| 2009-07-31 |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen sind unzumutbare Arbeitsbedingungen für einen Arbeitnehmer (z. B. für einen Busfahrer) ein wichtiger Grund für eine Kündigung, so dass er ohne Sperrzeit Arbeitslosengeld erhält (9 AL 129/2008 18. Juni 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt sind die Ausgaben für einen für den Gewerbetrieb nicht erforderlichen Personenkraftwagen (z. B. BMW) nicht vom erzielten Gewinn absetzbar, wenn der Betreffende eine ergänzende Hartz IV-Leistung beantragt (5 AS 143/2009 26. Juni 2009). |
| Nach einer Entscheidung des High Court in London muss die Commerzbank 10 Millionen Euro Garantieprämien an Manager Dresdner Kleinworts auszahlen. |
| Nach einer Entscheidung des Oberhauses Großbritanniens hat Debbie Purdy ein Recht auf Unterrichtung über die Voraussetzungen, unter denen ihr Mann wegen Beihilfe zu ihrem Selbstmord in der Schweiz in Großbritannien angeklagt werden würde. |
| Nach einer Entscheidung des internationalen Sportgerichtshofs Cas in Lausanne muss Adrian Mutu wegen Drogenmissbrauchs 17,2 Millionen Euro an FC Chelsea (zurück)zahlen. |
| DocMorris hat die Klage gegen die Rücknahme der Betriebserlaubnis für die Filiale in Saarbrücken zurückgezogen. |
| Die Europäische Kommission billigt die gesetzliche Regelung für eine Bad Bank in Deutschland. |
| Die Freie Union Gabriele Paulis ist wegen ihrer fehlenden Unterschrift nicht zur Bundestagswahl zugelassen. |
| Thomas Wolf führt die Ermittler zu dem erpressten Lösegeld. |
| † Rudolphi, Hans-Joachim 1934-Ende Juli 2009. |
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| 2009-07-30 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind vier Abgeordnete und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen durch die nicht ausführlich begründete Verweigerung von Antworten der Bundesregierung Deutschlands auf Anfragen über die Sammlung von Nachrichten über Bundestagsabgeordnete in ihren Rechten verletzt (2 BvE 5 2006 1. Juli 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein Abschluss eines Tarifvertrags über eine vom Gesetz abweichende Zuordnung der betriebsverfassungsrechtlichen Einheiten nicht gemeinsam durch alle in einem Unternehmen vertretenen Gewerkschaften erfolgen, sondern kann von jeder tarifzuständigen und im Betrieb vertretenen Gewerkschaft ohne Beteiligung anderer gleichfalls tarifzuständiger Gewerkschaften abgeschlossen werden (7 ABR 27/2008 29. Juli 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg muss die Klambt-Gruppe 400000 Euro Schadensersatz an die Königsfamilie Schwedens wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung zahlen. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg besteht ein Anspruch auf Entschädigung wegen der alleinigen Nutzung des gemeinsamen Hauses nicht, wenn die Ehegatten den Nutzungsvorteil bereits in einem anderen Zusammenhang berücksichtigt haben (8 U 17/2008 23. April 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bautzen kann ein ursprünglich rechtmäßig abgestelltes Kraftfahrzeug grundsätzlich ab dem vierten Tag nach dem Aufstellen eines mobilen Halteverbotsschilds auf Kosten des Halters abgeschleppt werden (, manchmal auch früher) (3 B 891/2006 23. März 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe sind Bordelle mit individuellen sexuellen Dienstleistungen an individuelle Kunden keine Vergnügungsstätten im Sinne der Baunutzungsverordnung, so dass Klagen gegen Bauvorbescheide der Stadt Pforzheim für ein Eros-Center im Gewerbegebiet abgewiesen wurden (2 K 3262/2008 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Mannheim ist die Kündigung eines ein Kinderbett aus einem Container eines Müllentsorgungsunternehmens mitnehmenden Arbeitnehmers wegen Unverhältnismäßigkeit unwirksam (15 Ca 278/2008). |
| Baden-Württemberg führt zum Ende des Jahres 2009 die elektronische Fußfessel im Strafvollzug ein. |
| In Deutschland waren 2008 rund 3700 erfolgreiche Klagen gegen gegen Hartz-IV-Empfänger verhängte Sanktionen erfolgreich und sind in rund 789000 Fällen die Leistungen gekürzt worden. |
| Memory of the World nimmt die drei Handschriften des Nibelungenlieds in Karlsruhe, München und Sankt Gallen als elften deutschen Beitrag in das Weltdokumentenerbe auf. |
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| 2009-07-29 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist einem mittellosen Rechtsuchenden in einem Anhörungsverfahren nach § 24 SGB X eine Beratung durch die Anhörungsbehörde zumutbar, weil hier keine Gegnerschaft zwischen Behörde und Rechtsuchendem besteht, so dass sie keinen Anspruch auf Prozesskostenhilfe hat und eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen ist (1 BvR 470/2009 30. Juni 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Urteil des Landgerichts Aachen gegen einen Gehilfen Thomas Drachs rechtmäßig. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein Arbeitgeber eine ihm von einem Finanzamt erteilte Anrufungsauskunft als feststellenden Verwaltungsakt anfechten (VI R 54/2007 30. April 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist von einem Gewerbebetrieb auszugehen, wenn der in einem Hofladen getätigte Nettoumsatz mit Fremdprodukten nachhaltig mehr als ein Drittel des Nettogesamtumsatzes ausmacht oder einen Betrag von 51500 Euro übersteigt (IV R 21/2006 25. März 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die Schadensersatzklage der Dr. F. Köhler Chemie gegen die Deutsche Bank wegen fehlerhafter Beratung bei dem Kauf von Zinsderivaten abgewiesen. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf der Axel Springer Verlag nicht behaupten, dass Eva Herman den Nationalsozialismus in Bezug auf die Wertschätzung ihrer Mutter gutgeheißen habe, und muss 25000 Euro Entschädigung zahlen (15 U 37/2009 28. Juli 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin müssen Kinobetreiber die Filmabgabe nach § 66 Filmförderungsgesetz vorerst weiter zahlen (22 L 147/2009 27. Juli 2009). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist Igor Groschew wegen der Behauptung, dass dreißig Prozent der Studierenden in Tjumen den Studienplatz nur mit Schmiergeld erhalten haben, wegen Untergrabens des Ansehens der Universität und der Miliz zur Zahlung der Gerichtskosten und Veröffentlichung einer Gegendarstellung verurteilt. |
| Mecklenburg gewährt den insolventen Waden-Werften weiter Darlehen von 20,5 Millionen Euro. |
| Die Bank of America zahlt 100 Millionen Dollar zwecks Beilegung eines Rechtsstreits wegen des Zusammenbruchs von Parmalat (Streitwert mehr als 10 Milliarden Dollar). |
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| 2009-07-28 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands dürfen bei einer rechtswidrigen Wohnungsdurchsuchung erlangte Beweismittel (z. B. Haschisch) grundsätzlich gegen einen Verdächtigen verwendet werden, so dass seine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen wurde (2 BvR 2225/2008 2. Juli 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Betroffener vor einem gerichtlichen Beschluss eines psychiatrischen Gutachtens über ihn angehört werden, so dass der Beschluss mit der sofortigen Beschwerde angefochten werden kann (I ZB 93/2008 28. Mai 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen ist ein die Vergütung nach dem Lebensalter staffelndes System grundsätzlich rechtswidrig (2 Sa 1689/2008). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Nordrhein-Westfalen ist eine starre Alterhöchstgrenze von 40 Jahren für mit Habilitanden zu schließende Anstellungsverträge wegen ungerechtfertigter Altersdiskriminierung unwirksam (7 Sa 1132/2008 12. Februar 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart kann bei einer enteignenden Wirkung eines Bebauungsplans der betroffene Eigentümer nur entweder das Grundstück ohne Geldausgleich behalten oder das Grundstück gegen Entschädigung abgeben, nicht aber das Grundstück behalten und zugleich eine Geldentschädigung verlangen (102 U 1/2009 27. Juli 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart haben private freie Waldorfschulen (z. B. Rudolf Steiner Schule e. V: Stuttgart) keinen Anspruch auf höhere staatliche Zuschüsse(11 K867/2005 13. Juli 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München kann der Reisende bei verspäteter Ankunft des Reisegepäcks auf einem Kreuzfahrtschiff den Reisepreis um 30 Prozent mindern (132 C 20772/2008 6. Februar 2009). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist Leyla Zana wegen Propaganda für eine Terroristische Vereinigung zu 15 Monaten Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Marokkos ist Abdelkader Belliraj wegen der Bildung einer terroristischen Vereinigung zu lebenslanger Haft verurteilt, seine34 Mitangeklagten zu Haft bis zu 30 Jahren. |
| Der Euro hat einen Wert von 1,4167 Dollar. |
| Der deutsche Aktienindex erreicht 5175 Punkte. |
| Das Fahrgastrechtegesetz tritt in Deutschland am 29. Juli 2009 in Kraft. |
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| 2009-07-27 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung Klaus Heugels (SPD) zu 21 Monaten Haft auf Bewährung wegen Bestechlichkeit rechtmäßig und ist eine Protokollberichtigung mit der Folge einer Rügeverkümmerung nicht möglich, wenn in der Hauptverhandlung Feststellungen über die Kenntnisnahme vom Wortlaut der Urkunden im Selbstleseverfahren unterblieben sind (2 StR 54/2009 8. Juli 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bonn ist ein versehentlich das Mobilteil seines Festnetzanschlusses während einer Fahrt als Kraftfahrzeugführer an sein Ohr haltender Bauingenieur zur Zahlung von 40 Euro Bußgeld verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist ein britischer, telefonisch mit einer Bombenexplosion in den Madison-Square-Garden-Arenen drohender Jugendlicher zu 6 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Indiens sind zwei Männer und eine Frau wegen Mordes und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung (Terroranschlag in Bombay mit 54 Toten im Jahre 2003) schuldig. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle muss die Christlich Demokratische Partei Niedersachsens eine Parteispende von Heros an den Insolvenzverwalter des Unternehmens zurückzahlen. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist, wenn über die Heilungschancen eines erkrankten Ehegatten keine sichere Prognose abgegeben werden kann, der Krankenunterhalt, sofern ehebedingte Nachteile bestehen, weder herabzusetzen noch zu befristen (4 UF 60/2008 4. November 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig kann ein geschiedener Ehegatte gegen den unterhaltspflichtigen Ehegatten gemäß § 1585b III BGB einen Schadensersatzanspruch wegen Verschweigens einer Rente geltend machen (15 UF 76/2008 26. Januar 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts sind auf die Abänderung einer im einstweiligen Abordnungsverfahren nach § 123 VwGO ergangenen Entscheidung die Vorschriften des § 80 II VwGO entsprechend anzuwenden (3 Nc 258/2008 24. Februar 2009). |