| 2009-08-16 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt ein Hinweis des Unternehmers in der Leistungsbeschreibung auf Schalldämmung nach DIN 4109 nicht für die Erfüllung der Aufklärungspflicht über geplante Abweichungen vom für den Schallschutz üblichen Qualitäts- und Komfortstandard (VII ZR 54/2007 4. Juni 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn es sich bei dem vermeintlichen Verwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft um eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechtes handelt, die nicht wirksam zum Verwalter bestellt werden kann, ein Ermächtigungsbeschluss zur gerichtlichen Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen dahin auszulegen, dass die Gesellschaft bürgerlichen Rechts ermächtigt ist (VII ZR 206/2007 28. Mai 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schließt die Ernennung eines Testamentsvollstreckers die Anordnung der Versteigerung eines Grundstücks zum Zweck der Aufhebung der Gemeinschaft an einem der Testamentsvollstreckung unterliegenden Grundstück auch gegenüber einem Gläubiger eines Miterben aus, der dessen Anteil an dem Nachlass gepfändet hat (V ZB 176/2008 14. Mai 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands lässt der temporäre Verlust der Rechte eines Aktionärs gemäß § 20 VII AktG das Verbot eines Rechtsmissbrauchs der übrigen Aktionäre ihm gegenüber unberührt (II ZR 148/2007 20. April 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt das Zahlungsverbot des § 92 II 1 AktG ab Eintritt der Insolvenzreife und nicht erst ab dem Ende der Insolvenzantragsfrist (II ZR 280/2007 16. März 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist die Mehraufwandsentschädigung für so genannte Ein-Euro-Jobs kein Arbeitsentgelt und hat der Maßnahmeteilnehmer keinen Anspruch auf Erstattung zusätzlicher Fahrkosten, wenn er diese aus der Mehraufwandsentschädigung zahlen kann (B 14 AS 66/2007 R 13. November 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hat ein anwaltlicher Berufsbetreuer, der nach Anklageerhebung keinen Antrag auf Beiordnung als Pflichtverteidiger nach § 140 StPO stellt, keinen Anspruch auf Liquidation gegenüber der Staatskasse (16 Wx 213/2008 24. März 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bautzen begründet die Wahl durch den Wahlausschuss nach § 29 VwGO unmittelbar die Rechtsstellung als ehrenamtlicher Richter (3 F 13/2009 15. Mai 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bautzen ist eine Fahrzeit von etwa einer Stunde zum Gericht für einen ehrenamtlichen Richter, der voraussichtlich nur viermal im Jahre zu einer Sitzung herangezogen wird, zumutbar (3 F 1/2009 28. April 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen unterliegt der Zugriff des Arbeitgebers oder Dritter auf nicht sofort gelöschte e-mails des Arbeitnehmers auf Arbeitsplatzrechnern des Arbeitgebers nicht den rechtlichen Beschränkungen des Fernmeldegeheimnisses (6 A 2672/2008.Z 19. Mai 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Essen ist eine verfestigte Lebensgemeinschaft gemäß § 1579 Nr. 2 BGB in der Regel schon nach einem Jahr anzunehmen (106 F 296/2008 11. März 2009). |
| |
| 2009-08-15 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein erstinstanzliches Urteil nicht nur deshalb aufzuheben, weil es der beschwerten Partei nicht innerhalb von 5 Monaten ab Verkündung zugestellt worden ist (IX ZR 197/2008 9. Juli 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann das erstinstanzliche Gericht die Zulassung der Berufung gegen sein Urteil auf einen tatsächlich und rechtlich selbständigen Teil des Gesamtstreitstoffs beschränken, der Gegenstand eines Teilurteils oder Grundurteils sein kann und auf den der Berufungskläger selbst sein Rechtsmittel beschränken könnte (z. B. Vollstreckungsabwehrklage) (V ZB 40/2009 2. Juli 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist auch bei der Beurteilung der Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners für den Ehegattenunterhalt der Kindesunterhalt mit dem um das (anteilige) Kindergeld geminderten Zahlbetrag (im Gegensatz zum Tabellenbetrag) abzuziehen (XII ZR 161/2008 24. Juni 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Zahlung von Arbeitgeberbeiträgen zur Sozialversicherung durch den Geschäftsführer nach der Insolvenzreife der Gesellschaft mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmanns nicht vereinbar und führt zur Erstattungspflicht nach § 64 S. 1, 2 GmbHG (II ZR 147/2008 8. Juni 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beginnt bei Behörden und öffentlichen Körperschaften die Verjährungsfrist für zivilrechtliche Schadensersatzansprüche nach § 199 I BGB zu laufen, wenn der zuständige Bedienstete der verfügungsberechtigten Behörde Kenntnis von dem Schaden und der Person des Ersatzpflichtigen erlangt (VI ZR 294/2008 12. Mai 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands bestimmte sich für Empfänger von Arbeitslosenhilfe, denen bei Arbeitsunfähigkeit Krankengeld in Höhe des Betrags der zuvor bezogenen Arbeitslosenhilfe zu zahlen war, die Bemessung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung auch nach dem 1. Januar 2000 weiter nach 80 vom Hundert des der Leistung zur Grunde liegenden Arbeitsentgelts (12 AL 2/2007 R 21. Januar 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth muss der Mieter eines gewerblichen Mietverhältnisses nicht darüber aufklären, dass er Marken mit politischem Bezug in seinem Modegeschäft vertreiben will (14 O 139/2009 12. Juni 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken muss sich der auf einem öffentlichen Parkplatz in eine freie Parktasche Einfahrende auf ein Türöffnen des Nachbarfahrzeugs einstellen und darf nicht darauf vertrauen, dass sich dessen Insassen verkehrsgerecht verhalten (13 S 181/2008 29. Mai 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bremen besteht auch bei einem unfallbedingten Ausfall eines gewerblich genutzten Kraftfahrzeugs ein Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung jedenfalls dann, wenn der Einsatz des Fahrzeugs nicht unmittelbar der Gewinnerzielung dient (9 C 529/2008 3. April 2009). |
| *Handbuch des Fachanwalts Familienrecht hg. v. Gerhardt, P./Heintschel-Heinegg v./Klein, 7. A. 2009 |
| *Crezelius, Georg, Unternehmenserbrecht, 2. A. 2009 |
| *Grabenwarter, Christoph, Europäische Menschenrechtskonvention, 4. A. 2009 |
| *Scholtissek, Friedrich-Karl. HOAI 2009, 2009 |
| *Förster/Rühmann/Cisch, Betriebsrentengesetz, 12. A. 2009 |
| *Münchener Prozessformularbuch Familienrecht, hg. v. Gottwald, Peter, 3. A. 2009 |
| *Münchhalffen, Gaby/Gatzweiler, Norbert, Das Recht der Untersuchungshaft, 3. A. 2009 |
| *Diller, Martin, AVB-RSW - Berufshaftpflichtversicherung für Rechtsanwälte, 2009 |
| *Schmeckenbecher, Manfred, Kostenübersichtstabellen, 23. A. 2009 |
| |
| 2009-08-14 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines einen Befangenheitsantrag für einen Bekannten verfassenden und gegen die Ablehnung eine sofortige Beschwerde verfassenden und darüber selbst entscheidenden Richters des Landgerichts Freiburg im Breisgau wegen Rechtsbeugung rechtmäßig (1 StR 366/2009 5. August 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine allgemeine Geschäftsbedingung eines Darlehensgebers bei einem Verbundgeschäft, die den Eindruck erwecken kann, dass ein Widerruf nur vom Verbundgeschäft, aber nicht vom Darlehen möglich ist, rechtswidrig (XI ZR 156/2008 23. Juni 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden sind bei der Bemessung der Tagessatzhöhe gemäß § 40 II StGB auch Sachbezüge (z. B. von Asylbewerbern) dem Einkommen hinzuzurechnen, doch kann es bei niedrigen Einkommen geboten sein, vom Nettoeinkommensprinzip abzuweichen und die Tagessatzhöhe zu senken (2 Ss 163/2009 3. Juli 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main bildet § 101 IX UrhG einen Erlaubnistatbestand nur für die gemäß § 96 TKG gespeicherten Verkehrsdaten und ist eine Rechtsverletzung in gewerblichem Ausmaß jedenfalls dann gegeben, wenn eine vollständige Spielfilm-DVD drei Monate nach ihrer Erstveröffentlichung im Internet öffentlich zugänglich gemacht wird (11 W 21/2009 12. Mai 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist, wenn der Betrieb eines Verkaufsstands auf einem Weihnachtsmarkt die Verlegung eines 25 Millimeter starken Wasserschlauchs erfordert, der Verkehrssicherungspflicht genügt, wenn der Schlauch durch eine 5 Millimeter starke, rechts und links je 60 Zentimeter überlappende Gummimatte gesichert ist (5 U 76/2009 24. März 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrehein-Westfalen ist die Klageschrifteinreichung bei einem unzuständigen Gericht mit der Bitte um Weiterleitung an das zuständige Gericht keine wirksame Klageerhebung, so dass die Klage nicht registriert und beschieden werden muss (8 E 147/2009 29. April 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Nürnberg erhält der beigeordnete Rechtsanwalt dann keine Terminsgebühr (VV 3104) aus dem Vergleichsmehrwert, wenn der endgültige Vergleichsinhalt bereits zwischen den Parteien bzw. ihren Prozessvertretern ausgehandelt worden war, ehe er den Antrag bei Gericht eingereicht hat, die Bewilligung der Prozesskostenhilfe auf den Vergleichsabschluss zu erstrecken, hat aber einen Anspruch auf eine 1,5fache Einigungsgebühr (VV 1000), die neben einer 1,0 fachen Einigungsgebühr (VV 1003) aus dem ursprünglichen Gegenstandswert tritt und nach § 15 III RVG zu begrenzen ist (4 Ta 26/2009 22. Juni 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg muss der Sozialhilfeträger die Beiträge einer privaten Krankenversicherung und Pflegeversicherung eines Sozialhilfeempfängers übernehmen (2 SO 2529/2009 30. Juni 2009, 7 SO 2453/2009 8. Juli 2009). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südkoreas ist Lee Kin Hee (Samsung) wegen Vertrauensbruchs zu drei Jahren Haft mit Bewährung und zu einer Geldstrafe von 63 Millionen Euro verurteilt. |
| Der Bundestag Deutschlands verabschiedet in der auslaufenden Legislaturperiode mehr als 600 Gesetze. |
| |
| 2009-08-13 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein Eilverfahren gegen das Versammlungsverbot des Landratsamts Wunsiedel für die Versammlung Gedenken an Rudolf Heß wegen der Schwierigkeit der Rechtsfragen unzulässig (1 BvQ 34/2009 10. August 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss das Verfahren gegen den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Westdeutschen Landesbank Jürgen Sengera wegen des möglichen Schadensvorsatzes des Angeklagten neu verhandelt werden (3 StR 576/2008 13. August 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der fremdsprachige (z. B. englische) Gebrauch einer nationalsozialistischen Wendung (z. B. Blut und Ehre als blood and honour auf einem Hemd) keine Verwendung eines Kennzeichens einer verfassungswidrigen Organisation und damit nicht nach § 86a StGB strafbar (3 StR 228/2009 13. August 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Bürgschaft eines Ehepartners oder Lebenspartners unwirksam, wenn er durch sie überfordert und für die Tilgung seiner Verpflichtung auf eine Restschuldbefreiung nach der Insolvenzordnung verwiesen wird (XI ZR 539)/2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine allgemeine, die einseitige Änderung ermöglichende Geschäftsbedingung der Deutschen Bank (z. B. bei Knock-out-Optionsscheinen) wegen nicht ausreichender Kalkulierbarkeit der möglichen Leistungsänderungen unwirksam (XI ZR 364/2008 30. Juni 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss das Strafverfahren gegen einen einunddreißigjährigen Maurer wegen des Todes des Sohnes seiner Lebensgefährtin wegen Fehler in der Beweiswürdigung des Landgerichts Mainz neu verhandelt werden (2 StR 165/2009 12. August 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat ein Arbeitnehmer, der im Geltungsbereich der Richtlinien für Arbeitsverträge in den Einrichtungen des Deutschen Caritasverbands beschäftigt ist, in der Regel keinen Anspruch auf kinderbezogenen Ortszuschlag, wenn sein Ehepartner bei einem kommunalen Arbeitgeber beschäftigt ist und das Arbeitsverhältnis vom Bundesangestelltentarif in dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst übergeleitet wurde (6 AZR 319/2008 13. August 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands wird eine Beschäftigungszeit während der Geltung des Bundesmanteltarifvertrags für Gemeinden nur bei der erstmaligen Zuordnung zu einer Entgeltstufe berücksichtigt, nicht auch für einen Aufstieg in die nächsthöhere Entgeltstufe (6 AZR 177/2008 13. August 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands haben Schwerstbehinderte keinen Anspruch auf ein E-Bike(, wenn ein Rollfiet vorhanden ist) (3 KR 11/2008 R 12. August 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin hat der Verein ehemaliger Heimkinder keinen Anspruch auf Aufnahme von ihm benannter, Entschädigungen intensiver begehrender Mitglieder in den Runden Tisch Heimerziehung in den 50er und 60er Jahren. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist Aslan Y. wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, Brandstiftung und versuchter Brandstiftung zu vier Jahren Haft verurteilt. |