| 2009-08-28 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist das Verbot des Verkaufs von Pflanzenschutzmitteln in Selbstbedienung oder an Automaten keine unzulässige Einschränkung der Berufsfreiheit der Verkäufer (7 C 1/2009 27. August 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin schuldet ein Unternehmer eine Ausführungsplanung, bei der er die fehlerhafte Festlegung einer lichten Höhe einer Autobahnbrücke hätte bemerken müssen, doch hat der Auftraggeber von den Kosten der Ersatzvornahme zur Mängelbeseitigung die Hälfte zu tragen, wenn er durch eine fehlerhafte Festlegung des kritischen Punkts die Unterschreitung der lichten Höhe mitverschuldet hat (21 U 10/2007 14. April 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat ein ehemaliger Häftling keinen Anspruch auf Prozesskostenvorschuss für eine Klage auf 2420 Euro Schadensersatz wegen Unterbringung in einer Gemeinschaftszelle mit offener Toilette (II-18 W 46/2009 27. Juli 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg verliert ein Makler seinen Provisionsanspruch nicht, wenn die Bewohnung eines von ihm als bewohnt bezeichneten, tatsächlich bewohnten Kellergeschosses eines Bungalows baurechtlich unzulässig ist (6 U 6/2009 15. Mai 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Thüringen kann ein im Offenen Kanal Gera als Nazi bezeichneter Betreiber eines Sicherheitsunternehmens wegen seiner Sympathien für den Nationalsozialismus keinen Schadensersatz beanspruchen (1 U 635/2008 27. August 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen sind bei der Ermittlung des Einkommens eines rundfunkgebührenpflichtigen Haushaltsangehörigen gemäß § 5 I 2 RGebStV vom Bruttoeinkommen neben Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen auch Werbungskosten abzuziehen (4 LC 460/2007 26. August 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Itzehoe sind eine die Sperrung des Telefonanschlusses bei Zahlungsverzug ermöglichende und eine die einseitige Vertragsänderung erlaubende allgemeine Geschäftsbedingung der Deutschen Telekom (rechtskräftig) rechtswidrig (10 O 91/2008 19. September 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz ist die Werbung mit einem Flyer mit den Inhalten Komplette Unfallschadenabwicklung und Rechtsanwalt für Verkehrsrecht im Haus nur zulässig, wenn es sich um eine Nebenleistung nach § 5 RDG handelt (4 HKO 140/2008 17. März 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist die geplante Teilschließung des Förderzentrums für Sprachbehinderte in Berlin (Dahlmann-Schule in Marzahn) rechtswidrig, weil eine Schülerin einen Anspruch auf Aufnahme in eine Schuler mit sonderpädagogischem Förderschwerpunkt hat (14 L 39/2009 26. August 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main muss ein ehemaliger Vertriebsmitarbeiter eines Fitnessgeräteherstellers wegen nicht verbotener privater Nutzung seines betrieblichen Rechners im Urlaub 31000 Euro Schadensersatz zahlen (1 Ca 1139/2009). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Halle muss ein Beweisantrag im selbständigen Beweisverfahren so bestimmt sein, dass das Gericht seine örtliche Zuständigkeit prüfen kann, muss das Vorliegen eines verifizierbaren Fehlers behauptet werden und müssen sich die Fragestellungen auf Untersuchungen beziehen, die für den geltend gemachten Gewährleistungsanspruch bedeutsam sind (94 H 3/2009 20. Juli 2009). |
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| 2009-08-27 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die nach § 66b III StGB mögliche nachträgliche Sicherungsverwahrung nach Erledigungserklärung einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus verfassungsgemäß (2 BvR 2098/2008 5. August 2009 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat ein ausgebildeter Physiotherapeut einen Anspruch auf eine auf die Physiotherapie begrenzte Erlaubnis als Heilpraktiker, muss sich aber einer eingeschränkten Kenntnisüberprüfung unterziehen (3 C 19/2008 26. August 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands setzt die Begründung einer Mitgliedschaft ohne Tarifbindung ein einem Arbeitgeberverband voraus, dass es für diese Mitgliedschaftsform zu dem Zeitpunkt, in dem ein bisheriges Vollmitglied eine Mitgliedschaft ohne Tarifbindung begründen will, eine wirksame satzungsmäßige Grundlage gibt und dass eine dahingehende Satzungsänderung bereits in das Vereinsregister eingetragen ist (4 AZR 294/2008 26. August 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein zwischen einem Insolvenzverwalter und einer Gewerkschaft abgeschlossener Sanierungstarifvertrag nach Betriebsübergang auf einen nicht tarifgebundenen Erwerber nicht durch Kündigungserklärung beendet werden (4 AZR 280/2009 26. August 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg muss der Betreiber eines Campingplatzes mit einer Badestelle für die Kosten der Untersuchung des betreffenden Badegewässers aufkommen(2 S 2036/2007 26. März 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I sind zwei Hauptversammlungsbeschlüsse der HypoVereinsbank wegen Verstoßes gegen das aktienrechtliche Stimmrechtsverbot in eigener Sache nichtig (5 HK O 21656/2008 27. August 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg sind Teile der Servicebedingungen Googles als zu weitgehend und unverständlich unwirksam (324 O 650/2008). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden ist die Ausweisung eines Ägypters aus Porta Westfalica wegen seiner Predigten rechtmäßig (7 K 2079/2007 26. August 2009). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss SAP wegen Patentverletzung 139 Millionen Dollar an Versata zahlen. |
| Die Genossenschaftsbanken gewähren der Apotheker- und Ärztebank eine Garantie über 150 Millionen Euro. |
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| 2009-08-26 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands soll der Europäische Gerichtshof beurteilen, ob assoziationsberechtigte Staatsangehörige der Türkei den gleichen Ausweisungsschutz haben wie Staatsangehörige eines Mitgliedstaats der Europäischen Union (1 C 25/2008 25. August 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands gilt die aufenthaltsrechtliche Sperrwirkung nach § 10 III 2 AufenthG nicht für vor 2005 erfolgte Asylablehnungen (1 C 20/2008 25. August 2009 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands haben Pflegebedürftige grundsätzlich Anspruch auf Verabreichung notwendiger Medikamente durch Fachpersonal. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands darf ein Jahreswagen nicht allein auf der Grundlage der unverbindlichen Preisempfehlung des Automobilherstellers besteuert werden, sondern ist nach dem Preis zu versteuern, zu dem ein Autohändler das Fahrzeug im allgemeinen Geschäftsverkehr anbietet (VI R 18/2007 17. Juni 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die europäischen Grundfreiheiten nicht dadurch verletzt, dass die Altersvorsorgeaufwendungen eines Grenzgängers nur beschränkt als Sonderausgaben geltend gemacht werden können, obwohl ein anderer Mitgliedstaat die entsprechenden Altersrenten vollständig besteuert (X R 57/2006 24. Juni 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen ist das Ansiedlungsverbot für größere Factory-Outlet-Center in Gemeinden mit weniger als 100000 Einwohnern (z. B. Ochtrup) in § 24a I 4 Landesentwicklungsprogramm wegen Verletzung des Rechts auf kommunale Selbstverwaltung, des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes und des Willkürverbots verfassungswidrig (18/2008 26. August 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Saarland sind zwei Anzeigenkampagnen der Landesregierung nicht verfassungswidrig(e Wahlwerbung). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf muss bei der IKB ein Sonderprüfer für die Frage der Pflichtverletzung von Vorstand und Aufsichtsrat bestellt werden. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf ein Pachtvertrag über eine Gaststätte (z. B. in Berlin Friedrichstraße) nicht im Wege eines Gewinnspiels vermittelt werden, weil der Betreiber nicht über eine Zulassung zu einem solchen Spiel verfügt und auf Erteilung keinen Anspruch hat (4 L 274/2009 4 L 274/2009 14. August 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg im Breisgau ist der Kirchenaustritt des emeritierten Kirchenrechtsprofessors Zapp im Jahre 2007 unter Beschränkung auf die Körperschaft des öffentlichen Rechtes (und die Kirchensteuerpflicht) wirksam (2 K 1746/2008). |
| Der fünfte Senat des Bundesfinanzhofs Deutschlands nimmt seine Vorlage an den gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes wegen der Statthaftigkeit einer Gegenvorstellung gegen einen nicht in materieller Rechtskraft erwachsenden ablehnenden Beschluss über einen Antrag auf Prozesskostenhilfe zurück (V S 10/2007 1. Juli 2009). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Chris Brown wegen körperlicher Misshandlung Rihannas zu fünf Jahren Haft auf Bewährung verurteilt und muss künftig mindestens 100 Yards, bei Konzerten mindestens 10 Yards Abstand von ihr halten sowie sechs Monate gemeinnützige Arbeiten ausführen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas (Shanghai No. 1 Intermediate Court) können Prozesse (zwecks Beschleunigung durch elektronische Vorarbeit) teils im virtuellen Raum geführt werden. |
| Jürgen Walter verzichtet unter Protest auf eine Berufung gegen zwei Entscheidungen zweier Schiedskommissionen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands gegen ihn wegen seines Verhaltens bei dem gescheiterten Versuch der Wahl Andrea Ypsilantis zur Ministerpräsidentin Hessens. |
| Nordrhein-Westfalens Regierung beschließt ein neues Justizgesetz. |
| Deutschland kündigt das Doppelbesteuerungsabkommen mit der Türkei zum Ende des Jahres 2010. |
| Die Hypo Real Estate benötigt bis zum Ende des Jahres 2009 weitere 7 Milliarden Euro. |
| SPÖ, ÖVP, BZÖ und Grüne einigen sich in Österreich auf eine Lockerung des Bankgeheimnisses für Ausländer, um von der schwarzen bzw. grauen Liste der Steueroasen gestrichen zu werden. |
| Nach sachverständigen Schätzungen stammen in China 65 Prozent der bei Transplantationen verwendeten Organe von Hingerichteten. |
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| 2009-08-25 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann das Bundesverfassungsgericht im Fall einer Ablehnung eines Wahlvorschlags nach § 28 BwahlG durch den Bundeswahlausschuss im Rahmen einer Bundestagswahl nicht unmittelbar (z. B. von Freie Union, Die Partei) angerufen werden, sondern erst nach Durchführung der Wahlprüfung durch den Bundestag mit der Wahlprüfungsbeschwerde (2 BvR 1898/2009 24. August 2009 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Richtervorlage des Amtsgerichts Schweinfurt zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der so genannten Stiefkindadoption nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz u. a. wegen unzureichender Begründung unzulässig (1 BvL 15/2009 10. August 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Entsenderecht in der Satzung Thyssen-Krupps europarechtsgemäß (II ZR 111/2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein für ein Unternehmen (z. B. als Rechtsanwalt) zusätzlich tätiges Aufsichtsratsmitglied eine zusätzliche Vergütung zurückzahlen, wenn der Aufsichtsrat die zusätzliche Tätigkeit nicht genehmigt (II ZR 160/2008 27. April 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein bei einer Kapitalerhöhung einem Gesellschafter eine verdeckte und damit verbotene Sacheinlage empfehlender Rechtsanwalt den dadurch entstehenden Schaden ersetzen, wobei die Verjährungsfrist für den Schadensersatzanspruch aus Falschberatung mit Einforderung der ausstehenden Bareinlage durch das Unternehmen beginnt (IX ZR 43/2008). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg sind in Vorwärts (SPD) rechtswidrig Werbeanzeigen von Tabakkonzernen (z. B. Reemtsma, Britisch American Tobacco) veröffentlicht (5 U 11/2008). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz darf Wein weder auf dem Etikett noch in der Werbung als bekömmlich bezeichnet werden (8 A 10579/2009 19. August 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf kann ein als Transportfahrer oder Kurierfahrer mit seinem Kraftfahrzeug zu den Unternehmen der Auftraggeber seines Arbeitgebers fahrender, dort deren Transportfahrzeuge übernehmender und Abends wieder zurückbringender Arbeitnehmer die Kosten für die Fahrten von seiner Wohnung zum Ausgangsort seiner Transportfahrertätigkeit in voller Höhe und nicht nur als Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte absetzen (11 K 4502/2007 E 4. Juni 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg ist die Beschränkung der Eigenheimzulage auf Häuser und Eigentumswohnungen im Inland europarechtswidrig (3 K 3441/2008). |
| Die Verurteilung Horst Mahlers wegen Volksverhetzung zu 62 Monaten Haft durch das Landgericht Potsdam ist nach Rücknahme des Revisionsantrags rechtskräftig. |