| 2009-07-24 |
| Nach § 20 der Berufsordnung der Rechtsanwaltskammer Berlin trägt der Rechtsanwalt vor Gericht als Berufstracht die Robe, soweit das üblich ist. |
| Die Europäische Kommission will die Geltungsdauer der Gruppenfreistellungsverordnung für den Kraftfahrzeugsektor im Bereich des Primärmarkts um drei Jahre verlängern. |
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| 2009-07-23 |
| Island beantragt die Aufnahme in die Europäische Union. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind die eingeschränkten Aussagegenehmigungen und die beschränkten Aktenherausgaben der Bundesregierung gegenüber dem Untersuchungsausschuss des Bundestags über den Bundesnachrichtendienst wegen unzureichender Begründung überwiegend verfassungswidrig (2 BvE 3/2007 17. Juni 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Richter des Amtsgerichts Nürtingen wegen Rechtsbeugung durch fingierte Anhörungsprotokolle in Betreuungssachen strafbar (1 StR 201/2009 24. Juni 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss die Bundeswehr auch bei Auslandseinsätzen Vertrauenspersonenversammlungen bilden (1 WB 15/2008 22. Juli 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein einen Aufhebungsvertrag mit dem Betriebserwerber abschließender Arbeitnehmer sein Recht auf Widerspruch gegen eine Betriebsübernahme verwirken (8 AZR 357/2008 23. Juli 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat Siemens bei dem Verkauf seiner Handysparte an BenQ seine Mitarbeiter nicht ausreichend unterrichtet. |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen sind nur Vorstandsmitglieder einer vor dem 6. November 2003 in das Handelsregister eingetragenen Aktiengesellschaft von der Rentenversicherungspflicht in Bezug auf ihre anderweitigen abhängigen Beschäftigungen ausgenommen (1 KR 129/2007 2. Juli 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Limburg sind Christopher G. und Mary F. wegen Mordes an der achtmonatigen Siri zu lebenslanger Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München ist Karl Ganzer der Urheber des Kufsteinlieds Kennst du die Perle. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart begründet ein dreijähriges Bachelorstudium der Architektur einen Anspruch auf Eintragung in die Liste der Architekten (4 K 3280/2008 7. Mai 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier kann ein in der Freistellungsphase der Altersteilzeit befindlicher Ortsgemeindebeschäftigter Mitglied des Gemeinderats der zugehörigen Verbandsgemeinde sein (1 L 398/2009 23. Juli 2009). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens sind Pfiffe gegen den König wegen des Rechts auf freie Meinungsäußerung nicht strafbar. |
| Der Landtag Schleswig-Holsteins spricht bei fast einstimmiger Stimmenthaltung der Christlich Demokratischen Union dem Ministerpräsidenten das von ihm gewünschte Misstrauen aus. |
| Das ursprünglich das Volkswagenwerk übernehmen wollende Unternehmen Porsche wird zehnte Marke Volkswagens. |
| Bristol-Myers Squibb will Medarex für 2,4 Milliarden Dollar kaufen. |
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| 2009-07-22 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine für jedermann erkennbar aussichtslose Verfassungsbeschwerde (z. B. bei falschen Personalangaben eines Asylantragstellers) rechtsmissbräuchlich, so dass gegen den Beschwerdeführer eine Missbrauchsgebühr verhängt werden kann (2 BvR 498/2007 1. Juli 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Wahl zum fünften Gesamtvertrauenspersonenausschuss bei dem Bundesverteidigungsministerium wegen fehlerhafter Wahlunterlagen ungültig (1 WB 18/2008 21. Juli 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat der Betriebsrat nur ein eingeschränktes Mitbestimmungsrecht bei der Einrichtung einer Beschwerdestelle nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (1 ABR 42/2008 21. Juli 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann ein Leiharbeitgeber grundsätzlich kein Kurzarbeitergeld für die Mitarbeiter beantragen, weil vorübergehender Arbeitsausfall branchenüblich und damit vermeidbar ist (7 AL 3/2008 R 21. Juli 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann ein nach seiner Altersteilzeit Arbeitslosengeld beziehen wollender Arbeitnehmer - außer bei wichtigem Grund – mit einer dreimonatigen Sperrfrist belegt werden (7 AL 6/2008 21. Juli 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Umlagezahlungen des Arbeitgebers an die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder Arbeitslohn (VI R 8/2007 7. Mai 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg ist eine die einseitige Anpassung des Gaspreises bei Änderungen am Markt für extraleichtes Heizöl ermöglichende allgemeine Geschäftsbedingung eines Gaslieferanten unwirksam, so dass bei Zahlung des ursprünglichen Preises die Gasversorgung nicht eingestellt werden darf (32 S 105/2008 25. Mai 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Würzburg ist ein einundvierzigjähriger Kenianer wegen versuchter schwerer Körperverletzung zu 84 Monaten Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe kann die Aufenthaltserlaubnis einer muslimischen Ausländerin nach alsbaldigem Scheitern der Ehe verlängert werden, wenn sie von ihrem muslimischen Ehemann zum Tragen eines Kopftuchs gezwungen worden war und er wenige Monate nach der Eheschließung eine weitere Ehe geschlossen hatte (9 K 4270/2007 30. April 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist bei einem gefrorenen und anschließend aufgetauten Lebensmittel (z. B. Räucherlachs) der Aufdruck aufgetaut nicht entbehrlich (4 K 4277/2008 16. Juli 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Ständigen Schiedsgerichtshofs in Den Haag ist im Streit um die ölreiche Provinz Abyei zwischen dem Norden und dem Süden Sudans die Grenze teilweise neu festgelegt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Perus ist Alberto Fujimori wegen Korruption zu 90 Monaten Haft und 700000 Euro Geldstrafe verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission müssen neun Chemieunternehmen (SKW Stahl-Metallurgie, Arques Industries, Evonik Degussa, Almamet, Ecka Granulate, DonauChemie u. a.) wegen verbotener Preisabsprachen 61,2 Millionen Euro zahlen. |
| Nach einer Entscheidung des Finanzamts Innsbruck ist die Erhebung der im Juli 2008 eingeführten CO2-Steuer bei Gebrauchtwagen aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union in Österreich neben der Normverbrauchsabgabe europarechtswidrig. |
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| 2009-07-21 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands war die Bekanntgabe des vorläufigen amtlichen Wahlergebnisses der Wahl zum 16. Bundestag der Bundesrepublik Deutschland vor der Nachwahl in Dresden verfassungsgemäß (2 BvC 2/2006 21. Juli 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann ein Insolvenzverwalter eine Spende des Schuldners an eine Partei anfechten und Rückzahlung verlangen (13 U 18/2008 9. Juli 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle gilt das Nichtraucherschutzgesetz in einer Spielhalle, in welcher der Betreiber kostenlos Getränke und Speisen an die Spieler abgibt(322 SsBs 75/2009 7. Juli 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat ein in einer Tiefgarage vor einer sich abseilenden Spinne zurückweichender und dabei sich verletzender Benutzer keinen Schadensersatzanspruch gegen den zur Reinigung verpflichteten Hausmeisterservicebetreiber (7 U 58/2009 24. Juni 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist das Beharren auf einer Erfüllung eines Kaufvertrags über ein wertvolles Kraftfahrzeug zu einem Preis von 5,50 Euro aus einer Internetversteigerung Rechtsmissbrauch 5 U 429/2009 3. Juni 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist die öffentliche Sektion von Leichen im Rahmen der Ausstellung Körperwelten und der Zyklus des Lebens rechtswidrig (22a 177/2009 20. Juli 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz hat ein Bundesbeamter keinen Anspruch auf Beihilfe zu Kosten einer künstlichen Befruchtung seiner Ehefrau, die als Landesbeamtin keine Beihilfe zu den Kosten erhält (10 A 10309/2009 19. Juni 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz darf ein Arbeitnehmer dann, wenn der Arbeitgeber trotz vielfacher Unpünktlichkeit und Abmahnung nicht kündigt, darauf vertrauen, dass der Arbeitgeber auch in Zukunft Milde lassen wird (10 Sa 52/2009). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist eine allgemeine Geschäftsbedingung des Heinrich Bauer Verlags über die Vergütung für Fotografien unangemessen (312 O 411/2009). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist seine Lasik-Operation zur Besserung von Fehlsichtigkeit medizinisch nicht notwendig, so dass kein Anspruch auf Übernahme der Kosten durch eine private Krankenversicherung besteht (12 C 25016/2008 9. Januar 2009). |
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| 2009-07-20 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs können Ehegatten mit gemeinsamer doppelter Staatsbürgerschaft in der Europäischen Union frei wählen, in welchem der betroffenen Mitgliedstaaten sie eine Ehescheidung beantragen wollen (C-168/2008 16. Juli 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann eine Pflegekasse (z. B. in Deutschland) die Erstattung der Kosten eines aus einem deutschen Pflegeheim in ein ausländisches Pflegeheim Wechselnden ablehnen (C-208/2007 16. Juli 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht kein Markenschutz für die dreidimensionale Form der Klemmnoppen Legos, weil diese für eine technische Wirkung erforderlich sind, auf welche die Allgemeinheit früher oder später Zugriff erhalten muss (I ZB 53/2007, 55/2007 17. Juli 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat ein freier Jugendhilfeträger nur bei angemessener Eigenleistung einen Anspruch auf Förderung für Maßnahmen der offenen Jugendarbeit (z. B. in Dresden) (5 C 25.2008 17. Juli 2009 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg darf Ebay Versteigerungsergebnisse beeinflussen wollende Kunden (z. B. einen Computerladenbetreiber) wegen Vertragsverletzung (fristlos) aus seinem Internetmarktplatz ausschließen (Kart W 11/2009). |
| Nach einer Entscheidung des Präsidenten des Oberlandesgerichts Frankfurt ist die Aussage eines Richters, dass bei Deutschen der Antrieb zum Sparen von Steuern größer als der Sexualtrieb ist, keine Beleidigung und begründet deswegen eine dienstliche Rüge (II L 1073 13. März 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz muss eine fristlose Kündigung (z. B. einer Sekretärin wegen Weitergabe von Daten an einen ehemaligen Geschäftsführer) innerhalb zweier Wochen vom Erfahren des Kündigungsgrunds dem Arbeitnehmer zugehen (6 Sa 709/2008). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist die Verbreitung, Vervielfältigung und öffentliche Zugänglichmachung des Buches „Die doppelte Pippielotta“ wegen Plagiats von Astrid Lindgrens Pippi Langstrumpf rechtswidrig (308 O 200/2009 24. Juni 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main hat ein über Griechenland eingereister Flüchtling aus Iran wegen rechtswidriger Vorgangsweise Griechenlands ein Recht auf ein Asylverfahren in Deutschland (7 K 4376/2007 [3]. |