| 2009-07-20 |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz kann ein Kostenbescheid im Einzelfall aufgehoben werden, weil die zuständige Behörde nicht die zur Bewertung der Rechtmäßigkeit der Forderung (z. B. der Kosten für eine tiergerechte Unterbringung von Hunden in Tierheimen) notwendigen Ermittlungen durchgeführt hat (2 K 1388/2008 8. Juli 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist die Ablehnung eines Bürgerentscheids über das Bahnprojekt Stuttgart 21 durch die Stadt Stuttgart rechtmäßig, weil ein Bürgerbegehren gegen einen vollzogenen Gemeinderatsbeschluss unzulässig ist. |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Konstanz ist ein im bezahlten Krankenstand erfolgreich an Tennisturnieren teilnehmender Arbeitnehmer wegen Betrugs zu sechs Monaten Haft auf Bewährung und 600 Euro Geldbuße verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Kriegsverbrechertribunals der Vereinten Nationen wegen des Krieges in Bosnien ist Milan Lukić wegen Kriegsverbrechen zu lebenslanger Haft, Sredoje Lukić zu 30 Jahren Haft verurteilt. |
| Im ersten Halbjahr 2009 wurden in Deutschland rund 57000 Konten z. B. von Hartz-IV-empfängern, Wohngeldempfängern, Ausbildungsförderungsempfängern und (anderen) Verdächtigen überprüft, wobei unbekannt ist, ob die Betroffenen unterrichtet wurden. |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München kann ein Tankstellenbetreiber nicht von dem Halter eines Kraftfahrzeugs Angaben über die Person des das Kraftfahrzeug ohne Bezahlung an der Tankstelle auftankenden Kraftfahrzeugführers verlangen (144 C 16208/2008 30. Juli 2008). |
| Nach dem Bruch der großen Koalition Schleswig-Holsteins entlässt der Ministerpräsident (CDU) alle Minister der Koalitionspartei (SPD), darunter Justizminister Döring. |
| Der Bundestagsabgeordnete Michael Kauch (FDP) ist mit Henry Patke eine eingetragene Lebenspartnerschaft eingegangen (wie Volker Beck mit Gerhard Schick). |
| Rosenthal wird von Sambonet Paderno übernommen. |
| Der deutsche Aktienindex steigt auf 5030 Punkte. |
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| 2009-07-19 |
| Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte darf, wenn ein Staat (z. B. Malta) ohne Erfolg alle erforderlichen und angemessenen Maßnahmen getroffen hat, um einen Kandidaten des unterrepräsentierten (weiblichen) Geschlechts in eine Kandidatenliste für die Wahl eines Richters am Gerichtshof für Menschenrechte aufzunehmen, die Parlamentarische Versammlung die Liste nicht nur deswegen zurückweisen, weil kein solcher Kandidat auf der Liste ist (12. Februar 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Wohnungseigentümergemeinschaft bei einem Verbandsprozess die Erstattung der durch die interne Unterrichtung ihrer Mitglieder über den Prozess entstehenden Kosten grundsätzlich nicht ersetzt verlangen (V ZB 172/2008 14. Mai 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein im Ehevertrag ausgleichslos vereinbarter Ausschluss des Versorgungsausgleichs nach § 138 I BGB nichtig, wenn die Ehefrau bei Abschluss des Vertrags schwanger ist und die Ehegatten bewusst in Kauf nehmen, dass sie wegen Kindesbetreuung alsbald aus dem Berufsleben ausscheiden und bis auf Weiteres keine eigenen Versorgungsanrechte erwerben wird (XII ZB 94/2006 18. März 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn die Begründung der angefochtenen Entscheidung nur den Schluss zulässt, dass die Entscheidung des Gerichts auf einer allenfalls den äußeren Wortlaut, nicht aber den Sinn des Parteivortrags erfassenden Wahrnehmung beruht, der Anspruch der betroffenen Partei auf Gewährung des rechtlichen Gehörs verletzt (II ZR 77/2008 9. Februar 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss sich im Falle des Betriebsübergangs nach § 613a BGB der Betriebsübernehmer die Kenntnis des Betriebsveräußerers von der Schwerbehinderteneigenschaft eines Arbeitnehmers zurechnen lassen (2 AZR 395/2007 11. Dezember 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist, wenn die letzte Krankengeldzahlung in einer Reihe kontinuierlicher Zahlungen erst im Monat nach der Fälligkeit zufließt, das Krankengeld bei der Berechnung des Arbeitslosengelds II als laufende Leistung im Monat des Zuflusses zu berücksichtigen (4 AS 70/2007 16. Dezember 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist eine einmalige Einnahme, die nach der Antragstellung zufließt, grundsätzlich bis zu ihrem Verbrauch als Einkommen bei der Berechnung der Arbeitslosengeld II-Leistung zu berücksichtigen (4 AS 29/2007 R 30. September 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg genügt die pauschale und ausschließliche Mitteilung des Verteidigers, der Betroffene sei erkrankt, nicht als Entschuldigung für die Nichtteilnahme an einer Verhandlung (2 Ss OWi 1623/2008 14. Januar 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist beschwerdeberechtigt gegen die Ernennung eines Ersatztestamentsvollstreckers durch das Nachlassgericht auch der vom Erblasser in der letztwilligen Verfügung aufschiebend bedingt bestimmte Ersatztestamentsvollstrecker, wenn durch die gerichtliche Ernennung der Eintritt der Bedingung hinausgeschoben wird (31 Wx 84/2008 4. Februar 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth reichen geringfügige Anhaltspunkte dafür aus, dass mit einer beklagten Wohnungseigentümergemeinschaft die übrigen Wohnungseigentümer gemeint sein sollen (14 T 9452/2008 5. Mai 2009). |
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| 2009-07-18 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Zwangsverwalter nach der Aufhebung der Zwangsverwaltung nicht befugt, Ansprüche gegen den Ersteher des Grundstücks wegen der auf die Zeit nach dem Zuschlag entfallenden Lasten einzuklagen (IX ZR 89/2008 19. Mai 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die allgemeine Vertragsbedingung der Freistellung des Vermieters von dem Verfahren nach § 10 WoBindG und die allgemeine Vertragsbedingung der Zulässigkeit einer zeitlich unbegrenzten Rückwirkung der einseitigen Erhöhung der Kostenmiete wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam (VIII ZR 233/2008 8. April 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf ein Gericht einen Antrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens zu einer beweiserheblichen Tatsachenfrage nur dann mit der Begründung ablehnen, es verfüge auf Grund eines nicht von ihm eingeholten Gutachtens über die erforderliche Sachkunde, wenn es dieses Gutachten nach dem Regeln des Sachverständigenbeweises zum Gegenstand des gerichtlichen Verfahrens gemacht hat (2 B 3/2009 29. Mai 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hat ein alleinstehendes behindertes Kind im Gegensatz zu einem in einen anderen Haushalt aufgenommenen behinderten Kind nach Vollendung des 27. Lebensjahrs keinen Anspruch auf Kindergeld für sich selbst mehr (10 KG 2/2007 R 19. Februar 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands erfasst, wenn das Arbeitseinkommen des Arbeitnehmers gepfändet und einem Gläubiger zur Einziehung überwiesen ist, der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss auch einen Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber, wenn dieser seine Nachweispflicht verletzt hat, Vergütungsansprüche des Arbeitnehmers deshalb auf Grund einer tariflichen Ausschlussfrist verfallen sind und der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer Schadensersatz in Höhe der verfallenen Vergütungsansprüche zu leisten hat (10 AZR 834/2008 6. Mai 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist das zu frühe Verlassen einer neutralen Position durch einen Kraftfahrzeugführer gegenüber einem bevorrechtigten Einsatzfahrzeug ein Verstoß gegen § 38 I StVO, der die alleinige Verantwortlichkeit für daraus erwachsende Schäden zur Folge haben kann (9 U 187/2008 20. März 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm darf ein Absender einer sofortigen Beschwerde per Einwurfeinschreiben grundsätzlich darauf vertrauen, dass die Briefsendung am folgenden Werktag fristgerecht bei Gericht einlaufen wird (3 Ws 37/2009 17. Februar 2009 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann dem Rechtsanwalt der Gegenseite nicht der Streit verkündet werden, weil der Rechtsanwalt andernfalls nicht mehr uneingeschränkt und ausschließlich die Interessen seines Mandanten vertreten könnte (1 W 875/2009 14. Mai 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist die für den Fall des Vergleichswiderrufs erklärte Rücknahme einer Prozessaufrechnung wirksam (4 U 79/2008 27. April 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Pakistans sind die Urteile gegen Nawaz Sharif wegen Flugzeugentführung und Terrorismus aufgehoben. |
| *Kogel, Walter, Strategien beim Zugewinnausgleich, 3. A. 2009 |
| *Erbguth, Wilfried, Öffentliches Baurecht, 5. A. 2009 |
| *Thomas, H./Putzo, H., Zivilprozessordnung, 30. A. 2009 |
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| 2009-07-17 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde eines wegen Telefonierens während einer Übungsfahrt zu 40 Euro Geldbuße verurteilten Fahrlehrers nicht zur Entscheidung angenommen (2 BvR 901/2009 2. Juni 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung des Leiters der Rechtsabteilung der Berliner Stadtreinigung zu einer Geldstrafe wegen Beihilfe zum Betrug durch Unterlassen bei Abrechnung überhöhter Straßenreinigungsentgelte rechtmäßig (5 StR 394/2008 17. Juli 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen in Vergleichslisten einer Preissuchmaschine eines Versandhändlers auch die bei dem Erwerb der Waren anfallenden Versandkosten auf den ersten Blick erkennbar sein (I ZR 140/2007 16. Juli 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist eine Ausbildungsvergütung auch unterhalb der Geringfügigkeitsgrenze sozialversicherungspflichtig (12 KR 14/2008 R 15. Juli 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist ein Einbruchswerkzeug (z. B. Schraubendreher) ein anderes gefährliches Werkzeug, wenn es objektiv geeignet ist, eine erhebliche Körperverletzung herbeizuführen, wobei sein Gebrauch drohen muss (4 Ss 144/2009 5. Mai 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz dürfen die Agrarsubventionen des Jahres 2007 im Internet veröffentlicht werden (10 B 10601/2009 14. Juli 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz muss ein Grundstückseigentümer bereits bei Entstehung der Anschlussmöglichkeit an einen neuen Niederschlagswasserkanal einen Kostenbeitrag leisten (6 A 11161/2008 7. Juli 2009 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Münster ist, wenn eine umfassende Betreuung im Raum steht, dem Betroffenen auf seinen Antrag ein Verfahrensbevollmächtigter beizuordnen (5 T 106/2009 12. März 2009). |
| Gothaer Versicherung, HDI und AXA ziehen ihre Einsprüche gegen Bußgeldbescheide des Jahres 2005 in Höhe von 57 Millionen Euro zurück. |
| Seit 16. Juli müssen alle Abfalldeponien in der Europäischen Union den Vorgaben der Deponie-Richtlinie entsprechen. |
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| 2009-07-16 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs hat Schneider Electric SA gegen die Europäische Union mangels Kausalität keinen Anspruch auf Schadensersatz wegen des rechtswidrigen Verbots des Zusammenschlusses mit Legrand SA (C-440/2007 P 16. Juli 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss es wegen des Informationsinteresses der Öffentlichkeit ein verurteilter Sexualstraftäter (z. B. Bundesligaberufsfussballspieler des SC Karlsruhe) grundsätzlich dulden, dass über seine Tat, das Strafverfahren und dessen Abschluss individualisierend berichtet wird (1 BvR 1107/2009 10. Juni 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts nicht deswegen an der Kündigung eines Mietverhältnisses wegen Eigenbedarfs ihrer Gesellschafter gehindert, weil sie mit dem Ziel gegründet wurde, Wohnräume in Wohnungseigentum der Gesellschaft umzuwandeln (Münchener Modell) (VIII ZR 231/2008 16. Juli 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines fünf Anhalterinnen ermordenden Mannes zu lebenslanger Haft durch das Landgericht Aachen rechtmäßig (2 StR 51/2009 24. Juni 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg sind Sportwetten im Rahmen des Mercedescup in Stuttgart rechtswidrig (6 S 1565/2009 15. Juli 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist die Vermittlung privater Sportwetten rechtswidrig (6 B 10323/2009 9. Juli 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Nordrhein-Westfalen mindern Beiträge eines im Rahmen der Familienversicherung mitversicherten Kindes zu einer freiwilligen gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung und unvermeidbare Beiträge für eine private Kranken- und Pflegeversicherung die Einkünfte und Bezüge des Kindes (3 K 840/2008 4. Juni 2009). |