| 2009-07-05 |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist der von einer Passbehörde zu führende Nachweis des Steuerfluchtwillens geführt, wenn sich auf Grund bestimmter Tatsachen aus dem gesamten Verhalten des Passinhabers und aus sonstigen Umständen seine Absicht ergibt, dass er sich ins Ausland absetzen will, um seiner steuerlichen Verpflichtung zu entgehen (11 ME 286/2008 4. November 2008). |
| |
| 2009-07-04 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands berührt ein Verstoß eines Rechtsanwalts gegen § 43a IV BRAO nicht die Wirksamkeit der ihm erteilten Prozessvollmacht und der von ihm namens der Partei vorgenommenen Prozesshandlungen (14. Mai 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei der Rückabwicklung einer verdeckten (gemischten) Sacheinlage im Aktienrecht in die Saldierung der gegenseitigen Bereicherungsansprüche auch der Bereicherungsanspruch des Inferenten wegen unwirksamer Bareinlageleistung einzubeziehen und überschreitet das Berufungsgericht die Grenzen seines Ermessens, wenn es eine zweitinstanzliche, sachlich entscheidungsreife Klageerweiterung im Urkundenprozess, die an den bisherigen Prozessstoff anknüpft, für nicht sachdienlich erachtet (II ZR 137/2008 11. Mai 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands endet die Zuständigkeit einer Strafvollstreckungskammer mit der Einbeziehung einer im Wege der Ersatzfreiheitsstrafe vollstreckten Geldstrafe in eine zur Bewährung ausgesetzte Gesamtfreiheitsstrafe und der Entlassung des Verurteilten aus der Strafhaft mit Urteilsverkündung (2 ARs 98(2009 6. Mai 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei der Grundstücksversteigerung zum Zweck der Aufhebung der Gemeinschaft das Einzelausgebot der Miteigentumsanteile unzulässig (V ZB 12/2009 5. Mai 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt eine wegen Fehlens der letzten Seite und der Unterschrift unvollständige Berufungsschrift den Formerfordernissen jedenfalls dann, wenn die nach § 519 ZPO erforderlichen Angaben vorhanden sind und sich aus einer gleichzeitig eingereichten, unterschriebenen beglaubigten Abschrift ergibt, dass an der Einlegungsabsicht des Prozessbevollmächtigten kein Zweifel besteht (VII ZB 85/2008 7. Mai 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Mieter bei fristloser Kündigung nach § 543 II 1 Nr. 1 BGB nicht darlegen, warum ihm die Fortsetzung des Mietverhältnisses nicht zumutbar ist, weil das Vorliegen des Tatbestands genügt (VIII ZR 142/2008 29. April 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Drittschuldner nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht mehr mit befreiender Wirkung an den Sicherungszessionar leisten, wenn ihm die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen seines ursprünglichen Gläubigers bekannt ist und er weiß, dass die Abtretung nur zu Sicherungszwecken erfolgt ist (IX ZR 65/2008 23. April 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Gewinn im Sinne des § 172 V HGB allein der auf Grund eines Jahresabschlusses und eines Gewinnverwendungsbeschlusses ausgeschüttete Gewinn (ohne Gewinnvorauszahlungen oder Gewinngarantiezahlungen), wobei § 172 V HGB eine unrichtige Bilanz voraussetzt (II ZR 88/2008 20. April 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands benachteiligt eine allgemeine Mietvertragsvereinbarung dahingehend, dass ein Mieter sich an den Kosten eines Aufzugs in einem anderen Gebäude beteiligt, den Mieter unangemessen (VIII ZR 128/2008 8. April 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann die Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit im Rahmen einer Anhörungsrüge, die gerade der Selbstkorrektur des Gerichts dienen soll, nicht allein darauf gestützt werden, dass der Richter mit der Sache vorbefasst war (5 PKH 6/2009 28. Mai 2009). |
| *Gewerblicher Rechtsschutz, Urheber- und Presserecht, hg. v. Mes, Peter, 3. A. 2009 |
| *Feyock, H./Jacobsen/Lemor, Kraftfahrtversicherung, 3. A. 2009 |
| *Mayer, Hans-Jochem/Kroiß, Ludwig, Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, 4. A. 2009 |
| |
| 2009-07-03 |
| Die Europäische Union hebt die Regeln über Größe und Form vieler Obstsorten und Gemüsesorten auf. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein mehrheitlich von einem Hoheitsträger beherrschter Stromversorger (z. B. Aktiengesellschaft) nicht materiell grundrechtsfähig (1 BvR 1731/2005 18. Mai 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann ein Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Sozialgesetzbuch II erhaltender Hauseigentümer Finanzierungskosten für das Eigenheim vom Grundsicherungsträger nur in Höhe der Kosten einer angemessenen Mietwohnung beanspruchen (14 AS 32/2007 R 2. Juli 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands haben bei einem Elter lebende Kinder Anspruch auf anteiliges Sozialgeld, wenn sie das Umgangsrecht mit dem anderen Elter wahrnehmen (14 AS 75/2008 R 2. Juli 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Studienkosten nach einer Berufsausbildung nicht nur Sonderausgaben (VI R 14/2007 2. Juli 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kommt bei einer Klagerücknahme auch eine teilweise Ermäßigung der gerichtlichen Verfahrensgebühr nicht in Betracht, wenn zuvor ein nur einen kleinen Teil des Streitgegenstands umfassendes Versäumnisurteil ergangen ist (1 W 499/2007 23. Februar 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss der Verkäufer von Kutschpferden dem Käufer ungefragt ein früheres Durchgehen mitteilen, doch liegt im Leugnen des Mangels nicht zwingend eine endgültige Erfüllungsverweigerung, wenn Grund zu der Annahme besteht, dass der Fehler erstmals nach der Übergabe zutage getreten ist (5 U 1124/2008 23. April 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg ist eine Ersatzzustellung durch Einlegen in einen nicht sicher verschließbaren Briefkasten wirksam, wenn der Postzusteller die Unsicherheit nicht erkennen konnte (1 St Ss 76/2009 26. Mai 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg bestehen keine Rückgewähransprüche unter Verlobten nach § 1298 BGB, wenn die Aufwendungen des Verlobten den Umständen nach nicht angemessen waren (11 W 1/2009 19. März 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist die Übernahme kompletter Textpassagen aus einer früheren Hausarbeit in eine Examenshausarbeit eines Lehramtskandidaten ohne Kenntlichmachung ein die Note ungenügend rechtfertigender Täuschungsversuch (2 ME 96/2009 18. Mai 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist ein den Tod eines Schülers durch Wetttrinken nicht verhindernder ehemaliger Gastwirt wegen fahrlässiger Körperverletzung mit Todesfolge zu 41 Monaten Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist bei Störungen eines Schülers ein Ausschluss von einer Klassenfahrt rechtmäßig (3 L 270/2009 26. Juni 2009). |
| Der Bundestag Deutschlands beschließt die Beschränkung der Haftung ehrenamtlicher und geringfügig vergüteter Vorstände von Vereinen und Stiftungen auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. |
| |
| 2009-07-02 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf bayerisches Bier nur in Bayern hergestellt werden, nicht von dem niederländischen Brauer Bavaria NV in Italien. |
| Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften kann Danjaq (James-Bond-Filme) mangels eigener markenmäßiger Nutzung nicht die Eintragung der Marke Dr. No für das deutsche Medienunternehmen Mission Productions verhindern (T-435/2005 30. Juni 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt der steuerliche Entlastungsbetrag für Alleinerziehende Verheiratete nicht in ihrem Grundrecht aus Art. 6 I GG (310/2007 22. Mai 2009, 2 BvR 2240/2004 22. Mai 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine während der Laufzeit eines Tarifvertrags von einem tarifgebundenen Arbeitgeber und einem tarifgebundenen Arbeitnehmer geschlossene Änderungsvereinbarung auf untertarifliche Arbeitsbedingungen nichtig, wobei die Nichtigkeit Nachwirkung hat (4 AZR 250/2008 1. Juli 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein Arbeitgeber nach seinem Verbandsaustritt an die vom Arbeitgeberverband geschlossenen Tarifverträge kraft Nachbindung nach § 3III TVG bis zu deren Ende unmittelbar und zwingend gebunden, wobei sie anschließend nachwirken, bis sie durch eine andere Abmachung ersetzt werden (4 AZR 261/2008 1. Juli 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die gestattete private Nutzung eines Unternehmenskraftfahrzeugs durch einen beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung keine verdeckte Gewinnausschüttung, sondern Arbeitslohn (VI R 81/2006 23. April 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Thüringen begründet eine inoffizielle Tätigkeit einer Landtagsabgeordneten (z. B. Ina Leukefeld) für die Kriminalpolizei I der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik nicht die Feststellung, sie sei unwürdig, dem Parlament anzugehören (1. Juli 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Thüringen ist die Überprüfung der Abgeordneten Thüringens auf eine Mitarbeit bei dem Staatssicherheitsdienst der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik verfassungsmäßig (38/2006 1. Juli 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist ein des sexuellen Missbrauchs in Viersen Verdächtiger nach neun Monaten Untersuchungshaft wegen überlanger Verfahrendauer entlassen. |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Aachen darf sich die unterschiedliche Ausgestaltung des Mutterschutzes in Deutschland und Belgien nicht zum Nachteil einer in Belgien wohnenden Belgierin auswirken, deren deutscher Ehemann in Deutschland als Grenzgänger arbeitet (30. Juni 2009). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die angeblich parodistische Fortsetzung von J. D. Salingers The Catcher in the Rye rechtswidrig und die Verbreitung zu unterlassen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Indiens ist das Verbot der Sexualität rechtswidrig. |
| Nach einer Entscheidung der Verwaltung des Bundestags Deutschlands soll die Freie Demokratische Partei Deutschlands wegen nicht offen gelegter Spenden Jürgen Möllemanns 4,3 Millionen Euro Strafzahlung leisten. |
| |
| 2009-07-01 |
| Schweden übernimmt die Präsidentschaft der Europäischen Union. |
| Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist das Verbot der baskischen Partei Batasuna (Einheit) rechtmäßig. |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann ein Inhaber einer Marke die Verwendung einer Ware eines Dritten als Imitation seiner Markenware darstellenden Vergleichsliste als unzulässige vergleichende Werbung verbieten und stellt der Vorteil, den der Werbende mit einer solchen unerlaubten vergleichenden Werbung erzielt, eine unlautere Ausnutzung des Rufes der Marke dar (C-487/2007 18. Juni 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann ein außerhalb des Schulgeländes durchgeführtes Sporttraining von der Schülerunfallversicherung erfasst sein (2 U 19/2008 R 30. Juni 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Zuschläge für tatsächlich nicht geleistete Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit in dem während des Mutterschutzes gezahlten Lohn nicht nach § 3b EStG steuerfrei (VI B 69/2008 27. Mai 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der gesellschaftliche Anteil bei einer gemischten Veranstaltung des Arbeitgebers Arbeitslohn, wenn der Arbeitgeber insgesamt mehr als 100 Euro pro Arbeitnehmer ausgegeben hat (VI R 55/2007 30. April 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein Funktionstraining für Rheumatiker als Heilbehandlung nach § 4 Nr. 14 S. 1 UStG umsatzsteuerfrei sein, wenn die Kosten von der gesetzlichen Krankenkasse übernommen werden (V R 6/2007 30. April 2009). |
| Nach Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Deutschlands soll der Europäische Gerichtshof die Frage der Rückübertragung der teilweise ausgeschöpften Milchquotenregelung auf den Verpächter prüfen (VII R 23/2008 31. März 2009 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann eine Verletzung bei einem Judotraining ein Arbeitsunfall sein (2 U 22/2008 R 30. Juni 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen darf ein in Hessen wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzter, in der Schweiz tätiger Lehrer in Hessen reaktiviert werden (1 A 1201/2007 30. Juni 2009). |