| 2009-08-08 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können dem Vermögen eines zwei Wohnungen habenden Ehegatten entsprechende Wohnvorteile zugerechnet werden (XII ZR 78/2009 27. Mai 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt § 67 II 2 StGB gemäß § 7 I JGG in Verbindung mit § 61 Nr. 2 StGB auch bei der Verhängung von Jugendstrafe (4 StR 134/2009 26. Mai 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Übertragung eines wertausschöpfend belasteten Grundstücks durch den Schuldner objektiv gläubigerbenachteiligend, wenn die bei der Übertragung noch bestehenden Belastungen im Nachhinein vertragsgemäß von ihm beseitigt werden (IX ZR 129/2006 19. Mai 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für einen Rechtsstreit darüber, ob eine Notarkammer dem Notar eine allgemeine Serviceleistung (z. B. im Internet abrufbares Verzeichnis aller Notare des Kammerbezirks), der Rechtsweg zu den Notarsenaten gegeben (NotZ 17/2008 11. Mai 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands besteht für eine nach dem Berufsgruppenprinzip organisierte Gewerkschaft eine über den verlautbarten Satzungsinhalt hinaus in Anspruch genommene ungeschriebene Annex-Zuständigkeit nicht (1 ABR 36/2008 10. Februar 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kommt bei Rücknahme eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung auf Grund eines nach Rechtshängigkeit entstandenen erledigenden Ereignisses eine Kostenentscheidung nach § 269 III 3 ZPO zu Gunsten des Antragstellers nicht in Betracht (9 W 96/2008 7. April 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann auch, wer fahrlässig nicht die irreführende Verhaltensweise eines Unternehmens erkennt, nach § 123 I BGB anfechten (13 U 9/2009 18. Juni 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main erfordert bei Bezugnahme einer Urschrift einer Beschlussverfügung auf eine farbige Anlage eine ordnungsgemäße Zustellung der Beschlussverfügung zwecks Vollziehung die Zustellung eine Einbeziehung der farbigen Anlage (11 U 74/2008 7. April 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die Bezeichnung einer Zahnarztpraxis als Ärztegemeinschaft zulässig, wenn aus dem Gesamtzusammenhang deutlich wird, dass nur eine Zahnarztpraxis ohne sonstige Ärzte beworben wird (4 U 195/2008 24. März 2009). |
| *Heller/Soschinka, Waffenrecht, 2. A. 2009 |
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| 2009-08-07 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt die Dauer eines Schadensersatzprozesses von 22 Jahren das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz (1 BvR 2662/2006 30. Juli 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Urteil des Landgerichts Halle gegen vier wegen eines Brandanschlags auf ein Asylbewerberheim im Januar 2007 Angeklagte rechtmäßig (4 StR 57/2009 28. Juli 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg ist die Weisung, sich einer regelmäßigen fachärztlichen Kontrolle zu unterziehen, nicht hinreichend bestimmt, und darf die Weisung, geschlechtstriebdämpfende Medikamente nach den Maßgaben einer fachärztlichen Verordnung einzunehmen, nur mit Einwilligung des Verurteilten erteilt werden (1 Ws 706/2008 12. Februar 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen darf ein Rechtsanwalt eine juristische Person des öffentlichen Rechts als Justitiar unabhängig beraten, sofern er nicht organisatorisch eingegliedert ist (8 OA 37/2009 7. April 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen können bei Benutzung eines Kraftfahrzeugs durch einen Terminsvertreter einer juristischen Person des öffentlichen Rechts zwecks Teilnahme an einer mündlichen Verhandlung im Verwaltungsgerichtsverfahren allein die Pauschsätze nach § 5 II Nr. 1 JVEG erstattungsfähig angesetzt werden und ist ein Kostenansatz nach Maßgabe des Reisekostenrechts nicht möglich (10 O 188/2009 16. März 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist ein Eilantrag einer Glaubensgemeinschaft gegen die Errichtung einer Spiel- und Freizeitfläche auf einem Grundstück einer konfessionellen Jugendbildungsstätte abgewiesen (1 L 593/2009 28. Juli 2009). |
| Das Landgericht München I schlägt im Schadensersatzprozess von 40 Kapitalanlagefonds gegen Hypo Real Estate einen Vergleich vor. |
| Nach Entscheidungen des Bundeswahlausschusses Deutschlands sind vier Beschwerden wegen Nichtzulassung zur Bundestagswahl zurückgewiesen, so dass 27 Wahlvorschläge zugelassen sind. |
| Deutschland gibt ein 1938 beschlagnahmtes Bild Wilhelm Leibls an die Erben zurück. |
| In Deutschland wurde 2008 in 12500 Fällen die elterliche Sorge eingeschränkt oder entzogen. |
| Der Senat der Vereinigten Staaten von Amerika bestätigt Sonia Sotomayor als Richterin am Supreme Court. |
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| 2009-08-06 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das Recht der Eltern zur weltanschaulichen Erziehung der Kinder nicht verletzt, wenn die Kinder an einem präventiven Schul-Theaterprojekt zum Thema Sexueller Missbrauch (Mein Körper gehört mir) teilnehmen müssen und während einer schulischen Karnevalsveranstaltung zum Schulbesuch verpflichtet sind (1 BvR 1358(2009 21. Juli 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist das Verbot der Vereine Collegium Humanum und Bauernhilfe rechtmäßig (6 a 2/2009, 6 A 3/2008 5. August 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln verletzt die Inszenierung des Stückes Kinski – Wie ein Tier in einem Zoo die Urheberrechte der Erben Klaus Kinskis (6 U 52/2009 31. Juli 2009). |
| Nach Entscheidungen des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg sind Klagen der kassenärztlichen Bundesvereinigung gegen Regelungen in der Richtlinie Ambulante Behandlung im Krankenhaus wegen Fehlens eines subjektiven Rechts als unzulässig abgewiesen (7 KA 30/2008 15. Juli 2009 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs ist die Beschwerde von MEL-Vorständen wegen einer Geldstrafe von 12000 Euro abgelehnt. |
| Nach einer die Entscheidung der Vorinstanz aufhebenden Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs durfte Gerald Hauser (FPÖ) Stephan Opperer (Bürgermeister von Telfs) auffordern, über eine Befangenheit bei dem Bau eines Minaretts in Telfs nachzudenken. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Heil Hitler rufender und verletzende Äußerungen abgebender Angeklagter wegen Wiederbetätigung zu 21 Monaten Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Indiens sind drei wegen des Attentats in Mumbai 2003 mit 52 Todesopfern Angeklagte zum Tode verurteilt. |
| Die Europäische Kommission genehmigt die Hermes-Exportgarantien Deutschlands bis 31. Dezember 2010). |
| Hertie schließt die 50 verbliebenen Filialen in den nächsten Tagen. |
| Der Londoner Posträuber Ronald Biggs ist wegen schlechten Gesundheitszustands kurz vor seinem 80. Geburtstag aus der Haft entlassen. |
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| 2009-08-05 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands berührt die Änderung eines Bebauungsplans nicht stets die Grundzüge der Planung, wenn statt eines reinen Wohngebiets ein allgemeines Wohngebiet festgesetzt wird (4 CN 4/2008 4. August 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein Arbeitgeber ihre Ansprüche erhebende Arbeitnehmer nicht von einer Sonderzahlung ausschließen (10 AZR 666/2008 5. August 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der Buchnachweis bis zur Abgabe der jeweiligen Umsatzsteuer-Voranmeldung zu führen (V R 23/2008 28. Mai 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Einnahmen eines ausländischen Fußballvereins (z. B. aus Spanien oder Portugal) im Rahmen einer Vereinbarung über eine zeitlich begrenzte Spielerleihe in Deutschland nicht steuerpflichtig (I R 86/2007 27. Mai 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine Leistung einer Praxisausfallversicherung nicht steuerpflichtig und können die Beiträge nicht als Betriebsausgaben vom Einkommen abgezogen werden (VIII R 6/2007 19. Mai 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands hat der Belegnachweis und Buchnachweis nur einen vorläufigen Beweischarakter und sind die den Unternehmer nach der Umsatzsteuerdurchführungsverordnung treffenden Nachweispflichten abschließend (V R 84/2007 23. April 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist auf den Verkauf von Popkorn, Hot Dogs und Nachos im Kino der ermäßigte Umsatzsteuersatz anzuwenden, sofern kein Zurverfügungstellung von Verzehrmöglichkeiten hinzukommt (V R 90/2007 18. Februar 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist eine Rückzahlungsklage eines Unternehmers aus einem Zinsswap-Geschäft in Abweichung von der Entscheidung der Vorinstanz abgewiesen, weil keine Beratungspflichtverletzung nachweisbar ist (23 U 76/2008 29. Juli 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin sind Teile der Kampagne der Jungen Union gegen Bodo Ramelow rechtswidrig. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss Kalifornien wegen mangelnder Sauberkeit und ungenügender Gesundheitsversorgung binnen zweier Jahre 40000 von 150000 Gefangenen der 33 Gefängnisse entlassen. |
| Die Privatbank Sal. Oppenheim benötigt neues Kapital (der Deutschen Bank). |
| Stefan Messer und Karl-Gerhard Seifert übernehmen die insolvente Trevira AG. |
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| 2009-08-04 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands besteht nach Scheitern einer Ausbildungsprüfung bei ernsthafter und nachhaltiger Vorbereitung auf eine Wiederholungsprüfung ein Anspruch auf Kindergeld für die Zwischenzeit (III R 85/2008 2. April 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist eine allgemeine Geschäftsbedingung der Lufthansa rechtmäßig, nach der Fluggäste gebuchte Flüge vollständig in der vorgesehenen Reihenfolge in Anspruch nehmen müssen (6 U 224/2008 31. Juli 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann bei erheblichen Interessengegensätzen und nachhaltigen Streitigkeiten unter Aktionären vom zuständigen Gericht auch eine außenstehende, von niemandem vorgeschlagene Person in den Aufsichtsrat berufen werden (31 Wx 24/2009). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist ein Schulausschluss zweier einen Mitschüler bedrohender und antisemitisch beschimpfender Gymnasiasten rechtmäßig (9 S 1078/2009 28. Juli 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen darf eine Auszahlung einer Abfindung zwecks Steuerersparnis als sonstiger Bezug auf ein Folgejahr verlegt werden (5 K 73/2006). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz ist eine Ansparrücklage bei Betriebseröffnung nur rechtmäßig, wenn die wesentlichen Betriebsgrundlagen am für die Einkommensteuererklärung maßgeblichen Stichtag verbindlich bestellt sind (1 K 1447/2007 9. Juni 2009). |