gericht (z. B. Bundesgerichtshof) nicht pauschal eine Obergrenze für Honorarverträge zwischen Mandanten und Strafverteidigern (z. B. Holger Matt) festlegen. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Fortdauer der Untersuchungshaft eines Verdächtigen seit November 2007 möglicherweise verfassungswidrig (2 BvR 388(2009 23. Mai 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine Rechtsstreitigkeit, in der kein zulässiger Musterfeststellungsantrag nach § 1 KapMuG gestellt werden kann (z. B. ein Rechtsstreit und Schadensersatz wegen fehlerhafter Beratung, nicht nach § 7 KapMuG ausgesetzt werden (XI ZB 33/2008 16. Juni 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die zweite Verurteilung eines wegen der Ermordung des so genannten Generals verurteilten tschetschenischen Angeklagten zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe wegen fehlerhafter Beweisführung aufgehoben (5 StR 182/2009 23. Juni 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf eine Fluggesellschaft nicht mit einem Gesamtpreis werben, wenn darüber hinaus weitere verpflichtende Kosten entstehen (21 O 11767/2009 26. Juni 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf darf ein Bürger im Zuge seiner Kandidatur für das Bürgermeisteramt nicht das amtliche Dienstsiegel der Stadt Rees in Zeitungsanzeigen verwenden (1 L 985/2009 6. Juli 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist ein Schüler durch die Ablehnung seines Aufnahmeantrags in eine integrierte Gesamtschule verletzt und muss vorläufig aufgenommen werden (7 L 561/12009 25. Juni 2009). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs müssen die Röhrenwerke Hall einem Kraftfahrzeugeigentümer den durch Rostablagerung an seinem Kraftfahrzeug entstandenen Schaden (z. B. mit Nebenkosten rund 6800 Euro) ersetzen. |
| Berlin ersetzt den Zwang zum Tragen einer Robe für Rechtsanwälte durch Freiheit. |
| Die Nationalratsabgeordneten Österreichs verzichten auf eine eigene Privilegierung bei Korruptionsstraftaten. |
| Die B-Probe des Radfahrers Stefan Schumacher ist ebenfalls positiv. |
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| 2009-07-06 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der Eigentümer eines fabrikneuen, geschädigten Kraftfahrzeugs (z. B. eines BMW im Wert von rund 100000 Euro) Anspruch auf Ersatz des vollen Kaufpreises nur, wenn er tatsächlich ein neues Kraftfahrzeug erwirbt, andernfalls nur Anspruch auf Ersatz der Ausbesserungskosten und auf Wertminderung. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein Eigentümer eines geschützten Kulturdenkmals die denkmalrechtliche Genehmigung eines benachbarten Vorhabens bei möglicher erheblicher Beeinträchtigung anfechten, doch können nach denkmalrechtlicher Genehmigung Belange des Denkmalschutzes nicht beeinträchtigt sein (4 C 3/2008 21. April 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Arbeitgeber grundsätzlich nicht eine Voraussetzung einer Sonderleistung zum Hauptzweck erklären, um damit die Herausnahme einer Arbeitnehmergruppe sachlich zu rechtfertigen (10 AZR 353/2008 1. April 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein Vorbehalt einer einseitigen Versetzung eines Arbeitnehmers in einen einstweiligen Ruhestand als Umgehung zwingender kündigungsschutzrechtlicher Bestimmungen nichtig (6 AZR 141/2009 6. Mai 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Berechnung der zumutbaren Belastung bei getrennter Veranlagung von Ehegatten nach dem Gesamtbetrag der Einkünfte beider Ehegatten nicht verfassungswidrig (VI R 59/2008 26. März 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen bewirkt ein Nachschieben der Bezeichnung des Berufungszulassungsgrunds nach Ablauf der Frist für die Darlegung der Berufungszulassungsgründe keine Zulässigkeit des Zulassungsantrags (6 AD 2/2008 28. Oktober 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist ein 48jähriger Schreiner aus Mallorca wegen Ermordung eines Händlers in München zu lebenslanger Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Wien ist Thomas Hawranek als Gutachter im Verfahren gegen Julius Meinl befangen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Aufteilung von General Motors in einen wettbewerbsfähigen Teil und einen wertlosen Teil gebilligt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Arabischen Emirate darf die Tageszeitung Al Emarat Al Jum wegen Beleidigung der Herrscherfamilie 20 Tage nicht erscheinen. |
| Der Datenschutzbeauftragte Hamburgs missbilligt den Datenabgleich für Mitarbeiter durch Airbus, verhängt aber kein Bu0geld. |
| Der Ministerpräsident Sachsens lässt den von ihm 1999 ausgefüllten Fragebogen veröffentlichen. |
| Etwa 800 von 1400 Seiten der ältesten erhaltenen Bibelhandschrift (griechisch geschriebener Codex Sinaiticus) des 4. Jahrhunderts sind im Internet lesbar. |
| Die Zahl der Fachanwälte Deutschlands ist zum 2. Januar 2009 auf 35919 gestiegen (8038 Arbeitsrecht, 7749 Familienrecht), wobei ab 1. Juli 2009 als 20. Fachanwaltschaft Agrarrecht angeboten wird. |
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| 2009-07-05 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann ein Gläubiger eines Schuldners gegen eine Entscheidung über einen Antrag auf Vollstreckbarerklärung keinen Rechtsbehelf einlegen, wenn er in dem Rechtsstreit, in dem diese Vollstreckbarerklärung von einem anderen Gläubiger dieses Schuldners beantragt worden war, nicht förmlich als Prozesspartei aufgetreten ist (C-167/2008 23. April 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf eine Ausschlussmaßnahme aus einem gerichtlichen Verfahren keine offensichtliche und unverhältnismäßige Beeinträchtigung eines Anspruchs eines Beklagten auf rechtliches Gehör sein (C-394/2007 2. April 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für die Anfechtungsklage des Insolvenzverwalters gegen einen Arbeitnehmer des Schuldners der ordentliche Rechtsweg auch dann gegeben, wenn die Anfechtung eine vom Schuldner geleistete Vergütung betrifft (IX ZB 182/2008 2. April 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Kostenentscheidung nach § 91a I 2 ZPO unzulässig, wenn der Beklagte nicht auf die in § 91a I 1 ZPO geregelte Rechtsfolge hingewiesen worden ist (VIII ZB 70/2007 11. März 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf eine tarifzuständige Gewerkschaft (z. B. ver.di) grundsätzlich e-mails zu Werbezwecken auch ohne Einwilligung des Arbeitgebers und ohne Aufforderung des Arbeitnehmers an die betriebliche e-mail-Adresse eines Beschäftigten senden (1 AZR 515/2008 20. Januar 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena kommt eine Unterhaltspflicht der Großeltern erst dann in Betracht, wenn feststeht, dass der barunterhaltspflichtige Elter nicht leistungsfähig ist und die ausschließliche Versorgung und Betreuung des Kindes durch den anderen Elter in dessen Interesse ausnahmsweise erforderlich ist, so dass eine Erwerbstätigkeit von ihm nicht erwartet werden kann (2 WF 449/2008 10. Dezember 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann eine Parteirolle durch eine fehlerhafte Protokollberichtigung nicht geändert werden (5 W 220/2009 16. April 2009). |