| 2009-07-27 |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bonn ist ein versehentlich das Mobilteil seines Festnetzanschlusses während einer Fahrt als Kraftfahrzeugführer an sein Ohr haltender Bauingenieur zur Zahlung von 40 Euro Bußgeld verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist ein britischer, telefonisch mit einer Bombenexplosion in den Madison-Square-Garden-Arenen drohender Jugendlicher zu 6 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Indiens sind zwei Männer und eine Frau wegen Mordes und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung (Terroranschlag in Bombay mit 54 Toten im Jahre 2003) schuldig. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle muss die Christlich Demokratische Partei Niedersachsens eine Parteispende von Heros an den Insolvenzverwalter des Unternehmens zurückzahlen. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist, wenn über die Heilungschancen eines erkrankten Ehegatten keine sichere Prognose abgegeben werden kann, der Krankenunterhalt, sofern ehebedingte Nachteile bestehen, weder herabzusetzen noch zu befristen (4 UF 60/2008 4. November 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig kann ein geschiedener Ehegatte gegen den unterhaltspflichtigen Ehegatten gemäß § 1585b III BGB einen Schadensersatzanspruch wegen Verschweigens einer Rente geltend machen (15 UF 76/2008 26. Januar 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts sind auf die Abänderung einer im einstweiligen Abordnungsverfahren nach § 123 VwGO ergangenen Entscheidung die Vorschriften des § 80 II VwGO entsprechend anzuwenden (3 Nc 258/2008 24. Februar 2009). |
| Armgardt, Matthias wechselt von Köln nach Konstanz. |
| Bachmann, Gregor wechselt von Trier nach Berlin. |
| Droege, Michael wird in Frankfurt am Main für öffentliches Recht, Finanzrecht, Steuerrecht und Staatskirchenrecht habilitiert. |
| Hermann, Christoph wechselt von Bayreuth nach Passau. |
| Schmidt, Thorsten Ingo wechselt von Göttingen nach Potsdam. |
| Schorkopf, Frank wechselt von Bonn nach Göttingen. |
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| 2009-07-26 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist Art. 3 I der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates vom 29. 5. 2000 über Insolvenzverfahren dahin auszulegen, dass die Gerichte des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, für eine Insolvenzanfechtungsklage gegen einen Anfechtungsgegner, der seinen satzungsmäßigen Sitz in einem anderen Mitgliedstaat hat, zuständig sind (C-339/2007 12. Februar 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Art. 3 I EuInsVO dahin auszulegen, dass die Gerichte des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, für eine Insolvenzanfechtungsklage gegen einen Anfechtungsgegner zuständig sind, der seinen satzungsmäßigen Sitz in einem anderen Mitgliedstaat hat (IX ZR 39/2006 19. Mai 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können auch bei einer Partnerschaftsgesellschaft die Partner durch einstimmigen Beschluss an Stelle der Liquidation nach den §§ 145ff. HGB eine andere Art der Auseinandersetzung (z. B. Naturalteilung) wählen (II ZR 210/2008 11. Mai 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt, wenn ein formgerechter Mietvertrag mangels rechtzeitiger Annahme zunächst nicht abgeschlossen worden ist, durch eine insoweit formgerechte Nachtragsvereinbarung, die auf die ursprüngliche Urkunde Bezug nimmt, ein insgesamt formwirksamer Mietvertrag zu Stande (XII ZR 142/2007 29. April 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Vereinbarung eines Zeithonorars für Architekten- und Ingenieurleistungen nach § 4 I HOAI wirksam, wenn sie schriftlich bei Auftragserteilung unter Berücksichtigung des Preisrahmens der Mindest- und Höchstsätze erfolgt (VII ZR 164/2007 17. April 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn der Antrag auf Zurückweisung eines Rechtsmittels vor Zustellung der Rechtsmittelbegründung gestellte, das Rechtsmittel dann begründet und in der Sache entschieden wird, eine 1,6fache Verfahrensgebühr nach Nr. 3200 VV RVG erstattungsfähig (XII ZB 12/2007 1. April 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt die ordnungsgemäße Anmeldung einer Forderung im Insolvenzverfahren die schlüssige Darlegung des Lebenssachverhalts voraus, aus dem der Gläubiger seinen Zahlungsanspruch herleitet (z. B. jeder Einzelforderung einer Sammelanmeldung) (IX ZR 3/2008 22. Januar 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann der Arbeitgeber im Fall einer sozialwidrigen ordentlichen Kündigung die Auflösung des Arbeitsverhältnisses nach § 9 I 2 KSchG nur verlangen, wenn die Rechtsunwirksamkeit der Kündigung allein auf der Sozialwidrigkeit beruht (2 AZR 63/2007 28. August 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands handelt es sich, wenn der Dienstherr zum Abbau von Personalüberhängen Beamten, die das 58. Lebensjahr vollendet und den Höchstruhegehaltssatz erreicht haben, unwiderruflich in Form einer Sonderurlaubsregelung die Freistellung vom Dienst unter Fortzahlung von 70 Prozent der Besoldung bis zur Versetzung in den Ruhestand ermöglicht, (bereits) um begünstigte Versorgungsbezüge (VI R 50/2007 12. Februar 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands gilt, wenn ein Steuerpflichtiger auf Grund einheitlichen Mietvertrags ein bebautes Grundstück und ein unbebautes Grundstück vermietet, die Typisierung der Einkünfteerzielungsabsicht bei auf Dauer angelegter Vermietungstätigkeit grundsätzlich nicht für die Vermietung des unbebauten Grundstücks (IX R 67/2007 26. November 2009). |
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| 2009-07-25 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann ein Rechtsanwalt seinem Mandanten für das Unterlassen eines Hinweises auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auch dann haften, wenn ein Fehler des Gerichts insbesondere bei der rechtliche Aufarbeitung des Streitfalls für den Schaden der Partei mitursächlich geworden ist, weil die haftungsrechtliche Verantwortung von Verfassungs wegen nicht nur den Gerichten übertragen ist (1 BvR 386/2009 22. April 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt ein Irrtum nach § 263 StGB schon dann vor, wenn der Anspruchsverpflichtete tatsächlich davon ausgeht, eine Abrechnung sei ordnungsgemäß vollzogen worden, auch wenn er deren Grundlagen nicht kennt (5 StR 394/2008 9. Juni 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfordert die auf Unterlassung einer unzulässigen Vertiefung eines Grundstücks gerichtete Klage nicht die Angabe der Bodenfestigkeit des gefährdeten Grundstücks (V ZR 15/2008 29. Mai 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Leistung einer Kommanditgesellschaft an eine andere Gesellschaft einem Kommanditisten nur dann als Einlagenrückgewähr zuzurechnen, wenn dieser an der anderen Gesellschaft beteiligt ist und auf ihre Geschäftsführung einen maßgeblichen Einfluss hat (II ZR 99/2008 25. Mai 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann schon die einmalige Entnahme aller geänderten Daten aus einer CD-ROM - durch Erstellung einer Änderungsliste oder unmittelbare Übernahme - das Tatbestandsmerkmal der qualitativen Wesentlichkeit der Entnahme erfüllen (I ZR 191/2005 30. April 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erlischt das Zeugnisverweigerungsrecht, das der Angehörige eines Beschuldigten im Verfahren gegen einen Mitbeschuldigten hat, wenn das gegen den angehörigen Beschuldigten geführte Verfahren rechtskräftig abgeschlossen wird, auch bezüglich solcher Tatvorwürfe, hinsichtlich deren das Verfahren gemäß § 154 I oder II StPO eingestellt worden ist (1 StR 745/2008 30. April 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands fehlt ein Geschäftsgeheimnis, wenn die Offenlegung einer Information nicht geeignet ist, exklusives technisches oder kaufmännisches Wissen den Wettbewerbern zugänglich zu machen und so die Wettbewerbslage des Unternehmers nachhaltig zu beeinflussen (7 C 18/2008 28. Mai 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands verstößt, wenn die in Geld geleistete Nettovergütung und der Sachbezug aus der Überlassung eines Dienstwagens zur privaten Nutzung unpfändbar sind, eine Anrechnung des Sachbezugs auf das Arbeitseinkommen gegen § 107 II 5 GewO (9 AZR 733/2007 24. März 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann der Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen nicht durch eine Vereinbarung umgangen werden, in der dem Arbeitgeber die Befugnis eingeräumt wird, eine monatliche Beteiligung des Arbeitnehmers an der Reinigung und Pflege der Berufskleidung mit dem monatlichen Nettoentgelt ohne Rücksicht auf Pfändungsfreigrenzen zu verrechnen (9 AZR 676/2007 17. Februar 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist der Berliner Mietspiegel 2007 eine geeignete Grundlage für eine Schätzung der ortsüblichen Vergleichsmiete und kann im Verfahren nach § 522 II ZPO das erstinstanzliche Urteil nach § 319 I ZPO berichtigt werden (8 U 10/2009 26. März 2009). |
| *Büte, Dieter/Poppen/Enno/Menne, Martin, Unterhaltsrecht, 2. A. 2009 |
| *Kossens/von der Heide/Maaß, SGB IX Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen, 3. A. 2009 |
| *Familiengerichtskostengesetz, hg. v. Schneider, N./Wolf, Hans-Joachim/Volpert, Joachim, 2009 |
| *Schmidt, Andreas, Privatinsolvenz, 3. A. 2009 |
| *Strafverteidigung im Rechtsstaat, hg. v. d. Arbeitsgemeinschaft Strafrecht des deutschen Anwaltsvereins, 2009 |
| *Schütze, Rolf A., Rechtsverfolgung im Ausland, 4. A. 2009 |
| *Alpmann, Brockhaus Studienlexikon Recht, 3. A. 2009 (2. A. 2005) |
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| 2009-07-24 |
| Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Russland der Mutter eines in Urus-Martan 2001 verschwundenen Tschetschenen 35000 Euro Schmerzensgeld zahlen (24297/2005 23. Juli 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Unternehmen Schadensersatz zahlen, wenn es bei der Grundüberholung eines Motors die weitergehenden Sicherheitsanforderungen in den Wartungsvorschriften eines Herstellers nicht beachtet (VII ZR 164/2008 23. Juli 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist die Bestellung eines Berufsbetreuers nicht gerechtfertigt, wenn eine zur Übernahme der ehrenamtlichen Betreuung geeignete und bereite Person zur Verfügung steht (1 W 129/2007 28. April 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ermöglicht § 1906 I Nr. 2 BGB nicht die Zwangsbehandlung eines bereits auf anderer Rechtsgrundlage untergebrachten Betreuten, die allein nach den landesrechtlichen Unterbringungsvorschriften zu beurteilen ist (33 Wx 37/2009). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken muss der eine Eigentumswohnung in einer Zwangsversteigerung erwerbende Wohnungseigentümer die Raten einer vor dem Eigentumserwerb beschlossenen Sonderumlage zahlen (5 S 26/2008 27. Mai 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Schweinfurt kann ein dringender Bedarf auch die Anmietung eines Ersatzfahrzeugs zu einem höheren Ersatztarif ohne vorherige Erkundigung rechtfertigen (23 O 313/2008 20. März 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main ist ein Tarifstrukturzuschlag bei einem Wechsel in einen strukturell anderen Krankenversicherungstarif rechtmäßig, sofern der Versicherte dadurch nicht schlechter gestellt wird als vor dem Wechsel (1 K 3081/2008 [f] 2). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist das Verbot des Bullenreitens (Rodeo) auf dem Nürburgring durch den Landkreis Ahrweiler rechtmäßig (2 L 803/2009 24. Juli 2009). |
| Im Rechtsstreit um eine fristlose Entlassung wegen dreier angeblich gestohlener Brötchen einigt sich die Arbeitnehmerin mit der Hohenloher Krankenhausgesellschaft auf eine ordentliche Kündigung. |
| Nach einer Entscheidung der Kartellbehörde Südkoreas muss Qualcomm rund 146,6 Millionen Euro wegen unfairer Marktpraktiken zahlen. |