| 2009-08-25 |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Cristal Taylor (bekannt durch Dirk Nowitzki) wegen Betrugs und Verletzung einer Bewährungsauflage zu fünf Jahren Haft verurteilt. |
| Hamburg will für Hapag-Lloyd mit insgesamt 0,6 Milliarden Euro bürgen. |
| Afrika will von den Industriestaaten 47 Milliarden Euro Schadensersatz für Klimaschäden. |
| Zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein am 27. September 2009 sind 13 Parteien zugelassen. |
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| 2009-08-24 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist es einem Möbelhersteller in Italien untersagt Nachbildungen des von Mart Stam 1926 geschaffenenen Stuhls der Thonet GmbH zu vertreiben und dafür zu werben (I-20 U 120/2008 11. August 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg erhalten nicht verheiratete Beamte (doch) Beihilfe für Maßnahmen der künstlichen Befruchtung (4 S 1028/2007 29. Juni 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bielefeld ist ein Angeklagter wegen vorsätzlicher Körperverletzung und Vergewaltigung einer dreizehnjährigen Fahrradfahrerin zu 129 Monaten Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg darf ein Verkehrsunfallgeschädigter bei fiktiver Abrechnung die so genannten UPE-Aufschläge ersetzt verlangen, wenn diese Aufschläge in seiner Region üblicherweise verlangt werden (31. Juli 2009). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz sind Ueli Haldimann und Mitarbeiter des Schweizer Fernsehens SF 1 wegen Aufnehmens und Abhörens fremder Gespräche für die Sendung Kassensturz zu Geldstrafen auf Bewährung verurteilt. |
| Der Innenminister Brandenburgs verbietet den Rockerverein Chicanos MC Barnim. |
| Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen erhält einen 15. Senat. |
| Die von der Stadt Karlsruhe beantragte Einrichtung einer zehnjährigen Modellschule wird vom Kultusministerium Baden-Württembergs abgelehnt. |
| Das Bundesverfassungsgericht Deutschlands wird für die Dauer der Überholung des Gerichtsgebäudes in die General-Kammhuber-Kaserne am Stadtrand Karlsruhes (Waldstadt). |
| Die Guaranty Bank in Texas ist unter Zwangsverwaltung gestellt. |
| Die Slowakei verbietet dem Präsidenten Ungarns die Einreise zwecks Teilnahme an der Enthüllung eines Denkmals. |
| In Waldgirmes bei Gießen wird in einem Brunnen ein lebensgroßer Pferdekopf einer Reiterstatue (des Augustus?) aus vergoldeter Bronze gefunden. |
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| 2009-08-23 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs fällt die Zustellung einer notariellen Urkunde wie der im Ausgangsfall in Rede stehenden außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens in den Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 des Rates vom 29. 5. 2000 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten (C-14/2008 25. Juni 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands setzt Art. 13 II GG eine eigenverantwortliche richterliche Prüfung der Eingriffsvoraussetzungen für eine Durchsuchung voraus, so dass es nicht hinnehmbar ist, wenn sich im Einzelfall auf Grund besonderer Umstände die Notwendigkeit der Erörterung eines offensichtlichen Problems aufdrängen musste und eine Prüfung trotzdem vollständig unterbleibt (2 BvR 1940/2005 17. März 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ausnahmsweise trotz unzureichender Darstellung der Besteuerungsgrundlagen ein Beruhen im Sinne des § 337 StPO dann ausgeschlossen werden, wenn sich die Darstellungsmängel allein auf die Überprüfbarkeit der Höhe hinterzogener Steuern durch das Revisionsgericht beziehen und auf der Grundlage der getroffenen Feststellungen sicher ausgeschlossen werden kann, dass die Steuerberechnung den Angeklagten in Bezug auf den Schuldumfang beschwert (1 StR 718/2008 12. Mai 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Tatrichter die Frage, ob ein Verstoß eines Mitgliedstaats gegen Europäisches Gemeinschaftsrecht als Voraussetzung eines gemeinschaftsrechtlichen Staatshaftungsanspruchs hinreichend qualifiziert ist, unter Berücksichtigung aller maßgeblichen Gesichtspunkte, insbesondere an Hand der vom Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften entwickelten Leitlinien feststellen, wobei mit der Inkraftsetzung der Pfanderhebungs- und Rücknahmepflicht von Einweggetränkeverpackungen vom 1. 1. 2003 der Bundesrepublik Deutschland kein qualifizierter Verstoß gegen die Verpackungsrichtlinie 1994/62/EG vom 20. 12. 1994 und gegen Art. 28 EG unterlaufen ist (III ZR 233/2007 22. Januar 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann eine Rücklage nach § 6b EStG nicht auf ein im Wege der mittelbaren Grundstücksschenkung erworbenes Grundstück übertragen werden (IV R 9/2006 23. April 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann einem im Wege der Prozesskostenhilfe sich selbst zugeordneten Rechtsanwalt die gesetzliche Vergütung nach den §§ 45 I, 49 RVG nicht deshalb versagt werden, weil er mit sich selbst keinen Mandatsvertrag schließen kann (1 W 492/2007 16. Juni 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kommt bei einem Haftpflichtversicherungsvertrag mit entsprechenden Vereinbarungen ein Versicherungsschutz in Betracht, wenn der Versicherungsnehmer einem Dritten ein Darlehen gewährt hat, dieses nicht zurückgezahlt wird, und der Versicherungsnehmer nachweist, dass der Darlehensnehmer von vornherein nicht zur Rückzahlung in der Lage und bzw. oder gewillt war (8 UF 11/2009 8 U 11/2009 30. April 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf unterliegt das Scheidungsverfahren auf Grund einer Rückverweisung im internationalen Privatrecht Togos dem gemeinsamen Wohnsitzrecht der Parteien, wenn diese bei Eheschließung Staatsangehörige Togos waren, aber bei Rechtshängigkeit des Scheidungsverfahrens eine unterschiedliche Staatsangehörigkeit haben (8 UF 11/2009 27. Mai 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main liegen die Voraussetzungen für eine öffentliche Zustellung erkennbar nicht vor, wenn sich aus den Akten eine e-mail-Adresse der Partei ergibt, so dass die Partei zur Bekanntgabe ihres (unbekannten) Aufenthalts aufgefordert werden kann (19 U 120/2008 3. Dezember 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Thüringen genügt es zur Bezeichnung des Beklagten in der Klageschrift, wenn der Kläger die beteiligte Behörde angibt, doch ist das zur Ermittlung des richtigen Beklagten verpflichtete Gericht nicht dazu berechtigt, das Rubrum gegen den erklärten Willen des Klägers zu ändern (4 Z KO 553/2008 26. Januar 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin können von einem Eigentümerverwalter keine rechtlichen Spezialkenntnisse verlangt werden (55 T 34/2008 17. Februar 2009). |
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| 2009-08-22 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Bereich der Sexualität nicht in jedem Fall gegenüber einer Berichterstattung in den Medien absolut geschützter Kernbereich privater Lebensgestaltung, da mit einer Sexualstraftat (z. B. eines Fußballspielers gegenüber einer Domina) ein gewalttätiger Übergriff in die sexuelle Selbstbestimmung und die körperliche Unversehrtheit des Opfers einhergeht (1 BvR 1107/2009 10. Juni 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entfällt in Fällen des § 15a I 1 Nr. 2, 3 EGZPO ein nach einem Landesgesetz bestehendes Schlichtungserfordernis nicht deshalb, weil der schlichtungsbedürftige Antrag im Rechtsstreit mit einem nicht schlichtungsbedürftigen Klageantrag verbunden wird, und ist hinsichtlich des schlichtungsbedürftigen Antrags die Klage als unzulässig abzuweisen, wenn ein Schlichtungsverfahren nicht durchgeführt wird ( (VI ZR 278(2008 7. Juli 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entlastet eine Einzelanweisung, die nicht erkennen lässt, dass von dem üblichen Arbeitsablauf abgewichen werden soll, den Rechtsanwalt nicht von (einem Vorwurf )einer unzureichenden Büroorganisation (V ZB 191/2008 25. Juni 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist nach rechtskräftiger Bestrafung und Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus sowie weiterer Verurteilung wegen einer zuvor begangenen Tat mit nachträglicher Gesamtstrafenbildung nach § 55 StGB allein die Aufrechterhaltung der Maßregel geboten und die erneute Anordnung der Unterbringung nach § 63 StGB nicht zulässig (5 StR 149/2009 23. Juni 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entfallen die Haftungsbeschränkungen nach den §§ 658, 659, 660 I HGB gemäß § 660 III HGB nur bei einem eigenen qualifizierten Verschulden des Verfrachters, wobei § 607 I HGB im Rahmen des § 660 III HGB keine Anwendung findet (I ZR 140/2006 18. Juni 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands unterliegt der Ausgleichsanspruch unter Gesamtschuldnern einer einheitlichen Verjährung, wobei der Ausgleichsberechtigte von allen Umständen Kenntnis haben muss (VII ZR 167/2008 18. Juni 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der ein fremdes, urheberrechtlich geschütztes Computerprogramm zum Herunterladen ins Internet Stellende sorgfältig prüfen, ob der Berechtigte das Programm zur öffentlichen Zugänglichmachung freigegeben hat (I ZR 239/2006 20. Mai 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine in einem Verfahren vor dem staatlichen Gericht erfolgreich die Einrede des Schiedsverfahrens erhebende Partei durch Treu und Glauben gehindert, gegenüber dem vom Gegner daraufhin eingeleiteten Schiedsverfahren geltend zu machen, das staatliche Gericht sei doch zuständig (III ZB 91/2007 30. April 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist nach Aufhebung der wegen fehlender Realisierbarkeit des Vorhabens ausgesprochenen Aussetzung der gesetzlich angeordneten sofortigen Vollziehung durch die Behörde dem Betroffenen ein weiteres Zuwarten mit einem fristgebundenen Rechtsschutzantrag regelmäßig nicht zumutbar (9 VR 1/2009 23. Juni 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist (Zweitwohnung)steuerpflichtiger Inhaber einer (Zweit-)Wohnung bei Bestellung eines Nießbrauchsrechts der Nießbrauchsberechtigte (9 C 8/2008 13. Mai 2009). |
| *Büte, Dieter/Poppen, Enno/Menne, Martin, Unterhaltsrecht, 2. A. 2009 |
| *Grube, Christian, Unterhaltsvorschussgesetz, 2009 |
| *Internationales Handbuch des Marken- und Kennzeichenrechts, hg. v. Lange, P., 2009 |
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| 2009-08-21 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands rechtfertigt das Tragen einer Haar, Haaransatz und Ohren verdeckenden, das islamische Kopftuch erkennbar ersetzenden Mütze einer Lehrerin eine Abmahnung (2 AZR 499/2008 20. August 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist für Anfechtungsklagen, mit denen ein Insolvenzverwalter wegen Anfechtbarkeit der Zahlung nach den §§ 129ff. InsO Löhne zurückfordert, die der Schuldner seinen Arbeitnehmern gezahlt hat, der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten eröffnet (GmS-OGB 1/2009 15. Juli 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands findet § 1 V KSchG keine Anwendung auf außerordentliche betriebsbedingte Kündigungen (2 AZR 844/2007 28. Mai 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands werden bei der Berechnung der Unterkunftskosten innerhalb der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach § 22 I 1 SGB II keine fiktiven Unterkunftskosten, sondern nur konkrete Zahlungsverpflichtungen übernommen (B 14 As 34/2008 R 20. August 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann ein Rechtsanwalt als Zustellungsadressat sein Büropersonal nicht wirksam zur Entgegennahme von Zustellungen gegen Empfangsbekenntnis nach § 174 ZPO ermächtigen (9 VG 22/2008 B 23. April 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann in der Inbegriffsrüge der Verletzung des § 261 StPO eine Verfahrensrüge der Verletzung der Hinweispflichten nach § 265 I, II StPO liegen (5 St RR 88/2009 22. Juni 2009). |
| Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs Hessen darf der Flughafen Frankfurt am Main ausgebaut werden, doch ist die derzeitige Nachtflugregelung wegen mangelnder Rücksicht auf die Nachtruhe der Bevölkerung teilweise rechtswidrig (11 C 227/2008 21. August 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist der Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Arnsberg für den Rahmenbetriebsplan des Steinkohleabbaus im Bergwerk West am linken Niederrhein rechtmäßig (11 A 456/2006 20. August 2009 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Aachen kann ein Freundschaftsvermittlungsvertrag eines Vierundsiebzigjährigen (bei 1250 Euro pro Vorschlag ohne Gewähr für Eignung und Vermittlungswilligkeit sowie mangelndem Urteilsvermögen des Vermittlungsuchenden) wegen Sittenwidrigkeit nach § 138 II BGB nichtig sein (104 C 350/2008 26. März 2009). |
| Die Anwaltskammer Berlin hat Horst Mahler Mitte Juli 2009 die Zulassung als Rechtsanwalt entzogen. |