| 2009-07-12 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann Art. 1 I lit. a und b der Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12. 3. 2001 auch dann angewandt werden, wenn der übertragene Unternehmensteil oder Betriebsteil seine organisatorische Selbständigkeit nicht bewahrt, sofern die funktionelle Verknüpfung zwischen den übertragenen Produktionsfaktoren beibehalten wird und sie es dem Erwerber erlaubt, diese Faktoren zu nutzen, um derselben oder einer gleichartigen wirtschaftlichen Tätigkeit nachzugehen (C-466/2007 12. Februar 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf über einen Beitritt einer Wohnungseigentümergemeinschaft in der Rangklasse nach § 10 I Nr. 2 ZVG erst entschieden werden, wenn entweder der Einheitswertbescheid nach § 54 I 4 GKG erfolgreich angefordert oder der Verkehrswert nach § 74a V 1 ZVG festgesetzt ist (V ZB 142/2008 7. Mai 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die außergerichtliche Tätigkeit eines Rechtsanwalts vor einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes und diejenige vor dem nachfolgenden Hauptsacheverfahren regelmäßig verschiedene Angelegenheiten, deren Wahrnehmung jeweils eine Geschäftsgebühr auslöst (IX ZR 10/2008 12. März 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Stehenlassen einer ungekündigten, aber kündbaren Darlehensforderung auch im Anwendungsbereich der Schenkungsanfechtung keine zur Entgeltlichkeit führende Leistung (IX ZR 71/2008 7. Mai 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Nr. 17 II 1 AGB-Sparkassen nachgebildete Klausel einer Sparkasse im Bankverkehr mit Verbrauchern nach § 307 I, II Nr. 1 BGB unwirksam und müssen auch Zinsanpassungsklauseln im Kreditgeschäft von Kreditinstituten den allgemeinen Anforderungen an Preisanpassungsklauseln genügen (XI ZR 78/2008 21. April 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei gemeinsamen Abschluss eines Bausparvertrags durch ein Ehepaar im Zweifel davon auszugehen, dass ein von der Bausparkasse für sie geführtes Kontokorrentkonto ein „Oder-Konto“ ist und die Ehepartner eine Gesamtgläubigerstellung mit Einzelverfügungsbefugnis haben (XI ZR 288/2008 31. März 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf sich der Tatrichter bei der Schätzung des Haushaltsführungsschadens nach § 287 ZPO in Ermangelung abweichender konkreter Gesichtspunkte grundsätzlich an einem Standardwerk (z. B. Tabellenwerk von Schulz-Borck/Hofmann, Schadensersatz bei Ausfall von Hausfrauen und Müttern im Haushalt) orientieren (VI ZR 183/2008 3. Februar 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein verbleibender Verlustvortrag für Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften auch dann erstmals gemäß den §§ 10d IV 1, 23 III 9 zweiter Halbs. EStG 2007 gesondert festzustellen, wenn im Einkommensteuerbescheide für das Verlustentstehungsjahr Veräußerungsverluste in geringerer Höhe als tatsächlich erzielt ausgewiesen sind (IX R 44/2007 11. November 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist Teil 3 Vorbemerkung 3 IV 1 VV RVG so zu verstehen, dass eine vorprozessual entstandene Geschäftsgebühr teilweise auf eine spätere wegen desselben Gegenstands entstandene gerichtliche Verfahrensgebühr anzurechnen ist (6 E 2458/2008 28. Januar 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Lüdinghausen kann bei freiwilligem Verzicht einer Dreiundachtzigjährigen auf ihren Führerschein und einem Unfallsachschaden von 302 Euro das Strafverfahren wegen Unfallflucht nach § 153 StPO eingestellt werden (9 Ds-81 Js 38/2009-54/2009 22. April 2009). |
| Florian Pronold wird zum Landesvorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei Bayerns gewählt. |
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| 2009-07-11 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist eine mitgliedstaatliche Regelung (z. B. Österreichs) rechtswidrig, die, um die allgemeine Bildung nicht gegenüber der beruflichen Bildung zu benachteiligen und die Eingliederung jugendlicher Lehrlinge in den Arbeitsmarkt zu fördern, bei der Festlegung der Dienstaltersstufe von Vertragsbediensteten des öffentlichen Dienstes eines Mitgliedstaats die Berücksichtigung von vor Vollendung des 18. Lebensjahrs liegenden Dienstzeiten ausschließt (C-88/2008 18. August 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind die Haftgerichte auch bei einem erstmals gestellten Antrag auf Anordnung von Abschiebungshaft zur Überprüfung verpflichtet, ob die Ausreisepflicht besteht und ob Umstände vorliegen, durch welche die Durchführbarkeit der Abschiebung für längere Zeit oder auf Dauer gehindert wird (2 BvR 538/2008 27. Februar 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schließt die Ernennung eines Testamentsvollstreckers die Anordnung der Versteigerung eines Grundstücks zwecks Aufhebung der Gemeinschaft an einem der Testamentsvollstreckung unterliegenden Grundstück auch gegenüber einem Gläubiger eines Miterben aus, der dessen Anteil an dem Nachlass gepfändet hat (V ZB 176/2008 14. Mai 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist gegen einen Vorratsbeschluss eine Anfechtungsklage zulässig und ist ein Gesellschafter bei einer Abstimmung über die Abberufung eines mit ihm gemeinsam handelnden Geschäftsführers ausgeschlossen (II ZR 167/2007 27. April 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es einem Auskunftspflichtigen nicht ohne Weiteres und aus eigener Sachkunde möglich, Listen über Sonderabschreibungen, Unternehmensinventar und Pachtverträge der Gesellschaften bei einem beachtlichen Geschäftsumfang und für teilweise mehr als zehn Jahre zurückliegende Zeiträume zu erstellen (XII ZB 49/2007 22. April 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein unter einer auflösenden Bedingung (z. B. behördliche Nutzungsuntersagung) geschlossener Pachtvertrag als unbefristeter Vertrag grundsätzlich ordentlich kündbar, wenn die Kündigungsmöglichkeit nicht ausgeschlossen worden ist (XII ZR 95/2007 1. April 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind die zur Beurteilung der wissenschaftlichen Anerkennung eines Verfahrens herangezogenen Gutachten des nach § 11 PsychThG gebildeten Wissenschaftlichen Beirats Psychotherapie als antizipierte Sachverständigengutachten mit entsprechender Richtigkeitsgewähr einzuordnen (3 C 4/2008 19. Februar 2009/30. April 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist in dem Beschluss über die Zulassung der Berufung auch über den Sitz des Gerichts, bei dem die Berufungsbegründung einzureichen ist, zu belehren (3 C 23/2008 30. April 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands fehlt es für eine einzelvertragliche Erweiterung des dem Betriebsrat nach dem Betriebsverfassungsgesetz vor Ausspruch von Kündigungen zustehenden Beteiligungsrechte an der erforderlichen gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage (6 AZR 263/2008 23. April 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg ist die Äußerung Ich hau dir auf die Fresse gegenüber einem Justizvollzugsbeamten keine Beleidigung (256 Cs 160/2008 10. März 2009). |
| *Beck’sches Formularbuch Erbrecht, hg. v. Brambring, G. u. a., 2. A. 2009 |
| *Beck’scher Bilanzkommentar, 7. A. 2009 |
| *Bechtold, Rainer, GWB Kartellgesetz, 5. A. 2008 |
| *Kapellmann/Messerschmidt, VOB, 3. A. 2009 |
| *Schneider, Norbert, Gebühren in Familiensachen, 2009 |
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| 2009-07-10 |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind monatliche Grundgebühren für die Nutzung eines Breitbandkabelanschlusses ihrer Art nach erstattungsfähige Kosten der Unterkunft, wenn der Hilfsbedürftige sie kraft Mietvertrags zu tragen hat, sie angemessen sind und das Fernsehen nicht bereits anderweitig technisch gewährleistet ist (4 AS 48/2008 R 26. März 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg sind Kosten der Unterkunft und Heizung gemäß § 115 I 3 Nr. 3 ZPO neben Miete auch sämtliche Nebenkosten und Betriebskosten, die auf den Mieter umgelegt werden, einschließlich Wartungskosten, doch sind Kosten für Strom und Wasser nicht gesondert abzugsfähig und können Versicherungen für Hausrat, Unfall und Rechtsschutz nur im Einzelfall bei der Bewilligung von Prozesskostenhilfe berücksichtigt werden (9 WF 309(2008 3. November 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist eine Abnahme durch Ingebrauchnahme auch bei einer noch fehlenden (geringfügigen) Leistung (z. B. Silikonabschlussverfugung einer Terrasse) möglich (4 U 85/2007 29. April 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden unterliegen die Ergebnisse einer polizeilich angeordneten körperlichen Untersuchung eines Beschuldigten (z. B. Blutprobe) jedenfalls dann einem Beweisverwertungsverbot, wenn bei der Anordnung der Richtervorbehalt des § 81a II StPO bewusst ignoriert wurde (1 Ss 90/2009 11. Mai 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena muss im Anwaltsprozess das Anerkenntnis vom Prozessbevollmächtigten erklärt werden, so dass bei Fehlen dieses Erfordernisses das Urteil aufzuheben ist (1 UF 11/2009 9. April 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist bei Urheberrechtsverletzungen im Internet Ort der Verletzungshandlung der Ort, an dem die nur entgeltlich gestattete Handlung vorgenommen wird (31 AR 231/2009 7. Mai 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken sind bei einer Klage eines Miterben auf Leistung an die Erbengemeinschaft grundsätzlich nur seine Einkommensverhältnisse und Vermögensverhältnisse maßgeblich (5 W 39/2009 30. Januar 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist die Entscheidung über einen Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens allein verfahrensrechtlicher Natur und erschöpft sich in der Regelung, ob sich die Behörde auf die Bestandskraft beruft und es so bei der bereits getroffenen Entscheidung verbleibt (wiederholende Verfügung) oder ob diese aufgehoben wird und anschließend eine neue Sachentscheidung getroffen wird (Zweitbescheid) (9 S 1099/2008 10. Dezember 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen sind eingetragene Lebenspartner in der betrieblichen Altersversorgung hinsichtlich der Hinterbliebenenversorgung Ehegatten gleichzustellen, soweit am 1. 1. 2005 zwischen dem Versorgungsberechtigten und dem Versorgungsschuldner noch ein Rechtsverhältnis bestand (3 Sa 833/2008 B 24. Februar 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz wird eine übersichtliche durchschnittlich verständliche vorformulierte Zusatzvereinbarung durch Vereinbarung eine wirksam herbeigeführte Einzelvereinbarung (5 O 295/2008 23. März 2009). |
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| 2009-07-09 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs können Fluggäste bei Annullierung eines innergemeinschaftlichen Fluges ihre Klage auf pauschalen Ausgleich bei dem Gericht des Abflugorts oder des Ankunftsorts erheben (C-204/2008 9. Juli 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist das gegen Archer Daniels Midland verhängte Bußgeld von 39,69 Millionen Euro auf 29,4 Millionen Euro herabgesetzt (C-511/2006 P 9. Juli2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Zusammenarbeit zwischen einem Augenarzt und einem Optiker wegen Verstoßes gegen die §§ 3 II; 34 V der ärztlichen Berufsordnung der Ärztekammer Niedersachsen einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch begründen, weil der Wunsch des Patienten, sämtliche Leistungen aus einer Hand zu erhalten, nicht ausreicht, um eine Verweisung an einen bestimmten Optiker sowie eine Abgabe und Anpassung der Brille durch den Augenarzt zu rechtfertigen (I ZR 13/2007 9. Juli 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der Bund dänischer Schweinzüchter gegen Deutschland wegen des europarechtswidrigen Einfuhrverbots des Fleisches kastrierter Eber aus Dänemark dem Grunde nach einen Schadensersatzanspruch, doch ist die Ursächlichkeit des Verbots für den Schaden noch zu beweisen. (III ZR 144/2005 24. Juni 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist der Widerspruch eines Arbeitnehmers gegen den Betriebsübergang als solcher kein sperrzeitrelevanter Sachverhalt (Lösen des Beschäftigungsverhältnisses) nach § 144 I 1 SGB III vom 10. 12. 2001 (11 AL 17/2008 8. Juli 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf ein Kunde des Netzproviders 1&1 seinen Flatrate-Internet-Zugang über sein drahtloses Netzwerk (WLAN) nicht als Teil eines gewerblich handelnden Internet-Sharing-Angebots mit anderen Internetanwendern teilen (6 U 223/2009 5. Juni 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist der Planfeststellungsbeschluss für den Ausbau des Verkehrslandeplatzes Speyer naturschutzrechtlich rechtmäßig, doch muss über den Nachtflugbetrieb neu entschieden werden (8 C 10399/2008 8. Juli 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg muss ein Kaskohaftpflichtversicherer den durch Entwendung eines Motorrads während einer Probefahrt entstehenden Schaden dem Eigentümer nicht ersetzen, wenn dieser das Kraftfahrzeug dem Interessenten ohne jede Sicherheitsmaßnahme überlassen hat (13 O 717/2008 26. Juli 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin hat eine von Piraten entführte Geisel (z. B. auf der Hansa Stavanger) keinen Anspruch auf ein bestimmtes Handeln der Regierung Deutschlands (34 L 229/2009 7. Juli 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg darf der Veranstalter des Tennisturniers am Rothenbaum in Hamburg nicht mit dem Wettanbieter Bet-at-home als Werbepartner auftreten. |
| Das Bundesverteidigungsministerium Deutschlands legt keine Revision gegen das die Nutzung des Schießplatzes in der Kyritz-Ruppiner Heide für Kampfflugzeuge (Bombodrom bei Wittstock) verbietende Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ein. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Türke wegen Rauschgiftschmuggels zu sieben Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz sind sieben von neun wegen Zigarettenschmuggels (215 Millionen Stangen) Angeklagten wegen fehlender Strafbarkeit ihres Verhaltens freigesprochen. |
| Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) leitete 2008 204 Untersuchungen neu ein (anhängig Belgien 51, Bulgarien 42, Italien 41, Großbritannien 22, Rumänien 21, Deutschland 21, Österreich 8) und zog bei Verwaltungskosten von 53 Millionen Euro 460 Millionen Euro ein). |