| 2009-08-13 |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg dürfen über den Außenschalter eines Automaten einer Apotheke nur nicht verschriebene Arzneimittel abgegeben werden (9 S 2852/2008 29. Juli 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm muss eine Gemeindereferentin eines Erzbistums eine eingegangene Residenzverpflichtung erfüllen (16 Sa 1045/2008 13. August 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln muss ein einer intersexuellen Patientin die inneren Sexualorgane entnehmender Chirurg wegen fehlender Aufklärung 100000 Euro Schmerzensgeld zahlen (25 O 179(2007 12. August 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Neubrandenburg hat eine Witwe keinen Anspruch auf Herausgabe der tiefgefrorenen Samenzellen ihres tödlich verunglückten Ehemannes (12. August 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Latiums soll der katholische Religionsunterricht in Italien nicht mehr benotet werden und wie andere Schulfächer in die Zeugnisse einfließen können. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Ehsanul Islam Sadequee der Beihilfe zum Terrorismus schuldig. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Argentiniens sind sechs Angeklagte (z. B. General Riveros, Fernando Verplaetsen) wegen Freiheitsberaubung, Hausfriedensbruchs, Raub, Folter, Mord und Verbergens von Leichen zu teilweise lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt. |
| Der Aufsichtsrat der Volkswagen AG stimmt der geplanten Grundlagenvereinbarung über die Bildung eines Automobilkonzerns mit Porsche zu. |
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| 2009-08-12 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt für die Fristsetzung zur Nacherfüllung bei Geltendmachung von Schadensersatz nach § 281 I BGB die Aufforderung des Käufers eines Kraftfahrzeugs, den Mangel umgehend zu beseitigen, weil umgehend zeitlich bestimmbar ist (VIII ZR 254/2008 12. August 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf der Abschnitt 6 (zwischen Bielefeld und Steinhagen) der Autobahn A 33 von Bielefeld nach Osnabrück gebaut werden, weil der Planfeststellungsbeschluss rechtmäßig ist (9 A 64/2007 12. August 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Haftung des Leiters der Wertpapierabteilung eines Kreditinstituts für hinterzogene Steuern von Wertpapierkunden zweifelhaft, wenn Steuerhinterziehung nicht individuell festgestellt werden kann (VIII B 64/2009 16. Juli 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein Landwirt bei Überschreitung der Milchquote auch dann mit einer Abgabe belegt werden, wenn er Stall und Kühe kurzfristig an einen anderen Landwirt verpachtet, aber in dem tatsächlichen Vollzug weitgehend die Betriebsführung behält (VII R 28/2008 26. Mai 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Chemnitz ist die Mutter des verdursteten zweijährigen Robin in einem zweiten Strafprozess wegen Totschlags in Tateinheit mit Misshandlung eines Schutzbefohlenen zu acht Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund kann ein Krankenhausträger von einer Krankenkasse keine Vergütung für den Transport eines Kranken von einem Betriebsteil zu einem anderen verlangen, weil dies keine Verlegung in ein anderes Krankenhaus ist (8 KR 89/2008 21. Juli 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf muss die Bürgerbewegung pro Köln e. V. eine Äußerung des Innenministers zu ihrer Verweigerung der Kooperation mit der Polizei hinnehmen (22 L 511/2009 10. August 2009). |
| Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Köln sind die Ermittlungen zur Finanzierung der Postgewerkschaft GNBZ durch Pin (erneut) einge4stellt.Die Schulden der Bundesrepublik Deutschland überschreiten 1600 Milliarden Euro – ohne dass dies irgendjemanden bekümmert. |
| Nach einer Entscheidung der Welthandelsorganisation muss China seinen Markt für Anbieter von CDs, DVDs Bücher oder Musikdownloads öffnen. |
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| 2009-08-11 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung Horst Mahlers zu sechs Jahren Haft wegen Volksverhetzung durch das Landgericht München I rechtmäßig. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Berufungsgericht die Aussage eines Zeugen grundsätzlich nur dann anders würdigen als die Vorinstanz, wenn es den Zeugen selbst vernommen hat (VIII ZR 3/2009 14. Juli 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz ist eine abwegige und unangemessene Gestaltung (z. B. gegenseitiger Verkauf von Anteilen einer wertlos gewordenen Gesellschaft mit beschränkter Haftung) ein steuerrechtlich nicht anzuerkennender Gestaltungsmissbrauch (4 K 1394/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz fehlt für eine vom Amtsgericht Koblenz angeordnete Durchsuchung der Wohnung und Geschäftsräume eines Journalisten der notwendige Anfangsverdacht (7. August 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist Josef Scheungraber (90) wegen Mordes an zehn Zivilisten in Italien im Juni 1944 zu lebenslanger Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg-Blankenese hat E.On Hanse keinen Anspruch auf 1941 von einem Kunden wegen rechtswidriger Gaspreiserhöhung zurückbehaltene Euro (518 C 56/2009 31. Juli 2009). |
| Nach einer Berufungsentscheidung der Schiedskommission des Unterbezirks Hessen der SPD ist Jürgen Walter weiterhin mit einem Funktionsverbot für zwei Jahre belegt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Birmas ist Suu Kyi wegen Aufnahme eines unerbetenen Gasts zu 18 Monaten Haft verurteilt. |
| Die Deutsche Bank gewährt der Privatbank Sal. Oppenheim 300 Millionen Euro Darlehen. |
| Der deutsche Aktienindex fällt auf 5286 Punkte. |
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| 2009-08-10 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann bei Untätigbleiben oder ungewöhnlicher Tätigkeitsverzögerung eines Gerichts eine gesetzlich nicht vorgesehene Untätigkeitsbeschwerde erhoben werden (23 W 99/2008). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart sind drei Angeklagte wegen Mitgliedschaft in der türkischen revolutionären Volksbefreiungspartei zu mehrjähriger Haft verurteilt (6-2 St-E 8/2007-b 7. August 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist die Erschließungsbeitragssatzung Stuttgarts wegen Nichtausübung von Ermessen unwirksam (2 K 2964/2008 24. Juni 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern darf bwin in Bayern keine Sportwetten anbieten (22. Juli 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Itzehoe hat ein als risikofreudig bekannter Anleger wegen eigener Markterfahrung keinen Anspruch auf Schadensersatz wegen mangelhafter Beratung bei der Anlage in Zertifikate von Lehman Brothers (7 O 39/2009 7. August 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Darmstadt ist die musikalische Früherziehung von Kindern unter drei Jahren in privaten Musikschulen von der Umsatzsteuer befreit (7 K 97/2008 (3) 9. Juli 2009). |
| Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Koblenz ist die Anordnung der sofortigen Einstellung des Außenbetriebs von Gastwirtschaften bei abstrakter Möglichkeit der Störung der Nachtruhe der Anlieger rechtmäßig (1 L 807/2009 31. Juli 2009 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz kann ein Beamter keinen Geldausgleich für Urlaub verlangen, den er krankheitsbedingt vor der Versetzung in den Ruhestand nicht nehmen konnte (6 K 1253/2008 21. Juli 2009). |
| Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Landshut ist gegen (den polnischen Politiker) Jan Rukita wegen Hausfriedensbruch durch Verweigerung des Verlassens eines Flugzeugs ein Strafbefehl über 3000 Euro erlassen. |
| Bayern nimmt seine Klage gegen die gesetzlich eröffnete Möglichkeit der Adoption eines Kindes eines Lebenspartners einer gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft durch den anderen Lebenspartner zurück. |
| Die Wahlen in Bad Ems müssen wegen des Verdachts der Wahlfälschung wiederholt werden. |
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| 2009-08-09 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der am Vertrag festhaltende Käufer den infolge der Lieferung einer mangelbehafteten Sache entstandenen Nutzungsausfallschaden nach den §§ 437 Nr. 3, 280 I BGB ersetzt verlangen (V ZR 93/2008 19. Juni 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht § 10 VI, VIII WEG einer durch Landesgesetz bestimmten gesamtschuldnerischen persönlichen Haftung der Wohnungseigentümer für die Entgelte für Abfallentsorgung und Straßenreinigung nicht entgegen (VII ZR 196/2008 18. Juni 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann vereinbart werden, dass der Käufer eines Grundstücks bereits vor der Eintragung der Eigentumsänderung im Grundbuch in den mit dem Verkäufer bestehenden Gebäudeversicherungsvertrag eintritt und dadurch einen vom Verhalten des Verkäufers unabhängigen eigenen Anspruch auf Versicherungsschutz erwirbt (IV ZR 43/2007 17. Juni 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einem Vermieterwechsel im Wege der Zwangsversteigerung nicht derjenige Bereicherungsschuldner, der im Zeitpunkt der Vornahme der Investitionen Vermieter war, sondern der Ersteigerer, der die Mietsache vorzeitig zurückerhält (XII ZR 66/2007 29. April 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands richtet sich die Höhe der Karenzentschädigung gemäß § 74 II HGB auch dann, wenn das Arbeitsverhältnis während einer Elternzeit endet, nach der letzten vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses bezogenen vertragsgemäßen Vergütung (10 AZR 360/2008 22. Oktober 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf findet eine Untätigkeitsbeschwerde als außerordentlicher Rechtsbehelf statt, wenn das Gericht eine Entscheidung ungewöhnlich verzögert oder völlig untätig bleibt und deshalb von einer willkürlichen Rechtsverweigerung ausgegangen werden kann, und ist das Gericht zum Weiterbetreiben des Prozesses aufzufordern, wenn es mehr als ein Jahr vollständig untätig bleibt, ohne dass ein sachlicher Grund für das Verhalten erkennbar ist (23 W 99/2008 5. März 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena ist die Inbetriebnahme eines Kraftfahrzeugs, dessen Betriebserlaubnis wegen nachträglicher Veränderung erloschen ist, keine Inbetriebnahme ohne Zulassung, weil bei Fortfall der Betriebserlaubnis die Zulassung nicht entfällt (1 Ss 46/2008 21. Januar 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe wird ein seit Jahren eine Rechtsschutzversicherung unterhaltender Versicherungsnehmer bei einer Vertragsänderung mit neuen Bedingungen nicht annehmen, dass sein Versicherungsschutz insgesamt einen neuen Beginn mit entsprechenden Ausschlussfolgen nimmt (12 U 200/2008 20. Januar 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster rechtfertigt das Fehlen einer Klagebegründung nicht die Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe (13 E 1694/2008 3. Februar 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin verfällt der vierwöchige Mindesturlaubsanspruch nicht, wenn ein Arbeitnehmer bis zum Ende des Übertragungszeitraums arbeitsunfähig erkrankt ist (56 Ca 21 280/2008 22. April 2009). |
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| 2009-08-08 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss im Streit über die Pflichtgemäßheit einer Zahlung des Geschäftsführers einer Gesellschaft an sich selbst die Gesellschaft nur darlegen, dass der Geschäftsführer auf einen möglicherweise nicht bestehenden Anspruch geleistet hat, während der Geschäftsführer darlegen muss, dass er einen Zahlungsanspruch hatte (II ZR 143/2008 22. Juni 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Zwangsverwalter vermieteter Grundstücke für denselben Abrechnungszeitraum entweder die Regelvergütung nach § 18 ZwZwV oder die Zeitaufwandsvergütung nach § 19 ZwZwV beanspruchen, nicht aber sowohl die eine wie auch die andere Vergütung festsetzen (V ZB 2/2009 4. Juni 2009). |