| 2009-09-01 |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Tschechiens ist das Vorziehen der Parlamentswahl auf den 9. und 10. Oktober 2009 verfassungswidrig. |
| Das Innenministerium Tschechiens untersagt die Gründung einer Bürgervereinigung Sudetendeutsche Landsmannschaft in Böhmen, Mähren und Schlesien. |
| Ebay verkauft einen Teil (65 %) Skypes an Marc Andreesen und eine Investorengruppe. |
| Arcandor beantragt die Eröffnung eines Konkursverfahrens. |
| Sky Europe beantragt die Eröffnung eines Konkursverfahrens. |
| Vor 1990 (Zwei-plus-vier-Abkommen) in den früheren Ostgebieten geborene Deutsche haben ein Recht darauf, dass ihr Geburtsstaat nicht als Ausland ausgewiesen wird. |
| Die Einschränkungen der Bewegungsfreiheit Abdul Qadeer Khans in Pakistan (Vater der pakistanischen Atombombe) sind aufgehoben. |
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| 2009-08-31 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Nichtzulassungsbeschwerde Dimensiones gegen die Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg auf Unzulässigkeit der Werbung für Bauhausplagiate zurückgewiesen (I ZR 32/2008 13. August 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können die Parteien im Rahmen von Art. 5 Nr. 1 lit. a EuGVVO den Erfüllungsort vereinbaren, sofern dieser Ort einen Zusammenhang mit der Vertragswirklichkeit aufweist (VIII ZR 156/2007 22. April 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein Arbeitgeber einen in das Ausland zu versendenden Arbeitnehmer bei Vertragsabschluss nicht von sich aus darauf hinweisen, dass ab einer bestimmten Aufenthaltsdauer in einem ausländischen Staat eine Verpflichtung zur Abführung von Einkommensteuer oder Lohnsteuer entstehen kann (8 AZR 161/2008 22. Januar 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Sachsen haben Finanzminister und Staatsregierung Sachsens durch die vom Landtag nicht genehmigte Übernahme einer Höchstbetragsgarantie sowie die Verlagerung des geschäftlichen Schwerpunkts auf ausschließliche ertragsorientierte Aktivitäten an den internationalen Kapitalmärkten bei der Veräußerung der sächsischen Landesbank das Budgetrecht des Landtags verletzt (41-I-2008 28. August 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen werden Kinder bei der Ermittlung der Haushaltsgröße im Rahmen des Wohngelds geschiedener Eltern nur berücksichtigt, wenn sie mit dem Antragsteller in der Wohnung tatsächlich zusammenleben (4 LC 319/2006 26. August 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz kann ein rechtswidriges Beschäftigungsverhältnis auch ohne vorsätzliche oder fahrlässige Verletzung der gesetzlichen Vorschriften durch den Arbeitgeber vorliegen (6 R 105/2009 29. Juli 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main sind alle Beschlüsse der Hauptversammlung der Deutschen Bank vom Mai 2008 wegen fehlerhafter Einladung nichtig (3-5 O 115/2008). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main muss die Frankfurter Sparkasse wegen Verletzung der Aufklärungspflicht einem Anleger den Kaufpreis für Zertifikate der Lehman Brothers erstatten. |
| Walt Disney Co. kauft für 4 Milliarden Dollar Marvel Entertainment Inc. |
| Arbeitgeber und Gewerkschaften einigen sich auf Mindestlöhne für Großwäschereien, Abfallwirtschaft und Bergbauspezialarbeiten. |
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| 2009-08-30 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands (im Wege der Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde) ist die Festsetzung eines Ordnungsgelds auch dann gerechtfertigt, wenn die Offenlegung von Jahresabschlüssen zwar verspätet, aber noch vor der Festsetzung des Ordnungsgelds erfolgt ist (1 BvR 3413/2008 11. März 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein gestufter Übergang des nachehelichen Betreuungsunterhalts bis hin zu einer Vollzeiterwerbstätigkeit möglich (XII ZR 102/2008 17. Juni 2009. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt es nicht, wenn eine Staatsanwaltschaft bei einem Tötungsdelikt Richtung und Umfang der von der Polizei vorzunehmenden Ermittlungen nur ganz allgemein vorgibt (1 StR 99/2009 27. Mai 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erlangt der Gläubiger, wenn eine Darlehensforderung in kritischer Zeit infolge einer anfechtbaren Kündigung des Schuldners fällig wird, durch die anschließende Tilgung der sonach fälligen Verbindlichkeiten eine inkongruente Deckung (IX ZR 63/2008 14. Mai 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss, wenn ein Sachverständiger ohne vorherige Erstattung eines den Parteien zur kritischen Würdigung zugänglichen schriftlichen Gutachtens in der mündlichen Verhandlung zu schwierigen Sachfragen ausführlich gehört wird, jeder Partei Gelegenheit gegeben werden, nach Vorliegen des Protokolls über die Beweisaufnahme zum Beweisergebnis Stellung zu nehmen und ist bei Anlass zur weiteren tatsächlichen Aufklärung die mündliche Verhandlung wieder zu eröffnen (VI ZR 275/2008 12. Mai 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands wird bei Nichtüberschreitung der Drei-Objekte-Grenze in Fällen der Grundstücksbebauung der Bereich der privaten Vermögensverwaltung nur überschritten, wenn der (unbedingte) Entschluss zur Grundstücksveräußerung spätestens im Zeitpunkt des Abschlusses der auf die Bebauung gerichteten Verträge gefasst worden ist (IV R 77/2006 17. Dezember 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind bei der Beantwortung der Frage, ob eine Personengesellschaft wegen Überschreitung der so genannten Drei-Objekte-Grenze den Bereich der privaten Vermögensverwaltung verlassen hat, die Grundstücksaktivitäten nicht mitzuzählen, welche die Gesellschaft allein oder im Rahmen einer anderen gewerblich tätigen Personengesellschaft entwickelt haben (IV R 85/2006 17. Dezember 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe liegt in der Teilnahme eines Beifahrers an einer Autofahrt trotz erkennbarer Trunkenheit des Fahrers ein Verstoß gegen die eigenen Interessen, doch muss auch ein absolut fahruntüchtiger Fahrer dafür sorgen, dass sich ein alkoholisierter Mitfahrer mit einem Sitzgurt anschnallt (1 U 192/2008 30. Januar 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann bei Zulässigkeit einer isolierten Drittwiderklage und fehlender Zuständigkeit des Gerichts der Klage das übergeordnete Gericht ein gemeinsam zuständiges Gericht (z. B. Landgericht Traunstein) bestimmen (31 AR 90/2009 31. März 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Amberg gehören zu den erforderlichen Aufwendungen für die Rechtsverfolgung auch Rechtsanwaltskosten, die für die Einholung einer Deckungszusage der Rechtschutzversicherung entstehen (24 O 826/2008 12. März 2009). |
| Bei den Landtagswahlen im Saarland erreicht die CDU etwa 34,5 Prozent der Stimmen, die SPD etwa 24,5, die Linke 21,3, die FDP 9,2, die Grünen 5,9, in Sachsen CDU 40,2, Linke 20,6, SPD 10,4, FDP 10,0, Grüne 6,4, NPD 5,6, in Thüringen CDU 31,2, Linke 27,4, SPD 18,5, FDP 7,6, Grüne 6,2. |
| Bei den Parlamentswahlen in Japan verliert die Liberaldemokratische Partei die Mehrheit an die Demokratische Partei. |
| Die Schweiz übermittelt Daten über 3000 Steuerpflichtige an Frankreich. |
| Die Vereinigten Staaten von Amerika entlassen zwei Syrer aus Guantánamo nach Portugal. |
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| 2009-08-29 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist der Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist, im Rahmen eines Rechtsstreits wie dem des Ausgangsverfahrens der Ort, an dem der ursprüngliche Schaden bei dem gewöhnlichen Gebrauch des Erzeugnisses für seinen bestimmungsgemäßen Zweck eingetreten ist (C-189/2008 16. Juli 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind, wenn der Entschädigungsberechtigte einen Rechtsanwalt mit der Geltendmachung seiner Entschädigungsansprüche gemäß § 10 StrEG beauftragt, die dafür anfallenden Gebühren gleichfalls als Teil des Vermögensschadens erstattungsfähig, wobei sich der Gegenstandswert des zu erstattenden Anwaltshonorars nach der Höhe des Entschädigungsbetrags richtet, wobei der von Gesetzes wegen zu erstattende und nicht (nur) der von der Landesjustizverwaltung zuerkannte Betrag maßgeblich ist (III ZR 298/2008 16. Juli 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entfällt das Rechtsschutzinteresse für eine Leistungsklage nicht dadurch, dass der Beklagte einen Schuldenbereinigungsplan vorlegt (IX ZR 29/2009 9. Juli 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt eine streitwerterhöhende Aufrechnung nicht vor, wenn der auf Zahlung von Rechtsanwaltshonorar in Anspruch genommene Beklagte hilfsweise einen auf Freistellung von der Honorarforderung gerichteten Schadensersatzanspruch wegen Verstoßes gegen § 49b V BRAO einwendet (IX ZR 135/2008 9. Juli 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gehört, wenn das Gericht nach der Einlegung der Berufung, aber vor der Begründung auf seine vermutliche Unzuständigkeit hinweist und der Berufungsbeklagte die Verwerfung des Rechtsmittels als unzulässig beantragt, die hierdurch entstehende 1,6fache Verfahrensgebühr nach § 13 RVG i. V. m. Nr. 3200 VV RVG auch dann zu den notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung, wenn der Berufungskläger später das Rechtsmittel zurücknimmt, ohne es begründet zu haben (V ZB 54/2009 2. Juli 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine unbillige Härte im Sinne von § 73c I 1 StGB nicht auf die vom Gesetzgeber mit der Einführung des Bruttoprinzips beabsichtigte Konsequenz gestützt werden, dass Aufwendungen für ein rechtswidriges Geschäft in den Verfallsbetrag fallen (2 StR 76/2009 10. Juni 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der Makler den Nachweis der Gelegenheit zum Abschluss eines Vertrags erbracht, wenn er seinem Auftraggeber einen Kaufinteressenten benennt, wobei es grundsätzlich ausreicht, dass der mögliche Käufer generell am Erwerb einer dem angebotenen Objekt ähnlichen Immobilie interessiert ist (III ZR 82/2008 4. Juni 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei einer Leistung als Abschlag oder Vorauszahlung in Erwartung einer Feststellung der Forderung der Empfänger darlegen und gegebenenfalls beweisen, dass die Feststellung zu seinen Gunsten erfolgt ist oder erfolgen muss (III ZR 187/2008 4. Juni 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann eine Denkmalbehörde eine revisionsgerichtliche Überprüfung nicht mit der Begründung erreichen, dass das Oberverwaltungsgericht bei der Auslegung und Anwendung des irrevisiblen Landesdenkmalgesetzes den Belangen des Eigentümers mehr Raum gegenüber den öffentlichen Belangen des Denkmalschutzes gegeben habe, als dies Art. 14 GG gebietet (7 B 50/2008 1. Juli 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin entfällt die Festsetzung der Umsatzsteuer, wenn der klagende Rechtsanwalt aus ihm von seiner Rechtsanwaltssozietät abgetretenem Recht den Beklagten auf Zahlung von Honorar in Anspruch nimmt (2 W 57/2009 23. April 2009). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande ist die 13jährige, die Welt allein umsegeln wollende Laura Dekker unter Schutzaufsicht gestellt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist ein Oberstleutnant wegen Spionage für Georgien zu sechs Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts des Kosovo sind 20 Angehörige der Gruppe Selbstverteidigung wegen Beschädigung 28er Fahrzeuge der Mission der Europäischen Union zu je 30 Tagen Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission darf Lufthansa unter Auflagen die Austrian Airlines übernehmen. |
| *Wlotzke, Otfried/Preis, Ulrich/Kreft, Burghard, Betriebsverfassungsgesetz, 4. A. 2009 |
| *Jesse, Lenhard, Einspruch und Klage im Steuerrecht, 3. A. 2009 |
| *Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, Zivilprozessordnung, 68. A. 2010 |
| *Keidel, FamFG, 16. A. 2009 |
| *Lappe, Friedrich, Gebührentabellen für Rechtsanwälte mit Gerichts- und Notargebühren, 23. A. 2009 |