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Suchtreffer
2009-08-20
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Geschwindigkeitsmessung mittels Videoaufzeichnung auf der Grundlage eines Erlasses eine Verletzung des Willkürverbots (2 BvR 941/2008 11. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Begrenzung des Strafverteidigerhonorars auf das Fünffache der gesetzlichen Höchstgebühr wegen unverhältnismäßiger Beschränkung der Berufsfreiheit verfassungswidrig (1 BvR 1342/2007 15. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss Empfängern von Grundsicherung eine Erstausstattung für eine Wohnung bezahlt werden, auch wenn die Erstausstattung erst nach 2 Jahren erworben wird (B 14 AS 45/2008 R).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands können nicht vertraglich vereinbarte Zahlungen von Hartz-IV-Empfängern nicht als Wohnkosten geltend gemacht werden (B 14 AS 34/2008 R).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg muss eine Verwaltungsbehörde vor einer Fahrtenbuchauflage gegenüber einem Kraftfahrzeughalter diesen gegebenenfalls als Zeugen vernehmen (10 S 1499/2009 4. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart muss Stuttgart einen neuen Aktionsplan Feinstaub aufstellen, weil der bisherige Aktionsplan keine Maßnahmen festsetzt, die als Maßnahmen eines Aktionsplans eingestuft werden können (13 K 511/2009 14. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Magdeburg darf der Alles Gute Verlag die Zeitschrift Illu der Frau wegen des Markenrechts Super Illus nicht mehr anbieten.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Fürth muss ein im Internet Flachbildschirme für 199,90 Euro statt 1999,99 Euro anbietender und eine Anzahlung verlangender Händler die Geräte zum angegebenen Preis liefern (310 C 2349/2008).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Argentiniens ist der Geschäftsführer der Diskothek, in der am 20. Dezember 2004 194 Menschen bei einem Brand getötet wurden, zu 20 Jahren Haft verurteilt, der Manager der Rockband Callejeros und ein bestochener Polizist zu 18 Jahren, drei weitere Angeklagte zu geringeren Strafen.
Im Iran sind vier zum Tod Verurteilte hingerichtet.
Der wegen des Attentats von Lockerbie zu lebenslanger Haft verurteilte Abdel Basit Mohammed als Meghrahi ist (wegen Krankheit) vorzeitig aus der Haft in Schottland entlassen.
Die Familie Steigenberger verkauft ihre 81 Hotels an Travco Group International Holding S. A. E (Hamed El Chiaty) in Ägypten.
Saab verlässt das Insolvenzverfahren.
In Deutschland sind 40,2 Millionen Menschen als erwerbstätig gemeldet.

2009-08-19
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist gegen Mevlüt K Haftbefehl wegen Unterstützung einer inländischen terroristischen Vereinigung und Vorbereitung eines Sprengstoffverbrechens angeordnet.
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann die Begrenzung einer innerbetrieblichen Stellenausschreibung auf Arbeitnehmer im ersten Berufsjahr eine nach § 3 II AGG unzulässige mittelbare Benachteiligung wegen des Alters sein (1 ABR 47/2008 18. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein bestehendes, nach erheblichen Umbauarbeiten als Neubau im bautechnischen Sinn geltendes und deswegen nach dem Eigenheimzulagengesetz wie ein Neubau gefördertes Gebäude als Baudenkmal nach § 7i EStG gefördert werden (X R 8/2008 24. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der nach § 130s SGB V zu gewährende Arzneimittelrabatt ein Bruttobetrag, damit die Summe aus Nettoentgelt und Steuer dem Bruttoverkaufspreis entspricht (V R 2/2008 28. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands gilt die Steuerfreiheit der Tätigkeit als Versicherungsvertreter nach § 4 Nr. 11 UStG auch für einen Unternehmer, der einem Versicherungsvertreter am Versicherungsabschluss interessierte Kunden benennt und eine so genannte Zuführungsprovision erhält, wenn es zu einem Versicherungsabschluss mit einem benannten Kunden kommt (V R 7/2008 28. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann, wenn eine Agentur für Partnervermittlung Kontaktlisten für eine unbestimmte Vielzahl von Einzelpersonen herstellt, eine Lieferung von Druckerzeugnissen vorliegen, die mit dem ermäßigten Steuersatz von sieben Prozent zu besteuern ist (XI R 75/2007 13. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine so genannte Mehrmütterorganschaft im Umsatzsteuerrecht ausgeschlossen (V R 3/2008 30. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Baden-Baden ist gegen einen 61jährigen Sexualstraftäter nachträgliche Sicherungsverwahrung angeordnet (18. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover müssen die Fragen des Aktionärs Christian Strenger zur Unabhängigkeit des Aufsichtsrats Rolf Koerfer in einer Hauptversammlung Continentals beantwortet werden (23 O 90/2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist Ewald K. wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern und Jugendlichen zu acht Jahren Haft und anschließende Sicherungsverwahrung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs ist die Schwerverkehrsbeschränkung am Fernpass rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika ist zu Gunsten des 1991 zum Tode verurteilten Troy Davis eine neue Zeugeneinvernahme und Untersuchung angeordnet.

2009-08-18
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Gericht bei einer Zivilklage einen Sachverständigen auf Antrag einer Partei selbst dann laden, wenn es dessen Gutachten für überzeugend hält und keine Fragen dazu hat (VIII ZR 295/2008 14. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine die Erstattung auf vereinbarte Entgeltsätze beschränkende Privatkrankenversicherungsvertragsbedingung wirksam (IV ZR 212/2007 24. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss bei der Stilllegung einer Betriebsabteilung notfalls an anderer Stelle ein Arbeitnehmer entlassen werden, um einen Arbeitsplatz für einen Wahlbewerber als Betriebsratsmitglied zu schaffen (2 AZR 47/2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg ist Elefantengras weder ein Baum noch ein Busch, sondern eine Staude, so dass ein Grenzabstand von zwei Metern für Bäume und Büsche nicht eingehalten werden muss (32 S 23/2009 27. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Göttingen sind drei Studenten der Rechtswissenschaft wegen gewerbsmäßigen Betrugs im besonders schweren Fall (durch überteuerte Nutzungsverträge) zu 18, 15 und sechs Monaten Haft mit Bewährung und Geldbußen bis zu 25000 Euro verurteilt (17. August 2009).
Nach einem Hinweis des Oberlandesgerichts Dresden in einem durch Vergleich beendeten Rechtsstreit umfasst eine Versicherung gegen Schäden durch Sturm oder Hagel nicht nur Schädigungen durch Hagelschlag.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin wird die Vollstreckung des Ordnungsgeldes aus einem Beschluss vom 22. Mai 2002 wegen allgemein politischer Bestätigung des Allgemeinen Studentenausschusses der Humboldt-Universität in Berlin wegen Vollstreckungsverjährung eingestellt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika darf Bravado auf Grund eines Vertrags mit den Nachlassverwaltern Michael Jacksons dessen Namen für den Verkauf von Mode, Büchern und Spielen nutzen.
Die Europäische Kommission genehmigt Garantien für die Deutsche Industriebank IKB bis zu sieben Milliarden Euro.
Die Nationalbibliothek Frankreichs überlässt Google einen Teil ihrer Bestände zum Scannen bzw. Digitalisieren.
Reader’s Digest der Vereinigten Staaten von Amerika beantragt wegen 2,2 Milliarden Dollar Schulden Gläubigerschutz.
In Südafrika wurde das Feuer zur Bearbeitung von Steinen (Silcrete) bereits vor 72000 Jahren und vielleicht noch früher benutzt.

2009-08-17
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat eine Mandant gegen einen Rechtsanwalt keinen Anspruch auf Schmerzensgeld wegen falscher Rechtsauskunft (z. B. über die Rechtslage bei privater Haftpflichtversicherung), weil der (betreffende) Anwaltsauftrag nicht auf Förderung der Gesundheit des Mandanten gerichtet ist (IX ZR 88/2008 9. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Beweismittel trotz rechtswidriger Erlangung in einem Strafverfahren verwertbar, wenn die Grundrechtsverletzungen (z. B. in einem so genannten großen Lauschangriff gegen drei des Versicherungsbetrugs verdächtige Anhänger Al-Kaidas) nicht schwerwiegend sind und das Interesse an einer Strafverfolgung überwiegt (5 StR 552/2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf Rolf Sachs in seinem Jagdrevier Rechenau und Gießenbach jagen.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main wird der wegen Unterstützung der islamischen Dschihad Union angeklagte Hüseyin Ö. wegen Vorbereitung einer Ausreise wieder in Haft genommen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg kann ein Empfänger von Arbeitslosengeld II mit Zuschlägen nicht von der Rundfunkgebührenpflicht befreit werden (2 S 1400/2008 16. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin darf die Verbraucherzentrale Hamburg ihren Ratgeber Ampelcheck Geldanlage nicht verbreiten (14. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover besteht kein Anspruch auf Rückzahlung eines Teiles des Reisepreises (z. B. einer Reise auf die Seychellen), wenn am Urlaubsort wegen stürmischen Wetters das vorgesehene Baden und Schnorcheln nicht möglich ist (1 O 209/2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth ist ein Antrag Werner Winklers auf Amtsenthebung Gabriele Paulis als Vorsitzende der Freien Union abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin sind ein Zuschlag von 50 Cent für die Nutzung des Taxennachrückplatzes am Flughafen Tegel und dessen Umlage auf die Fahrgäste rechtmäßig (11L 321/2009 13. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster ist die Klage Jochen Walters gegen die Reihung der Wahlvorschläge für die Bürgermeisterwahl in Warendorf am 30. August 2009 unzulässig (1 K 1447/2009 10. August 2009).
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs handeln Internet-Zugangsprovider rechtswidrig, wenn sie Daten an die Urheberrechtsindustrie (z. B. Verwertungsgesellschaften) herausgeben (4 Ob 41/2009x 14. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Australiens dürfen die Pfleger Christian Rossiters nicht bestraft werden, wenn sie auf seine Bitte seine künstliche Ernährung einstellen und ihn verhungern lassen.