| 2009-08-04 |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg darf eine Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung einen Unfallschaden auch gegen den Willen des Versicherten ausgleichen (32 S 15/2009 25. Mai 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Lüneburg darf das (von Leuten des Rechtsanwalts Jürgen Rieger benutzte) Landhaus Gerhus in Faßberg bei Celle geräumt werden. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden hat ein körperlich behinderter Elter bei Bedarf Anspruch auf Elternassistenz nach sozialhilferechtlichen Vorschriften (6 L 382/2009 31. Juli 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig sind gewerblich genutzte internetfähige Rechner (z. B. eines Softwareentwicklungsunternehmens) nicht generell rundfunkgebührenpflichtig (14 A 243/2008 2. Juli 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart hat ein hinterbliebener Lebenspartner eines Beamten Anspruch auf Witwengeld (4 K 2711/2008 16. Juli 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Wedding kann eine seit Ende 2008 auf den Flughäfen Tegel und Schönefeld lebende, in eine Klinik eingewiesene Finnin in einer Klinik in Finnland untergebracht werden. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Österreichs müssen Richter des unabhängigen Verwaltungssenats in Tirol während der Dienstzeit am Dienstort Innsbruck anwesend sein. |
| Peter Löscher (Siemens) verdiente 2008 rund 8,5 Millionen Euro. |
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| 2009-08-03 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine einstweilige Anordnung gegen die Nichtzulassung der Grauen als Partei bei der Bundestagswahl als unzulässig abgelehnt (2 BvG 45/2009 31. Juli 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Aufführung der in der Entgeltgruppe 1 TVöD genannten Tätigkeitsbeispiele nicht abschließend (4 ABR 92/2007 28. Januar 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ergibt sich ein Vergütungsanspruch des im Prozesskostenhilfeverfahren beigeordneten Rechtsanwalts für die Auslagen des Mediationsverfahrens aus § 45 I RVG (1 W 176/2007 31. März 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg können bei Unzumutbarkeit Schwiegereltern bei Scheitern einer Ehe Zuwendungen für die Finanzierung des Familienheims der Eheleute wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage zurückfordern (4 U 135/2008 6. Mai 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die Werbung für Möbel mit der Rückzahlung des kompletten Kaufpreises für den Fall, dass die deutsche Fußballnationalmannschaft Europameister wird, ein unangemessener unsachlicher Einfluss auf die Entscheidungsfreiheit des Verbrauchers (4 U 200/2008 19. März 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe besteht bei Rechtmäßigkeit eines Berichts über ein Bordsteinduelle zweier Sänger nicht ohne Weiteres auch ein Recht, auf einem zugehörigen Foto einen Kellner abzubilden (6 U 209/2007 8. April 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kommt eine Haftung des Hehlers für Detektivkosten zur Überführung des Diebes nach § 830 II BGB in Betracht, wenn aus Sicht des Zivilrichters das Verhalten angesichts besonderer Tatumstände als psychische Beihilfe zur Vortat zu werden ist (5 U 44/2009 7. Mai 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist in Nordrhein-Westfalen für eine richterliche Entscheidung über die Fortdauer der Freiheitsentziehung gemäß § 36 II NwPolG das Amtsgericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk die betroffene Person in Polizeigewahrsam genommen wird (16 AR 3/2009 8. Mai 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist das Verbot einer Gedenkveranstaltung für Rudolf Heß in Wunsiedel rechtmäßig (10 CS 1604/2009 29. Juli 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Nordrhein-Westfalen haftet der Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung nicht für die Lohnsteuerschuld, wenn der vorläufige Insolvenzverwalter eine von ihm erteilte Einzugsermächtigung widerruft und das Finanzamt daraufhin die eingezogene Steuerschuld zurückzahlt (10 K 1549(2008 2. Juli 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin besteht kein örtlicher Einschulungsbereich, wenn eine Grundschule an einem Schulversuch (Gemeinschaftsschule) teilnimmt, so dass auch ein entfernt wohnender Schüler aufgenommen werden kann (9 L 212/2009 31. Juli 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz muss ein Arzt wegen unzureichender Aufklärung über eine Schönheitsoperation und mangelhafte Dokumentation 10000 Euro Geldbuße zahlen und erhält einen Verweis (BG-H 1/2009 31. Juli 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Österreichs muss der Veranstalter eines Auftritts Paris Hiltons in Ischgl deren Steuern in Österreich zahlen. |
| Rewe verkauft 25 unter Billa geführte Läden in Polen an E. Leclerc. |
| Vor 25 Jahren traf das erste e-mail aus den Vereinigten Staaten von Amerika in Deutschland ein, während in der Gegenwart täglich vielleicht 130 Milliarden e-mails weltweit von 1,2 Milliarden Internetnutzern in 237 Ländern versendet werden (davon mehr als 90 Prozent Müll). |
| Dem nach Deutschland ausgelieferten Karlheinz Schreiber soll der Haftbefehl eröffnet werden. |
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| 2009-08-02 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands führen, wenn der Schuldner einen ungekündigten Kontokorrentkredit nicht ausgeschöpft hat, in kritischer Zeit eingehende, dem Konto gutgeschriebene Zahlungen, denen keine Abbuchungen gegenüberstehen, infolge der damit verbundenen Kredittilgung zu einer inkongruenten Deckung zu Gunsten des Kreditinstituts (IX ZR 140/2008 7. Mai 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands rechtfertigen von der gesetzlichen Krankenkasse nicht übernommene Kosten medizinischer Behandlungsmethoden in der Regel auch die Erhöhung des unpfändbaren Teiles des Arbeitseinkommens nicht (IX ZB 35/2008 23. April 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht gewährt werden, wenn sich eine Partei darauf beruft, eine ihr günstige Entscheidung erst nach Ablauf der Rechtsmittelfrist aufgefunden zu haben (IX ZA 6/2009 2. April 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine zur Auskunftserteilung verurteilte Konzerngesellschaft notfalls den Rechtsweg beschreiten, um sich die ihr fehlenden, aber bei einem anderen Konzernunternehmen vorhandenen Kenntnisse zur Erteilung der Auskunft (z. B. über Tintenpatronen) zu verschaffen (I ZB 68/2008 18. Dezember 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist die Eigenheimzulage seit 1. Januar 2005 nicht bei der Berechnung des Arbeitslosengelds II zu berücksichtigen, soweit sie nachweislich zweckbestimmt verwendet wurde (4 AS 19/2007 30. September 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist ein Haus mit einer Wohnfläche von 91,89 Quadratmetern für zwei Personen noch angemessen im Sinne des § 12 III 1 Nr. 4 SGB II (14/7b AS 34/2006 R 15. April 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen ist ein Anerkenntnis in der Klageerwiderung ein sofortiges Anerkenntnis im Sinne von § 93 ZPO, auch wenn der Beklagte im Prozesskostenhilfe-Verfahren keine Stellungnahme abgegeben hat (3 U 50/2008 14. Januar 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann ohne ehebedingte Nachteile ein Unterhaltsanspruch aus § 1572 BGB nach einer 1979 geschlossenen, 1992 geschiedenen Ehe, in der die Ehefrau zwei 1981 und 1983 geborene Kinder betreute, bis Februar 2011 befristet werden (13 UF 594/2008 25. Februar 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bremen gibt das Grundrecht auf Freizügigkeit keinen Anspruch gegen den Sozialhilfeträger auf Leistungen, die einen Ortswechsel praktisch erst ermöglichen (S2 B 558/2008 24. November 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt ist für den Vollzug bzw. den Beginn des Vollzugs gemäß § 123 III VwGO in Verbindung mit § 929 II ZPO eine Maßnahme des Gläubigers erforderlich, durch die er für den Schuldner erkennbar seinen Willen kundgibt, von dem Titel Gebrauch zu machen, wobei es sich jedenfalls um eine leicht feststellbare Maßnahme handeln muss (4 M 463/2008 16. Februar 2009). |
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| 2009-08-01 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist es mit dem Grundrecht aus Art. 12 I GG nicht vereinbar, den eigenständigen Vergütungsanspruch des Pflichtverteidigers aus § 45 III 1 RVG in Verbindung mit den Nummern 4199ff. VV RVG unter Hinweis auf die von der Staatskasse gegen den Kostenerstattungsanspruch des freigesprochenen Angeklagten erklärte Aufrechnung zu kürzen (1 BvR 2251/2008 4. Mai 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann das Gericht gemäß dem Grundsatz der Wahrheit des Gegenstandswerts auch einen deutlich über den von dem Antragsteller für angemessen gehaltenen Betrag hinausgehenden Gegenstandswert bestimmen (1 BvR 2310/2006 21. April 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beurteilt sich, wenn der nach deutschem Recht im Inland eingeleitete Erwerbstatbestand bis zum Grenzübertritt des Kaufgegenstands nicht mehr vollendet wird, die Frage, ob und zu welchem Zeitpunkt das Eigentum am Kaufgegenstand auf den (gutgläubigen) Käufer übergeht, nach § 43 I EGBGB nach dem dann für das Recht des Lageorts zuständigen ausländischen Sachrecht (VIII ZR 108/2007 10. Juni 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Geschädigte, dessen neuer Personenkraftwagen bei einem Verkehrsunfall erheblich beschädigt wurde, den ihm entstandenen Schaden nur dann auf Neuwagenbasis abrechnen, wenn er ein fabrikneues Ersatzfahrzeug kauft (VI ZR 110/2008 9. Juni 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die erstmals im Berufungsrechtszug erfolgte, unstreitige Fristsetzung zur Nacherfüllung unabhängig von den Voraussetzungen des § 531 II 1 Nr. 1 bis 3 ZPO zuzulassen (VIII ZR 247/2006 20. Mai 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf der Zivilrichter bei Unanfechtbarkeit der Entscheidung nach § 2 I Nr. 1 SGB VII den Haftungsfall keinem weiteren Unternehmer nach § 2 II 1 SGB VII zuordnen (VI ZR 56/2008 19. Mai 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat die Berichtigung einer Entscheidung wegen offenbarer Unrichtigkeit gemäß § 319 ZPO grundsätzlich keinen Einfluss auf Beginn und Lauf von Rechtsmittelfristen, doch kann es ausnahmsweise auch anders sein (XII ZB 81/2008 6. Mai 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich, wenn durch ein komplexes und aufwendiges Täuschungssystem in beträchtlichem Umfang Steuern verkürzt werden, die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe zur Verteidigung der Rechtsordnung als notwendig erweisen (1 StR 342/2008 20. April 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ergibt sich allein aus der ehelichen Verbundenheit zwischen dem Kreditgeber einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung und deren Gesellschafterin kein Indiz dafür, dass die Gesellschafterin bloße Treuhandgesellschafterin ist und deshalb der Kredit als eigenkapitalersetzend einzustufen ist ( (II ZR 277/2007 6. April 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Werbung, dass jeder hundertste Kunde gratis einkaufe, keine unangemessene unsachliche Beeinflussung des Durchschnittsverbrauchers (I ZR 31/2006 22. Januar 2009). |
| *Laufs, Adolf/Katzenmeier/Lipp, Arztrecht, 6. A. 2009 |
| *Hamm, Monika, Strategien im Unterhaltsrecht, 2. A. 2009 |
| *Haft, Fritjof, Aus der Waagschale der Justitia, 4. A. 2009 |
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| 2009-07-31 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Vorlage des Verwaltungsgerichts Köln zur Verfassungsmäßigkeit der allgemeinen Wehrpflicht nicht zur Entscheidung angenommen. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde Hannelore Sporbergs gegen das Finanzmarktstabilisierungsgesetz nicht zur Entscheidung angenommen. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist Hüseyin Acar wegen Rädelsführerschaft in einer kriminellen Vereinigung und Nötigung zu 45 Monaten Haft verurteilt. |